Bundesregierung

Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.

Der Internet-Ausbau ist für viele Menschen sehr wichtig. Doch sie wollen Gigabit-Zugänge zu einem Preis von nur 14 Euro zusätzlich im Monat.

Bereits in der kommenden Woche könnte der Vertrag zwischen Vodafone und Liberty Media zum Verkauf von Unitymedia fertig sein. Die Stadtnetzbetreiber wollen das verhindern.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach der Telekom hat auch Vodafone einen Ausbau der Gewerbegebiete in Bayreuth mit Glasfaser angekündigt. Jetzt beginnt parallel die Nachfragebündelung.

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Die Bundesregierung will Ernst machen: Wegen des Missbrauchs von Facebook-Nutzerdaten für politische Zwecke prüft sie nun gesetzgeberische Maßnahmen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Erstmals seit Jahrzehnten entsteht in Deutschland wieder eine große und moderne Produktionsstätte für Halbleiter. Bosch wird in Dresden unter anderem Chips auf 300-mm-Wafern für Automotive und das Internet der Dinge fertigen. Die RB300-Fab kostet rund eine Milliarde Euro.

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Die Video-App Musical.ly ist bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt. Schaut man aber genau hin, finden sich auch freizügigere Clips, nicht selten von sehr jungen Nutzerinnen. Experten warnen vor Missbrauch, das Unternehmen spricht von einem "komplexen Problem".

Die Bauern in Deutschland sind zunehmend über das schlechte Internet verärgert. Sie fühlen sich abgehängt. Festnetz und Mobilfunk seien unzureichend ausgebaut.

Auch in Nordrhein-Westfalen kommt der Breitbandausbau nur langsam voran. Schuld sollen auch die komplizierten Förderregelungen sein. Deswegen ist ein Großteil der bereitgestellten Gelder nicht abgerufen worden. In den meisten Fällen sollen die Baumaßnahmen noch nicht begonnen haben.

Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass die Breitband-Programm der Bundesregierung hohe Risiken für die Kommunen berge. Wenn sie einen Fehler machen, müssten sie die Förderung zurückzahlen.

Windows, Office, Active Directory: Deutsche Behörden kaufen Microsoft-Software. Das ergibt die Untersuchung der Partei Die Linke. Bis Mai 2019 sollen sogar 250 Millionen Euro dafür aufgewendet werden. Diese Abhängigkeit sei ein Risiko.

Die Telefónica startet in München und Hamburg Testläufe für Gigabit-Zugänge mit 5G Fixed Wireless Access. 70 Prozent der 26.000 Funkstationen werden mit Glasfaser angeschlossen.

Beim Ausbau der digitalen Breitband-Infrastuktur fühlen sich ländliche Gebiete abgehängt. Sie verlangen mehr Hilfen vom Bund sowie eine Gesamtstrategie zur Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete vom neuen Heimatministerium.

Die Bundesregierung hat erläutert, wie das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung versuchen, Passwörter herauszufinden oder Verschlüsselung zu brechen.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Handwerker und Logistiker zur Umstellung ihrer Flotten bewegen. Helfen soll dabei eine höhere Kaufprämie für Elektrotransporter.

Die Kapazitäten beim Tiefbau begrenzen derzeit den Ausbau des Glasfasernetzes. Nach Ansicht der Rohrleitungsbauer ist deshalb das geplante Ausbauziel bis 2025 nicht zu schaffen.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".

Gut drei Monate nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG liegt der Bußgeldkatalog für soziale Netzwerke vor. Nun stehen auch die Strafen für kleinere Netzwerke fest.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der sächsische Ministerpräsident hält einen flächendeckenden Gigabitausbau bis 2025 für nicht machbar. Dennoch hilft er kleineren Gemeinden bei ihrem Eigenanteil beim Glasfaser-Ausbau.

Die Telekom jagt Vodafone beim Glasfaserausbau hinterher, was Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter als Verschwendung kritisiert. Er lobt die hohen Datenraten künftiger Kabelnetze und wird dafür von der Bundesnetzagentur angegriffen.

