Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.
Die Bundesländer wollen flächendeckenden Mobilfunk, aber DVB-T2 soll erhalten bleiben. Laut Telefónica Deutschland müssten diese Frequenzen für 5G bereitgestellt werden, um ein gutes Netz für alle zu bekommen.
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.
Die deutschen Netzbetreiber wollen 5G von Huawei. Die Nato will dann nicht mehr mit Deutschland reden. Militärische Experten bestreiten die Kompetenz dieser Drohungen.
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Durch die Digitalisierung der Deutschen Bahn können mehr Züge in kürzeren Abständen fahren. Dafür gibt die Bundesregierung jetzt mehr Geld aus. Auch das GSM-R-Netz des Konzerns wird neu aufgebaut.
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.
Deutlich hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion gegen die Einmischung der USA bei Huawei verwahrt. Die Bundesregierung brauche keine Ratschäge vom US-Botschafter.
In Sachsen-Anhalt ist die Förderung von FTTH (Fiber To The Home) ausdrücklich nicht vorgesehen. Daher bekommen Anwohner in Gegenden, wo das Kupfer zu lang ist, eine Rechnung der Telekom. Die ist jedoch daran nicht schuld.
Der umstrittene US-Botschafter Grenell droht offen mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland, falls Huawei nicht ausgeschlossen wird. Doch das Bundeswirtschaftsministerium will weiter die fehlenden Beweise sehen.
Die EU will Fingerabdrücke auf neuen Personalausweisen speichern. Doch die Biometrie-Systeme sind unsicherer, als ihre Verfechter glauben machen wollen.
Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte für den künftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen wie 5G vorgestellt. Demnach müssen "kritische Kernkomponenten" überprüft und zertifiziert werden - sowohl die Hardware als auch der Quellcode.
Vor der 5G-Auktion traut sich die Bundesregierung nicht mehr, lokales Roaming im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. Man will die Auktion am 19. März nicht noch weiter gefährden.
Ein kommunaler Manager eines Netzbetreibers erzählt, welche seltsamen Erfahrungen er beim Aufbau in Kommunen gemacht hat. Ein prominenter Anwohner etwa setzte über seine Verbindungen zum Landrat durch, dass eine Antenne entfernt wurde. Das Funkloch war groß.
Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.
Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.
Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
Wenn viele Elektroautos zugelassen und geladen würden, könnte das heutige Stromnetz zu schwach sein, warnt der CDU-Wirtschaftsrat und sieht Milliardenkosten auf die Gesellschaft zukommen.
Die Computerspieleverbände sind empört: Statt E-Sport vollständig zu fördern, zeichnet sich eine andere Regelung ab und nur Wettkämpfe in Fifa 19 oder ähnlichen Titeln würden profitieren. Im Koalitionsvertrag war das eigentlich anders vereinbart.
Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.
Die Bundesregierung gibt sich bei der Überwachung durch ihre Behörden immer zugeknöpfter. Selbst der Bundestag darf bestimmte Details nicht mehr erfahren. Außerdem stört sie sich an Begriffen wie Trojaner und Spionagesoftware.
Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.
Die digitalen Plattformen für Carsharing und Carpooling sollen Rechtssicherheit bekommen. BMW, Daimler und VW sowie Uber & Co. stehen in den Startlöchern.
/1Kommentare/Ein Bericht von Daniel Delhaes (Handelsblatt) und Markus Fasse (Handelsblatt)
Nach dem Testprojekt zur automatischen Gesichtserkennung wollte die Bahn die Kameras am Berliner Südkreuz eigentlich für einen anderen Versuch nutzen. Doch daraus wird vorläufig nichts.
Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Am Mittwoch wird die Änderung des Diginetz-Gesetzes besprochen, um den Überbau von Glasfaser zu verhindern. Laut Unitymedia ist Open-Access nicht immer die beste Lösung.
Der Bundeswirtschaftsminister ist bereit, über die Rettung des Glasfaser-Technikwerkes in Berlin-Spandau mit dem neuen Eigner Infinera zu reden. Die Beschäftigten belagern bereits die US-Botschaft.
Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.
Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.
In Cottbus wird bald der letzte große Braunkohle-Tagebau zum Badesee. Die ansässige Wirtschaft sucht nach neuen Geldquellen und will die Stadt zu einem wichtigen IT-Standort machen. Richten könnten das die Informatiker der Technischen Uni - die werden aber direkt nach ihrem Abschluss abgeworben.
Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.
Trotz eines spürbaren Anstiegs zum Jahresbeginn kann man den Umweltbonus als gescheitert bezeichnen. Bislang wurden weniger als 100.000 Elektroautos gefördert. Wenn der Bonus Ende Juni ausläuft, sind noch immer einige Millionen Euro vorhanden. Die Fraktion der Grünen will stattdessen Anreize über die Kfz-Steuer schaffen.
Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.
Nach dem Eilantrag der Telefónica gegen die 5G-Auktionsregeln bewertet wohl auch die Telekom die Situation neu. Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe eine Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge, betont Telefónica-Chef Markus Haas.
Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.
In Erwartung einer Novelle der Straßenverkehrsordnung hat BMW einen elektrischen Tretroller vorgestellt. Der X2City soll maximal 20 km/h schnell und gut für kurze Distanzen sein.
Die Brief- und Paketzusteller der Deutschen Post brauchen eine flächendeckende und stabile Versorgung mit dem aktuellen Standard LTE. 5G werde dagegen noch nicht benötigt.
Der Akku macht etwa ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos aus. Bisher profitieren davon Hersteller aus Asien. Damit Deutschland nicht den Anschluss verliert, sollen die Zellen künftig auch hier produziert werden. Eine neue Initiative hat Günther Schuh gestartet, Initiator der Elektroautos Streetscooter und e.Go.
Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.
Die Netzbetreiber und Bundesministerien haben sich grob darauf verständigt, dass alle Ausrüster künftig einer Zertifizierung und Offenlegung der Quellcodes unterliegen. Dem Bundesinnenministerium geht das bei 5G nicht weit genug.
Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.
Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.
Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.
