Bundesregierung

Die Förderung des Ausbaus in grauen Flecken, wo schon ein Netzbetreiber Anschlüsse mit mindestens 30 MBit/s anbietet, alarmiert die Kabelnetzbetreiber. Sie fürchten einen Überbau mit Glasfaser, obwohl Koaxialkabel Gigabitdatenraten liefern kann.

Die Regierung muss einräumen, dass der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-Förderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen ausgezahlt worden.

Für die Elektromobilität solle der deutsche Staat mehr tun, damit sich die Fahrzeuge schneller durchsetzten, fordert BMW-Chef Harald Krüger. Die Kommunen sollten Vorteile schaffen und der Staat solle den Strom zum Laden vergünstigen.

Die Bundesregierung solle den 5G-Auktionserlös nicht für den geförderten Netzausbau und den Digitalpakt Schule ausgeben, fordert Vodafone-Deutschlandchef Ametsreiter. Das Geld solle per Förderung direkt an die Netzbetreiber zurückgehen.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.

An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die drei großen regionalen Netzbetreiber M-Net, Wilhelm.tel und Netcologne wollen offene Netze und die Zusammenarbeit mit der Telekom. Dort wo die Buglas-Mitglieder Glasfaser bis zum Kunden ausbauen, ist die Telekom massiv geschrumpft.

Von 40 neuen Stellen im Innenministerium, die bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen helfen sollen, ist erst eine besetzt: Experten halten das Ziel, ab 2022 digitale Verwaltungsdienste anbieten zu können, entsprechend für gefährdet.

Aufgrund gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Post- und Paketzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Postkunden stärken. Dabei geht es auch um die Frage von Sanktionsmöglichkeiten.

Schnelles Internet auf dem Land: Wie kann dieses Ziel erreicht werden? Noch immer gibt es Vorsorgungslücken. Ein lokales Roaming ist in der Koalition umstritten, nun erheben mehrere Verbände Forderungen.

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO haben Nutzer von ihrem Beschwerderecht intensiv Gebrauch gemacht. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen ist ebenfalls sehr hoch, vor allem in Deutschland. Auch die Internetbank N26 soll nun ein Bußgeld zahlen.

BSI-Chef Schönbohm geht davon aus, dass bei 5G kein flächendeckender Datenabfluss geschehen werde. Absolute Sicherheit sei nur möglich, wenn man das Netz nicht baue.

Continental-Chef Elmar Degenhart hat sich gegen eine Akkuzellfertigung für Elektroautos in Deutschland ausgesprochen. Das sei kein attraktives Geschäftsmodell und "unternehmerisch fahrlässig".

Die Deutsche Industrie will sich nicht in den Handelskrieg zwischen China und USA hineinziehen lassen. Die Maßnahme Trumps könnte Huawei von Qualcomm-Chips abschneiden.

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.

Die Bundesregierung will den Einsatz von Staatstrojanern noch einmal ausweiten. Die Begründung überzeugt im Falle von Wohnungseinbrüchen jedoch nicht immer.

Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

Huawei hat sich mit dem Bundesinnenministerium getroffen und angeboten, "jedwede Vertrauenswürdigkeitserklärung" zu unterschreiben. Ein Verbot von Huawei bei 5G ist abgewendet.

Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.

Die Kaufprämie für Elektroautos endet im kommenden Monat. Das bereitgestellte Geld wurde jedoch nicht ausgeschöpft. Was passiert nun? Verkehrsminister Scheuer will das Förderprogramm verlängern und aufstocken.

Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Fahrzeuge für die letzten Meter zum Ziel will VW verleihen. Der deutsche Automobilkonzern baut derzeit laut einem Zeitungsbericht einen Sharingdienst für E-Scooter auf. Der Testbetrieb soll in Kürze beginnen.

Seit Jahren versprechen Startups den Durchbruch bei günstigen Laserscannern für das autonome Fahren. Selbst Apple sucht angeblich nach einem "revolutionären Design". Nur Tesla-Chef Elon Musk hält weiter nichts von der Lidar-Technik.
Von Friedhelm Greis

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook gehen inzwischen schärfer gegen rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker in den USA vor. Das gefällt US-Präsident Donald Trump gar nicht.

Es wurde erneut eine Backdoor in Netzwerkhardware gefunden. Dieses Mal trifft es den amerikanischen Hersteller Cisco. Das Unternehmen hat die Sicherheitslücke mittlerweile behoben.

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Minister Scheuer hat am Donnerstag das "bislang größte Projekt im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau" gestartet. Es geht um Timmendorf auf der Insel Poel und rund 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen.

Der Vorschlag der CDU für eine KI-gesteuerte Weiterbildungsplattform im Design von Netflix kommt nicht durch. "Die lautstarke Ankündigung von Milla war offenbar viel heiße Luft um nichts", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg.

Beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters sind Kunden oft vorübergehend offline. Eine höhere Entschädigung solle wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Übergabeprozesse besser koordiniert und mehr Techniker eingestellt würden, schlagen die Grünen vor.

Das Förderprogramm für Elektroautos endet im Juni. Das reicht nach Ansicht des SPD-Politikers Sören Bartol nicht aus: Damit sich Elektromobilität in Deutschland durchsetze, müssten Autos mit alternativen Antrieben noch zehn Jahr lang subventioniert werden.

Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

Der 74-jährige Huawei-Gründer macht seine Lebensplanung von einem Medikament abhängig, das Menschen helfen soll, für immer zu leben. Scherzhaft hofft er hierbei auf Google als Retter.

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

Die EU-Kommission will das vernetzte Fahren mit Hilfe des WLAN-Standards ITS-G5 vorantreiben. Doch Telekommunikationsprovider, Ausrüster und einige Autohersteller wollen dies verhindern und 5G durchsetzen. Am Mittwoch könnte im Europaparlament eine Vorentscheidung fallen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mehrere Millionen US-Dollar für ein Spiel soll Apple den Entwicklern für den abobasierten Dienst Apple Arcade bieten, so ein Medienbericht. Noch ist unklar, wie abgerechnet werden wird - was massive Auswirkungen auf das Gameplay der Spiele haben dürfte.

Elektrisch ja, aber bitte mit Akku: Der Automobilhersteller Daimler hat sich gegen die E-Highway-Projekte der Bundesregierung ausgesprochen. Die Stuttgarter bevorzugen elektrisch angetriebene Lkw, die ihren Strom aus dem Akku beziehen, um damit die EU-Vorgaben für Flottenemissionen zu erfüllen.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

Das Bundesverkehrsministerium kann keine Angaben dazu machen, wie viele Kilometer Glasfaser neu bis in die Haushalte verlegt wurden. Rund 1,2 Prozent aller Haushalte wurden neu versorgt.

Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.