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Bundesregierung

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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

Artikel

  1. Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Hasskommentare

    Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

    29.03.201741 Kommentare

  2. Mobilfunk: Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

    Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

    Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird konkreter. In Tschechien werden erstmals Frequenzblöcke für das superschnelle Mobilfunknetz versteigert.

    28.03.20170 Kommentare

  3. E-Mail-Lesen erlaubt: Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach

    E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach

    Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Gesetzentwurf zum hochautomatisierten Fahren macht nun deutlicher, was Fahrer im Autopilot-Modus machen dürfen.
    Von Friedhelm Greis

    28.03.20177 Kommentare

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  1. WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    WLAN-Störerhaftung

    Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

    28.03.201727 Kommentare

  2. Videoüberwachung: Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

    Videoüberwachung

    Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

    Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.

    27.03.201716 Kommentare

  3. Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Gesetzesentwurf

    Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
    Eine Analyse von Hannes Doderer

    27.03.201766 Kommentare

  1. Mobilfunkausrüster: Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

    Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

    Wo die Luftschnittstellen des neuen Mobilfunks 5G arbeiten werden, steht noch nicht fest. Golem.de hat von Mobilfunkausrüstern erfahren, was hier auf höchster Ebene diskutiert wird.

    24.03.201721 Kommentare

  2. Telia: Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben

    Telia

    Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben

    Telia muss Informationen zu rund 8.600 IP-Adressen herausgeben. Zahlreichen Kunden des Providers werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Dienst will dem Urteil Folge leisten.

    23.03.201765 Kommentare

  3. Energielabels: Aus A+++ wird nur noch A

    Energielabels

    Aus A+++ wird nur noch A

    Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.

    22.03.201771 Kommentare

  1. Terrorgefahr: Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

    Terrorgefahr

    Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

    Ebenso wie die USA verschärft auch Großbritannien die Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr. Deutschland sieht dafür derzeit keine Notwendigkeit.

    22.03.20177 Kommentare

  2. 50 MBit/s: Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

    50 MBit/s

    Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

    Die Bundesregierung vergibt fleißig Förderbescheide für den Breitbandausbau. Trotz einer starken Dynamik fehlt noch ein großer Anteil an einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.

    21.03.201731 Kommentare

  3. Mobilfunkausbau: Dobrindt will 5G-Frequenzen im nächsten Jahr vergeben

    Mobilfunkausbau

    Dobrindt will 5G-Frequenzen im nächsten Jahr vergeben

    Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in drei Jahren an den Start gehen. Deshalb will die Bundesregierung die benötigten Frequenzen schon möglichst früh verteilen.

    21.03.201712 Kommentare

  1. Europäischer Binnenmarkt: Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

    Europäischer Binnenmarkt

    Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

    Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

    18.03.201736 Kommentare

  2. Level 5: BMW will Fahrer ab 2021 überflüssig machen - wenn er will

    Level 5

    BMW will Fahrer ab 2021 überflüssig machen - wenn er will

    Teslas Autopilot ist ein Anfang, aber ohne Fahrer kommt das Elektroauto nicht aus. BMW will die vollständige Autonomie nach Angaben eines hochrangigen Managers bereits 2021 erreichen. Dann wäre der Fahrer überflüssig. Der Kunde soll jedoch auch geringer automatisierte Autos kaufen können.

    17.03.201764 KommentareVideo

  3. DigitalPaktD: Schäuble gibt keine Milliarden für Schuldigitalisierung

    DigitalPaktD  

    Schäuble gibt keine Milliarden für Schuldigitalisierung

    Rüstung statt schneller Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computern für unsere Schulen: Schäuble lässt Bildungsministerin Wanka hängen.

    15.03.201798 Kommentare

  1. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    NSA-Untersuchungsausschuss  

    BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

    15.03.201710 Kommentare

  2. Nominierungen: Mut zur Nische beim Deutschen Computerspielpreis

    Nominierungen

    Mut zur Nische beim Deutschen Computerspielpreis

    Schon mal von On Rusty Trails gehört? Noch weniger als in den Vorjahren setzt der Deutsche Computerspielpreis auf kommerzielle Erfolge, wie die nun veröffentlichte Liste der nominierten Games zeigt.

    13.03.201715 KommentareVideo

  3. Automatisiertes Fahren: Kein Schläfchen auf der Autobahn

    Automatisiertes Fahren

    Kein Schläfchen auf der Autobahn

    Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.

    10.03.201729 Kommentare

  4. Automatisiertes Fahren: Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

    Automatisiertes Fahren

    Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

    Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.

