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Bundesregierung

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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

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    23.04.201958 Kommentare
  4. Elektromobilität: SPD-Politiker will Elektroautos noch zehn Jahre lang fördern

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    23.04.201911 KommentareVideo
  5. Leistungsschutzrecht: VG Media will Milliarden von Google

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    Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

    18.04.2019117 Kommentare
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  1. Huawei-Gründer: "Warte auf Medikament von Google gegen Sterblichkeit"

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    Der 74-jährige Huawei-Gründer macht seine Lebensplanung von einem Medikament abhängig, das Menschen helfen soll, für immer zu leben. Scherzhaft hofft er hierbei auf Google als Retter.

    17.04.201934 Kommentare
  2. Terrorinhalte: Europaparlament akzeptiert gesetzliche Schnelllöschung

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    Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

    17.04.201953 Kommentare
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    Vernetztes Fahren : Lobbyschlacht um WLAN und 5G in Europa

    Die EU-Kommission will das vernetzte Fahren mit Hilfe des WLAN-Standards ITS-G5 vorantreiben. Doch Telekommunikationsprovider, Ausrüster und einige Autohersteller wollen dies verhindern und 5G durchsetzen. Am Mittwoch könnte im Europaparlament eine Vorentscheidung fallen.
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    17.04.201929 Kommentare
  4. Fahrdienstleister: Düsseldorf verbietet Uber-Partner den Betrieb

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    Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

    17.04.201941 Kommentare
  5. Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollte

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    16.04.2019106 Kommentare
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    15.04.201916 KommentareVideo
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    15.04.201937 KommentareVideo
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    Urheberrecht : Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen

    Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

    15.04.2019330 Kommentare
  1. Amazon: Verbraucherschutzministerin fordert Abhörstopp durch Alexa

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    Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

    13.04.2019178 KommentareVideo
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    Das Bundesverkehrsministerium kann keine Angaben dazu machen, wie viele Kilometer Glasfaser neu bis in die Haushalte verlegt wurden. Rund 1,2 Prozent aller Haushalte wurden neu versorgt.

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    Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

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    Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

    09.04.20193 Kommentare
  2. Strahlenbelastung: Brüssel will strenge Grenzwerte für 5G nicht ändern

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    In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

    09.04.201912 Kommentare
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    Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

    09.04.201958 Kommentare
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    Rechtsanspruch auf Wallboxen: Wohnungswirtschaft warnt vor "Schnellschuss" bei WEG-Reform

    Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

    08.04.201918 KommentareVideo
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    08.04.201968 Kommentare
  1. Datenschutz: Bundeskriminalamt fragt immer öfter Bestandsdaten ab

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    Beamte des Bundeskriminalamts fragen bei den Internetprovidern immer öfter Bestandsdaten zu deren Kunden ab. Laut einem Medienbericht geht es um IP-Adressen, aber auch um Zugangscodes wie PIN und PUK etwa für Smartphones und Geldkarten.

    06.04.201951 KommentareVideo
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    Der nun offiziell beendete GPL-Streit zwischen Linux-Entwickler Christoph Hellwig und VMware zeigt eklatant, wie schwer sich moderne Software-Entwicklung im aktuellen Urheberrecht abbilden lässt. Immerhin wird klarer, wie derartige Klagen künftig gestaltet werden müssen.
    Eine Analyse von Sebastian Grüner

    05.04.201934 Kommentare
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    Internationale Computerspielesammlung: Weltweit größte Spiele-Datenbank ist online

    Informationen über knapp 40.000 Games bietet die Internationale Computerspielesammlung, die mit Förderung durch die Bundesregierung entstanden ist. Beim Ausprobieren hat die Plattform aber noch peinliche Lücken offenbart.

    04.04.201947 KommentareVideo
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    Batterieherstellung: Kampf um die Zelle

    Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
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    04.04.2019117 KommentareVideoAudio
  5. Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter

    Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter

    Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    04.04.2019246 Kommentare
  6. Elektrokleinstfahrzeuge: Bundesregierung und EU erlauben E-Scooter

    Elektrokleinstfahrzeuge: Bundesregierung und EU erlauben E-Scooter

    Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.

    03.04.201945 KommentareVideo
  7. Elektromobilität: Rechnungshof zweifelt an europäischer Batterie-Strategie

    Elektromobilität: Rechnungshof zweifelt an europäischer Batterie-Strategie

    Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

    02.04.201913 Kommentare
  8. Urheberrecht: Frag den Staat darf Glyphosat-Gutachten nicht publizieren

    Urheberrecht: Frag den Staat darf Glyphosat-Gutachten nicht publizieren

    Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

    02.04.2019101 Kommentare
  9. Scheuer-Vorschlag: Was bringt die Förderung privater Lademöglichkeiten?

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    Eine Analyse von Friedhelm Greis

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  10. Zuckerberg-Vorschläge: Politiker und Datenschützer bleiben skeptisch bei Facebook

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    01.04.201955 Kommentare
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    (Jawbone)


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