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Bundesregierung

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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

Artikel

  1. Die Woche im Video: Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente

    Die Woche im Video

    Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente

    Golem.de-Wochenrückblick Elektroautos fehlt der Strom, neuen Top-Smartphones die Besonderheit und der Bundesregierung fehlen die Beispiele. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    22.04.20179 KommentareVideo

  2. Datenschutzreform: EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab

    Datenschutzreform

    EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab

    Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.

    21.04.20178 Kommentare

  3. Digitaler finaler Rettungsschuss: Regierung will bei IT-Angriffen zurückschlagen

    Digitaler finaler Rettungsschuss

    Regierung will bei IT-Angriffen zurückschlagen

    Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.

    20.04.201730 Kommentare

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  1. Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Hate-Speech-Gesetz

    Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

    19.04.2017186 Kommentare

  2. Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?

    Elektromobilität

    Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?

    Trotz staatlicher Prämie finden sich bislang nur wenig Käufer für Elektroautos. Wer einmal versucht hat, in einer Tiefgarage eine Ladestation zu installieren, merkt sehr schnell, woran das liegt.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    18.04.2017454 KommentareVideo

  3. Andrea Voßhoff: Keine Einwände gegen Gesichtserkennungstest in Berlin

    Andrea Voßhoff

    Keine Einwände gegen Gesichtserkennungstest in Berlin

    Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.

    16.04.201714 Kommentare

  1. Copter: Dobrindts neue Drohnenverordnung tritt in Kraft

    Copter

    Dobrindts neue Drohnenverordnung tritt in Kraft

    Mehr Sicherheit und Schutz für die Privatsphäre soll die neue Verordnung für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen bringen. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Verordnung ist in Kraft getreten.

    10.04.201727 KommentareVideo

  2. Open Source: Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung

    Open Source

    Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung

    Wie abhängig sind Behörden von Microsoft? Ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Bundesregierung und andere Experten kritisieren jetzt die Beschaffungspolitik der öffentlichen Verwaltung. Der Microsoft-Lock-In koste Geld und behindere Innovation.

    09.04.2017180 Kommentare

  3. Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Leistungsschutzrecht

    Eine Regierung im Bummelstreik

    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.04.201713 Kommentare

  1. Internetzugang: Bundesnetzagentur will Strafen für zu niedrige Datenraten

    Internetzugang

    Bundesnetzagentur will Strafen für zu niedrige Datenraten

    Endlich will die Bundesnetzagentur gegen zu niedrige Datenraten vorgehen. Jetzt wird festgelegt, wie groß die Abweichung sein kann, damit sie einen Vertragsverstoß darstellt, der Bußgeld kostet.

    06.04.201768 Kommentare

  2. Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Hasskommentare

    Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

    05.04.201764 Kommentare

  3. WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    WLAN-Störerhaftung

    Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    05.04.201766 Kommentare

  1. Mobilfunk: So kompliziert wird der Kauf von Prepaid-Karten

    Mobilfunk

    So kompliziert wird der Kauf von Prepaid-Karten

    Verschärfte Anti-Terror-Gesetze verbieten ab Juli den Verkauf anonymer Prepaid-Karten. Shops und Supermärkten droht ein Umsatzeinbruch - und Verbrauchern eine Geduldsprobe.
    Von Jürgen Berke und Henryk Hielscher

    03.04.2017253 Kommentare

  2. Hate-Speech-Gesetz: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Hate-Speech-Gesetz  

    IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
    Von Friedhelm Greis

    01.04.201722 Kommentare

  3. Extremistische Inhalte: Google hat weiter Probleme mit Werbeplatzierungen

    Extremistische Inhalte

    Google hat weiter Probleme mit Werbeplatzierungen

    Noch immer kann das Unternehmen nicht garantieren, dass Werbung nicht in einem Anzeigenumfeld erscheint, das den Anzeigenkunden nicht gefällt. Google nimmt das Thema ernst. Eine konkrete Lösung ist aber noch nicht in Sicht.

    30.03.20174 Kommentare

  1. Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Hasskommentare

    Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

    29.03.201744 Kommentare

  2. Mobilfunk: Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

    Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

    Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird konkreter. In Tschechien werden erstmals Frequenzblöcke für das superschnelle Mobilfunknetz versteigert.

