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BDI: Deutsche Industrie gegen Trumps Notstandskurs zu Huawei

Die Deutsche Industrie will sich nicht in den Handelskrieg zwischen China und USA hineinziehen lassen. Die Maßnahme Trumps könnte Huawei von Qualcomm-Chips abschneiden.

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5G-Netz von Huawei und Vodafone
5G-Netz von Huawei und Vodafone (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will sich nicht dem Kurs der Trump-Regierung anschließen und einzelne Hersteller vom Ausbau der Netzinfrastruktur ausschließen. Das gab der BDI am 16. Mai 2019 bekannt. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekommunikationsausrüster vorzugehen.

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"Europa muss den eigenen Kurs beibehalten. Die EU muss souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt. Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen", erklärte der BDI. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten an den von ihnen bereits initiierten Prozessen festhalten und diese zügig abschließen. Die deutsche Industrie brauche rasch Rechts- und Planungssicherheit beim 5G-Ausbau. "Hierfür sind europaweit abgestimmte, herstellerunabhängige Sicherheitsvorgaben für 5G-Netzwerkinfrastrukturen eine unerlässliche Voraussetzung", betonte der BDI.

Qualcomm und Huawei: alles unklar

Das Weiße Haus erklärte zwar, die Maßnahme Trumps sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet; das US-Handelsministerium gab jedoch eine Erklärung ab, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huawei sich gegen die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen der USA richte. Wer US-Technologie an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien. Dies könnte bedeuten, dass Huaweis Smartphone-Sparte keine Chips von Qualcomm mehr erhält. Qualcomm selbst hat kein Interesse, Huawei als Kunden zu verlieren, weiß derzeit jedoch nicht, ob eine Exportgenehmigung benötigt oder erteilt wird.

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Sharra 17. Mai 2019

Steuererleicherungen bekommen sie überall. Steuern gezahlt haben sie eh kaum, und...


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