Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollte

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 16. April 2019, 15:30 Uhr

Die Straßenproteste gegen die Reform kamen offenbar zu spät. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

"Das Internet vergisst nichts", heißt ein viel zitierter Spruch. Meist dient er als Warnung vor dem unbedachten Preisgeben persönlicher Daten. Das Internet sollte allerdings auch nicht vergessen, wie die Debatte über die EU-Urheberrechtsrichtlinie verlaufen ist und wie es dazu kommen konnte, dass trotz ungewöhnlich großer Bürgerproteste und einhelliger Warnungen von Wissenschaftlern und Experten am Ende eine Reform beschlossen wurde, die das Netz stark verändern könnte. Doch welche Lehren sollten die Netzaktivisten ziehen, um in der Zukunft solche Niederlagen zu vermeiden?

Brüssel ist nicht an allem schuld

Nicht nur für die Brexit-Befürworter in Großbritannien steht die europäische Hauptstadt Brüssel als Synonym für eine undurchschaubare Machtzentrale, die die europäischen Bürger mit sinnlosen Richtlinien und Verordnungen gängelt. Doch dieses Klischee ist nicht nur falsch, sondern sehr trügerisch. Denn gerade die Debatte über die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass Kommission und Parlament nur den verlängerten Arm der Regierungen in Berlin und Paris darstellen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den CDU-Politiker Günther Oettinger als Digitalkommissar bestimmt, der die Richtlinie 2016 vorgestellt hatte.

Die konservative EVP-Fraktion hat wiederum im Sommer 2017 den CDU-Abgeordneten Axel Voss als zuständigen Verhandlungsführer ausgewählt, der die Position seiner Vorgängerin Therese Comodini Cachia revidieren und die Fraktion auf die Linie der deutschen Zeitungsverleger bringen sollte. Weder die Berliner CDU-Zentrale noch das Kanzleramt dürften etwas dagegen einzuwenden gehabt haben.

Erst recht läuft in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat nichts gegen die Positionen Frankreichs und Deutschlands. Beinahe wäre eine Einigung sogar gescheitert, weil sich die Regierungen beider Länder bei den Ausnahmen zu Artikel 17 (vorher 13) nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten. Zudem hat sich in den Trilog-Verhandlungen gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten in fast allen Punkten durchsetzen konnten. Ein thematisch inkompetenter Verhandlungsführer wie Voss, der bis zuletzt wesentliche Punkte der Reform nicht verstanden hat, konnte dem Ministerrat wenig entgegensetzen.

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Das Bündnis Berlin gegen 13 rief zur Demonstration gegen Uploadfilter am 23. März 2019 auf. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)

Geradezu lächerlich war die Aussage von Ober-Brexiteer Boris Johnson, der zu der Reform twitterte: "Das neue Urheberrecht der EU ist schrecklich für das Internet. Es ist ein klassisches EU-Gesetz zur Unterstützung der Reichen und Mächtigen, und wir sollten es nicht anwenden. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Kontrolle zurückgewinnen können." Dabei wäre die Reform gestoppt worden, wenn Johnsons eigene Tory-Regierung im Ministerrat dagegen gestimmt hätte. Das lässt sich mit dem Abstimmungsrechner leicht überprüfen.

Es bringt daher wenig, auf Brüssel zu schimpfen und damit die europäische Einigung als solche infrage zu stellen. Das zeigt sich nicht nur an der Politik der CDU/CSU, sondern auch an derjenigen der SPD. Nicht nur, dass deren Justizministerin Katarina Barley eine sehr traurige Figur in den Verhandlungen abgegeben hat. Obwohl sie sowohl gegen das Leistungsschutzrecht als auch gegen Uploadfilter Bedenken vorbrachte, stimmte sie am Ende jedes Mal für die Reform.

Ebenso wie ihr Vorgänger Heiko Maas, ebenfalls SPD, verweigerte sie unter fadenscheiniger Begründung die schon im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts. Daher verwunderte es im Grunde nicht, dass die im Koalitionsvertrag von 2018 abgelehnte Einführung von Uploadfiltern ebenfalls zur Makulatur werden sollte. Hätte die Bundesregierung am 15. April 2019 gegen die Reform gestimmt oder sich enthalten, wären Uploadfilter und Leistungsschutzrecht noch gestoppt worden. Das Internet sollte daher nicht nur Brüssel, sondern vor allem Paris und Berlin im Auge behalten (siehe weiter unten zum Stichwort Wahlen).