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Bundesregierung

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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

Artikel

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    Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse

    Durch einen Mix interessanter Bereiche mit weniger attraktiven Gebieten schafft das Saarland den Internetausbau ohne Subventionen. Doch es werden erst einmal nur mindestens 50 MBit/s angestrebt. Auch die Telekom ist dabei.

    23.05.201762 Kommentare

  2. Neuland erforschen: Deutsches Internet-Institut entsteht in Berlin

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    Was ist das eigentlich mit diesem Internet? Ein neu zu gründendes Institut in Berlin soll die Komplexität der Digitalisierung erforschen.

    23.05.201727 Kommentare

  3. Elektroautos: Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland

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    Im sächsischen Kamenz will Daimler eine weitere Batteriefabrik bauen. Doch Bundeskanzlerin Merkel stört sich daran, dass die Zellen aus Asien importiert werden müssen.

    20.05.2017110 Kommentare

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  1. Mays Wahlprogramm: Britisches Internet soll sicherer Kinderspielplatz werden

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    Britisches Internet soll sicherer Kinderspielplatz werden

    Die britischen Tories wollen sich nach einem Wahlerfolg das Internet vorknöpfen. Was auf einem Spielplatz nicht möglich ist, soll auch im Netz nicht erlaubt sein.

    20.05.201735 Kommentare

  2. Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

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    Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

    Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    17.05.2017236 Kommentare

  3. Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Hassrede im Netz

    Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
    Von Dietmar Neuerer und Till Hoppe

    16.05.201711 Kommentare

  1. BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    BGH-Urteil

    Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.

    16.05.201746 Kommentare

  2. Elektromobilität: Merkel rechnet nicht mehr mit 1 Million E-Autos bis 2020

    Elektromobilität

    Merkel rechnet nicht mehr mit 1 Million E-Autos bis 2020

    Während die Regierung beim Breitbandausbau noch an ihren ambitionierten Zielen festhält, ist das bei der Elektromobilität nicht mehr der Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft aber noch auf einen "Smartphone-Effekt".

    16.05.2017125 Kommentare

  3. Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Heiko Maas

    Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    12.05.2017263 Kommentare

  1. Elektromobilität: Jede zweite Firma will sich elektrische Dienstwagen zulegen

    Elektromobilität

    Jede zweite Firma will sich elektrische Dienstwagen zulegen

    Nicht nur Logistikunternehmen können die Elektromobilität voranbringen. Trotz einer prinzipiellen Bereitschaft für den Einsatz von Elektroautos sehen Industriefirmen aber noch einige Hindernisse.

    11.05.201778 Kommentare

  2. Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Bundesregierung

    Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

    10.05.2017249 Kommentare

  3. Studie: Warum Deutschland beim Glasfaserausbau versagt

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    Warum Deutschland beim Glasfaserausbau versagt

    Keine konkreten Ziele für den Breitbandausbau nach 2018, kaum Open-Access-Netze und Doppelverlegungen statt der Erschließung aller Regionen mit Glasfaser: Für diese Probleme sind Regierung und Konzerne in Deutschland bekannt. Die Folgen zeigt eine Studie auf.

    10.05.2017161 KommentareVideo

  1. Landgericht Berlin: Streit um Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH

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    Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.

    09.05.20174 Kommentare

  2. Mobilfunk: Telefónica will bis Jahresende Konkurrenz einholen

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    Telefónica will bis Jahresende Konkurrenz einholen

    Die Netzzusammenschaltung soll Telefónica erlauben, alle "Bandbreiten einzuschalten", die die anderen bieten. Das gemeinsame Netz von O2 und E-Plus verfüge über die meisten Antennen und die meisten Frequenzen.

    09.05.20171 Kommentar

  3. Die Woche im Video: Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente

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    Golem.de-Wochenrückblick Elektroautos fehlt der Strom, neuen Top-Smartphones die Besonderheit und der Bundesregierung fehlen die Beispiele. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    22.04.20179 KommentareVideo

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    Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.

    21.04.20178 Kommentare

  2. Digitaler finaler Rettungsschuss: Regierung will bei IT-Angriffen zurückschlagen

    Digitaler finaler Rettungsschuss

    Regierung will bei IT-Angriffen zurückschlagen

    Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.

    20.04.201730 Kommentare

  3. Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Hate-Speech-Gesetz

    Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

    19.04.2017186 Kommentare

  4. Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?

    Elektromobilität

    Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?

    Trotz staatlicher Prämie finden sich bislang nur wenig Käufer für Elektroautos. Wer einmal versucht hat, in einer Tiefgarage eine Ladestation zu installieren, merkt sehr schnell, woran das liegt.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    18.04.2017460 KommentareVideo

  5. Andrea Voßhoff: Keine Einwände gegen Gesichtserkennungstest in Berlin

    Andrea Voßhoff

    Keine Einwände gegen Gesichtserkennungstest in Berlin

    Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.

    16.04.201714 Kommentare

  6. Copter: Dobrindts neue Drohnenverordnung tritt in Kraft

    Copter

    Dobrindts neue Drohnenverordnung tritt in Kraft

    Mehr Sicherheit und Schutz für die Privatsphäre soll die neue Verordnung für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen bringen. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Verordnung ist in Kraft getreten.

    10.04.201728 KommentareVideo

  7. Open Source: Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung

    Open Source

    Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung

    Wie abhängig sind Behörden von Microsoft? Ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Bundesregierung und andere Experten kritisieren jetzt die Beschaffungspolitik der öffentlichen Verwaltung. Der Microsoft-Lock-In koste Geld und behindere Innovation.

