Bundesregierung

Nutzer, die kein LTE in ihren Verträgen festgeschrieben haben, sollten wechseln, da 3G zunehmend abgeschaltet werde. Das erklärte das Bundesverkehrsministerium und sieht keinen Grund zum Eingreifen.

Viele kleine Cloud-Anbieter aus ganz Europa sollen sich in einem offenen Netzwerk miteinander verbinden. Das Ziel: eine Europa-Cloud zu erschaffen, die ein Gegenstück zu Amazon, Alibaba, Google und Microsoft ist. Die Bundesregierung soll dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.

Gamescom 2019 Bei der Eröffnung der Messe in Köln haben die für Digitales zuständigen Bundespolitiker Andreas Scheuer und Dorothee Bär keine guten Nachrichten für die Branche gehabt: Sie wollten zwar eine weitere Millionenförderung zusagen - könnten dies aber nicht.

Wegen der geringen Reichweite von Elektroautos sind Plugin-Hybride für viele Fahrer eine Alternative. Obwohl die Bundesregierung deren Umweltnutzen nicht einschätzen kann, will sie an der Förderung festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der Ladenetzbetreiber Allego hat die Abrechnung der öffentlichen Ladestationen in Berlin umgestellt. Statt eines Pauschalpreises für den Ladevorgang zahlen Elektroautomobilisten in Zukunft nach geladener Strommenge.

Das Aufladen von E-Scootern ist für die Verleihdienste aufwendig und kostspielig. Daher könnten künftig Geister-Scooter durch die Städte rollen. Beim Kauf "normaler" E-Scooter gibt es derweil Verzögerungen.

Können Elektroauto-Besitzer demnächst den Einbau einer Ladestelle in Tiefgaragen verlangen? Zwei Bundesländer haben entsprechende Ergebnisse einer Arbeitsgruppe schon in einem eigenen Gesetzentwurf aufgegriffen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Alle halbe Stunde von einer Stadt in die andere, keine langen Umsteigezeiten zur Regionalbahn mehr: Das verspricht der Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Zu schön, um wahr zu werden?
Eine Analyse von Caspar Schwietering

Schnellere Genehmigungsprozesse, öffentliche Grundstücke als Standorte für Mobilfunkmasten, Kooperationen von Anbietern: Das auch für Digitales und Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer will den Mobilfunk mit einer Gesamtstrategie voranbringen.

Bei der früheren Siemens Optische Netze ist der neue Besitzer aus den USA dabei, auch die Arbeitsplätze in München abzubauen. Beteuerungen der Regierung, zu helfen, blieben leere Versprechungen.

Firmen sollen bei der Anschaffung von elektrischen Dienstwagen mehr Planungssicherheit bekommen. Für rein elektrische Lieferfahrzeuge gibt es ebenfalls Steuervorteile.

Durch den boomenden Onlinehandel werden 12 Millionen Sendungen in Deutschland pro Zustelltag befördert. Dabei wächst der Unmut darüber, dass Kunden bei Verlust rechtlos sind.

Die Bilanz der Europäischen Kommission zu rund einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung fällt überwiegend positiv aus - aber bei weitem nicht nur. Die Justizkommissarin droht sogar mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn mehrere Mitgliedstaaten nicht bald nachbessern.
Von Justus Staufburg

Aus Angst vor Industriespionage will die Bundesregierung eine Europa-Cloud - in Abgrenzung zu Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google, die nach dem CLOUD-Act, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten geben müssen, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind.

Das Vectoring-Netz der Telekom wächst in vielen Gemeinden wieder. Hätte man nur auf FTTH gesetzt, wären nur 10 bis 20 Prozent der Haushalte versorgt worden, was für 80 Prozent der Haushalte einen Ausbaustopp bedeutet hätte, argumentiert die Telekom. Doch das stimmt nicht.

Nicht nur Bürokratie und hohe Baukosten behindern das 50-MBit/s-Förderprogramm der Bundesregierung, sondern auch ein nicht durchdachtes Regelwerk: Mitten in der Planungsphase scheitern viele Breitband-Förderprogramme.

Das Startup Volta Charging will das Laden von Elektroautos kostenlos machen. Dazu werden große Werbesäulen an den Ladestationen installiert, auf denen Werbefilme laufen.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Facebooks geplante Digitalwährung Libra kommt in der Politik nicht gut an. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat verteidigt Facebook-Manager David Marcus die Währung. Bundesregierung und Bundesbank wollen sie lieber verhindern.

