Bundesregierung
Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
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Störerhaftung : SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes
Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.
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Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern
Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.
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Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann
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OVG NRW : Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
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Autonomes Fahren: Ethikkommission tappt nicht in die Dilemma-Falle
Die Ethikkommission zum autonomen Fahren hat durchaus praktikable Vorschläge vorgelegt. Lediglich beim Punkt IT-Sicherheit sind die Forderungen sehr wolkig.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor
Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.
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FTTH/B: Zwei Bundesländer wollen "Glasfaser first"
Zwei Bundesländer wollen den Glasfaserausbau voranbringen. Doch der Digitalgipfel der Bundesregierung leistet sich neben einem Bekenntnis zur Glasfaser immer noch die Auffassung, dass auch Kupferdoppelader einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft leistet.
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MEMS: Neue Chipfabrik in Dresden wird massiv subventioniert
Am heutigen Montag wurden die Pläne von Bosch zum Bau einer Chipfabrik in Dresden offiziell bestätigt. Damit ensteht nach fast 20 Jahren wieder ein neues Chipwerk in Deutschland.
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MEMS: Bosch plant eine Milliarde Euro für Chip-Werk in Dresden
Bosch baut in Dresden ein ASICs-Werk für MEMS-Sensoren in autonomen Autos. Die Investition wird erst in der kommenden Woche offiziell bekanntgegeben.
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Umwelt: Elektroautos kein Mittel zur CO2-Reduktion
Der Knackpunkt von Elektroautos ist ihr Akku - nicht nur mit Blick auf die Reichweite, sondern auch auf die Umweltfreundlichkeit. Eine schwedische Studie zeigt, dass bei der Produktion des Stromspeichers viel CO2 ausgestoßen werde, was den Vorteil zum Verbrenner schwinden lasse.
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Elektromobilität: Die Nachfrage nach Elektroautos steigt - aber bei uns nicht
Der Anteil ist noch sehr gering - aber er steigt: Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr Elektroautos verkauft als in den Jahren zuvor. Deutschland hingegen trotzt dem Trend.
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NetzDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.
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Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.
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Terrorismus: Das böse, böse Internet
Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Netzneutralität: Amazon und Mozilla unterstützen Aktionstag gegen FCC-Pläne
Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.
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Geplante Obsoleszenz: Reparatur von Elektronik wird verhindert
Hersteller sollten laut Verbraucherschützern Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen müssen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Elektronik könnte dann erheblich länger halten.
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Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze
Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Kritische Infrastruktur: Meldepflicht für IT-Vorfälle deutlich erweitert
Die Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle ist auf weitere Branchen ausgedehnt worden. Damit steigt die Gesamtzahl auf mehr als 1.600 Einrichtungen in ganz Deutschland.
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Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
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Service: Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker
Nur noch wenige Stunden auf den Telekom-Techniker warten, das würde der Telekom-Chef gerne versprechen. Doch er traut sich noch nicht so richtig.
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Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Wie nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall üblich sollen die Probleme rund um Wanna Cry politisch bekämpft werden. In den USA soll dafür der Umgang der Geheimdienste mit Sicherheitslücken neu geregelt werden, andere Politiker fodern: Lasst Unternehmen hacken!
Von Hauke Gierow -
50 MBit/s: Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse
Durch einen Mix interessanter Bereiche mit weniger attraktiven Gebieten schafft das Saarland den Internetausbau ohne Subventionen. Doch es werden erst einmal nur mindestens 50 MBit/s angestrebt. Auch die Telekom ist dabei.
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Neuland erforschen : Deutsches Internet-Institut entsteht in Berlin
Was ist das eigentlich mit diesem Internet? Ein neu zu gründendes Institut in Berlin soll die Komplexität der Digitalisierung erforschen.
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Elektroautos: Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
Im sächsischen Kamenz will Daimler eine weitere Batteriefabrik bauen. Doch Bundeskanzlerin Merkel stört sich daran, dass die Zellen aus Asien importiert werden müssen.
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Mays Wahlprogramm: Britisches Internet soll sicherer Kinderspielplatz werden
Die britischen Tories wollen sich nach einem Wahlerfolg das Internet vorknöpfen. Was auf einem Spielplatz nicht möglich ist, soll auch im Netz nicht erlaubt sein.
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Große Koalition I : Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant
Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe
Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
Von Dietmar Neuerer und Till Hoppe -
BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
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Elektromobilität: Merkel rechnet nicht mehr mit 1 Million E-Autos bis 2020
Während die Regierung beim Breitbandausbau noch an ihren ambitionierten Zielen festhält, ist das bei der Elektromobilität nicht mehr der Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft aber noch auf einen "Smartphone-Effekt".
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Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Elektromobilität: Jede zweite Firma will sich elektrische Dienstwagen zulegen
Nicht nur Logistikunternehmen können die Elektromobilität voranbringen. Trotz einer prinzipiellen Bereitschaft für den Einsatz von Elektroautos sehen Industriefirmen aber noch einige Hindernisse.
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Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen
Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.
