Bundesregierung

Golem.de-Wochenrückblick Für Trekkies gibt es gute Neuigkeiten, um den Brexit herrscht dagegen weiter Chaos. Und ein problembehaftetes Roboterhotel in Japan schmeißt Roboter raus.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Eine Entscheidung der Bundesregierung ist noch nicht gefallen. Doch die Grüne Katharina Dröge drängt weiter auf einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau. Belege für Hintertüren hat sie keine.

Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

Bislang hat sich der Berliner Senat gegen eine umfangreiche Ausstattung von Laternen mit Ladepunkten von Ubitricity gesperrt. Nun soll ein Pilotprojekt in zwei Bezirken für das Laden von Elektroautos getestet werden.

Die Milliarden für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland sollten nicht über den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes finanziert werden. Das Bundesverkehrministerium sieht dafür keinen Anlass.

Bundeswehr und Nachrichtendienste haben einen großen Bedarf an IT-Experten. Ein neuer Studiengang soll nun Master of Intelligence and Security Studies ausbilden. Auch für die Wirtschaft könnte er künftig offenstehen.

Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach der Aufklärung des Politiker-Hacks will die Bundesregierung ähnliche Vorfälle künftig besser verhindern. Dazu soll eine bessere Aufklärung der Verbraucher vor den Gefahren im Netz gehören. Und ein "IT-Sicherheitskennzeichen".
Von Friedhelm Greis

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom vollständig verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei sonst als Anteilseigner nicht neutral bei der 5G-Auktion.

Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Die Datenschutzregeln sind ihr zu streng, die Deutschen zu ängstlich: Staatsministerin Dorothee Bär will Gesetze lockern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt den Vorstoß ab, weil allein schon die Debatte Misstrauen bei Patienten schüren könne.

Das US-Justizministerium erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen China. Hunderte Gigabyte an heiklen Daten sollen chinesische Hacker ausgespäht haben. Gegen zwei von ihnen wurde Anklage erhoben.

Wie fährt der Lkw der Zukunft? Möglichst nicht mit Diesel, sondern sauber und elektrisch. In Hessen startet jetzt das erste von drei deutschen Pilotprojekten für eine Autobahn mit Oberleitung.
Ein Bericht von Werner Pluta

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Laden wie Tanken: BMW und Porsche haben das Laden an der ersten Ultraschnellladesäule demonstriert. Dort lässt sich der Akku des Elektroautos in wenigen Minuten laden. Die Autos sind aber noch Prototypen.

Während es in Deutschland nicht möglich sein soll, wird im Zentrum von Warschau ein 5G-Netz gestartet und die Telekom-Tochter T-Mobile Polska verspricht "5G-Netzabdeckung für das ganze Land".

In einer bisher nicht gekannten Einheit wenden sich die Chefs der Konzernbetriebsräte der Mobilfunkbetreiber an die Regierungsparteien. Doch statt um Arbeitsrechte geht es um Konzerninteressen.

Ethik kann man in Code festschreiben und künstliche Intelligenz ist in 20 Jahren besser als der Mensch? Nein. Sechs Digitalisierungsmythen, über die wir reden müssen.
Von Jürgen Geuter

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.

Ab Januar müssen Unternehmen australischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Inhalte wie zum Beispiel Kommunikations- oder Bestandsdaten geben. Das ist der Anfang vom Ende des IT-Standorts Down Under - und Deutschland debattiert fröhlich in die gleiche Richtung.
Ein IMHO von Jan Weisensee

Um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes "fortlaufend gewährleisten zu können", nutzt das BSI "Verfahren des maschinellen Lernens", lässt die Bundesregierung durchblicken. Auch das BKA verwendet KI für Datenanalysen. Was die Geheimdienste auf diesem Sektor machen? "Streng geheim."
Ein Bericht von Stefan Krempl

Die Forderung nach einer 5G-Versorgung in jedem Winkel ist aus Sicht von Telekom-Chef Höttges völlig überzogen. Keiner frage, wie dies ermöglicht werden solle, aber es werde gefordert. Dies sei genauso sinnvoll, wie Privatjets für alle zu verlangen, sagte er in Nürnberg.