Die Festlegung auf Gigabit-Netze in der neuen Bundesregierung ist nicht leicht gewesen. Das Ziel im Koalitionsvertrag einer deutschen Führungsrolle zu "5G sei nicht einfach zu erreichen", mahnt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Für die Bauern ist das Gigabit-Ausbauziel der große Koalition viel zu fern. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur bis zum 2025 komme zu spät.

Radiosender wollen den 5G-Standard nutzen, um ihre Inhalte zu verbreiten. Welche Möglichkeiten und Probleme es dabei gibt, wurde in Österreich besprochen.

Ein Pflichtfach Informatik ab der 5. Klasse befürworten 69 Prozent der Bundesbürger. Deswegen müsse nicht jeder Programmierer werden, aber jeder sollte wissen, wie digitale Technologie funktioniere, erklärte der Bitkom-Chef.

Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Einen schnellen Ausbau des Supernetzes 5G durch beschleunigte Frequenzvergabe will die Bundesregierung. Doch dafür sollen die Betreiber ein flächendeckendes Netz bieten, was diese nicht wollen.

Die EU will künftig europäische Fluggastdaten auf Vorrat speichern. Das im Aufbau befindliche deutsche System scheint noch nicht ganz sicher zu sein.

Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.

Golem.de-Wochenrückblick Neben E-Autos gab es auf dem Genfer Autosalon auch ungewöhnliche Vehikel zu sehen. Eines davon könnte für die neue Staatsministerin Bär als Dienstwagen in Frage kommen.

Bayern konzentriert sich im Netzausbau auf Vectoring der Telekom. Doch schon in sieben Jahren werden drei Viertel der Bevölkerung einen Bandbreitenbedarf von 500 MBit/s und mehr haben.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

The German government was hacked via the learning plattform Ilias, which is used at the government's own university. The university was using an old version with various security vulnerabilities.

Die Bundesregierung wurde über die Lernplattform Ilias gehackt, die an der Hochschule des Bundes zu Weiterbildungszwecken genutzt wird. Die Einrichtung nutzte eine alte Version mit zahlreichen Sicherheitslücken.
Eine Exklusiv-Meldung von Hauke Gierow und Hanno Böck

Laut dem künftigen Kanzleramtschef Helge Braun sollen künftig nur noch reine Glasfaser-Ausbauprojekte förderfähig sein - und ausdrücklich keine Fördergelder mehr für den Breitbandausbau mit kupferbasierten Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring ausgegeben werden.

Die Malware auf den Rechnern des Auswärtigen Amtes soll per E-Mail mit den Command-und-Control-Servern der Angreifer kommuniziert haben. Die erste Infektion der Rechner erfolgte offenbar über eine manipulierte E-Learning-Plattform.

Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.

Fahrverbote könnten wesentlich mehr Dieselautos betreffen als bislang erwartet. Die Bundesregierung befürchtet laut einem Medienbericht, dass nur Wagen mit der ganz neuen Schadstoffklasse 6d sicher sind.

Die Abläufe beim Kampf gegen Hass auf Facebook und Twitter funktionieren offenbar: Gerade mal 205 Beschwerden wegen mangelnder Löschungen sind beim Bundesamt für Justiz eingegangen - ein Bruchteil dessen, was befürchtet wurde.

Golem.de-Wochenrückblick Auf dem Mobile World Congress im winterkalten Barcelona präsentieren Hersteller wie Samsung und Sony ihre neuen Top-Smartphones und sorgen mit Retro-Phones für Nostalgie. Im noch kälteren Berlin wird indes ein Spionageangriff auf das Kommunikationsnetz der Regierung aufgedeckt.

Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

Angreifern soll es gelungen sein, in das vertrauliche Kommunikationsnetz der Regierung einzudringen. Verdächtigt wird die Gruppe APT28, auch bekannt unter dem Namen Fancy Bear. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der IT-Sicherheit vor.

Erfolg für Umweltschützer: Deutsche Städte dürfen einem Urteil zufolge "ausnahmsweise" Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Die Bundesregierung plant schon für dieses Jahr eine einheitliche Regelung.