Bundesregierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich "gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen" aus. In Bezug auf Huawei wurde er noch deutlicher.

Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
Ein Bericht von Heinrich Wefing

Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.

"Auf digitale Prozesse umstellen" ist leicht gesagt, aber in vielen Firmen ein komplexes Unterfangen. Viele Mitarbeiter und Chefs lieben ihre analogen Arbeitsmethoden und fürchten Veränderungen. Andere wiederum digitalisieren ohne Sinn und Verstand und blasen ihre Prozesse unnötig auf.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

Die EU-Kommission muss über die Verlängerung und Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos entscheiden. Doch die Bundesregierung soll noch immer nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.

Was kann passieren, wenn Elektroautos in einer Tiefgarage brennen? Während Brandschutzexperten dringend mehr Forschung fordern und ein Parkverbot nicht ausschließen, wollen die Bundesländer die Garagenverordnung verschärfen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung hat endlich ihren Gesetzentwurf zum Anspruch auf private Ladestellen für Elektroautos vorgelegt. Die geplante Regelung könnte langfristig zum Ärger in Mehrfamilienhäusern führen und gilt auch für Elektrofahrräder oder andere E-Fahrzeuge.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.

Die Bundesregierung hält die Auslandsspionage des BND für unverzichtbar. Doch nach Ansicht des Chaos Computer Clubs ist der Schutz deutscher Bürger vor Überwachung dabei schwer zu gewährleisten.

Deutsche Gründer haben im zurückliegenden Jahr erneut Rekordsummen von Investoren erhalten. Doch große Beträge kommen fast immer von ausländischen Geldgebern. Das birgt Risiken für den hiesigen Technologiestandort.

Die Unionsfraktion beklagt, dass die Mobilfunkbetreiber sich nicht an die Regeln halten. Die Bundesnetzagentur sollte ihre neuen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, wo Lücken sind.

Telefónica streitet sich mit der Bundesnetzagentur um die Qualität seines LTE-Netzes. Es geht darum, welcher Pegel gilt.

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Die Regierung warnt vorab vor negativen Folgen möglicher Einschränkungen.

Manche werden sich ärgern, dass sie wieder zu Fuß gehen müssen, andere sich freuen, dass wieder Ordnung auf dem Bürgersteig herrscht: Der E-Scooter-Vermieter Lime stellt sein Angebot in zwölf Städten ein. Wirtschaftlich geht es ihm nach eigenen Angaben gut.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Fotohändler wehren sich gegen die Pflicht zu biometrischen Passbildaufnahmen in den Behörden. Doch die Bundesregierung hält ihre Pläne für bürgerfreundlich und kostengünstiger.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Die Zahl der Funkstörungen ist im Jahr 2019 stark rückläufig, obwohl das Netz weiter ausgebaut wurde. Oft lag es zuvor an Störfeldern von Netzteilen, die ungeschirmte DSL-Leitungen trafen.

Vielfach lassen sich online Aboverträge zwar mit einem einfachen Klick auf einen Bestellknopf abschließen, eine Kündigung auf Knopfdruck fehlt aber oft. Das wollen Verbraucherschützer und Politiker ändern.

36C3 Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun nachgewiesen, dass in der Türkei eingesetzte Software wohl aus Deutschland stammt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nordrhein-Westfalen will den Ausbau von 5G beschleunigen und stellt für konkrete Projekte insgesamt bis zu 90 Millionen Euro bereit. Besonders Campusnetze und neue Ideen sind gefragt.

Die Bundeswehr soll künftig einen eigenen verschlüsselten Messenger zur Kommunikation nutzen. Dafür wird derzeit der Einsatz des Open-Source-Projekts Matrix getestet. Die Verwaltung der Bundesregierung probiert aber auch andere Lösungen aus.

2019 wurden bereits annähernd doppelt so viele Elektroautos zugelassen wie im Jahr davor. Wird 2020 das übertreffen - und vielleicht das Jahr des E-Autos in Deutschland? Einiges spricht dafür.
Eine Analyse von Werner Pluta

Von der geplanten Gesetzesänderung bei der Bestandsdatenauskunft sind nach Ansicht des IT-Verbands Eco mehr als zwei Millionen Firmen betroffen. Für 25.000 Unternehmen könnte das Gesetz besonders teuer werden.

Der erhöhte Umweltbonus für Elektroautos kann weiterhin nicht in Anspruch genommen werden. Die Förderung soll erstmals auch für gebrauchte Autos gelten.