    09.03.201717 Kommentare

  5. Gesetzliches Verbot: Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

    Gesetzliches Verbot

    Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

    Die Verleger rufen im Streit um Adblocker nach dem Gesetzgeber. Das ist eine gute Tradition in Deutschland und würde mit einem Schlag Millionen Nutzer kriminalisieren.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    08.03.2017224 Kommentare

  6. Neuer EU-Vorschlag: Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

    Neuer EU-Vorschlag  

    Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

    Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.

    08.03.201717 Kommentare

  7. FE Fuel Cell Concept: Hyundai fährt im Brennstoffzellen-SUV vor

    FE Fuel Cell Concept

    Hyundai fährt im Brennstoffzellen-SUV vor

    Hyundai hat auf dem Genfer Automobilsalon einen Brennstoffzellen-SUV vorgestellt. Das Konzeptfahrzeug FE Fuel Cell Concept soll mit einer Tankfüllung 800 km weit kommen. Die Zukunft von Wasserstofffahrzeugen in Deutschland bleibt trotzdem unsicher.

    08.03.201710 Kommentare

  8. Dobrindt: Deutschland bekommt doch ein flächendeckendes Gigabit-Netz

    Dobrindt

    Deutschland bekommt doch ein flächendeckendes Gigabit-Netz

    Nun haben sich Bundesregierung und Netzbetreiber doch auf ein flächendeckendes Gigabit-Netz geeinigt. Der Ausbau soll 100 Milliarden Euro kosten. Um ein Glasfasernetz im ganzen Land geht es aber nicht.

    07.03.2017181 Kommentare

  9. Festnetz: Telekom-Chef redet von 250 MBit/s flächendeckend

    Festnetz

    Telekom-Chef redet von 250 MBit/s flächendeckend

    Die Breitbandziele der Bundesregierung würden erreicht, die Telekom könne im Festnetz flächendeckend 250 MBit/s bieten, sagt deren Chef. Mehr brauche derzeit keine Anwendung. Doch der Ausbau gehe weiter.

    02.03.2017229 Kommentare

  10. Elektroautos: Stromerzeuger wollen zahlreiche Ladesäulen aufstellen

    Elektroautos

    Stromerzeuger wollen zahlreiche Ladesäulen aufstellen

    Ohne Lademöglichkeiten werden keine Elektroautos gekauft, und ohne genügend Elektroautos keine Ladesäulen aufgestellt. Die deutsche Energiewirtschaft will dies ändern und investieren. Bezahlen muss der Steuerzahler.

    02.03.201762 KommentareVideo

  11. Netzneutralität: FCC-Chef preist Vorteile von Zero Rating für Nutzer

    Netzneutralität

    FCC-Chef preist Vorteile von Zero Rating für Nutzer

    MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

    28.02.201713 Kommentare

  12. Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Störerhaftung

    Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    28.02.201734 Kommentare

  13. Deutschland: Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

    Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

    Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.

    26.02.201794 Kommentare

  14. Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

    24.02.201715 Kommentare

  15. Autonomes Fahren: Briten verlieren Versicherungsschutz ohne Software-Update

    Autonomes Fahren

    Briten verlieren Versicherungsschutz ohne Software-Update

    Die britische Regierung will die gesetzlichen Grundlagen für autonomes Fahren schaffen. Demnach können Fahrzeughalter den Schutz schnell verlieren.

    23.02.201728 Kommentare

  16. Gesetzentwurf: Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

    Gesetzentwurf

    Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

    Das Bamf soll nach dem Willen der Regierung auf Handys von Asylbewerbern zurückgreifen dürfen, um ihre Identität festzustellen. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.
    Ein Bericht von Till Schwarze und Katharina Schuler

    21.02.201748 Kommentare

  17. Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

    Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

    Politische Querelen, Patentstreitigkeiten, aggressiver Lobbyismus, Fehlentscheidungen und unzufriedene Mitarbeiter: Die Geschichte des Limux-Projekts gleicht einer Tragödie. Jetzt folgt der vermutlich letzte Akt: die Abwicklung.
    Von Jörg Thoma

    20.02.2017244 Kommentare

  18. Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Thomas de Maizière

    Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

    20.02.201719 Kommentare

  19. Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Merkel im NSA-Ausschuss  

    Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
    Ein Bericht von Hauke Gierow

    16.02.201765 Kommentare

  20. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

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    Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

    Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
    Ein Interview von Michael Kolain

    09.02.201733 Kommentare

  21. Verhandlung zum Leistungsschutzrecht: "Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz"

    Verhandlung zum Leistungsschutzrecht

    "Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz"

    Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.

