Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.
Beamte des Bundeskriminalamts fragen bei den Internetprovidern immer öfter Bestandsdaten zu deren Kunden ab. Laut einem Medienbericht geht es um IP-Adressen, aber auch um Zugangscodes wie PIN und PUK etwa für Smartphones und Geldkarten.
Der nun offiziell beendete GPL-Streit zwischen Linux-Entwickler Christoph Hellwig und VMware zeigt eklatant, wie schwer sich moderne Software-Entwicklung im aktuellen Urheberrecht abbilden lässt. Immerhin wird klarer, wie derartige Klagen künftig gestaltet werden müssen.
Informationen über knapp 40.000 Games bietet die Internationale Computerspielesammlung, die mit Förderung durch die Bundesregierung entstanden ist. Beim Ausprobieren hat die Plattform aber noch peinliche Lücken offenbart.
Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.
Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.
Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.
Der Bundesverband E-Mobilität hält den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer zur Förderung privater Lademöglichkeiten für "grotesk". Doch wem kann der Milliardenzuschuss wirklich nützen?
Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.
Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Update Mit einem völlig neuen Produkt will Apple vom Digitalpakt Schule und dem Brexit profitieren. Doch die neue Programmierplattform iCodes könnte die Nutzer des Apple Pie in eine zweifelhafte Abhängigkeit von dem US-Konzern bringen.
Der schleppende Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgeschreckt. Er fordert im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für den Ausbau privater Ladestationen.
Volkswagen fordert von der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ nun durchblicken, dass er daran Gefallen findet.
Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.
Amazon solle in Deutschland seine Marktmacht einbüßen, indem die kostenlose Verknüpfung Amazon Prime mit bestimmten Filmen oder attraktiven Serien beendet werde, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission.
Update Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.
Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.
Verbraucherschützer fordern, die bis Ende Juni befristete staatliche Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern. Zudem solle sich der Zuschuss für reine Elektroautos verdoppeln.
Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.
Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.
Der Umweltverband BUND ist nicht gegen 5G, fordert aber niedrigere Grenzwerte wie in der Schweiz. Die Betreiber sollen sich zudem ein Netz teilen, um das Risiko zu minimieren. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz sieht noch Forschungsbedarf.
Volkswagen fordert von der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität. Schließlich hat sich der Konzern ganz diesem Thema verschrieben.
Der Staat will dort 5G aufbauen, wo es sich für Konzerne nicht lohnt. Die Linke sieht die Gefahr, dass mit Steuergeldern die Funklöcher gestopft werden, mit denen die Mobilfunkbetreiber nicht genug Geld verdienen können.
Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.
Die Bundesländer wollen flächendeckenden Mobilfunk, aber DVB-T2 soll erhalten bleiben. Laut Telefónica Deutschland müssten diese Frequenzen für 5G bereitgestellt werden, um ein gutes Netz für alle zu bekommen.
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.
Die deutschen Netzbetreiber wollen 5G von Huawei. Die Nato will dann nicht mehr mit Deutschland reden. Militärische Experten bestreiten die Kompetenz dieser Drohungen.
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Durch die Digitalisierung der Deutschen Bahn können mehr Züge in kürzeren Abständen fahren. Dafür gibt die Bundesregierung jetzt mehr Geld aus. Auch das GSM-R-Netz des Konzerns wird neu aufgebaut.
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.
Deutlich hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion gegen die Einmischung der USA bei Huawei verwahrt. Die Bundesregierung brauche keine Ratschäge vom US-Botschafter.
In Sachsen-Anhalt ist die Förderung von FTTH (Fiber To The Home) ausdrücklich nicht vorgesehen. Daher bekommen Anwohner in Gegenden, wo das Kupfer zu lang ist, eine Rechnung der Telekom. Die ist jedoch daran nicht schuld.
Der umstrittene US-Botschafter Grenell droht offen mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland, falls Huawei nicht ausgeschlossen wird. Doch das Bundeswirtschaftsministerium will weiter die fehlenden Beweise sehen.
Die EU will Fingerabdrücke auf neuen Personalausweisen speichern. Doch die Biometrie-Systeme sind unsicherer, als ihre Verfechter glauben machen wollen.
Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte für den künftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen wie 5G vorgestellt. Demnach müssen "kritische Kernkomponenten" überprüft und zertifiziert werden - sowohl die Hardware als auch der Quellcode.
Vor der 5G-Auktion traut sich die Bundesregierung nicht mehr, lokales Roaming im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. Man will die Auktion am 19. März nicht noch weiter gefährden.
Ein kommunaler Manager eines Netzbetreibers erzählt, welche seltsamen Erfahrungen er beim Aufbau in Kommunen gemacht hat. Ein prominenter Anwohner etwa setzte über seine Verbindungen zum Landrat durch, dass eine Antenne entfernt wurde. Das Funkloch war groß.
Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.
Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.
Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