Die Kommunen lassen sich bei der Digitalisierung zu viel Zeit und investieren nicht genug. Ein Einstieg könnten Anwohnerparkplätze oder An- und Abmeldungen sein.

20 Millionen zurückgeschickte Artikel landen einer Studie zufolge in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Die Regierung will die Lage verbessern. Aus der Opposition kommt Zustimmung - und Kritik.

Das Breitbandbüro des Bundes und die Verbände wollen mehr und bessere Fachkräfte für den Glasfaser-Ausbau. Dafür ist ein Plan entworfen worden, der jedoch eine Frage vernachlässigt.

Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.

Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion will chinesische Hersteller komplett vom 5G-Ausbau ausschließen. Doch das würde in der Konsequenz bedeuten, alle Mobilfunknetze in Deutschland weitgehend neu aufzubauen.

Die Deutsche Bahn hat 18.500 Kilometer Glasfaser, von der sie nur wenige Fasern selbst nutzt. Das wird nun dem Breitbandausbau angeboten. Doch von einem Ausbau der gesamten 33.400 Kilometer Schienentrassen mit Glasfaser ist keine Rede mehr.

In der Lausitz entsteht in den kommenden Jahren ein Reallabor für die Energiewende. Dort soll eine Anlage gebaut werden, die Windstrom in Form von Wasserstoff speichert. Der Wasserstoff soll als Treibstoff für Brennstoffzellenautos, aber auch zur Erzeugung von Strom eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Pläne zum Zugriff auf Passwörter für Ermittler. Die soll nur "im Einzelfall" vorkommen. Der IT-Verband Eco warnt vor einem "großen Lauschangriff im Netz".

Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Telefónica Deutschland betont in einem nicht öffentlichen Positionspapier zu Huawei an den Bundestag, dass weder Netzbetreibern noch dem Bund Risiken durch das chinesische Unternehmen bekannt seien. Die anderen Mobilfunkausrüster fielen bei Forschung und Entwicklung hinter Huawei zurück.

Steuergelder sollen Start-ups absichern. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sind sich dabei einig.

Der papierlose Bon soll per E-Mail, über Kundenkonten oder NFC auf das Mobiltelefon gesendet werden. Damit würde die Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 entschärft und ein neuer Müllberg vermieden.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit ist ein entscheidendes Kaufkriterium bei Elektroautos. Doch der dazu angekündigte Gesetzentwurf wird in diesem Jahr wohl nicht mehr veröffentlicht.

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Nicht nur die Bundesregierung selbst, sondern auch deutsche Unternehmen wollen eine europäische Cloud-Lösung anbieten. Die Schwarz-Gruppe plant wohl ein solches Projekt, das auf Datenschutz Wert legen soll. Auf der anderen Seite stehen die etablierten Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft.

An einem geheimen Standort im Süden Berlins hat Telefónica Deutschland alles auf einen neuen technischen Stand gebracht: Energieversorgung, Klimatechnik, Sicherheits- und Brandschutz. Der zentrale Standort gehört zum Kernnetz des Konzerns.
Ein Bericht von Achim Sawall

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die Batteriezellproduktion in Europa ankurbeln. Eine Akku-Fabrik von Opel und Peugeot könnte in Kaiserslautern entstehen.

Das gegenseitige Misstrauen im Computerbereich schränkt den internationalen Handel stärker ein. Nun will China den Einsatz ausländischer Hard- und Software konkret reduzieren.

Trotz sehr günstiger Preise und großen Drucks durch die Industrie auf schnelle Zuteilung ist das Interesse an Campusnetzen gering. Bisher haben BASF und Mugler eine Lizenz im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz für Campus-5G.

Die Telekom macht jetzt Druck und will endlich Klarheit zu ihrem Partner Huawei. Es werden gar keine neuen Vertrge mehr geschlossen.

5G ist mit großen Marketing-Versprechungen verbunden. Doch tatsächlich wird hier mit immensem technischem und finanziellem Aufwand überwiegend das umgesetzt, was Wi-Fi bereits kann - ohne dessen Probleme zu lösen.
Eine Analyse von Elektra Wagenrad

Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der Auslandsüberwachung des BND befassen.

Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

Um die Gigabit-Ziele bis 2025 zu erreichen, müsste die Bürokratie verschwinden und es müssten alternative Verlegeverfahren zugelassen werden. Doch selbst dann bleibt es schwierig.