Bundesregierung
Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
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Interview auf Youtube: Merkel verteidigt Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich doch noch nicht von dem Ziel verabschiedet, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen. Zudem verriet sie in einem Interview mit Youtubern endlich ihr Lieblings-Emoji.
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Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
Seit dem 1. Juli müssen Prepaidkarten in einem aufwendigen Verfahren registriert werden - zumindest theoretisch. Denn bei Testkäufen konnten wir ohne Probleme anonyme SIM-Karten erwerben, im Geschäft und online. Ist doch eine Registrierung notwendig, heißt es: Zeit mitbringen.
Ein Bericht von Hauke Gierow -
Engagement für Jugendliche: Innenminister de Maizière regt "Cyberfeuerwehr" an
Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.
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Toll Collect: Daimler will bei Lkw-Mautsystem aussteigen
An der Ausschreibung für den Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems will sich Daimler laut einem Medienbericht nicht mehr beteiligen. Die Deutsche Telekom soll derweil weiterhin Interesse zeigen.
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DigitalPaktD: Kein Milliardenpaket für die Digitalisierung an Schulen
Selbst die eigene Partei glaubt nicht mehr an Wankas DigitalpaktD für die Schulen. Die Bundesbildungsministerin schweigt und blockiert.
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Teletrust: IT-Sicherheitsverband will gegen Staatstrojaner klagen
Der BKA und das BSI gehören dem IT-Sicherheitsverband Teletrust an. Das hindert den Verein jedoch nicht daran, gegen die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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Deutsch-französische Initiative: Apple und Google sollen mehr Steuern in der EU zahlen
Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.
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Medizin: Gesundheitskarte steht vor dem endgültigen Aus
Die elektronische Gesundheitskarte sollte Milliardensummen einsparen und Menschenleben retten. Mehr als elf Jahre nach ihrem Start ist nichts davon verwirklicht. Aus der Spitze des Gesundheitswesens kommen Zweifel, ob die Karte trotz Milliardeninvestition jemals das halten wird, was sie versprach.
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Förderung: 50 MBit/s sind deutlich zu wenig
Perspektivischer Ausbau mit Glasfaser wird zu wenig gefördert. Selbst der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich gegen Vectoring aus.
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Diesel-Gipfel : Mobilitätsfonds und Software-Update statt neuer Hardware
Die deutsche Autoindustrie will die Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen mit einem Software-Update lösen. Besonders stark belastete Städte sollen Geld für neue Mobilitätskonzepte bekommen.
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Eichgesetz: Einsatz von Elektrotaxis in Deutschland erleichtert
In Deutschland sollen bald mehr E-Taxis fahren können. Ein kleiner, aber für die Branche wichtiger Schritt ist die Änderung der Mess- und Eichverordnung, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Die erlaubt den Einsatz von E-Autos, die vom Hersteller nicht in der Taxi-Variante angeboten werden.
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Deutscher Wetterdienst: Wetterdaten sind jetzt Open Data
Softwareentwickler und Hobbymetereologen können künftig neue Anwendungen mit Daten des Deutschen Wetterdienstes schaffen. Diese werden als Open Data zur Verfügung gestellt - nur der Name der Nutzungsbedingungen klingt zunächst etwas bürokratisch.
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Videoüberwachung: Feldversuch mit Gesichtserkennung beginnt in Berlin
Intelligente Videoüberwachungssysteme sollen nach Ansicht von Strafverfolgern, helfen, Straftaten zu verhindern. Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird ein solches System ab dem 1. August 2017 getestet. Freiwillige Teilnehmer hat die Polizei mit einem Einkaufsgutschein gelockt.
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Elektroautos: Bayern startet Förderprogramm für Ladesäulen
Bayern führt ein eigenes Förderprogramm für Ladesäulen ein, mit denen Elektrofahrzeuge abseits der eigenen Garage aufgeladen werden können. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) spricht von geplanten 7.000 Säulen.
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Bürgermeister: Telekom und Unitymedia verweigern Open-Access-FTTH
Eine Gemeinde hat versucht, ein Open-Access-Glasfasernetz zu errichten und zusätzliche Netze von Telekom und Unitymedia zu verhindern. Warum drei Netze, wenn Open Access technisch möglich ist, fragt der Bürgermeister.
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Elektromobilität: Staatliche Finanzhilfen elektrisieren Norwegen
Norwegen gilt als das Land mit dem höchsten Anteil an Elektroautos: Während bei uns ein Elektroauto ein Hingucker ist, sind sie dort häufig zu sehen. Grund dafür sind eine fehlende Autoindustrie und eine massive staatliche Förderung. Doch auch bei uns werden sich die Elektroautos durchsetzen, sagt ein Experte.
