Österreich: "Digitales Vermummungsverbot" soll kommen

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.

Artikel veröffentlicht am ,
Bald nur noch mit Handynummer: Kommentieren in Österreich
Bald nur noch mit Handynummer: Kommentieren in Österreich (Bild: pixelcreatures/Pixabay)

In Österreich soll im Internet nur noch kommentieren dürfen, wer zuvor seine Handynummer hinterlegt hat. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll laut Süddeutscher Zeitung am 10. April 2019 im Kabinett abgesegnet werden. Das Projekt wird von der Regierung als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnet und soll die Verfolgung von justiziablen Hass-Postings erleichtern. Ob ein Verbot anonymer Postings wirklich gegen Hasskommentare im Internet hilft, ist umstritten.

Wer auf sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von Zeitungen kommentieren möchte, soll in Österreich zukünftig seine Handynummer angeben müssen. Pseudonymes Posten soll zwar weiterhin möglich sein, allerdings soll die Identifizierung über eine in den Bestandsdaten enthaltene Handynummer ermöglicht werden. Damit möchte die österreichische Regierung das lange diskutierte "digitale Vermummungsverbot" in die Praxis umsetzen. Zwischenzeitlich war auch eine Klarnamenpflicht spekuliert worden.

Hilft Identifizierbarkeit gegen Hass?

Ob ein solches "digitales Vermummungsverbot" gegen Hass-Postings im Internet hilft, ist umstritten. Insbesondere der Fall Sigrid Maurer, eine Politikerin der österreichischen Grünen, spricht dagegen. Diese war 2018 von einem Craftbeer-Händler auf Facebook obszön belästigt worden, der mit seinem Klarnamen postete. Entsprechend leicht war der Besitzer des Facebook-Kontos zu ermitteln - mit strafrechtlichen Folgen musste er jedoch nicht rechnen: In Österreich gibt es kein Gesetz, das derartige Belästigungen unter Strafe stellt. Auch Maurer lehnt entsprechende Pläne für ein "digitales Vermummungsverbot" ab.

"Es ist fragwürdig, ob dem Hass im Netz mit einer Klarnamenpflicht tatsächlich ein Riegel vorgeschoben werden kann", sagt Iwona Laub von der Datenschutzorganisation Epicenter.works. Es sei völlig unverhältnismäßig, jeden Account mit sensiblen Daten wie der Mobilfunknummer und allem, was mit dieser verbunden sei, zu verknüpfen. "Es muss weiterhin möglich sein, seine Kritik an der Bundesregierung oder anderen kontroversen Themen zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung durch Arbeit, Staat oder Nachbarn zu haben. Bei einer Klarnamenpflicht würde auch der Schutz für Personen wegfallen, die aus gutem Grund anonym unterwegs sind (Frauen, Kinder, Jugendliche, öffentliche Personen, ...). Als Grundrechts-NGO lehnen wir den Vorstoß der Regierung deshalb ab", erklärt Laub.

Eine ähnliche Initiative in Südkorea, bei welcher den Nutzern Identifikationsnummern zugeteilt wurden, führte nur vorübergehend zu einem Rückgang der Hass-Postings. Statt weniger andere Nutzer zu beschimpfen, lernten die Nutzer, wie sie ihre Posts so formulierten, dass sie nicht mehr justiziabel waren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Galaxy S23 im Hands-on
Viel Leistung und viel Kamera

Samsungs neue Galaxy-S23-Modelle sind sehr leistungsstark und hochwertig. Die 200-Megapixel-Kamera bekommt nur das Ultra-Modell.
Ein Hands-on von Tobias Költzsch

Galaxy S23 im Hands-on: Viel Leistung und viel Kamera
Artikel
  1. Energiespargeräte und Diskokugeln: Bundesnetzagentur zieht 15 Millionen Geräte aus dem Verkehr
    Energiespargeräte und Diskokugeln
    Bundesnetzagentur zieht 15 Millionen Geräte aus dem Verkehr

    Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr zahlreiche Produkte verboten. Darunter sind Energiespargeräte, Fernbedienungen und Diskokugeln.

  2. Western Australia: Eine radioaktive Kapsel - irgendwo im australischen Outback
    Western Australia
    Eine radioaktive Kapsel - irgendwo im australischen Outback

    Wie eine radioaktive Kapsel in Australien verlorengehen konnte, ob sie gefährlich ist, warum sie so schwierig zu finden war und wofür solche Kapseln gut sind.
    Ein Bericht von Werner Pluta

  3. Galaxy Book 3: Samsung stellt die Galaxy-Book-3-Serie vor
    Galaxy Book 3
    Samsung stellt die Galaxy-Book-3-Serie vor

    Neben der Hardware legt Samsung Wert auf die mitgelieferte Software. Damit sollen sich Notebook und Mobilgeräte leichter gemeinsam nutzen lassen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bis 77% Rabatt auf Fernseher bei Otto • Roccat Kone Pro -56% • Xbox Series S + Dead Space 299,99€ • PCGH Cyber Week • MindStar: ASRock RX 7900 XT 949€ • AMD CPU kaufen, SW Jedi Survivor gratis dazu • Philips LED TV 65" 120 Hz Ambilight 999€ • KF DDR4-3600 32GB 91,89€ [Werbung]
    •  /