Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.
In Kleßen-Görne müssen die Bewohner zum Telefonieren nicht mehr auf eine Leiter steigen. Dazu reist Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich mit einem Bus voller Journalisten an, um das Schließen des Funklochs zu feiern.
Die Zukunft des Autos ist autonom und elektrisch. Für Produktion und Entwicklung setzen deutsche Firmen verstärkt auf Kooperationen mit China. Sogar chinesische Batteriezellen sollen hierzulande produziert werden.
Tödliche Lkw-Unfälle an Kreuzungen ließen sich mit technischen Mitteln häufig verhindern. Doch die Bundesregierung setzt weiterhin auf den freiwilligen Einbau der Assistenten.
Der Eco Verband der Internetwirtschaft fordert den Fachkräftemangel beim Tiefbau mit Maßnahmen wie bei den Pflegekräften zu beseitigen. Ob die Überarbeitung der Förderrichtlinien für den Breitband-Ausbau wirklich etwas bringe, müsse sich erst zeigen.
Multinationale Konzerne verlagern einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen, wie Ökonomen herausgefunden haben. Die EU ist dabei die große Verliererin.
Update Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.
Die Laufzeit ist zu zwei Dritteln um, der Topf ist noch voll: Zwar wurde im zweiten Jahr die Kaufprämie für Elektroautos fast doppelt so oft ausgezahlt wie im ersten. Doch der Etat reicht länger als bis Juni 2019. Deshalb soll die Laufzeit verlängert werden. Cem Özdemir ist optimistisch.
Förderung für Glasfaser statt VDSL oder Vectoring. Laut Bundesverkehrsminister handelt es sich um ein Mega-Upgrade, auch für die sogenannten grauen Flecken.
Beim Breitbandausbau sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers die Fördergrenzen angehoben, Gelder schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden. Ein neues Breitband-Programm soll Mitte 2019 folgen.
Zusammen investieren die Deutsche Telekom und die Region Stuttgart 1,6 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau. Doch die Ziele liegen hinter den Vorgaben der Bundesregierung zurück.
Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.
Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.
Update Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.
Die Nutzung unbekannter Sicherheitslücken für die staatliche Spähsoftware ist stark umstritten. Zwar sollen bislang noch keine Zero-Days eingesetzt worden sein, doch ausgeschlossen wird dies weiterhin nicht.
Update Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Mehrere Bundesländer haben genug von Funklöchern und fordern beim Mobilfunkgipfel im Juli beim Bundesverkehrsministerium mehr als bloße Ankündigungen. Gerade 5G ist für sie ein Hoffnungsträger.
Das jahrelang verspätete Projekt der elektronischen Gesundheitskarte könnte doch noch starten. Das Zugangsgerät von T-Systems wurde endlich zugelassen.
Vor dem Forum Regulierungskonsens Gigabitnetze von Wirtschaftsminister Altmaier melden sich die Kabelnetz-Betreiber zu Wort. Sie wollen beim Gigabitausbau fair behandelt werden.
Ingolstadt soll Zentrum für die Erprobung von Lufttaxis werden, die eine Kombination aus Helikopter und Flugzeug sein und Passagiere in Städten transportieren sollen.
Update Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.
Brandenburg sieht sich im Vergleich in Ostdeutschland an der Spitze. Doch beim Mobilfunk-Ausbau ging es laut Breitbandatlas der Bundesregierung nicht merklich weiter.
Anga Com Die Bürokratie bei der Breitbandförderung sei so kompliziert, dass die Bürgermeister und Landräte einfach überfordert sind, sagt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er beschreibt, wie erschreckend das im Detail abläuft.
Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.
Laut den Grünen hat die Telekom das Breitbandprogramm der Bundesregierung massiv hintertrieben und verzögert. Dazu nimmt die Telekom bei Golem.de Stellung.
Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Für Bauprojekte im Breitbandbereich sind von 3,5 Milliarden Euro bisher nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben worden. Zudem hintertreibt die Telekom nach Informationen der Grünen den Ausbau.
Die Schifffahrtsbranche ist nicht gerade umweltfreundlich: Auf hoher See werden die Maschinen der großen Schiffe mit Schweröl befeuert, im Hafen verschmutzen Dieselabgase die Luft. Das sollen Brennstoffzellen ändern - wenigstens in der Kreuzschifffahrt.
Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.
Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.
Die Probleme bei der Fördervergabe für den Breitbandausbau wischt Tim Brauckmüller vom Breitbandbüro des Bundes weg. Auch beim Hausbau werde nicht sofort gezahlt. Die Probleme liegen woanders.
Update Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete es jüngst als Teil der staatlichen Aufgabe der Grundversorgung, "dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben". Zum gesetzlich geregelten Universaldienst will die Regierung den Mobilfunk aber trotzdem nicht erheben.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Beschaffung von neuen Drohnen beschließen. Die Bundeswehr soll israelische Drohnen vom Typ Heron TP bekommen, die Waffen tragen können. Die Herons für die Bundeswehr sollen aber unbewaffnet sein - zunächst jedenfalls.
Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.
Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Das Bundesbildungsministerium will im Digitalpakt Schule kein Geld für Schüler-Tablets ausgeben. Für die Geräte sollen arme Familien Hartz-IV-Leistungen beantragen.
Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.
Update Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.
Update EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.
Bereits in der kommenden Woche könnte der Vertrag zwischen Vodafone und Liberty Media zum Verkauf von Unitymedia fertig sein. Die Stadtnetzbetreiber wollen das verhindern.
Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Nach der Telekom hat auch Vodafone einen Ausbau der Gewerbegebiete in Bayreuth mit Glasfaser angekündigt. Jetzt beginnt parallel die Nachfragebündelung.
Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
24Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.
