Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
Alle TV-Sender, der DVB-T2-Betreiber und Konzertveranstalter wehren sich zusammen gegen die Mobilfunk-Konzerne. Es geht um Frequenzen.
Die Förderung des FTTH-Ausbaus kann laut Breko nicht einfacher werden. Und sie funktioniert schlecht.
Weil immer mehr neue Kunden die Packstationen nutzen, wird der Ausbau jetzt beschleunigt: 3.000 Installationen mehr, als bisher geplant waren.
Laut BSI gibt es immer mehr und auch ausgefallenere Ransomware-Angriffe. Sicherheitsforscher arbeiten derweil kaum mit dem BSI zusammen.
Eine Regierungskommission fordert einen schnelleren Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Sonst reichten die CO2-Einsparungen nicht aus.
Nach einem Großbrand in einem Busdepot in Stuttgart, an dem wohl ein Elektrobus Schuld war, ziehen die Münchner Verkehrsbetriebe Konsequenzen.
Nicht nur das BKA, auch der Geheimdienst BND nutzt den umstrittenen Trojaner Pegasus der NSO. Zuvor hatte das BSI vor der Schadsoftware gewarnt.
Mit zwei zusätzlichen, weniger sicheren Versionen soll der elektronische Personalausweis auch auf Smartphones ohne Sicherheits-Chip kommen.
Hannes Ametsreiter von Vodafone sieht durch den neuen Netzbetreiber 1&1 Probleme bei der Versorgung in Deutschland kommen.
Städte und Gemeinden verlangen von Onlineversendern eine Paketgebühr zur Rettung der Aufenthaltsqualität und um den Umbau der Städte zu finanzieren.
Die Elbblue wurde als erstes Containerschiff mit CO2-neutralem synthetischen Treibstoff betankt. Emissionsfrei ist das nur bedingt.
Kurzer Auftritt: Die neue Notruf-App Nora ist nur zwei Tage nach Release wieder aus den App-Stores verschwunden - wegen Server-Überlastung.
Golem.de-Wochenrückblick Ein MMORPG und Produktneuheiten bei Amazon: die Woche im Video.
Laut Bundesregierung sind die Probleme mit der ID Wallet nur Lastspitzen, die temporär waren. Zu dem konzeptionellen Problemen gibt es keine Auskunft.
In einem zweiten Anlauf soll ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft treten. Höhere Bußgelder drohen auch auf Carsharing-Parkplätzen.
Das ID Wallet ist vorerst nicht mehr verfügbar, zuvor hatte es Sicherheitsprobleme in der Infrastruktur gegeben.
Laut Telekom wollen die Firmen in Deutschland ihre über 110 5G-Campusnetze nicht selbst führen. Doch es gibt auch andere Darstellungen.
Mit dem großen Andrang habe das Kraftfahrt-Bundesamt nicht gerechnet. Nun ist die App kaputt. Ein Update soll es richten.
Ampel oder Jamaika: Grüne und FDP müssen sich nach der Bundestagswahl für eine der beiden Koalitionsoptionen entscheiden. Das sollte ihnen leichtfallen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die Union erzielt bei der Bundestagswahl 2021 ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Dennoch will Spitzenkandidat Laschet Kanzler einer "Zukunftskoalition" werden.
Städte- und Gemeindebund verlangt, den Förder-Dschungel für Glasfaser zu beseitigen. Versuche gab es viele.
Vom 1. Oktober an müssen große Tankstellen einen Energiekostenvergleich aushängen. Dabei schneiden Elektroautos derzeit am besten ab.
Ein führender Vertreter des Bundesverkehrsministeriums erklärt die Open-RAN-Förderung der Regierung und verwickelt sich dabei in Widersprüche.
Die bürgerlichen Parteien setzen beim Klimaschutz auf Emissionshandel und technische Lösungen. Reicht das, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen?
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Über den elektronischen Personalausweis lässt sich eine digitale Kopie des Führerscheins aufs Smartphone ziehen. Konkrete Anwendungen sind geplant.
Verkehrsministerium und Finanzministerium streiten über die neu beschlossene Ladesäulenverordnung für Elektroautos.
Meldebescheinigungen oder Baugenehmigungen warten weiter auf die Digitalisierung.
Fürs E-Auto-Tanken an der Ladesäule werden bisher oft spezielle Kundenkarten gebraucht. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte.
