Wikileaks

Schweizer Bank kündigt Assanges Konto (Update)

Das Schweizer Geldinstitut Post Finance hat das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt. Assange nutzte das Konto, um seine Verteidiger zu bezahlen und für persönliche Ausgaben.

Artikel veröffentlicht am 6. Dezember 2010, 18:20 Uhr, Jörg Thoma

Auf dem gekündigten Konto befinden sich laut dem Geldinstitut Post Finance 31.000 Euro, die Assange für seine Verteidigung in der Anklage wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verwendete. Zusätzlich deckte er mit den dort eingezahlten Geldern seine täglichen Kosten ab.

Laut Post Finance habe Assange weder einen Wohnsitz in der Schweiz noch im Ausland in unmittelbarer Nähe der Schweizer Grenze, tätige in der Schweiz keine Geschäfte und er verfüge über keinerlei Besitztümer in dem Land. Diese seien jedoch Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kontos. Als Adresse habe Assange die seines Schweizer Anwalts in Genf angegeben. Somit habe er bei der Eröffnung des Kontos auch falsche Angaben gemacht. Sobald man eine Kontoverbindung erhalte, werde das Geld dorthin überwiesen, so die Post Finance.

Bereits vor wenigen Tagen hatte Paypal das Wikileaks-Spendenkonto gesperrt und damit etwa 60.000 Euro eingefroren. Die Spenden über Paypal an Wikileaks werden unter anderem von der Wau-Holland-Stiftung verwaltet. Laut Stiftung sind bislang 750.000 Euro an Spendengeldern eingegangen. Davon seien Gehälter und Spesen an zehn feste Mitarbeiter gezahlt worden. Für Server und Datenverkehr habe die Stiftung ebenfalls Gelder bereitgestellt. Die Stiftung will "in Kürze" detailliert über Ein- und Ausgaben der Enthüllungsplattform informieren.

Veröffentlichung der Dokumente verstößt gegen AGB

Der deutsche Provider Hetzner hat auf Anfrage des Bloggers Alper Iseri gesagt, er werde die Wikileaks-Dokumente auf seinen Servern nicht hosten. Ein Sprecher des Unternehmens gab als Grund an, die Veröffentlichung der Dokumente über seine Server verstoße gegen Absatz 6.2 der AGB des Unternehmens. Darin heißt es unter anderem: "Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen."

Der Provider Domainfactory hatte sich hingegen auf eine Anfrage in dessen Forum positiv zur Veröffentlichung der Dokumente geäußert: "Sofern jedoch ein Staatsgeheimnis vorliegen sollte (wovon bei den Wikileaks-Dokumenten aufgrund der bisher erfolgten Veröffentlichungen nicht mehr auszugehen ist), würde sich erst einmal die Frage nach der Strafbarkeit derjenigen Person, welche die Unterlagen veröffentlicht, stellen. Dabei sind Veröffentlichungen durch die Presse weitreichend "geschützt"; das Bundesverfassungsgericht billigt der Pressefreiheit eine herausragende Stellung für Demokratie und Rechtsstaat zu (zum Beispiel 'Cicero-Urteil' BVerfGE 117, S. 244, 258 f. und 'Spiegel-Urteil' BVerfGE 20, 162 ff.). Ein strafbares Verhalten liegt somit bei Medienangehörigen, die Informationen entgegennehmen und veröffentlichen, nicht vor. Dies gilt selbstverständlich auch für Internetmedien."

Update vom 7. Dezember 2010, 12:00 Uhr

Inzwischen wurde bekannt, das die Webseite der Post Finance von Hackern angegriffen wurde. Die Webseite des Kreditinstuts war am Abend des 6. Dezembers 2010 zwischen 18.30 Uhr bis 19.15 Uhr und von 21.30 Uhr bis 22.30 Uhr nicht erreichbar, so Postfinance-Sprecher Alex Josty gegenüber tagesschau.sf.tv. Auch am heutigen Dienstag, dem 7. Dezember 2010 war der Zugriff auf die Webseite ausgebremst.

Nach Recherchen der tagesschau.sf.tv haben sich Hacker aus dem Netzwerk zu dem Angriff bekannt: "Wir verschieben unsere Angriffe von Paypal zur Schweizer Bank Postfinance, die Assanges Konto aufgelöst hat», schreibt das Hacker-Netzwerk."