Bundesregierung

Minister Scheuer hat am Donnerstag das "bislang größte Projekt im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau" gestartet. Es geht um Timmendorf auf der Insel Poel und rund 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen.

Der Vorschlag der CDU für eine KI-gesteuerte Weiterbildungsplattform im Design von Netflix kommt nicht durch. "Die lautstarke Ankündigung von Milla war offenbar viel heiße Luft um nichts", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg.

Beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters sind Kunden oft vorübergehend offline. Eine höhere Entschädigung solle wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Übergabeprozesse besser koordiniert und mehr Techniker eingestellt würden, schlagen die Grünen vor.

Das Förderprogramm für Elektroautos endet im Juni. Das reicht nach Ansicht des SPD-Politikers Sören Bartol nicht aus: Damit sich Elektromobilität in Deutschland durchsetze, müssten Autos mit alternativen Antrieben noch zehn Jahr lang subventioniert werden.

Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

Der 74-jährige Huawei-Gründer macht seine Lebensplanung von einem Medikament abhängig, das Menschen helfen soll, für immer zu leben. Scherzhaft hofft er hierbei auf Google als Retter.

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

Die EU-Kommission will das vernetzte Fahren mit Hilfe des WLAN-Standards ITS-G5 vorantreiben. Doch Telekommunikationsprovider, Ausrüster und einige Autohersteller wollen dies verhindern und 5G durchsetzen. Am Mittwoch könnte im Europaparlament eine Vorentscheidung fallen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mehrere Millionen US-Dollar für ein Spiel soll Apple den Entwicklern für den abobasierten Dienst Apple Arcade bieten, so ein Medienbericht. Noch ist unklar, wie abgerechnet werden wird - was massive Auswirkungen auf das Gameplay der Spiele haben dürfte.

Elektrisch ja, aber bitte mit Akku: Der Automobilhersteller Daimler hat sich gegen die E-Highway-Projekte der Bundesregierung ausgesprochen. Die Stuttgarter bevorzugen elektrisch angetriebene Lkw, die ihren Strom aus dem Akku beziehen, um damit die EU-Vorgaben für Flottenemissionen zu erfüllen.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

Das Bundesverkehrsministerium kann keine Angaben dazu machen, wie viele Kilometer Glasfaser neu bis in die Haushalte verlegt wurden. Rund 1,2 Prozent aller Haushalte wurden neu versorgt.

Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.

Beamte des Bundeskriminalamts fragen bei den Internetprovidern immer öfter Bestandsdaten zu deren Kunden ab. Laut einem Medienbericht geht es um IP-Adressen, aber auch um Zugangscodes wie PIN und PUK etwa für Smartphones und Geldkarten.

Der nun offiziell beendete GPL-Streit zwischen Linux-Entwickler Christoph Hellwig und VMware zeigt eklatant, wie schwer sich moderne Software-Entwicklung im aktuellen Urheberrecht abbilden lässt. Immerhin wird klarer, wie derartige Klagen künftig gestaltet werden müssen.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Informationen über knapp 40.000 Games bietet die Internationale Computerspielesammlung, die mit Förderung durch die Bundesregierung entstanden ist. Beim Ausprobieren hat die Plattform aber noch peinliche Lücken offenbart.

Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
Eine Analyse von Dirk Kunde

Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.

Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Der Bundesverband E-Mobilität hält den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer zur Förderung privater Lademöglichkeiten für "grotesk". Doch wem kann der Milliardenzuschuss wirklich nützen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Mit einem völlig neuen Produkt will Apple vom Digitalpakt Schule und dem Brexit profitieren. Doch die neue Programmierplattform iCodes könnte die Nutzer des Apple Pie in eine zweifelhafte Abhängigkeit von dem US-Konzern bringen.
Von Friedhelm Greis

Der schleppende Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgeschreckt. Er fordert im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für den Ausbau privater Ladestationen.

Volkswagen fordert von der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ nun durchblicken, dass er daran Gefallen findet.

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Amazon solle in Deutschland seine Marktmacht einbüßen, indem die kostenlose Verknüpfung Amazon Prime mit bestimmten Filmen oder attraktiven Serien beendet werde, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission.

Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.

Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

Verbraucherschützer fordern, die bis Ende Juni befristete staatliche Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern. Zudem solle sich der Zuschuss für reine Elektroautos verdoppeln.

Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.

Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Der Umweltverband BUND ist nicht gegen 5G, fordert aber niedrigere Grenzwerte wie in der Schweiz. Die Betreiber sollen sich zudem ein Netz teilen, um das Risiko zu minimieren. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz sieht noch Forschungsbedarf.

Volkswagen fordert von der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität. Schließlich hat sich der Konzern ganz diesem Thema verschrieben.

Der Staat will dort 5G aufbauen, wo es sich für Konzerne nicht lohnt. Die Linke sieht die Gefahr, dass mit Steuergeldern die Funklöcher gestopft werden, mit denen die Mobilfunkbetreiber nicht genug Geld verdienen können.

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.

Die Bundesländer wollen flächendeckenden Mobilfunk, aber DVB-T2 soll erhalten bleiben. Laut Telefónica Deutschland müssten diese Frequenzen für 5G bereitgestellt werden, um ein gutes Netz für alle zu bekommen.