Menschen seien nicht nur Datenlieferanten für IT-Konzerne, sagt die Kanzlerin auf dem Digitalgipfel in Nürnberg. Und nach dem "Neuland"-Vorfall will sie das Digitale jetzt lieber "noch nicht durchschrittenes Terrain" nennen.
Von Jannis Brühl

Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung entwerfen Telekom, Huawei und Nokia zusammen Pläne, um 5G mit seinen vielen Antennen zu verwirklichen. An U-Bahn-Zugängen und Straßenlaternen sollen schnell und einfach Antennenstandorte entstehen.

Fünf schwarze und grüne Bundesländer stemmen sich gegen die Initiative des Bundestags, wonach per Grundgesetzänderung Milliarden in Computer und schnelles Internet an Schulen fließen sollen. Es geht vor allem um die Beteiligung an den Kosten und die Lehrpläne.
Von Stefan Krempl

Ohne alternative Verlegemethoden seien die Gigabitziele der Bundesregierung nicht einmal bis zum Jahr 2025 zu schaffen, sagt die Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Kommunikation. Der Preisanstieg beim Kabeltiefbau liegt bei 30 Prozent.

Die Bundesregierung will das Internet als "öffentliches Gut und Grundrecht" schützen. Damit unterstützt sie eine Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Das BSI hat bislang nur bei Windows 10 den Auftrag erhalten, die Sicherheit von Software ausländischer Hersteller zu begutachten. Eine Einsicht in den Quellcode sei bislang auch dabei nicht erfolgt, sagt die Bundesregierung.
Von Stefan Krempl

Zuerst war sich die Große Koalition mal wieder uneinig. Dann wurde am Montag doch von allen Vertretern der Regierungsparteien für die 5G-Vergaberegeln gestimmt. Ein Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur erklärt, wie das ablief.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert von der deutschen Autoindustrie ein Elektroauto, das nur "halb so sexy" wie ein Tesla Model 3 ist. Wir erläutern, was er damit meint und warum die Bundesregierung selbst die Elektromobilität unsexy macht.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Trotz ihrer Niederlage vor Gericht will die Telekom mit Stream On weiterhin gegen die Netzneutralität und EU-Roamingvorgaben verstoßen. Nun wächst der Druck auf die Bundesnetzagentur, die Verstöße sofort abstellen zu lassen.

Statt einer Blauen Plakette sollen automatische Videosysteme die Einhaltung von Dieselfahrverboten garantieren. Doch gegen die Pläne der Bundesregierung regt sich Kritik.

Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.

Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

Ziemlich ambitioniert: Mit Fördermitteln in Milliardenhöhe will die Bundesregierung Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen. Die IT-Wirtschaft freut sich und mahnt zur Eile.

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Besonders in Bundesländern ohne kommunale Netzbetreiber sieht die Glasfaserversorgung nach Angaben der Bundesregierung schlecht aus. Schleswig-Holstein steht wegen seiner klugen Förderpolitik am besten da.

Das Upgrade von Vectoring auf Glasfaser für die Kommunen kostet einige hundert Millionen Euro. Doch auch andere Kosten steigen stark an.

Einige Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes wollen dem Beispiel Australiens folgen und chinesische Ausrüster aus Sicherheitsgründen pauschal ausschließen. Huawei hat darauf reagiert.

Die Telekom schickt ihre Sprecher nun mit magenta-farbenen Turnschuhen auf Branchenveranstaltungen. Den Anfang machte eine junge Managerin, die die neue Strategie zu Campusnetzen vorstellte.

Wenn die Bundesregierung E-Tretroller unter bestimmten Bedingungen freigibt, will IO Hawk gerüstet sein. Der Hersteller hat einen Nachrüstsatz für seinen Tretroller Sparrow gezeigt. Hübscher werden die Gefährte dadurch nicht.

Wirtschaftsminister Altmaier will den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung finanziell unterstützen. Europa könne zwar nicht die billigsten, aber die besten Batterien für Elektroautos produzieren.

Trotz der Ankündigungen der Telekom und Vodafones sind sehr viele Gewerbegebiete weiter nicht mit FTTH versorgt. Die Firmen sehen dagegen in der Digitalisierung Chancen für neue Geschäftsmodelle.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Förderung für ein FTTB-Projekt freigegeben. Die Telekom bekam den Auftrag.

Auch mit 5G im Mobilfunk wird es aus Sicht von Verbraucherschützern weiter hohe Preise und Funklöcher geben. Dabei habe Deutschland großen Nachholbedarf.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis