Urheberrecht

Zwölf Thesen von Kulturstaatsminister Neumann

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Artikel veröffentlicht am 29. November 2010, 18:11 Uhr, Jens Ihlenfeld

Bernd Neumann (Foto: Regierung Online / Fassbender)

In seinem Thesenpapier spricht sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (MdB, CDU), erneut für eine "Stärkung der Rechtsstellung der Urheber" aus und lehnt Änderungen des Urheberrechts zugunsten der Verbraucher ab. Das Urheberrecht dürfe nicht zu einem "Verbraucherrecht umgedeutet" werden, denn das würde auf lange Sicht den "Verlust kreativer kultureller Vielfalt" zur Folge haben. Die Bevölkerung müsse stattdessen "mittels einer kontinuierlichen Kommunikation" vom Wert des kreativen Schaffens überzeugt werden. Dem Bürger müsse "aufgezeigt werden, wie er das Netz rechtskonform nutzen kann". Bereits vor einem Jahr hatte Neumann gesagt, dass es seiner Meinung nach kein "Recht auf Privatkopie" gebe.

Neumann äußerte seine Positionen in einem 12-Punkte-Papier anlässlich einer Tagung der Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" in Berlin am heutigen Montag. Thema der Tagung war die "Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft".

Die Verwertungsgesellschaften sollen nach Neumann weiterhin eine wichtige Rolle spielen, die sowohl auf der Grundlage des geltenden Urheberrechts als auch in einer eigenen EU-Richtlinie gesichert werden soll. Auch bei der Lösung des Problems der "verwaisten Werke" will Neumann den Verwertungsgesellschaften eine Schlüsselposition einräumen. Sie sollen "gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung" die Lizenzierung von verwaisten Werken in die Hand nehmen, wenn trotz intensiver Suche kein Urheber oder Rechteinhaber zu ermitteln ist.

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat das Neumannsche Thesenpapier in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema, erklärte aus diesem Anlass: "Die Nutzung des Mediums Internet ist inzwischen gesellschaftlich zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Eine entsprechende angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an diesem Erfolg steht jedoch noch aus. Die fundierten und umfassenden Thesen des Staatsministers zeugen von Respekt gegenüber der schöpferischen Leistung der Kreativen, deren Schaffen die Grundlage für den Erfolg des Internets bildet."