    07.02.201715 Kommentare

  22. Gesetzentwurf beschlossen: Datenschützer sehen "gewaltigen Änderungsbedarf" bei Reform

    Gesetzentwurf beschlossen  

    Datenschützer sehen "gewaltigen Änderungsbedarf" bei Reform

    Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    01.02.20179 Kommentare

  23. Dobrindts Gesetzesentwurf: Wenn beim E-Mail-Schreiben der Reifen platzt

    Dobrindts Gesetzesentwurf

    Wenn beim E-Mail-Schreiben der Reifen platzt

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für vollautomatisierte Autos beschlossen. Die Pflichten für die Autofahrer bleiben hoch und könnten zu Streitigkeiten mit den Versicherungen führen.

    26.01.201799 KommentareVideo

  24. Trump-Personalie: Neuer FCC-Chef will Netzneutralität wieder abschaffen

    Trump-Personalie

    Neuer FCC-Chef will Netzneutralität wieder abschaffen

    Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

    24.01.201744 Kommentare

  25. Social Bots: Furcht vor den neuen Wahlkampfmaschinen

    Social Bots

    Furcht vor den neuen Wahlkampfmaschinen

    Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.
    Von Patrick Beuth

    24.01.201729 Kommentare

  26. Europa: Deutschland bei Internet für Firmen nur Mittelmaß

    Europa

    Deutschland bei Internet für Firmen nur Mittelmaß

    Das Statistische Bundesamt nennt mindestens 30 MBit/s für ein Unternehmen einen schnellen Internetanschluss. Auch so bemessen liegt Deutschland nur im Mittelfeld, wenn auch mit starkem Zuwachs. Und es gibt weiter kaum FTTH.

    19.01.20171 Kommentar

  27. Statt Begnadigung: Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

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    Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

    Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

    18.01.201725 Kommentare

  28. Open Data: Thüringen stellt Geodaten kostenfrei zur Verfügung

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    Thüringen stellt Geodaten kostenfrei zur Verfügung

    Fast 167.000 digitalisierte Luftbilder gibt es von Thüringen. Wer sich dafür interessiert, kann sie nun kostenlos aus dem Internet herunterladen - und auch für eigene Geschäfte nutzen.

    18.01.201715 Kommentare

  29. Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

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    Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

    Zig Millionen Nutzer schnell und flächendeckend mit Kabel versorgen - das hat vor 25 Jahren schon mal geklappt. Beim Breitbandausbau funktioniert das nur nicht, weil die offensichtlich beste Lösung nicht genutzt wird.
    Ein IMHO von Sebastian Grüner

    09.01.2017407 Kommentare

  30. Zu wenig Zulassungen: Bundesumweltministerin plädiert für Quote für Elektroautos

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    Bundesumweltministerin plädiert für Quote für Elektroautos

    Könnten mehr Elektroautos in Deutschland verkauft werden, wenn Hersteller verpflichtet würden, eine Quote zu erfüllen? Diesen Ansatz verfolgt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

    09.01.201761 KommentareVideo

  31. Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

    Bundestagswahl 2017

    Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

    Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    05.01.201789 Kommentare

  32. Terrorabwehr: Telekom will Prepaid-Karten beschränken

    Terrorabwehr

    Telekom will Prepaid-Karten beschränken

    Die Deutsche Telekom will in Europa die Abgabe von Prepaid-Karten einschränken. Die verkauften Kartenmengen werden kontrolliert und die Registrierung mit Identifizierung soll kommen.

    05.01.201737 Kommentare

  33. Bundestagswahlkampf 2017: Die große Angst vor dem Internet

    Bundestagswahlkampf 2017

    Die große Angst vor dem Internet

    Fake-News, Wikileaks und Social Bots: Die etablierten Parteien sehen in diesem Jahr das Internet erstmals als Gefahr für den Wahlkampf. Die bisherigen Pläne sind jedoch zum Scheitern verurteilt.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    02.01.2017104 KommentareAudio

  34. Spielejahr 2016: Der Sommer der Sammelmonster

    Spielejahr 2016

    Der Sommer der Sammelmonster

    Call of Duty war 2016 besser als in den Jahren davor, Uncharted 4 ebenso klasse wie Civilization. Die ganz großen Bestseller waren neben Pokémon Go aber eine kleine Handvoll anderer Titel - die vorher kaum jemand auf der Agenda hatte.
    Eine Analyse von Peter Steinlechner

    31.12.201610 KommentareVideo

  35. Sicherheitsdebatte: Wie soll der Staat Terroristen hacken?

    Sicherheitsdebatte

    Wie soll der Staat Terroristen hacken?

    33C3 Die westlichen Staaten haben die Cryptowars 2.0 vermieden. Auf dem 33C3 sind die Experten jedoch uneins, ob Ermittler auf anderem Weg die Rechner und Handy von Verdächtigen hacken dürfen.

    30.12.201639 Kommentare


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