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Digitale Monopole: IT-Wirtschaft warnt vor Verschärfung des Wettbewerbsrechts

Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) prüft eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) prüft eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Die IT-Wirtschaft befürchtet Nachteile für Internetunternehmen und Startups durch eine zu restriktive Auslegung des Kartellrechts. Hintergrund der Warnungen ist eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, die gesetzliche Änderungen vorschlägt, um den Missbrauch von Marktmacht in der Digitalwirtschaft besser bekämpfen zu können. Doch zunächst will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission "Wettbewerbsrecht 4.0" einsetzen, die Vorschläge für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) macht. Ein Termin für die Einsetzung stehe noch nicht fest, teilte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de mit.

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Der 173-seitigen Studie (PDF) zufolge sollten die Kartellbehörden nicht erst eingreifen, wenn in bestimmten Märkten ein Unternehmen bereits eine marktbeherrschende Stellung erworben hat. In solchen, von "Tipping" bedrohten Märkten, "kann es mit Blick auf die Schutzziele des Wettbewerbsrechts von großer Bedeutung sein, bereits vor Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung bzw. 'relativer' oder 'überlegener Marktmacht' gegen ein das 'Tipping' begünstigendes, seiner Art nach nicht pro-kompetitives Verhalten vorzugehen", schreiben die Autoren der Studie.

Strategische Übernahmen erschweren

Zudem schlagen die Autoren vor, dass die Kartellbehörden die Übernahmen kleiner Startups durch große IT-Konzerne genauer unter die Lupe nehmen. Insbesondere von Google, Amazon, Apple und Microsoft sei bekannt, "dass sie seit Jahren regelmäßig viele kleine und mittlere Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen und Technologien aufkaufen". Dabei werde vermutet, dass die Konzerne "in bestimmten Fällen auch systematisch solche Startups aufkaufen, die längerfristig das Potential haben, ihre eigene Marktstellung bzw. ihr Geschäftsmodell zu bedrohen". In solchen Fällen werde die Geschäftstätigkeit des Startups dann kurz- oder mittelfristig nach dem Aufkauf eingestellt oder "neutralisiert".

Um ein solches Vorgehen zu erschweren, könnte die Fusionskontrolle durch die Wettbewerbswächter ausgeweitet werden. Der entsprechende Paragraf 36 des GWB könnte um einen Passus ergänzt werden, "der die Untersagung eines Zusammenschlusses auch dann ermöglicht, wenn ein Zusammenschluss Ausdruck einer Gesamtstrategie ist, im Rahmen derer ein marktbeherrschendes Unternehmen systematisch wachstumsstarke Unternehmen in einem frühen Stadium ihrer Entwicklung aufkauft, und diese Strategie wirksamen Wettbewerb erheblich behindert".

Keine Daten-Sharing-Pflicht vorgeschlagen

Ebenfalls kritisch sehen die Autoren die wachsende "Datenmacht" von Konzernen, die die Konkurrenz in eine "Daten-Abhängigkeit" treiben könnten. In diesem Zusammenhang wird in jüngster Zeit eine Art "Daten-Sharing-Pflicht" diskutiert. Nach Ansicht der Autoren wird eine solche Datenmacht jedoch schon im Kartellrecht berücksichtigt. Schon jetzt könne eine missbräuchliche Datenverweigerung nach dem GWB erfasst werden. "Das wirtschaftlich legitime Interesse am Zugang zu maschinell erzeugten Nutzungsdaten, welche häufig in Vertikalbeziehungen im IoT (Internet of Things)-Kontext (etwa bei der Nutzung bestimmter Maschinen und Dienstleistungen) entstehen, sollte primär im Rahmen des Vertragsrechts und der AGB-Kontrolle gewürdigt und bewältigt werden", heißt es im Fazit der Studie.

Wirtschaftsminister Altmaier will die Ergebnisse der Studie nun prüfen. "Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen. Dabei müssen wir die richtige Balance finden zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits", sagte Altmaier laut Pressemitteilung.

Eco warnt vor Nachteilen

Der IT-Branchenverband Eco befürchtet, dass die Internetkonzerne durch eine Verschärfung des GWB gegenüber der Offline-Wirtschaft grundsätzlich schlechter gestellt werden. "Eine solche Ausbremsung von Internetunternehmen verkennt die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung und ist ein falsches Signal für den deutschen und europäischen Digitalstandort", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Gerade in der digitalen Welt komme es durch eine schnelle Neudefinition von Märkten häufig zu marktbeherrschenden Stellungen auch kleinerer Unternehmen, die sogenannte First-Mover-Vorteile ausnutzten. "Ein Problem für den Wettbewerb allein kann daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden", sagte Süme.

Nachteile für neue Firmen drohen hingegen nach Ansicht des Bundesverbands Deutsche Startups. Zwar fordert Verbandschef Florian Nöll, dass wettbewerbsbehindernde Praktiken marktbeherrschender Player unterbunden und mögliche Markteintrittsbarrieren für Herausforderer beseitigt werden. "Doch diese Anpassungen müssen mit Bedacht vorgenommen werden, um nicht das Gegenteil dessen zu erreichen, was man mit ihnen intendiert hat. Insbesondere das vorgeschlagene Exit-Verbot wäre Gift für das Investitionsklima in Deutschland", sagte Nöll. Business Angels und Wagniskapitalfonds würden nicht in Startups investieren, wenn sie davon ausgehen müssten, dass der Verkauf der erworbenen Anteile verboten werden könnte. "Das Ergebnis ist, dass die existierenden Marktführer gestärkt werden, weil ihre Herausforderer - die jungen innovativen Startups - keine Investitionen mehr erhalten", sagte Nöll.

Die Studie wurde von einem Team mit der Juristin Heike Schweitzer und dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, erarbeitet. Die Wissenschaftler Wolfgang Kerber und Robert Welker gehören ebenfalls zu den Autoren.

Nachtrag vom 10. September 2018, 11:23 Uhr

Das Bundeswirtschaftsministerium gab inzwischen die Gründung der Kommission Wettbewerb 4.0  bekannt. Sie befasse sich "mit den wettbewerbspolitischen Fragestellungen, die sich durch die fortschreitende Entwicklung der Datenökonomie, die Verbreitung von Plattformmärkten und durch die Industrie 4.0 ergeben", teilte das Ministerium mit. Bis zum Herbst 2019 solle die Kommission "insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht erarbeiten".

Der Kommission gehören demnach zwölf Mitglieder an, darunter drei nicht stimmberechtigte Bundestagsabgeordnete. Vorsitzende sind neben Schweitzer noch Martin Schallbruch, früher Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit im Innenministerium, sowie Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Chef der Monopolkommission.



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torrbox 06. Sep 2018

Wenn das noch eigenständig wäre, ohne Werbung und Datenverknüpfung, und ohne Werbung von...

knabba 05. Sep 2018

Anders als sie denken steht die USA nicht schlecht da. In Sachen BIP/Kopf stampft sie...

pre3 05. Sep 2018

Man sollte Startups vollkommene Rechtsfreiheit gewähren. Sonst wird das nüscht mit dem...

Muhaha 05. Sep 2018

Monopole sind auch schlecht für die Volkswirtschaft.


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