    28.03.20170 Kommentare

  3. E-Mail-Lesen erlaubt: Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach

    E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach

    Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Gesetzentwurf zum hochautomatisierten Fahren macht nun deutlicher, was Fahrer im Autopilot-Modus machen dürfen.
    Von Friedhelm Greis

    28.03.20177 Kommentare

  4. WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    WLAN-Störerhaftung

    Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

    28.03.201729 Kommentare

  5. Videoüberwachung: Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

    Videoüberwachung

    Erster Feldversuch mit Gesichtserkennung geplant

    Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.

    27.03.201716 Kommentare

  6. Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Gesetzesentwurf

    Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
    Eine Analyse von Hannes Doderer

    27.03.201766 Kommentare

  7. Mobilfunkausrüster: Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

    Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

    Wo die Luftschnittstellen des neuen Mobilfunks 5G arbeiten werden, steht noch nicht fest. Golem.de hat von Mobilfunkausrüstern erfahren, was hier auf höchster Ebene diskutiert wird.

    24.03.201721 Kommentare

  8. Telia: Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben

    Telia

    Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben

    Telia muss Informationen zu rund 8.600 IP-Adressen herausgeben. Zahlreichen Kunden des Providers werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Dienst will dem Urteil Folge leisten.

    23.03.201765 Kommentare

  9. Energielabels: Aus A+++ wird nur noch A

    Energielabels

    Aus A+++ wird nur noch A

    Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.

    22.03.201771 Kommentare

  10. Terrorgefahr: Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

    Terrorgefahr

    Großbritannien verbannt ebenfalls Laptops aus Kabinen

    Ebenso wie die USA verschärft auch Großbritannien die Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr. Deutschland sieht dafür derzeit keine Notwendigkeit.

    22.03.20177 Kommentare

  11. 50 MBit/s: Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

    50 MBit/s

    Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018

    Die Bundesregierung vergibt fleißig Förderbescheide für den Breitbandausbau. Trotz einer starken Dynamik fehlt noch ein großer Anteil an einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.

    21.03.201731 Kommentare

  12. Mobilfunkausbau: Dobrindt will 5G-Frequenzen im nächsten Jahr vergeben

    Mobilfunkausbau

    Dobrindt will 5G-Frequenzen im nächsten Jahr vergeben

    Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in drei Jahren an den Start gehen. Deshalb will die Bundesregierung die benötigten Frequenzen schon möglichst früh verteilen.

    21.03.201712 Kommentare

  13. Europäischer Binnenmarkt: Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

    Europäischer Binnenmarkt

    Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

    Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

    18.03.201736 Kommentare

  14. Level 5: BMW will Fahrer ab 2021 überflüssig machen - wenn er will

    Level 5

    BMW will Fahrer ab 2021 überflüssig machen - wenn er will

    Teslas Autopilot ist ein Anfang, aber ohne Fahrer kommt das Elektroauto nicht aus. BMW will die vollständige Autonomie nach Angaben eines hochrangigen Managers bereits 2021 erreichen. Dann wäre der Fahrer überflüssig. Der Kunde soll jedoch auch geringer automatisierte Autos kaufen können.

    17.03.201764 KommentareVideo

  15. DigitalPaktD: Schäuble gibt keine Milliarden für Schuldigitalisierung

    DigitalPaktD  

    Schäuble gibt keine Milliarden für Schuldigitalisierung

    Rüstung statt schneller Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computern für unsere Schulen: Schäuble lässt Bildungsministerin Wanka hängen.

    15.03.201798 Kommentare

  16. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    NSA-Untersuchungsausschuss  

    BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

    15.03.201710 Kommentare

  17. Nominierungen: Mut zur Nische beim Deutschen Computerspielpreis

    Nominierungen

    Mut zur Nische beim Deutschen Computerspielpreis

    Schon mal von On Rusty Trails gehört? Noch weniger als in den Vorjahren setzt der Deutsche Computerspielpreis auf kommerzielle Erfolge, wie die nun veröffentlichte Liste der nominierten Games zeigt.

    13.03.201715 KommentareVideo

  18. Automatisiertes Fahren: Kein Schläfchen auf der Autobahn

    Automatisiertes Fahren

    Kein Schläfchen auf der Autobahn

    Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.

    10.03.201729 Kommentare

  19. Automatisiertes Fahren: Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

    Automatisiertes Fahren

    Oberste Datenschützerin kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf

    Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.

