Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
Die schlechte Tarnung einer Tarnorganisation kostet den Verfassungsschutz offenbar Millionen. Drei Standorte sollen betroffen sein.
Der Bund und Schleswig-Holstein unterstützen den Bau einer Batteriezellfabrik mit einem hohen Millionenbetrag. Es sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen.
Anga Com In Deutschland kommt der Glasfaserausbau voran. Doch es könnte schneller gehen, wenn die Telekom nicht überbauen oder mitverlegen würde, klagen Konkurrenten.
Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.
Ein Bericht von Werner Pluta
Die Bundespolizei sichert alle deutschen Verkehrsflughäfen gegen den unerwünschten Anflug von kleinen Drohnen. Nach mobilen Anlagen folgt eine stationäre Plattform.
Ein Bericht von Matthias Monroy
Mit der Entscheidung über den Kauf von 140 Raketen findet die deutsche Drohnendebatte nach acht Jahren ein Ende. Alle Details zu der Waffe sind streng geheim.
Von Matthias Monroy
Werkzeugkasten Am 1. Dezember 2020 tritt ein Rechtsanspruch auf eine Ladestelle in privaten Tiefgaragen in Kraft. Wie gehen Elektroautofahrer am besten vor?
Eine Anleitung von Friedhelm Greis
In der Debatte um die Manipulation öffentlicher Meinung spielen Social Bots eine große Rolle. Wir haben ausprobiert, wie einfach sich solche Bots anlegen lassen und zeigen, wie eine sinnvolle Nutzung aussehen kann.
Eine Anleitung von Friedhelm Greis
Demnächst dürfen selbstfahrende Autos auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Deren Entwickler sind der Regierung nicht qualifiziert genug, sie zu beaufsichtigen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die digitalen Tools zur Pandemiebekämpfung wie die Corona-Warn-App sind nicht billig. Gerade deshalb sollten sie sinnvoll und effektiv genutzt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Ampel oder Jamaika: Grüne und FDP müssen sich nach der Bundestagswahl für eine der beiden Koalitionsoptionen entscheiden. Das sollte ihnen leichtfallen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Elektrische Dienst- und Firmenwagen sollen nach einem Gesetzesentwurf massiv gefördert werden, Plugin-Hybride nicht.
Mit der Entscheidung über den Kauf von 140 Raketen findet die deutsche Drohnendebatte nach acht Jahren ein Ende. Alle Details zu der Waffe sind streng geheim.
Von Matthias Monroy
Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.
Ein Bericht von Werner Pluta
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät Unternehmen, wieder Homeoffice einzuführen, um durch weniger Pendeln Energie zu sparen.
Elektrische Dienst- und Firmenwagen sollen nach einem Gesetzesentwurf massiv gefördert werden, Plugin-Hybride nicht.
Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.
Ein Bericht von Werner Pluta
Bundesregierung
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