Bundesregierung

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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

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    14.05.20205 Kommentare
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    Leitlinien festgelegt: EU-Bürger sollen ihre Corona-Apps auch in anderen Mitgliedstaaten nutzen können. Wie das funktionieren soll, ist unklar.

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    Die EU-Kommission will die Nutzung von Corona-Apps nicht verpflichtend machen. Auch Innenminister Seehofer lehnt die Vorschläge von Axel Voss für Anreize ab.

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    Aber weiter ist kein Ausschluss nach dem Herkunftsland geplant, wie er von der US-Regierung zu 5G gefordert wird.

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    Von Peter Ilg

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    Für Android und iOS liegen erste Versionen der Schnittstelle für die Corona-App vor. Nur wenige Entwickler dürfen sie vorerst testen.

    29.04.202011 Kommentare
  6. Kontaktverfolgung: Regierung weiter ohne Zeitplan für Corona-App

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    Die Bundesregierung will die geplante Corona-App mit SAP und der Telekom entwickeln. Die Anforderungen an die Server sind hoch.

    28.04.202061 Kommentare
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    Lockerungsdebatte: Steuervorteile für Corona-App-Nutzer gefordert

    Digitale Lösungen sollen wieder mehr Normalität in der Coronapandemie ermöglichen. Politik und Wirtschaft überbieten sich mit neuen Vorschlägen.

    28.04.202072 Kommentare
  11. Gesundheitsämter: Landkreise fordern verpflichtende Corona-App

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    Die Gesundheitsämter sollen über die Corona-App die Identität von Kontakten erhalten. Dies ist mit dem dezentralen Konzept kaum vereinbar.

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    Ausrüster: Deutsche Telekom setzt beim 5G-Ausbau auf Huawei

    Es handelt sich laut Telekom um die Modernisierung von Bestandstechnologie von Ericsson und Huawei.

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    Meinungsumschwung in der Bundesregierung: Kanzleramtschef Helge Braun gibt nun doch einer dezentralen Lösung bei der Corona-App den Vorzug.

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