Bundesregierung

Nach dem Testprojekt zur automatischen Gesichtserkennung wollte die Bahn die Kameras am Berliner Südkreuz eigentlich für einen anderen Versuch nutzen. Doch daraus wird vorläufig nichts.

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Am Mittwoch wird die Änderung des Diginetz-Gesetzes besprochen, um den Überbau von Glasfaser zu verhindern. Laut Unitymedia ist Open-Access nicht immer die beste Lösung.

Der Bundeswirtschaftsminister ist bereit, über die Rettung des Glasfaser-Technikwerkes in Berlin-Spandau mit dem neuen Eigner Infinera zu reden. Die Beschäftigten belagern bereits die US-Botschaft.

Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

In Cottbus wird bald der letzte große Braunkohle-Tagebau zum Badesee. Die ansässige Wirtschaft sucht nach neuen Geldquellen und will die Stadt zu einem wichtigen IT-Standort machen. Richten könnten das die Informatiker der Technischen Uni - die werden aber direkt nach ihrem Abschluss abgeworben.
Von Maja Hoock

Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.

Trotz eines spürbaren Anstiegs zum Jahresbeginn kann man den Umweltbonus als gescheitert bezeichnen. Bislang wurden weniger als 100.000 Elektroautos gefördert. Wenn der Bonus Ende Juni ausläuft, sind noch immer einige Millionen Euro vorhanden. Die Fraktion der Grünen will stattdessen Anreize über die Kfz-Steuer schaffen.
Eine Analyse von Dirk Kunde

Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.

Nach dem Eilantrag der Telefónica gegen die 5G-Auktionsregeln bewertet wohl auch die Telekom die Situation neu. Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe eine Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge, betont Telefónica-Chef Markus Haas.

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

In Erwartung einer Novelle der Straßenverkehrsordnung hat BMW einen elektrischen Tretroller vorgestellt. Der X2City soll maximal 20 km/h schnell und gut für kurze Distanzen sein.

Die Brief- und Paketzusteller der Deutschen Post brauchen eine flächendeckende und stabile Versorgung mit dem aktuellen Standard LTE. 5G werde dagegen noch nicht benötigt.

Der Akku macht etwa ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos aus. Bisher profitieren davon Hersteller aus Asien. Damit Deutschland nicht den Anschluss verliert, sollen die Zellen künftig auch hier produziert werden. Eine neue Initiative hat Günther Schuh gestartet, Initiator der Elektroautos Streetscooter und e.Go.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Die Netzbetreiber und Bundesministerien haben sich grob darauf verständigt, dass alle Ausrüster künftig einer Zertifizierung und Offenlegung der Quellcodes unterliegen. Dem Bundesinnenministerium geht das bei 5G nicht weit genug.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.

Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ladesäulen am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt einen Anspruch ohnehin ab und schlägt hohe Zustimmungshürden vor.

Der Gesundheitskommissar der EU hält die Debatte über eine erhöhte Strahlenbelastung durch 5G für überholt. Das sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) anders.

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Von Friedhelm Greis

Golem.de-Wochenrückblick Für Trekkies gibt es gute Neuigkeiten, um den Brexit herrscht dagegen weiter Chaos. Und ein problembehaftetes Roboterhotel in Japan schmeißt Roboter raus.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Eine Entscheidung der Bundesregierung ist noch nicht gefallen. Doch die Grüne Katharina Dröge drängt weiter auf einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau. Belege für Hintertüren hat sie keine.

Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

Bislang hat sich der Berliner Senat gegen eine umfangreiche Ausstattung von Laternen mit Ladepunkten von Ubitricity gesperrt. Nun soll ein Pilotprojekt in zwei Bezirken für das Laden von Elektroautos getestet werden.

Die Milliarden für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland sollten nicht über den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes finanziert werden. Das Bundesverkehrministerium sieht dafür keinen Anlass.

Bundeswehr und Nachrichtendienste haben einen großen Bedarf an IT-Experten. Ein neuer Studiengang soll nun Master of Intelligence and Security Studies ausbilden. Auch für die Wirtschaft könnte er künftig offenstehen.

Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach der Aufklärung des Politiker-Hacks will die Bundesregierung ähnliche Vorfälle künftig besser verhindern. Dazu soll eine bessere Aufklärung der Verbraucher vor den Gefahren im Netz gehören. Und ein "IT-Sicherheitskennzeichen".
Von Friedhelm Greis

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom vollständig verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei sonst als Anteilseigner nicht neutral bei der 5G-Auktion.

Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Die Datenschutzregeln sind ihr zu streng, die Deutschen zu ängstlich: Staatsministerin Dorothee Bär will Gesetze lockern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt den Vorstoß ab, weil allein schon die Debatte Misstrauen bei Patienten schüren könne.

Das US-Justizministerium erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen China. Hunderte Gigabyte an heiklen Daten sollen chinesische Hacker ausgespäht haben. Gegen zwei von ihnen wurde Anklage erhoben.

Wie fährt der Lkw der Zukunft? Möglichst nicht mit Diesel, sondern sauber und elektrisch. In Hessen startet jetzt das erste von drei deutschen Pilotprojekten für eine Autobahn mit Oberleitung.
Ein Bericht von Werner Pluta

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Laden wie Tanken: BMW und Porsche haben das Laden an der ersten Ultraschnellladesäule demonstriert. Dort lässt sich der Akku des Elektroautos in wenigen Minuten laden. Die Autos sind aber noch Prototypen.

Während es in Deutschland nicht möglich sein soll, wird im Zentrum von Warschau ein 5G-Netz gestartet und die Telekom-Tochter T-Mobile Polska verspricht "5G-Netzabdeckung für das ganze Land".

In einer bisher nicht gekannten Einheit wenden sich die Chefs der Konzernbetriebsräte der Mobilfunkbetreiber an die Regierungsparteien. Doch statt um Arbeitsrechte geht es um Konzerninteressen.

Ethik kann man in Code festschreiben und künstliche Intelligenz ist in 20 Jahren besser als der Mensch? Nein. Sechs Digitalisierungsmythen, über die wir reden müssen.
Von Jürgen Geuter

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.

Ab Januar müssen Unternehmen australischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Inhalte wie zum Beispiel Kommunikations- oder Bestandsdaten geben. Das ist der Anfang vom Ende des IT-Standorts Down Under - und Deutschland debattiert fröhlich in die gleiche Richtung.
Ein IMHO von Jan Weisensee

Um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes "fortlaufend gewährleisten zu können", nutzt das BSI "Verfahren des maschinellen Lernens", lässt die Bundesregierung durchblicken. Auch das BKA verwendet KI für Datenanalysen. Was die Geheimdienste auf diesem Sektor machen? "Streng geheim."
Ein Bericht von Stefan Krempl

Die Forderung nach einer 5G-Versorgung in jedem Winkel ist aus Sicht von Telekom-Chef Höttges völlig überzogen. Keiner frage, wie dies ermöglicht werden solle, aber es werde gefordert. Dies sei genauso sinnvoll, wie Privatjets für alle zu verlangen, sagte er in Nürnberg.

Menschen seien nicht nur Datenlieferanten für IT-Konzerne, sagt die Kanzlerin auf dem Digitalgipfel in Nürnberg. Und nach dem "Neuland"-Vorfall will sie das Digitale jetzt lieber "noch nicht durchschrittenes Terrain" nennen.
Von Jannis Brühl

Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung entwerfen Telekom, Huawei und Nokia zusammen Pläne, um 5G mit seinen vielen Antennen zu verwirklichen. An U-Bahn-Zugängen und Straßenlaternen sollen schnell und einfach Antennenstandorte entstehen.