Bundesregierung

Trotz der internationalen Aufregung über Schusswaffen aus dem 3D-Drucker will die Bundesregierung das Waffenrecht nicht verschärfen. Für den Umgang und die Produktion von Pistolen bedürfe es bereits jetzt einer speziellen Erlaubnis, Zuwiderhandlungen würden bestraft.
Von Stefan Krempl

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

Die Breitband-Förderung ist laut Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel nicht gescheitert. Er erklärt, wie das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern das Bundesförderprogramm gehackt habe.

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis

Ein Digitalexperte warnt vor einem "deutlichen Spannungsverhältnis" zwischen der technischen Basis des kommenden Mobilfunkstandards 5G und dem Prinzip des offenen Internets. Die Bundesnetzagentur gibt dagegen vorläufig Entwarnung.
Ein Bericht von Stefan Krempl

Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.

Die Bundesregierung will die staatlichen Anteile an der Telekom nicht mehr verkaufen. Als Grund werden kritische Infrastrukturen angegeben.

Seinen Job als Innenminister hat Thomas de Maizière an Horst Seehofer verloren. Nun engagiert sich der CDU-Politiker für die Deutsche Telekom.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.

Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Die Darpa als Vorbild: Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Innenminister Seehofer wünscht sich "eine Anmeldung ohne Hürden" und die Möglichkeit für Hackbacks.
Von Friedhelm Greis

Warum erscheinen in der Google-Suche vor allem kritische Berichte über Donald Trump? Nach Ansicht des US-Präsidenten liegt das nicht an seiner Politik, sondern am manipulierenden Algorithmus der Suchmaschine.

Die umfangreiche Speicherung von Standortdaten durch Google ruft die Bundesregierung auf den Plan. In einem Brief an das Unternehmen soll das Justizministerium aber unterschiedliche Vorwürfe verwechselt haben.

Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.

Die verschlüsselten Nachrichten von Messenger-Apps wecken immer wieder die Begehrlichkeiten von Ermittlern. Nach einem ähnlichen Versuch bei Whatsapp soll Facebook nun Zugriff auf seinen Messenger gewähren.

Für mehr Verve und Antrieb bei der Digitalisierung will Bundeskanzlerin Merkel einen Digitalrat gründen. Als Mitglied sind zehn Experten unterschiedlicher Fachrichtungen gesucht.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Förderung privater Ladestationen für Elektroautos vorgelegt. Sowohl Mieter als auch Eigentümer erhalten damit einen gesetzlichen Anspruch. Aber es kann sehr teuer werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Auslesen von Mobilfunk-Geräten kann Ermittlern wichtige Hinweise liefern. Deutsche Behörden nutzen nach Angaben der Bundesregierung dazu die Software verschiedener Hersteller. Der CCC kritisiert den "Wildwuchs an Auslese-Tools".

Trotz Kaufprämie lässt der Verkaufsboom bei Elektroautos weiter auf sich warten. Nach Ansicht des Rechnungshofs haben die Autohersteller zu viel Einfluss auf das Förderkonzept genommen.

Die Stadt New York will mit moderner Technik den Klimaschutz verbessern. In einem internationalen Wettbewerb konnte ein Berliner Startup mit seinem Ladekonzept für Elektroautos überzeugen.

Die Rücknahme von elektronischen und elektrischen Geräten wird ausgeweitet. Betroffen sind nun auch Möbel und Kleidungsstücke mit entsprechenden Bauteilen.

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung durch Funkzellenabfragen und "stille SMS" deutlich zugenommen. Das sei nicht ohne Risiko für die Betroffenen, warnen Datenschützer.

Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos stellt das Stromnetz vor neue Herausforderungen. Doch verschiedenen Untersuchungen zufolge sind diese längst nicht so gravierend, wie von Kritikern befürchtet.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Deutschland soll offenbar selbst eigene Cyberwaffen entwickeln. Eine neue Agentur soll künftig dabei helfen, auf dem "digitalen Gefechtsfeld" zu bestehen.