Die Regierung will die Förderung von Plugin-Hybriden nur noch von der Reichweite abhängig machen. Zudem werden künftig Kleinstautos gefördert.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist das mit dem Universaldienst längst umgesetzt. Kritiker sehen das jedoch anders.
Seit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestritten - nun soll der EuGH entscheiden.
Die Mobilfunk-Betreiber greifen nach dem Frequenzbereich, den auch Konzertveranstalter nutzen.
Beim Einsatz des Spionage-Trojaners Pegasus in Deutschland halten sich die Zuständigen an "Recht und Gesetz", sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes kann ein Warnsystem auf Grundlage von Cell Broadcast eingeführt werden.
Die Monopolkommission rät der Bundesregierung auch, die Förderung von Glasfaser auf Gutscheine für die Haushalte umzustellen.
Raketenstarts auf der Nordsee für die deutsche Raumfahrt: "Wir wollen es. Der BDI wie die Bundesregierung", sagt Peter Altmaier.
Befürwortern gilt Gaia-X als Goldstandard für Datensicherheit in der Cloud, Kritiker sehen das Projekt von Hyperscalern und Überwachungsfirmen unterwandert.
Eine Analyse von Stefan Krempl
Mit ihrer Forderung nach Softwareunterstützung für Mobilgeräte geht die Bundesregierung noch über die Pläne der EU hinaus.
Die Autoindustrie will Elektroautos nur mit Ökostrom laden lassen. Dennoch soll die EEG-Umlage fallen.
Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten hat das Kryptokonzept der Luca-App Schwächen. Hersteller Nexenio bessert nach.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Nach einer überstandenen Corona-Infektion gilt man sechs Monate lang als geschützt. Das lässt sich nun auch digital nachweisen.
Die Mittel aus einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule sind fast vollständig abgerufen worden.
Grünen-Chefin Baerbock will nicht nur die klimafreundliche Mobilität von Autofahrern staatlich unterstützen. Die anderen Parteien sind dagegen.
Um den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen, soll die Bundesregierung mehr fördern.
Mit einem Elektroauto ist man derzeit deutlich günstiger als mit einem Benziner unterwegs. Ausnahmen sind weiterhin Langstrecken.
Dank einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes sollen künftig Warnmeldungen per Cell Broadcast verschickt werden können.
Mit einer Milliarde Euro unterstützt der Bund die Transformation der Autoindustrie. Ein Drittel davon ist für die Digitalisierung gedacht.
Menschen über 65 schätzen ihre Digitalkompetenz häufig schlecht ein. In mehr als 100 Treffpunkten sollen sie diese verbessern können.
Das BSI darf sich nicht den kompletten Quellcode der Luca-App anschauen. Eine Anfrage aus Hessen wurde vom Bundesinnenministerium abgelehnt.
Die neue Autobahn-App des Bundes kommt bei den Nutzern nicht gut an - angesichts der Entwicklungskosten sprechen die Grünen von einer "Pleite".
Tesla Motors will das Elektroauto Model S nun auch gebraucht verkaufen. Dabei sollen nur überprüfte Fahrzeuge über die Website des Herstellers angeboten werden. Wie viele andere Hersteller bietet auch Tesla eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie.
(Tesla Motors)
Dragon Age Inquisition ist ohne größere Programmfehler erschienen - obwohl es davor zeitweise Zehntausende von Bugs hatte. Golem.de hat mit der aus Deutschland stammenden Tulay McNally von Bioware über die Quality Assurance (QA) gesprochen.
(Dragon Age Inquisition)
Eine neue Streaming-Plattform für Kinder ist gestartet. Betreiber ist RTL Disney Fernsehen. 3.500 Serienepisoden und Dokumentationen sollen zum Abruf bereitstehen.
(Kividoo)
Kurz nachdem Google den Quelltext von Android 5.0 freigegeben hat, zeigt Sony bereits erste lauffähige Versionen für einige Xperia-Smartphones. Die zum Selbstkompilieren benötigten Binaries sollen bald veröffentlicht werden. Auf XDA Developers gibt es bereits ein erstes ROM für das Xperia Z1.
(Sony Xperia Z3)
Mit dem UP3 hat Jawbone ein neues Fitnessarmband vorgestellt, das stromsparend die Herzfrequenz und weitere Merkmale des Nutzers misst. Zudem soll das Design des Wearables umfassend konfigurierbar sein - in Deutschland aber bisher nicht.
(Jawbone)
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