Eine Analyse von Werner Pluta -
Bundesregierung: Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung steigen drastisch
In diesem Jahr hat die Plage der Telefonwerbung wieder massiv zugenommen. Schon jetzt ist bei den Beschwerden bei der Bundesnetzagentur fast das Vorjahresniveau erreicht.
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250 MBit/s: Super Vectoring kommt bei der Telekom fast im ganzen Netz
Super Vectoring mit Datenraten von bis zu 250 MBit/s und mehr will die Telekom überall freischalten, wo Glasfaser am Verteiler anliegt. Es könnte an vielen Orten bereits laufen, doch die Software ist noch nicht fertig.
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Vectoring: Landkreise kritisieren Überbauen von Glasfaser
Nachdem die Landkreise Förderprogramme für Glasfaser abgeschlossen haben, setzt der Ausbau durch Unternehmen wie die Telekom mit schlechterer Technik ein. Das will der Deutsche Landkreistag nun beenden.
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Dobrindt: 30 MBit/s für Schulen sind nicht ausreichend
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat erkannt, dass ein 30-MBit/s-Anschluss für eine ganze Schule nicht genügt. Schulen können jetzt auch das Breitbandausbauprogramm nutzen, um Glasfaser zu erhalten.
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EU-Parlament: Leistungsschutzrecht soll gegen Fake-News helfen
Die konservative Fraktion im Europaparlament um den CDU-Abgeordneten Axel Voss unterstützt geschlossen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Als Begründung müssen "weit verbreitete gefälschte Nachrichten im Internet" herhalten.
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E-Ticket Deutschland: Tarife von 377 Verkehrsunternehmen werden auf Linie gebracht
Aus dem über zehn Jahre alten E-Ticket Deutschland soll bald eine deutschlandweit einsetzbare Karte für den ÖPNV werden. Dazu werden zahlreiche Tarifeigenarten erfasst, die Darstellung wird standardisiert und in digitaler Form verarbeitbar gemacht. Die Bedienung bleibt allerdings uneinheitlich.
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Deutschland: Substanzielle Verstärkung des Glasfaserausbaus nötig
Zum Aufbau eines 5G-Netzes braucht Deutschland substanziell mehr Glasfaser. Das räumte das Bundesverkehrsministerium ein. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass das erreicht wird.
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IT und Energiewende: Stromnetzbetreiber fordern das ganz große Lastmanagement
Silizium statt Kupfer und Stahl: Die Energiewende und die Elektromobilität erfordern einen Ausbau des Stromnetzes. Doch die Netzbetreiber setzen lieber auf Digitalisierung und "Flexibilisierung". Stromlieferanten wollen sich gegen die Bevormundung wehren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Beschwerde eingelegt: Telekom will Speicherpflicht rechtssicher klären
Trotz der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur sind die Provider noch nicht zufrieden. Die Deutsche Telekom will daher einen weiteren Gerichtsbeschluss erzwingen.
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Algorithmen: Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor
Wenn Software allein entscheidet, was mit Menschen passiert, kann das schlimme Folgen haben. Justizminister Heiko Maas fordert deshalb mehr Transparenz von den Entwicklern.
Von Patrick Beuth -
Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage
Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Deutschland 4.0: Merkel gibt geringe Glasfaserverkabelung zu
Die Bundeskanzlerin hat in einer Rede zu Deutschland 4.0 zugegeben, dass die Glasfaserverkabelung wenig entwickelt ist.
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Global Internet Forum: Social-Media-Verbund gegen Terrorpropaganda
Twitter, Microsoft, Youtube und Facebook wollen im Kampf gegen Terrorpropagande und Extremismus im Netz enger zusammenarbeiten und gründen dazu das Global Internet Forum.
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Störerhaftung : SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes
Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.
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Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern
Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.
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Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann -
OVG NRW : Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
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Autonomes Fahren: Ethikkommission tappt nicht in die Dilemma-Falle
Die Ethikkommission zum autonomen Fahren hat durchaus praktikable Vorschläge vorgelegt. Lediglich beim Punkt IT-Sicherheit sind die Forderungen sehr wolkig.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor
Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.
