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Europäisches Patent

Google soll Sprachenproblem automatisch lösen

Das Europäische Patentamt hat eine Vereinbarung mit Google über die automatische Übersetzung von Patenten in 38 Sprachen geschlossen. Damit könnte der Sprachenstreit im europäischen Patentwesen entschärft werden.

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Europäisches Patent: Google soll Sprachenproblem automatisch lösen

An der Frage, in welchen Sprachen die Patentschriften für ein EU-Patent verfügbar sein sollen, ist die Einführung eines EU-weiten Patentsystems bisher gescheitert. Der Widerstand von Spanien und Italien verhinderte zuletzt bei Gesprächen in der vergangenen Woche eine Einigung. Beide Länder bestehen weiterhin darauf, dass EU-Patentanmeldungen auch in ihrer jeweiligen Landessprache möglich sein sollen. Eine Gruppe von EU-Mitgliedern hat deshalb beschlossen, im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" ein gemeinsames Patent einzuführen.

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Eine am Montag zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Internetunternehmen Google geschlossene Vereinbarung könnte vielleicht helfen, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Wie das Europäische Patentamt in München mitteilte, hat es mit Google ein "Memorandum of Understanding" geschlossen, um Patente automatisch "in die Sprachen der 38 Länder zu übersetzen, für die das Amt tätig ist". Als Gegenleistung soll Google Zugriff auf die bisher manuell erstellten Übersetzungen von europäischen Patenten bekommen. Das soll es dem Unternehmen ermöglichen, seine Übersetzungstechnologie zu verbessern.

Benoît Battistelli, Präsident des EPA, erklärte anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung: "Die Partnerschaft mit Google zur Entwicklung von Tools für die maschinelle Übersetzung von Patenten wird es Erfindern, Ingenieuren und Forschungsteams erleichtern, aus der Fülle veröffentlichter Patentinformationen die relevanten Patentdokumente effizient - in ihrer eigenen Sprache - herauszufiltern. Durch die Vereinbarung mit Google wird das EPA zum Vorreiter in dem Bemühen, das Patentsystem zu internationalisieren und dessen Qualität zum Nutzen der weltweiten Wirtschaft zu verbessern."

Auch Googles Vizepräsident für den Vertrieb in Süd- und Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika, Carlo d'Asaro Biondo, zeigte sich erfreut über die Vereinbarung: "Diese Zusammenarbeit ist für Google wie auch für Europa hochinteressant. Sie wird für alle Europäer Informationen besser zugänglich machen, die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken."

Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung dürften sich die Chancen des Europäischen Patentamts deutlich verbessern, auch in einem künftigen EU-Patentsystem eine Schlüsselstellung einzunehmen. Das Amt strebt danach, im Rahmen eines EU-Patentsystems die Zuständigkeit für die Vergabe von Patenten und die Bearbeitung von Patentklagen zu erhalten.

Kritiker haben dem Amt, das keine EU-Institution ist, in der Vergangenheit immer wieder eine zu industriefreundliche Patentvergabepolitik und Verstöße gegen das Europäische Patentübereinkommen vorgeworfen. Besonders im Bereich von Software- und Biopatenten entfachen umstrittene Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes Unmut bei Patentkritikern. Auf besondere Vorbehalte trifft, dass die Beschwerdekammern des EPA juristisch unabhängig vom Europäischen Gerichtshof und von nationalen Gerichten agieren können. [von Robert A. Gehring]



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blubbs 03. Dez 2010

Ich finde es ist auch ein Wettbewerbsnachteil, wenn man sein Patent im Gegensatz zu...

LockerBleiben 03. Dez 2010

Auweh, das kenne ich von diverser Hardware zu Genüge. :(

Kaktee 03. Dez 2010

Da durften sich wohl mal wieder nur ein paar Bürokraten ohne EDV-Kenntnisse mit Google an...

jaguar gleich... 02. Dez 2010

Es geht auch um Verbindlichkeiten die z.b. der Big-Boni-Boss unterschreiben muss. Oder...

Ali Baba und... 02. Dez 2010

is für Gefingerpoken... Das wird lustig vor dem Patentgericht. Wenn man sich streiten...


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