Bundesregierung

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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

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    25.11.20208 Kommentare
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    23.11.20201 Kommentar
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    23.11.202027 KommentareVideo
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  2. Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München, München
  3. Universitätsklinikum Frankfurt, Frankfurt am Main
  4. AKDB Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, Regensburg


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    21.11.202028 Kommentare
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    Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.
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    21.11.202015 Kommentare
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    Das Außenministerium von Heiko Maas wird kein Vetorecht zu Huawei erhalten. Die neue Kompromissformel sieht einen Ausschluss nur bei Beweisen für Hintertüren vor.

    20.11.202033 Kommentare
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    Die Bundesregierung will die hohe Förderung für E-Autos verlängern. Gebrauchte Fahrzeuge werden so zu Ladenhütern, wenn die Preise nicht stark sinken.

    20.11.202027 Kommentare
  5. Steuer-ID: "1983 gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik"

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    In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen.

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    19.11.202034 Kommentare
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    17.11.202046 Kommentare
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    13.11.202020 KommentareVideo
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    13.11.202065 Kommentare
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    Deutschland soll Treiber bei "nachhaltiger und vertrauenswürdiger Mikroelektronik" werden. Das soll auch der technischen Souveränität dienen.

    11.11.202026 Kommentare
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    Die Bundesregierung startet einen weiteren Versuch zur Rettung der E-Privacy-Verordnung. IT-Wirtschaft und Verlage lehnen den Vorschlag ab.
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    11.11.202013 Kommentare
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    Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.

    10.11.202020 Kommentare
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    09.11.202045 Kommentare
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    09.11.202025 Kommentare
  4. KI-Kommission des Bundestags: "Lesen Sie den Bericht!"

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    Mehr als zwei Jahre lang hat die Enquete-Kommission des Bundestags über Künstliche Intelligenz diskutiert. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.
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    Die aktuelle Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos soll sich in wenigen Tagen wieder mit anderen Förderungen kombinieren lassen.

    04.11.202021 Kommentare
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    03.11.202055 Kommentare
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    Das Berliner Startup Brighter AI hat eine Software entwickelt, die eine Gesichtserkennung bei Bildern unterbinden soll. Sie steht jetzt teilweise frei zur Verfügung.
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    30.10.202012 KommentareVideo
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    Vodafone Deutschland: Huawei-Ausschluss würde 5G-Ausbau um 5 Jahre verzögern

    Vodafone will statt Angstmacherei vor Huawei eine faktenbasierte Diskussion über technische Lösungen und Schutzmechanismen.

    30.10.202011 Kommentare
  10. Angela Merkel drängt: Autokonzerne sollen beim Datenraum Mobilität mitmachen

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    Einmal nicht Google und Co das Feld überlassen - das ist das Ziel des von der Bundesregierung initiierten Projekts Datenraum Mobilität. Jetzt müssen nur noch BMW, Daimler und VW mitmachen.

    28.10.20204 Kommentare
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    Die FDP hinterfragt die kostenlose Webseite der Bundesregierung. Außerdem sei es wichtig, mehr Werbung dafür zu machen.

    28.10.202024 Kommentare
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    Probefahrt mit Drive Pilot: Mercedes steuert in die Zukunft

    Die neue S-Klasse von Mercedes-Benz soll erstmals dem Fahrer die Verantwortung im Stau abnehmen. Auf einer Teststrecke lässt sich das autonome Fahren bereits ausprobieren.
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    28.10.2020154 KommentareVideo
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