Die Telekom soll nach dem Willen des Regionalverbandes Nordschwarzwald ihre Vectoring-Anschlüsse überall ausbauen, dann in FTTH umwandeln und dafür 250 Millionen Euro ausgeben. Beim Ausbau der Region Stuttgart sei der beabsichtigte kommunale Verzicht zum Auf- und Ausbau eigener Backbone-Netze keine gute Sache.

Die Telekom hat im zweiten Quartal wieder ein gutes Wachstum erreicht. Nur der Dollarkurs und eine Einigung im Streit um das Mautsystem Toll Collect belasten das Ergebnis.

Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich gleich mit mehreren Beschwerden gegen staatliche Spähsoftware beschäftigen. Dabei geht es auch um den Einsatz von Zero-Day-Exploits.

Die Spieleindustrie sichert 2018 in Deutschland direkt und indirekt fast 30.000 Arbeitsplätze. Knapp 12.000 Personen sind unmittelbar mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Games beschäftigt - trotz eines starken Branchenwachstums herrscht Stagnation bei den Jobs.

Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem es Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet besser bekämpfen will. Betreiber elektronischer Marktplätze könnten damit für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern auf ihren Plattformen in Haftung genommen werden. Die Digitalwirtschaft sieht den E-Commerce bedroht.

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.
Von Stefan Krempl

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

Laden nach Verbrauch ist in Deutschland nach dem Eichrecht nicht erlaubt. Abgerechnet wird derzeit nur pauschal der Ladevorgang des Elektroautos. Das wird sich ändern: Die ersten beiden Module, die Abrechnung nach Zeit oder Strommenge ermöglichen, sind zugelassen und dürfen auf den Markt gebracht werden.

Die Bundesregierung und ihre Bundesnetzagentur stützen sich bei den Angaben zur Funkabdeckung auf die Karten der Netzbetreiber. Geprüft wird nur stichprobenartig, wenn überhaupt. Funklöcher bleiben so unentdeckt.

Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums ist nichts passiert, um offene und kostenfreie WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen verfügbar machen. Abweichend von den Versprechungen im Koalitionsvertrag ist bisher nichts geschehen und auch nichts geplant.

Facebook reagiert auf Vorwürfe, dass seine Dienste mit Fake-News zu Gewalttaten beitragen. Die Tochterfirma Whatsapp schränkt nun die Verbreitungsmöglichkeiten von Nachrichten ein.

Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden Standort für künstliche Intelligenz machen. In ihrem Eckpunktepapier fehlen aber wichtige Details - und große Ideen.
Eine Analyse von Dirk Peitz

Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Überall Funklöcher in den ländlichen Regionen von Niedersachsen. Wirtschaftsminister Althusmann will nun eine Lösung. Die Opposition sagt, das Funkloch-Casting habe nichts Neues erbracht.

Der Test am Berliner Südkreuz zur automatischen Gesichtserkennung läuft in Kürze aus. Die Kameras werden danach aber nicht abgeschaltet, sondern für einen anderen Versuch genutzt.

Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.

Bundesverkehrsminister Scheuer bittet die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Gipfel nach Berlin. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.

In Kleßen-Görne müssen die Bewohner zum Telefonieren nicht mehr auf eine Leiter steigen. Dazu reist Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich mit einem Bus voller Journalisten an, um das Schließen des Funklochs zu feiern.

Die Zukunft des Autos ist autonom und elektrisch. Für Produktion und Entwicklung setzen deutsche Firmen verstärkt auf Kooperationen mit China. Sogar chinesische Batteriezellen sollen hierzulande produziert werden.

Tödliche Lkw-Unfälle an Kreuzungen ließen sich mit technischen Mitteln häufig verhindern. Doch die Bundesregierung setzt weiterhin auf den freiwilligen Einbau der Assistenten.

Der Eco Verband der Internetwirtschaft fordert den Fachkräftemangel beim Tiefbau mit Maßnahmen wie bei den Pflegekräften zu beseitigen. Ob die Überarbeitung der Förderrichtlinien für den Breitband-Ausbau wirklich etwas bringe, müsse sich erst zeigen.