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FTTH/B: Zwei Bundesländer wollen "Glasfaser first"
Zwei Bundesländer wollen den Glasfaserausbau voranbringen. Doch der Digitalgipfel der Bundesregierung leistet sich neben einem Bekenntnis zur Glasfaser immer noch die Auffassung, dass auch Kupferdoppelader einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft leistet.
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MEMS: Neue Chipfabrik in Dresden wird massiv subventioniert
Am heutigen Montag wurden die Pläne von Bosch zum Bau einer Chipfabrik in Dresden offiziell bestätigt. Damit ensteht nach fast 20 Jahren wieder ein neues Chipwerk in Deutschland.
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MEMS: Bosch plant eine Milliarde Euro für Chip-Werk in Dresden
Bosch baut in Dresden ein ASICs-Werk für MEMS-Sensoren in autonomen Autos. Die Investition wird erst in der kommenden Woche offiziell bekanntgegeben.
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Umwelt: Elektroautos kein Mittel zur CO2-Reduktion
Der Knackpunkt von Elektroautos ist ihr Akku - nicht nur mit Blick auf die Reichweite, sondern auch auf die Umweltfreundlichkeit. Eine schwedische Studie zeigt, dass bei der Produktion des Stromspeichers viel CO2 ausgestoßen werde, was den Vorteil zum Verbrenner schwinden lasse.
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Elektromobilität: Die Nachfrage nach Elektroautos steigt - aber bei uns nicht
Der Anteil ist noch sehr gering - aber er steigt: Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr Elektroautos verkauft als in den Jahren zuvor. Deutschland hingegen trotzt dem Trend.
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NetzDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.
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Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.
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Terrorismus: Das böse, böse Internet
Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Netzneutralität: Amazon und Mozilla unterstützen Aktionstag gegen FCC-Pläne
Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.
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Geplante Obsoleszenz: Reparatur von Elektronik wird verhindert
Hersteller sollten laut Verbraucherschützern Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen müssen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Elektronik könnte dann erheblich länger halten.
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Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze
Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Kritische Infrastruktur: Meldepflicht für IT-Vorfälle deutlich erweitert
Die Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle ist auf weitere Branchen ausgedehnt worden. Damit steigt die Gesamtzahl auf mehr als 1.600 Einrichtungen in ganz Deutschland.
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Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
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Service: Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker
Nur noch wenige Stunden auf den Telekom-Techniker warten, das würde der Telekom-Chef gerne versprechen. Doch er traut sich noch nicht so richtig.
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Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Wie nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall üblich sollen die Probleme rund um Wanna Cry politisch bekämpft werden. In den USA soll dafür der Umgang der Geheimdienste mit Sicherheitslücken neu geregelt werden, andere Politiker fodern: Lasst Unternehmen hacken!
Von Hauke Gierow
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Jawbone UP3Neues stromsparendes Fitness-Armband kostet 180 Euro
Mit dem UP3 hat Jawbone ein neues Fitnessarmband vorgestellt, das stromsparend die Herzfrequenz und weitere Merkmale des Nutzers misst. Zudem soll das Design des Wearables umfassend konfigurierbar sein - in Deutschland aber bisher nicht.
(Jawbone) -
Android 5.0Lollipop läuft bereits auf Xperia-Smartphones
Kurz nachdem Google den Quelltext von Android 5.0 freigegeben hat, zeigt Sony bereits erste lauffähige Versionen für einige Xperia-Smartphones. Die zum Selbstkompilieren benötigten Binaries sollen bald veröffentlicht werden. Auf XDA Developers gibt es bereits ein erstes ROM für das Xperia Z1.
(Sony Xperia Z3) -
RTL Disney FernsehenSuper RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform
Eine neue Streaming-Plattform für Kinder ist gestartet. Betreiber ist RTL Disney Fernsehen. 3.500 Serienepisoden und Dokumentationen sollen zum Abruf bereitstehen.
(Kividoo) -
Dragon Age Inquisition200 Stunden, 15.840 Handlungspfade und Zehntausende von Bugs
Dragon Age Inquisition ist ohne größere Programmfehler erschienen - obwohl es davor zeitweise Zehntausende von Bugs hatte. Golem.de hat mit der aus Deutschland stammenden Tulay McNally von Bioware über die Quality Assurance (QA) gesprochen.
(Dragon Age Inquisition) -
Model STesla verkauft Gebrauchte übers Web
Tesla Motors will das Elektroauto Model S nun auch gebraucht verkaufen. Dabei sollen nur überprüfte Fahrzeuge über die Website des Herstellers angeboten werden. Wie viele andere Hersteller bietet auch Tesla eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie.
(Tesla Motors)
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