    09.03.201717 Kommentare

  20. Gesetzliches Verbot: Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

    Gesetzliches Verbot

    Die schlechte Adblocker-Satire der Verleger

    Die Verleger rufen im Streit um Adblocker nach dem Gesetzgeber. Das ist eine gute Tradition in Deutschland und würde mit einem Schlag Millionen Nutzer kriminalisieren.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    08.03.2017224 Kommentare

  21. Neuer EU-Vorschlag: Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

    Neuer EU-Vorschlag  

    Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

    Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.

    08.03.201717 Kommentare

  22. FE Fuel Cell Concept: Hyundai fährt im Brennstoffzellen-SUV vor

    FE Fuel Cell Concept

    Hyundai fährt im Brennstoffzellen-SUV vor

    Hyundai hat auf dem Genfer Automobilsalon einen Brennstoffzellen-SUV vorgestellt. Das Konzeptfahrzeug FE Fuel Cell Concept soll mit einer Tankfüllung 800 km weit kommen. Die Zukunft von Wasserstofffahrzeugen in Deutschland bleibt trotzdem unsicher.

    08.03.201710 Kommentare

  23. Dobrindt: Deutschland bekommt doch ein flächendeckendes Gigabit-Netz

    Dobrindt

    Deutschland bekommt doch ein flächendeckendes Gigabit-Netz

    Nun haben sich Bundesregierung und Netzbetreiber doch auf ein flächendeckendes Gigabit-Netz geeinigt. Der Ausbau soll 100 Milliarden Euro kosten. Um ein Glasfasernetz im ganzen Land geht es aber nicht.

    07.03.2017181 Kommentare

  24. Festnetz: Telekom-Chef redet von 250 MBit/s flächendeckend

    Festnetz

    Telekom-Chef redet von 250 MBit/s flächendeckend

    Die Breitbandziele der Bundesregierung würden erreicht, die Telekom könne im Festnetz flächendeckend 250 MBit/s bieten, sagt deren Chef. Mehr brauche derzeit keine Anwendung. Doch der Ausbau gehe weiter.

    02.03.2017229 Kommentare

  25. Elektroautos: Stromerzeuger wollen zahlreiche Ladesäulen aufstellen

    Elektroautos

    Stromerzeuger wollen zahlreiche Ladesäulen aufstellen

    Ohne Lademöglichkeiten werden keine Elektroautos gekauft, und ohne genügend Elektroautos keine Ladesäulen aufgestellt. Die deutsche Energiewirtschaft will dies ändern und investieren. Bezahlen muss der Steuerzahler.

    02.03.201762 KommentareVideo

  26. Netzneutralität: FCC-Chef preist Vorteile von Zero Rating für Nutzer

    Netzneutralität

    FCC-Chef preist Vorteile von Zero Rating für Nutzer

    MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

    28.02.201713 Kommentare

  27. Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Störerhaftung

    Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    28.02.201734 Kommentare

  28. Deutschland: Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

    Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

    Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.

    26.02.201794 Kommentare

  29. Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

    24.02.201715 Kommentare

  30. Autonomes Fahren: Briten verlieren Versicherungsschutz ohne Software-Update

    Autonomes Fahren

    Briten verlieren Versicherungsschutz ohne Software-Update

    Die britische Regierung will die gesetzlichen Grundlagen für autonomes Fahren schaffen. Demnach können Fahrzeughalter den Schutz schnell verlieren.

    23.02.201728 Kommentare

  31. Gesetzentwurf: Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

    Gesetzentwurf

    Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

    Das Bamf soll nach dem Willen der Regierung auf Handys von Asylbewerbern zurückgreifen dürfen, um ihre Identität festzustellen. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.
    Ein Bericht von Till Schwarze und Katharina Schuler

    21.02.201748 Kommentare

  32. Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

    Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

    Politische Querelen, Patentstreitigkeiten, aggressiver Lobbyismus, Fehlentscheidungen und unzufriedene Mitarbeiter: Die Geschichte des Limux-Projekts gleicht einer Tragödie. Jetzt folgt der vermutlich letzte Akt: die Abwicklung.
    Von Jörg Thoma

    20.02.2017244 Kommentare

  33. Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Thomas de Maizière

    Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

    20.02.201719 Kommentare

  34. Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Merkel im NSA-Ausschuss  

    Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
    Ein Bericht von Hauke Gierow

    16.02.201765 Kommentare

  35. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

    Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier

    Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

    Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
    Ein Interview von Michael Kolain

    09.02.201733 Kommentare


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