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Die fehlenden Glasfaser-Verbindungen in Deutschland stören die Geschäfte von SAP. Europas größter Softwarekonzern SAP hat die deutsche Regierung zu mehr Anstrengungen aufgefordert.

Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Keine Strafe von 250.000 Euro und trotzdem wieder online: Die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens wurde vom Kölner Landgericht kassiert - wegen Formfehlern. Frag den Staat will weiter klagen.

Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.

Trotz vieler Ausbauankündigungen von Telekom und Vodafone steht es weiter nicht gut um die FTTH-Versorgung deutscher Gewerbegebiete.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.
Von Daniel Delhaes

Überlastetes Wi-Fi in Hotels nervt viele Gäste. Da hilft am besten FTTH, doch das gibt es zu wenig in Deutscland.

Huawei wird laut Telekom-Vorständin Claudia Nemat nicht anders behandelt als Europäer wie Ericsson und Nokia, die in China produzieren. Sicherheit werde von allen Anbietern aus allen Richtungen gefordert.

Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Entscheidung für Münster als Standort für eine Batterieforschungsfabrik hat mehrere Bundesländer verärgert. Forschungsministerin Karliczek wird Begünstigung ihres Wahlkreises vorgeworfen.

BMW will bis zum Jahr 2023 etwa zwölf Elektroautos und ebenso viele Hybridmodelle auf den Markt bringen. BMW-Vorstand Klaus Fröhlich ist derweil der Ansicht, europäische Kunden fragten Elektroautos nicht nach.

Der Bundestag hat den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen ist damit jedoch nicht verbunden.

Der Bundesverband E-Mobilität sieht bei Bundesregierung und Autoindustrie nur "simulierte Reformbereitschaft". Notwendig sei stattdessen ein "großer Wurf" mit der Abschaffung von Diesel-Subventionen.

Der Ruf nach dem Frequenzbereich von DVB-T2 und Veranstaltungstechnikern steht ganz oben auf der Wunschliste der Mobilfunk-Konzerne. Zu Unrecht, erklärt Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft.

Mit der am Donnerstag verabschiedeten Änderung am Digi-Netz-Gesetz wird aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen das Problem nicht gelöst, dass ihr Glasfaser-Ausbau überbaut werden kann. Unitymedia sieht das anders.

Die Bundesregierung will die Akkuzellproduktion für Elektroautos in Europa vorantreiben - doch BMW will sich nicht anschließen. Volkswagen hingegen sieht das anders.

Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.

Nach und nach stellen die Ladesäulenbetreiber auf verbrauchsgenaue Abrechnungen bei Elektroautos um. Doch eichrechtskonform sind die Lösungen teilweise immer noch nicht. Dafür aber bei Anbietern wie Allego recht teuer.

Der Autogipfel der Bundesregierung hat kaum konkrete Ergebnisse für die Elektromobilität gebracht. Nun soll ein "Masterplan" für die Ladeinfrastruktur das Kaufen von Elektroautos attraktiver machen.

BMW will im Jahr 2023 25 elektrifizierte Modelle im Programm haben. Zuvor ist dies für 2025 geplant gewesen, doch Konzernchef Harald Krüger will Elektroautos nun schneller einführen.

Eine Gesetzesänderung, die Doppelverlegung von Glasfaser verhindern soll, sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Doch die Meinungen gehen weiter auseinander.

Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.
Von Stefan Krempl

Die Förderung des Ausbaus in grauen Flecken, wo schon ein Netzbetreiber Anschlüsse mit mindestens 30 MBit/s anbietet, alarmiert die Kabelnetzbetreiber. Sie fürchten einen Überbau mit Glasfaser, obwohl Koaxialkabel Gigabitdatenraten liefern kann.

Die Regierung muss einräumen, dass der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-Förderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Für die Elektromobilität solle der deutsche Staat mehr tun, damit sich die Fahrzeuge schneller durchsetzten, fordert BMW-Chef Harald Krüger. Die Kommunen sollten Vorteile schaffen und der Staat solle den Strom zum Laden vergünstigen.

Die Bundesregierung solle den 5G-Auktionserlös nicht für den geförderten Netzausbau und den Digitalpakt Schule ausgeben, fordert Vodafone-Deutschlandchef Ametsreiter. Das Geld solle per Förderung direkt an die Netzbetreiber zurückgehen.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.