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Studie: Warum Deutschland beim Glasfaserausbau versagt
Keine konkreten Ziele für den Breitbandausbau nach 2018, kaum Open-Access-Netze und Doppelverlegungen statt der Erschließung aller Regionen mit Glasfaser: Für diese Probleme sind Regierung und Konzerne in Deutschland bekannt. Die Folgen zeigt eine Studie auf.
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Landgericht Berlin: Streit um Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH
Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.
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Mobilfunk: Telefónica will bis Jahresende Konkurrenz einholen
Die Netzzusammenschaltung soll Telefónica erlauben, alle "Bandbreiten einzuschalten", die die anderen bieten. Das gemeinsame Netz von O2 und E-Plus verfüge über die meisten Antennen und die meisten Frequenzen.
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Die Woche im Video: Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente
Golem.de-Wochenrückblick Elektroautos fehlt der Strom, neuen Top-Smartphones die Besonderheit und der Bundesregierung fehlen die Beispiele. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
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Datenschutzreform: EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab
Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.
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Digitaler finaler Rettungsschuss: Regierung will bei IT-Angriffen zurückschlagen
Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.
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Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
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Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Trotz staatlicher Prämie finden sich bislang nur wenig Käufer für Elektroautos. Wer einmal versucht hat, in einer Tiefgarage eine Ladestation zu installieren, merkt sehr schnell, woran das liegt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Andrea Voßhoff: Keine Einwände gegen Gesichtserkennungstest in Berlin
Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.
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Copter: Dobrindts neue Drohnenverordnung tritt in Kraft
Mehr Sicherheit und Schutz für die Privatsphäre soll die neue Verordnung für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen bringen. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Verordnung ist in Kraft getreten.
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Open Source: Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung
Wie abhängig sind Behörden von Microsoft? Ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Bundesregierung und andere Experten kritisieren jetzt die Beschaffungspolitik der öffentlichen Verwaltung. Der Microsoft-Lock-In koste Geld und behindere Innovation.
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Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Internetzugang: Bundesnetzagentur will Strafen für zu niedrige Datenraten
Endlich will die Bundesnetzagentur gegen zu niedrige Datenraten vorgehen. Jetzt wird festgelegt, wie groß die Abweichung sein kann, damit sie einen Vertragsverstoß darstellt, der Bußgeld kostet.
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Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.
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WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor
Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Mobilfunk: So kompliziert wird der Kauf von Prepaid-Karten
Verschärfte Anti-Terror-Gesetze verbieten ab Juli den Verkauf anonymer Prepaid-Karten. Shops und Supermärkten droht ein Umsatzeinbruch - und Verbrauchern eine Geduldsprobe.
Von Jürgen Berke und Henryk Hielscher -
Hate-Speech-Gesetz : IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur
Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Von Friedhelm Greis -
Extremistische Inhalte: Google hat weiter Probleme mit Werbeplatzierungen
Noch immer kann das Unternehmen nicht garantieren, dass Werbung nicht in einem Anzeigenumfeld erscheint, das den Anzeigenkunden nicht gefällt. Google nimmt das Thema ernst. Eine konkrete Lösung ist aber noch nicht in Sicht.
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Jawbone UP3Neues stromsparendes Fitness-Armband kostet 180 Euro
Mit dem UP3 hat Jawbone ein neues Fitnessarmband vorgestellt, das stromsparend die Herzfrequenz und weitere Merkmale des Nutzers misst. Zudem soll das Design des Wearables umfassend konfigurierbar sein - in Deutschland aber bisher nicht.
(Jawbone) -
Android 5.0Lollipop läuft bereits auf Xperia-Smartphones
Kurz nachdem Google den Quelltext von Android 5.0 freigegeben hat, zeigt Sony bereits erste lauffähige Versionen für einige Xperia-Smartphones. Die zum Selbstkompilieren benötigten Binaries sollen bald veröffentlicht werden. Auf XDA Developers gibt es bereits ein erstes ROM für das Xperia Z1.
(Sony Xperia Z3) -
RTL Disney FernsehenSuper RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform
Eine neue Streaming-Plattform für Kinder ist gestartet. Betreiber ist RTL Disney Fernsehen. 3.500 Serienepisoden und Dokumentationen sollen zum Abruf bereitstehen.
(Kividoo) -
Dragon Age Inquisition200 Stunden, 15.840 Handlungspfade und Zehntausende von Bugs
Dragon Age Inquisition ist ohne größere Programmfehler erschienen - obwohl es davor zeitweise Zehntausende von Bugs hatte. Golem.de hat mit der aus Deutschland stammenden Tulay McNally von Bioware über die Quality Assurance (QA) gesprochen.
(Dragon Age Inquisition) -
Model STesla verkauft Gebrauchte übers Web
Tesla Motors will das Elektroauto Model S nun auch gebraucht verkaufen. Dabei sollen nur überprüfte Fahrzeuge über die Website des Herstellers angeboten werden. Wie viele andere Hersteller bietet auch Tesla eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie.
(Tesla Motors)
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