    09.04.2017181 Kommentare

  8. Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Leistungsschutzrecht

    Eine Regierung im Bummelstreik

    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.04.201713 Kommentare

  9. Internetzugang: Bundesnetzagentur will Strafen für zu niedrige Datenraten

    Internetzugang

    Bundesnetzagentur will Strafen für zu niedrige Datenraten

    Endlich will die Bundesnetzagentur gegen zu niedrige Datenraten vorgehen. Jetzt wird festgelegt, wie groß die Abweichung sein kann, damit sie einen Vertragsverstoß darstellt, der Bußgeld kostet.

    06.04.201768 Kommentare

  10. Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Hasskommentare

    Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

    05.04.201764 Kommentare

  11. WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    WLAN-Störerhaftung

    Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    05.04.201766 Kommentare

  12. Mobilfunk: So kompliziert wird der Kauf von Prepaid-Karten

    Mobilfunk

    So kompliziert wird der Kauf von Prepaid-Karten

    Verschärfte Anti-Terror-Gesetze verbieten ab Juli den Verkauf anonymer Prepaid-Karten. Shops und Supermärkten droht ein Umsatzeinbruch - und Verbrauchern eine Geduldsprobe.
    Von Jürgen Berke und Henryk Hielscher

    03.04.2017253 Kommentare

  13. Hate-Speech-Gesetz: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Hate-Speech-Gesetz  

    IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
    Von Friedhelm Greis

    01.04.201722 Kommentare

  14. Extremistische Inhalte: Google hat weiter Probleme mit Werbeplatzierungen

    Extremistische Inhalte

    Google hat weiter Probleme mit Werbeplatzierungen

    Noch immer kann das Unternehmen nicht garantieren, dass Werbung nicht in einem Anzeigenumfeld erscheint, das den Anzeigenkunden nicht gefällt. Google nimmt das Thema ernst. Eine konkrete Lösung ist aber noch nicht in Sicht.

    30.03.20174 Kommentare

  15. Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Hasskommentare

    Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

    29.03.201744 Kommentare

  16. Mobilfunk: Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

    Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

    Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird konkreter. In Tschechien werden erstmals Frequenzblöcke für das superschnelle Mobilfunknetz versteigert.

    28.03.20170 Kommentare

  17. E-Mail-Lesen erlaubt: Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach

    E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach

    Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Gesetzentwurf zum hochautomatisierten Fahren macht nun deutlicher, was Fahrer im Autopilot-Modus machen dürfen.
    Von Friedhelm Greis

    28.03.20177 Kommentare

  18. WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    WLAN-Störerhaftung

    Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

    28.03.201729 Kommentare

  19. Videoüberwachung: Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

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    Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.

    27.03.201716 Kommentare

  20. Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

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    Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
    Eine Analyse von Hannes Doderer

    27.03.201766 Kommentare

  21. Mobilfunkausrüster: Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

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    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

    Wo die Luftschnittstellen des neuen Mobilfunks 5G arbeiten werden, steht noch nicht fest. Golem.de hat von Mobilfunkausrüstern erfahren, was hier auf höchster Ebene diskutiert wird.

    24.03.201721 Kommentare

  22. Telia: Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben

    Telia

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    Telia muss Informationen zu rund 8.600 IP-Adressen herausgeben. Zahlreichen Kunden des Providers werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Dienst will dem Urteil Folge leisten.

    23.03.201765 Kommentare

  23. Energielabels: Aus A+++ wird nur noch A

    Energielabels

    Aus A+++ wird nur noch A

    Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.

    22.03.201771 Kommentare

  24. Terrorgefahr: Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

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    Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

    Ebenso wie die USA verschärft auch Großbritannien die Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr. Deutschland sieht dafür derzeit keine Notwendigkeit.

    22.03.20177 Kommentare

  25. 50 MBit/s: Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

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    Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

    Die Bundesregierung vergibt fleißig Förderbescheide für den Breitbandausbau. Trotz einer starken Dynamik fehlt noch ein großer Anteil an einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.

    21.03.201731 Kommentare

  26. Mobilfunkausbau: Dobrindt will 5G-Frequenzen im nächsten Jahr vergeben

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    Dobrindt will 5G-Frequenzen im nächsten Jahr vergeben

    Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in drei Jahren an den Start gehen. Deshalb will die Bundesregierung die benötigten Frequenzen schon möglichst früh verteilen.

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  27. Europäischer Binnenmarkt: Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

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    Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

    Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

    18.03.201736 Kommentare

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    BMW will Fahrer ab 2021 überflüssig machen - wenn er will

    Teslas Autopilot ist ein Anfang, aber ohne Fahrer kommt das Elektroauto nicht aus. BMW will die vollständige Autonomie nach Angaben eines hochrangigen Managers bereits 2021 erreichen. Dann wäre der Fahrer überflüssig. Der Kunde soll jedoch auch geringer automatisierte Autos kaufen können.

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  30. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

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    Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

    15.03.201710 Kommentare

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    Schon mal von On Rusty Trails gehört? Noch weniger als in den Vorjahren setzt der Deutsche Computerspielpreis auf kommerzielle Erfolge, wie die nun veröffentlichte Liste der nominierten Games zeigt.

    13.03.201715 KommentareVideo

  32. Automatisiertes Fahren: Kein Schläfchen auf der Autobahn

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    Kein Schläfchen auf der Autobahn

    Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.

    10.03.201729 Kommentare

  33. Automatisiertes Fahren: Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

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    Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

    Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.

    09.03.201717 Kommentare

  34. Gesetzliches Verbot: Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

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    Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

    Die Verleger rufen im Streit um Adblocker nach dem Gesetzgeber. Das ist eine gute Tradition in Deutschland und würde mit einem Schlag Millionen Nutzer kriminalisieren.
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    Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

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    08.03.201717 Kommentare


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