Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
Start-ups spielen beim wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland eine zunehmende Rolle - Game Changer sind sie bisher aber nicht.
Ein Bericht von Carolin Wilms
Gefakte Webseiten deutscher Medien machen Stimmung gegen die Russland-Sanktionen. Die falschen Artikel wurden über soziale Medien verbreitet.
Die Festnetz- und Mobilfunkbetreiber wollen die Endkundenpreise erhöhen, wenn sie wegen der Energiekosten keine Steuergeschenke bekommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll reagieren.
Start-ups spielen beim wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland eine zunehmende Rolle - Game Changer sind sie bisher aber nicht.
Ein Bericht von Carolin Wilms
Wie erwartet hat der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Doch in bestimmten Fällen ist die Speicherung erlaubt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Ampel gibt sich bei ihren digitalpolitischen Zielen deutlich bescheidener als die Vorgängerregierung. Doch vieles bleibt weiterhin vage.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Werkzeugkasten Am 1. Dezember 2020 tritt ein Rechtsanspruch auf eine Ladestelle in privaten Tiefgaragen in Kraft. Wie gehen Elektroautofahrer am besten vor?
Eine Anleitung von Friedhelm Greis
In der Debatte um die Manipulation öffentlicher Meinung spielen Social Bots eine große Rolle. Wir haben ausprobiert, wie einfach sich solche Bots anlegen lassen und zeigen, wie eine sinnvolle Nutzung aussehen kann.
Eine Anleitung von Friedhelm Greis
Zum wiederholten Mal hat der EuGH der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Zeit für eine rechtssichere Lösung.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Demnächst dürfen selbstfahrende Autos auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Deren Entwickler sind der Regierung nicht qualifiziert genug, sie zu beaufsichtigen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die digitalen Tools zur Pandemiebekämpfung wie die Corona-Warn-App sind nicht billig. Gerade deshalb sollten sie sinnvoll und effektiv genutzt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Gefakte Webseiten deutscher Medien machen Stimmung gegen die Russland-Sanktionen. Die falschen Artikel wurden über soziale Medien verbreitet.
Die LED-Leuchtwerbung in vielen Städten ist ein Stromfresser. Das geht aus Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
Der Plan der Bundesregierung, ab Oktober 2022 wieder eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, stößt bei Arbeitgebern auf Widerstand.
Ist eine Idee erst in der Welt, wird man sie nicht wieder los. Die Erfahrungen des 9-Euro-Tickets werden den Nahverkehr auf Jahrzehnte ändern.
Eine Analyse von Sebastian Grüner
Der Plan der Bundesregierung, ab Oktober 2022 wieder eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, stößt bei Arbeitgebern auf Widerstand.
Gefakte Webseiten deutscher Medien machen Stimmung gegen die Russland-Sanktionen. Die falschen Artikel wurden über soziale Medien verbreitet.
Bundesregierung
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