Österreich: "Digitales Vermummungsverbot" soll kommen

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.

Artikel veröffentlicht am 8. April 2019, 10:53 Uhr, Moritz Tremmel

Bald nur noch mit Handynummer: Kommentieren in Österreich (Bild: pixelcreatures/Pixabay)

In Österreich soll im Internet nur noch kommentieren dürfen, wer zuvor seine Handynummer hinterlegt hat. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll laut Süddeutscher Zeitung am 10. April 2019 im Kabinett abgesegnet werden. Das Projekt wird von der Regierung als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnet und soll die Verfolgung von justiziablen Hass-Postings erleichtern. Ob ein Verbot anonymer Postings wirklich gegen Hasskommentare im Internet hilft, ist umstritten.

Wer auf sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von Zeitungen kommentieren möchte, soll in Österreich zukünftig seine Handynummer angeben müssen. Pseudonymes Posten soll zwar weiterhin möglich sein, allerdings soll die Identifizierung über eine in den Bestandsdaten enthaltene Handynummer ermöglicht werden. Damit möchte die österreichische Regierung das lange diskutierte "digitale Vermummungsverbot" in die Praxis umsetzen. Zwischenzeitlich war auch eine Klarnamenpflicht spekuliert worden.

Hilft Identifizierbarkeit gegen Hass?

Ob ein solches "digitales Vermummungsverbot" gegen Hass-Postings im Internet hilft, ist umstritten. Insbesondere der Fall Sigrid Maurer, eine Politikerin der österreichischen Grünen, spricht dagegen. Diese war 2018 von einem Craftbeer-Händler auf Facebook obszön belästigt worden, der mit seinem Klarnamen postete. Entsprechend leicht war der Besitzer des Facebook-Kontos zu ermitteln - mit strafrechtlichen Folgen musste er jedoch nicht rechnen: In Österreich gibt es kein Gesetz, das derartige Belästigungen unter Strafe stellt. Auch Maurer lehnt entsprechende Pläne für ein "digitales Vermummungsverbot" ab.

"Es ist fragwürdig, ob dem Hass im Netz mit einer Klarnamenpflicht tatsächlich ein Riegel vorgeschoben werden kann", sagt Iwona Laub von der Datenschutzorganisation Epicenter.works. Es sei völlig unverhältnismäßig, jeden Account mit sensiblen Daten wie der Mobilfunknummer und allem, was mit dieser verbunden sei, zu verknüpfen. "Es muss weiterhin möglich sein, seine Kritik an der Bundesregierung oder anderen kontroversen Themen zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung durch Arbeit, Staat oder Nachbarn zu haben. Bei einer Klarnamenpflicht würde auch der Schutz für Personen wegfallen, die aus gutem Grund anonym unterwegs sind (Frauen, Kinder, Jugendliche, öffentliche Personen, ...). Als Grundrechts-NGO lehnen wir den Vorstoß der Regierung deshalb ab", erklärt Laub.

Eine ähnliche Initiative in Südkorea, bei welcher den Nutzern Identifikationsnummern zugeteilt wurden, führte nur vorübergehend zu einem Rückgang der Hass-Postings. Statt weniger andere Nutzer zu beschimpfen, lernten die Nutzer, wie sie ihre Posts so formulierten, dass sie nicht mehr justiziabel waren.