Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut sind seit Jahren unterfinanziert.
Der Bund erhöht das Wallbox-Programm für Elektroautos auf 400 Millionen Euro. Das Geld für die Förderung der E-Mobiltät wäre beinahe ausgegangen.
Golem.de-Wochenrückblick Ende 2021 könnte das Ziel der Bundesregierung erreicht werden - die Woche im Video.
Die Nachfrage beim Super Vectoring ist laut dem Finanzchef der Telekom stark angestiegen. Hauptkonkurrent ist das TV-Kabelnetz.
Zusätzlich zum Impfpass auf Papier gibt es künftig eventuell einen digitalen Impfpass. Der könnte das Reisen in der EU vereinfachen.
Der Streit zwischen Australien und Facebook ist beigelegt, für verlinkte Inhalte muss unter Umständen bezahlt werden.
In Deutschland werden Ende 2021 wohl eine Million Autos mit Elektroantrieb zugelassen sein. Das Ziel der Bundesregierung wurde um zwei Jahre verfehlt.
NRW-Ministerpräsident Laschet will statt einer "Zettelwirtschaft" lieber digital geführte Gästelisten. Doch das ist nicht überall erlaubt.
Die neue Zitis-Behörde soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. Quantennetzwerke zum eigenen Schutz lehnt die Regierung ab.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Das neue BND-Gesetz ist nach Ansicht von Experten ein "Erste-Hilfe-Kit" nach einem Urteil aus Karlsruhe. Doch die Änderungen könnten nicht ausreichen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Golem.de-Wochenrückblick Starlink kostet 10 Milliarden Dollar, könnte aber Erfolg haben - die Woche im Video.
Laut einer Studie könnten zukünftig Tausende Geschäftsreisen durch Videokonferenzen ersetzt werden. Profitieren würden alle.
Die Justiz hat mit ihrer Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern völlig daneben gelegen.
Der US-Autokonzern Ford will am Standort Köln Elektroautos für Europa entwickeln und produzieren. Ein erstes Modell ist für 2023 geplant.
Zahlreiche Organisationen wie der CCC und Digitalcourage warnen vor den Gefahren einer biometrischen Massenüberwachung wie der Gesichtserkennung.
Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Bis Ende des Jahres will Aral an bundesweit 120 Tankstellen Schnellladesäulen für Elektroautos aufstellen.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.
Nach der Packstation kommt auch die Poststation mit neuen Angeboten. Viele Postfilialen wurden geschlossen und das Briefkastennetz ausgedünnt.
Viele Länder lehnen die Software Sormas zur Dokumentation von Corona-Patientendaten ab. Sie mache mehr Arbeit, die anderswo gebraucht werde.
Golem.de-Wochenrückblick Unser Wunschsmartphone lässt zu wünschen übrig - die Woche im Video.
Im Bundesrat ist eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Umlage der Kabelnetzgebühren auf die Mietnebenkosten. Sie wird am Freitag nicht durchkommen.
Bei der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet wolle die Bundesregierung die niedrigste Datenrate anbieten, die möglich sei, kritisieren die Grünen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die Nutzung von Open Data soll in Deutschland grundlegend erweitert werden. Bundesbehörden bekommen außerdem Ansprechpartner.
Nach jahrelanger Verzögerung will die Regierung die Cookie-Richtlinie der EU umsetzen. Nutzerfreundliche Regelungen wurden aber gestrichen.
Vom Bundeskanzleramt zum Werbekonzern Facebook: Der Wechsel von Bärs Büroleiterin Julia Reuss stößt bei FDP und SPD auf Kritik.
Der Bund will ein öffentliches Schnellladenetz mit 1.000 Standorten errichten. Die Energiewirtschaft befürchtet Probleme für bestehende Anbieter.
Die Bundesregierung will Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren sichern. Doch internationale Regeln führen zu problematischen Vorgaben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen beschlossen. Das würde auch Provider wie den Cyberbunker betreffen.
Mit einem neuen Gesetz darf das Smartphone künftig als elektronischer Personalausweis fungieren. Der Start verzögert sich weiter.
