Briefe und Pakete: Bundesregierung will Rechte von Postkunden stärken

Aufgrund gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Post- und Paketzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Postkunden stärken. Dabei geht es auch um die Frage von Sanktionsmöglichkeiten.

26. Mai 2019 um 11:31 Uhr / Ingo Pakalski

Die Politik will das Postrecht ändern. Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Bald könnte es mehr Rechte für Postkunden geben. Im Sommer will das Bundeswirtschaftsministerium erste Eckpunkte für eine Reform des Postrechts vorlegen, wie der Tagesspiegel mit Verweis auf eine Ministeriumssprecherin berichtet. Grund dafür ist die Zunahme von Beschwerden bei der Post- und Paketzustellung. Im vergangenen Jahr hatten sich deutlich mehr Kunden über Probleme bei Paketzustellungen beschwert als noch ein Jahr zuvor. Auch im laufenden Jahr hält dieser Trend an.

Darauf will das Bundeswirtschaftsministerium reagieren. In den geplanten Eckpunkten soll es auch um Vorschläge zur "Optimierung der Missbrauchsaufsicht, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und insbesondere zur Verbesserung der Qualität von Postdienstleistungen und der Gewährung effektiver Kundenrechte" gehen, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Im Zuge dessen wird auch das Thema Sanktionen und Strafen eine Rolle spielen. Bisher besitzt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde im Grunde keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Post Briefe verspätet oder gar nicht zustellt. Die Behörde überwacht zwar die Brieflaufzeiten, aber mehr eben nicht. Noch gibt es keine Details zu den geplanten Sanktionen.

Mehr Pakete, weniger Briefe

Obwohl die Anzahl der Beschwerden stark gestiegen ist, machen die Beanstandungen laut Tagesspiegel nur einen Bruchteil der ausgelieferten Briefe und Pakete aus. So gab es im vergangenen Jahr 12.165 Beschwerden bei 2,92 Milliarden Paketzustellungen und 14,9 Milliarden versendeten Briefen. Vor zwei Jahren gab es mit 6.100 Beanstandungen deutlich weniger Beschwerden. Im laufenden Jahr nimmt die Zahl der Beanstandungen weiter zu. Allein bis Ende April gingen rund 4.750 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein.

Während im vergangenen Jahr mehr Pakete als im Jahr davor ausgeliefert wurden, ist die Menge an Sendungen im Briefverkehr weiterhin rückläufig. Von 15,5 Milliarden Briefen im Jahr 2017 ging die Menge auf 14,9 Milliarden im Jahr 2018 zurück.