Cablegate: Wikileaks gewährt Einblick in US-Diplomatie (Update)

Die von Wikileaks im Rahmen von " Cablegate " veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.

28. November 2010 um 21:17 Uhr / Jörg Thoma

Es handelt sich um 251.287 diplomatische Depeschen sowie über 8.000 Direktiven aus dem US-amerikanischen Außenministerium. Laut Wikileaks soll die Veröffentlichung die politische Weltgeschichte der letzten Jahre in ein neues Licht rücken. Tatsächlich sind die Informationen – zumindest was die Einschätzung deutscher Politiker betrifft – nicht alle neu. Aus den Berichten geht beispielsweise hervor, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als Teflon-Kanzlerin gilt, weil Probleme an ihr abperlen – das Attribut haftet ihr bereits seit der Großen Koalition an.

Wenig Schmeichelhaftes über deutsche Politiker

Allerdings enthalten die internen Berichte laut Spiegel auch Interna der Bundesregierung und der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2009, die dem amerikanischen Botschafter Philip Murphy zugespielt wurden – von einem FDP-Mitglied, das als Protokollant bei Sitzungen mitwirkte. Laut den Protokollen zeigten sich US-Politiker besorgt über Außenminister Guido Westerwelles Vorstoß, die Amerikaner sollten ihre nuklearen Waffen von deutschem Boden abziehen. Bei den Amerikanern gilt Westerwelle als "aggressiv" und ausgestattet mit einer "überschäumenden Persönlichkeit" . Die Diplomaten verhandeln lieber direkt mit Merkel, sie gilt als "methodisch, rational und pragmatisch" , aber auch als "wenig kreativ" und wenig risikofreudig.

Aus den Depeschen geht auch hervor, dass die chinesische Regierung tatsächlich hinter den Angriffen auf Google und dem Einbruch in den Rechner des Dalai Lama steckte. Dazu rekrutierte sie laut einem Informanten auch private Sicherheitsexperten und Hacker, die die staatlichen Computerexperten unterstützten. Die Computersabotage richtete sich auch gegen Regierungscomputer in den USA und anderen Ländern sowie Computer von Unternehmen weltweit. Die Angriffe begannen bereits im Jahre 2002.

War Diaries aus der gleichen Quelle?

Die Unterlagen stammen vermutlich aus der Sammlung, aus der auch die Dokumente zum Krieg im Irak und Afghanistan kommen. Damals hatte sich ein inzwischen inhaftierter US-Armee-Angehöriger gegenüber dem Computerexperten Adrian Lamo damit gebrüstet, die Dokumente bei Wikileaks eingestellt zu haben.

Auch über eine Vielzahl geheimer Dokumente des US-Außenministeriums verfügte der Mann. Lamo befürchtete, die Veröffentlichung dieser Dokumente könnte die nationale Sicherheit sowie das Leben von US-Bürgern gefährden. Deshalb informierte er die Behörden, die den Armeeangehörigen festnahmen.

Die jüngsten Praktiken des State Departments , Regierungen vorab über den Inhalt der Dokumente zu informieren, legen nahe, dass auch die US-Regierung annahm, dass sie aus diesem Fundus stammen.

Geheimes Nachrichtennetz

Die 251.287 Depeschen wurden allerdings über das geheime Nachrichtennetz Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet) verschickt und stehen etwa 2,5 Millionen Mitarbeitern der US-Behörden zur Verfügung. Sie werden in einer abrufbaren Datenbank gespeichert. Etwa die Hälfte der veröffentlichten Dokumente unterliegt laut Spiegel keiner Geheimhaltungsstufe, 40 Prozent tragen den Vermerk vertraulich und sind somit nur 850.000 Mitarbeitern zugänglich. Etwa sechs Prozent (15.652) werden als geheim eingestuft, davon tragen 4.330 den Vermerk "Noforn" , also nur für die Einsicht von US-Amerikanern gedacht, wie der Spiegel berichtet.

Die bislang bekanntgewordenen Details bieten wenig Unbekanntes, bestätigen aber viele Vermutungen und dürften zumindest für einige Regierungen äußerst peinlich sein. Neben dem britischen Guardian hat bereits die New York Times eine erste Einschätzung der Dokumente publiziert. Der Spiegel, der ebenfalls die Embassy Files vorab sichten konnte, hat dazu eine eigene interaktive Datenbank erstellt, über die weitere Informationen abgerufen werden können. Der Spiegel will aber auf die Veröffentlichung der gesamten Dokumente verzichten, denn sie enthalten auch Namen von Informanten.

Wann Wikileaks die Dokumente auf der eigenen Webseite veröffentlichen wird, ist bislang unklar. Gegenwärtig beklagt die Organisation per Twitter-Feed eine massive Denial-of-Service-Attacke. Alternativ sind die ersten Dokumente unter statelogs.owni.fr abrufbar.

Update vom 28. November 2010, 23:14 Uhr

Die Wikileaks-Webseite ist wieder online. Etwa 200 der 251.287 Dokumente können dort unter cablegate.wikileaks.org abgerufen werden.