Die Bundesregierung will selbstlernende autonome Autos verhindern. Zudem macht sie generelle Vorgaben für den Umgang mit unvermeidbaren Unfällen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Im Bundesland Sachsen-Anhalt haben noch wenige Haushalte einen FTTH-Zugang. Stadtwerke und 1&1 Versatel, Deutsche Glasfaser und Tele Columbus wollen dies jetzt endlich ändern.
Vizekanzler Olaf Scholz will nun statt 2025 erst im Jahr 2030 alle mit Gigabit versorgen.
Die Ermittler greifen bei der Handyortung weiter auf klassische Instrumente wie die "stille SMS" zurück. Deren Einsatz nimmt wieder zu.
Nur 3,9 Prozent der Deutschen sind vom Elektroauto überzeugt, für 39 Prozent kommt es keinesfalls in Frage. Problem ist vor allem die Reichweite.
Allein im Jahr 2020 zahlten die Bundesministerien 178 Millionen Euro an Microsoft - obwohl sie sich von dem Konzern lösen wollen.
Golem.de-Wochenrückblick Amazon verliert Bezos und Google Geld - die Woche im Video.
Über eine Million Wafer pro Jahr, unter anderem für die Automobilbranche: Globalfoundries plant, über eine Milliarde Euro zu investieren.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.
Auch mit deutschem Datenschutz und eigenen Servern wäre der Messenger Signal nicht sicherer als jetzt schon. Wir erklären, warum.
Eine Analyse von Moritz Tremmel und Sebastian Grüner
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.
Doch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 löse die Probleme nicht, kritisierte die Opposition in einer Bundestagsdebatte. Es sei sogar kontraproduktiv.
Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten.
Nachdem die Bundesregierung in Taiwan um Hilfe gebeten hat, sichern die Hersteller der Autoindustrie zu, die Engpässe zu überwinden.
Mit mehr als 240 Maßnahmen will die Regierung "Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen".
Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.
Ausgerechnet die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig warnt nun vor zu viel digitalen Medien und fordert ein Offline-Dasein. Das ist Realitätsverweigerung.
Ein IMHO von Sebastian Grüner
Die Regierung hat sich im Streit um die Umsetzung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geeinigt. Nur noch Texte von SMS-Länge bleiben lizenzfrei erlaubt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Ubitricity hat sich auf Ladepunkte für Elektroautos in Straßenlaternen und Ladekabel mit integriertem Stromzähler spezialisiert.
Tesla Motors will das Elektroauto Model S nun auch gebraucht verkaufen. Dabei sollen nur überprüfte Fahrzeuge über die Website des Herstellers angeboten werden. Wie viele andere Hersteller bietet auch Tesla eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie.
(Tesla Motors)
Dragon Age Inquisition ist ohne größere Programmfehler erschienen - obwohl es davor zeitweise Zehntausende von Bugs hatte. Golem.de hat mit der aus Deutschland stammenden Tulay McNally von Bioware über die Quality Assurance (QA) gesprochen.
(Dragon Age Inquisition)
Eine neue Streaming-Plattform für Kinder ist gestartet. Betreiber ist RTL Disney Fernsehen. 3.500 Serienepisoden und Dokumentationen sollen zum Abruf bereitstehen.
(Kividoo)
Kurz nachdem Google den Quelltext von Android 5.0 freigegeben hat, zeigt Sony bereits erste lauffähige Versionen für einige Xperia-Smartphones. Die zum Selbstkompilieren benötigten Binaries sollen bald veröffentlicht werden. Auf XDA Developers gibt es bereits ein erstes ROM für das Xperia Z1.
(Sony Xperia Z3)
Mit dem UP3 hat Jawbone ein neues Fitnessarmband vorgestellt, das stromsparend die Herzfrequenz und weitere Merkmale des Nutzers misst. Zudem soll das Design des Wearables umfassend konfigurierbar sein - in Deutschland aber bisher nicht.
(Jawbone)
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