5G-Ausbau: Britischer Verteidigungsminister nach Huawei-Leak entlassen

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2019, 11:27 Uhr, Friedhelm Greis

Ex-Verteidigungsminister Gavin Williamson soll die Huawei-Entscheidung weitergegeben haben. (Bild: Alkis Konstantinidis/Reuters)

Die Debatte über die Zuverlässigkeit des chinesischen Telekomausrüsters Huawei fordert in Großbritannien politische Konsequenzen. Premierministerin Theresa May entließ am 1. Mai 2019 ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson, weil er eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates zum eingeschränkten Einsatz von Huawei-Komponenten an die Medien weitergeleitet haben soll. Der Sicherheitsrat hatte am 23. April 2019 beschlossen, dass Huawei zwar nicht ganz vom Aufbau des künftigen 5G-Netzes ausgeschlossen werden solle, allerdings keine "Kern-Komponenten" des Netzes liefern dürfe.

In Großbritannien hatte die Entscheidung des Sicherheitsrates eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zum einen, weil sich May damit über Bedenken aus Sicherheitskreisen hinwegsetzte und auch nicht dem Druck der USA nachgeben wollte, die ihre Bündnispartner zum kompletten Verzicht auf Huawei drängen wollen. Zum anderen wurde der Regierung vorgeworfen, bei einem wichtigen sicherheitspolitischen Thema nicht die erforderliche Geheimhaltung garantieren zu können. Beobachter sahen darin einen Ausdruck der im Laufe der Brexit-Verhandlungen verloren gegangenen Kabinettsdisziplin.

Untersuchung angeordnet

Premierministerin May hatte nach dem Leak eine Untersuchung angeordnet, um die Quelle der Nachricht ausfindig zu machen. In ihrem Entlassungsschreiben an Williamson sprach sie von "zwingenden Beweisen", die den 42-Jährigen als Urheber des Leaks belasteten. Es sei keine andere, glaubwürdige Version der Ereignisse ermittelt worden.

Williamson wies die Vorwürfe hingegen zurück. Er räumte lediglich ein, mit einem Reporter des Daily Telegraph gesprochen zu haben, der die Nachricht am 24. April 2019 erstmals veröffentlicht hatte. Der Ex-Minister behauptet weiterhin, die Informationen seien weder von ihm noch von seinen Mitarbeitern gekommen. Die Untersuchung durch den Nationalen Sicherheitsberater Mark Sedwill bezeichnete er als "Scheingericht".

Deutschland geht offener damit um

Ein mögliches Motiv für die Weitergabe der Nachricht könnte darin bestanden haben, dass sich Williamson ebenso wie andere Kabinettsmitglieder für einen vollständigen Bann von Huawei-Produkten ausgesprochen haben soll. Neben dem Verteidigungsminister sollen sich auch Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt dafür eingesetzt haben. May soll hingegen die Bedenken der Minister ignoriert haben. Der Premierministerin zufolge haben alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats bei den Ermittlungen voll kooperiert. Mordaunt hat inzwischen die Nachfolge von Williamson als erste weibliche Verteidigungsministerin Großbritanniens angetreten.

Der Einsatz von Huawei-Produkten beim Aufbau des 5G-Netzes wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung will den chinesischen Hersteller ebenfalls nicht ausschließen, stellt aber künftig höhere Sicherheitsanforderungen an Telekommunikationsprovider und Ausrüster. Demnach dürfen Systeme "nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten". Zudem müssen die Anbieter nachweisen, dass die für "sicherheitsrelevante Komponenten geprüfte Hardware und der Quellcode am Ende der Lieferkette tatsächlich in den verwendeten Produkten zum Einsatz kommen".