Kritische Infrastruktur: Bundeswirtschaftsminister will Telekom behalten

Die Bundesregierung will die staatlichen Anteile an der Telekom nicht mehr verkaufen. Als Grund werden kritische Infrastrukturen angegeben.

Artikel veröffentlicht am 9. September 2018, 19:13 Uhr, Achim Sawall

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Bild: Bundeswirtschaftsministerium)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. "Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland", teilte die Behörde laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. "Hier ist insbesondere der Themenkreis 'Sicherheit der Netze' von besonderer Bedeutung." Deshalb sei vor weiteren Privatisierungsschritten "das wichtige Interesse des Bundes an der Beteiligung zu prüfen". Bei der Deutschen Post halte der Bund hingegen am Ziel der Privatisierung fest.

Der Bund hält direkt oder über die Staatsbank KfW noch immer mehr als 30 Prozent der Aktien bei der Telekom und gut 20 Prozent bei der Post, und ist damit in beiden Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär. Ein Verkauf der Anteile wurde offiziell stets beabsichtigt und in den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auch schon konkret besprochen.

Verkauf der Staatsanteile tauchte immer wieder auf

Die Grünen wollen im Jahr 2016 die Anteile des Bundes an der Telekom verkaufen und das Geld in den Glasfaserausbau investieren. "Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, um nachhaltig in die Breitbandförderung zu investieren", sagte Tabea Rößner, Sprecherin digitale Infrastruktur der Grünen.

Die Grünen erwarteten durch den Verkauf der direkten Anteile, die der Bund an der Telekom hält, Erlöse von etwa zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung vergebe Fördermittel an die Telekom und damit an einen Konzern, der zu einem großen Teil dem Staat gehöre. Aus ordnungspolitischer Sicht wäre ein Verkauf der Anteile laut den Grünen also geboten, und es würde Geld für Investitionen bringen.