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Wolfgang Ewer
Wolfgang Ewer

Trotz Terrorwarnungen

Anwälte weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt auch nach aktuellen Terrorwarnungen weiter gegen eine Vorratsdatenspeicherung ein. Die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen lehnt der Verein weiter entschieden ab. Die Vorratsdatenspeicherung greife massiv in den geschützten Bereich der vertrauensvollen Kommunikation und somit in grundgesetzlich geschützte Bürger- und Freiheitsrechte ein, gab der Verein bekannt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse überprüft werden.

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"Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürger vor Terror zu schützen, jedoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein", sagte DAV-Präsident und Rechtsanwalt Wolfgang Ewer. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich", sagte Ewer. Auch eine ernsthafte Bedrohungslage rechtfertige nicht, das Grundgesetz und seine Maßgaben auszusetzen. Staatliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung müssten "wirksam und verfassungsrechtlich legitimiert" sein und dürften nicht zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates führen.

Dagegen sind Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert und Bundesdatenschützer Peter Schaar auf die Seite der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gewechselt. Sie befürworten Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern.


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LockerBleiben 03. Dez 2010

Nicht jeder fällt auf diese miese Kampagne unseres Innenministers und seiner Law & Order...

Tantalus 03. Dez 2010

Oder die Zünder sind "Made in China" von der billigsten Sorte. ;-) SCNR Gruß Tantalus

dan0 03. Dez 2010

War es nicht so, dass die Gesetze für die sogenannte Terrorbekämpfung jetzt schon diese...

iiiiii 03. Dez 2010

Deshalb muss man aber nicht alles und jeden ueberwachen. Was kommt als naechstes...

Der Gnarr 03. Dez 2010

Ist es in Deutschland nicht strafbar, wenn man sich zu unrecht als Rechtsanwalt ausgibt...


Prapagonda / 03. Dez 2010



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