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Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollte

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Die Straßenproteste gegen die Reform kamen offenbar zu spät.
Die Straßenproteste gegen die Reform kamen offenbar zu spät. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

"Das Internet vergisst nichts", heißt ein viel zitierter Spruch. Meist dient er als Warnung vor dem unbedachten Preisgeben persönlicher Daten. Das Internet sollte allerdings auch nicht vergessen, wie die Debatte über die EU-Urheberrechtsrichtlinie verlaufen ist und wie es dazu kommen konnte, dass trotz ungewöhnlich großer Bürgerproteste und einhelliger Warnungen von Wissenschaftlern und Experten am Ende eine Reform beschlossen wurde, die das Netz stark verändern könnte. Doch welche Lehren sollten die Netzaktivisten ziehen, um in der Zukunft solche Niederlagen zu vermeiden?

Brüssel ist nicht an allem schuld

Nicht nur für die Brexit-Befürworter in Großbritannien steht die europäische Hauptstadt Brüssel als Synonym für eine undurchschaubare Machtzentrale, die die europäischen Bürger mit sinnlosen Richtlinien und Verordnungen gängelt. Doch dieses Klischee ist nicht nur falsch, sondern sehr trügerisch. Denn gerade die Debatte über die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass Kommission und Parlament nur den verlängerten Arm der Regierungen in Berlin und Paris darstellen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den CDU-Politiker Günther Oettinger als Digitalkommissar bestimmt, der die Richtlinie 2016 vorgestellt hatte.

Die konservative EVP-Fraktion hat wiederum im Sommer 2017 den CDU-Abgeordneten Axel Voss als zuständigen Verhandlungsführer ausgewählt, der die Position seiner Vorgängerin Therese Comodini Cachia revidieren und die Fraktion auf die Linie der deutschen Zeitungsverleger bringen sollte. Weder die Berliner CDU-Zentrale noch das Kanzleramt dürften etwas dagegen einzuwenden gehabt haben.

Erst recht läuft in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat nichts gegen die Positionen Frankreichs und Deutschlands. Beinahe wäre eine Einigung sogar gescheitert, weil sich die Regierungen beider Länder bei den Ausnahmen zu Artikel 17 (vorher 13) nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten. Zudem hat sich in den Trilog-Verhandlungen gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten in fast allen Punkten durchsetzen konnten. Ein thematisch inkompetenter Verhandlungsführer wie Voss, der bis zuletzt wesentliche Punkte der Reform nicht verstanden hat, konnte dem Ministerrat wenig entgegensetzen.

  • Das Bündnis Berlin gegen 13 rief zur Demonstration gegen Uploadfilter am 23. März 2019 auf. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Demonstranten hatten Hunderte Plakate und Transparente vorbereitet.  (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Auf vielen Plakaten wurde der Schutz von Urheberrechten gefordert, jedoch anders als in der EU-Richtlinie geplant. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Vor allem die Uploadfilter wurden auf jede erdenkliche Weise thematisiert. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Viele Demonstranten wollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass sie keine elektronischen Bots sind. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Demonstranten lehnten nicht jede Art von Filter ab, ... (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • ... Artikel 13 jedoch besonders. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Auch beim Diesel störten sie sich nicht an moderner Filtertechnik. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) war häufig Zielscheibe der Kritik. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Manche Schilder musste man sich erst erklären lassen. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nicht nur Artikel 13, auch Google soll bekämpft werden. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Viele Nutzer befürchten, dass die Upoloadfilter keine Meme erkennen können und sie daher blockieren. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Eine Kritik an Artikel 12, der den Verlagen einen Anspruch auf die Vergütungen der Urheber sichern soll (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Mehrere Zehntausend Menschen gingen in Berlin auf die Straße. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nutzer befürchten durch die Uploadfilter den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • "Das Internet ist für uns alle noch ein bisschen Neuland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor sechs Jahren. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Das Urheberrecht sollte an das digitale Zeitalter angepasst werden. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Es wird befürchtet, dass einmal blockierte Inhalte nur schwer wieder freigegeben werden können. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Demonstrationen skandierten unter anderem "Nie mehr CDU". (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Axel Voss gilt als "Vater" der Reform, obwohl sich vor allem die EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen durchgesetzt haben. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Viele junge Nutzer kündigten an, nie mehr die CDU wählen zu wollen. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Eine faire Vergütung von Künstlern soll auch ohne Leistungsschutzrecht und Uploadfilter umgesetzt werden. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Es gab doch ein paar richtige Bots auf der Demonstration. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Bots wollen das Internet retten. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Selbst die internationale Politik blieb nicht außen vor. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nach Ansicht der Nutzer verstehen viele Politiker nicht, wie das Internet funktioniert. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Auch viele Foren befürchten große Probleme durch die Reform. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
Das Bündnis Berlin gegen 13 rief zur Demonstration gegen Uploadfilter am 23. März 2019 auf. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
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Geradezu lächerlich war die Aussage von Ober-Brexiteer Boris Johnson, der zu der Reform twitterte: "Das neue Urheberrecht der EU ist schrecklich für das Internet. Es ist ein klassisches EU-Gesetz zur Unterstützung der Reichen und Mächtigen, und wir sollten es nicht anwenden. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Kontrolle zurückgewinnen können." Dabei wäre die Reform gestoppt worden, wenn Johnsons eigene Tory-Regierung im Ministerrat dagegen gestimmt hätte. Das lässt sich mit dem Abstimmungsrechner leicht überprüfen.

Es bringt daher wenig, auf Brüssel zu schimpfen und damit die europäische Einigung als solche infrage zu stellen. Das zeigt sich nicht nur an der Politik der CDU/CSU, sondern auch an derjenigen der SPD. Nicht nur, dass deren Justizministerin Katarina Barley eine sehr traurige Figur in den Verhandlungen abgegeben hat. Obwohl sie sowohl gegen das Leistungsschutzrecht als auch gegen Uploadfilter Bedenken vorbrachte, stimmte sie am Ende jedes Mal für die Reform.

Ebenso wie ihr Vorgänger Heiko Maas, ebenfalls SPD, verweigerte sie unter fadenscheiniger Begründung die schon im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts. Daher verwunderte es im Grunde nicht, dass die im Koalitionsvertrag von 2018 abgelehnte Einführung von Uploadfiltern ebenfalls zur Makulatur werden sollte. Hätte die Bundesregierung am 15. April 2019 gegen die Reform gestimmt oder sich enthalten, wären Uploadfilter und Leistungsschutzrecht noch gestoppt worden. Das Internet sollte daher nicht nur Brüssel, sondern vor allem Paris und Berlin im Auge behalten (siehe weiter unten zum Stichwort Wahlen).

Fakten, Fakten, Fakten 
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Clown 14:24 / Themenstart

Erklär mal, wie der Post vor Dir verleumderisch ist.

plutoniumsulfat 20. Apr 2019 / Themenstart

...die leider aus einer Traumwelt zu kommen scheinen. Und ich habe dir ein Beispiel an...

plutoniumsulfat 19. Apr 2019 / Themenstart

Zum Glück treten mehr als zwei Parteien zur Wahl an. Die stehen sogar alle auf dem...

GodsBoss 18. Apr 2019 / Themenstart

In Osteuropa ist ganz sicher nicht krachend gescheitert, was die EU sein könnte, wenn...

fg (Golem.de) 18. Apr 2019 / Themenstart

Danke für den Hinweis. Die würden sich über das Geld bestimmt auch freuen. Aber wir haben...

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