Bundesregierung

Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger, Firmen und Verwaltung mehr Daten zur Verfügung stellen. Dazu gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag.

Anders als angekündigt fördert die KfW nicht nur teure vernetzte Wallboxen. Allerdings gilt das nur unter bestimmten Bedingungen.

Fünf der Anträge für 5G-Netze sind noch nicht genehmigt. Die übrigen wurden allesamt zugeteilt. Darunter sind auch einige interessante Namen wie Verizon oder Huawei.

In Baden-Württemberg soll in vier Jahren ein mit grünem Wasserstoff betriebener Zug fahren.

Das KI-Startup Augustus Intelligence konnte viele prominente Investoren und Lobbyisten gewinnen. Von den eingesammelten Millionen ist nur wenig übrig.

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Außenministerium von Heiko Maas wird kein Vetorecht zu Huawei erhalten. Die neue Kompromissformel sieht einen Ausschluss nur bei Beweisen für Hintertüren vor.

Die Bundesregierung will die hohe Förderung für E-Autos verlängern. Gebrauchte Fahrzeuge werden so zu Ladenhütern, wenn die Preise nicht stark sinken.

In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen.

Wie viele Ladesäulen sind für den Umstieg auf die Elektromobilität erforderlich? Das hängt laut einer Studie von mehreren Faktoren ab.

Auch im Homeoffice soll nach Ansicht von Arbeitsminister Heil einmal Feierabend sein. Das will er nun gesetzlich regeln.

Die Bundesregierung verlängert die Kaufprämie für Elektroautos bis 2025. Auch eine Abwrackprämie für Lkw ist geplant.

Eutelsat verkauft sein Satelliteninternet in ländlichen Regionen für 70 Euro im Monat.

Die Bundesregierung muss ihren Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung nachbessern. Für eine Einigung bleibt nur noch wenig Zeit.

Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.

Das SPD-Wirtschaftsforum, der Verband VATM und Eutelsat wollen eine Förderung von Satelliteninternet durchsetzen. Auch das Bundesverkehrsministerium ist bereits länger dafür.

Bisher gibt es nur zwei Pilotprojekte mit Oberleitungen an Autobahnen. Aber die Bundesregierung plant, diese Form der Elektromobilität zu erweitern, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Die Corona-App soll in den nächsten Monaten noch zahlreiche Ergänzungen bekommen. Ein Hauptproblem der App ist technisch vielleicht nicht zu lösen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Deutschland soll Treiber bei "nachhaltiger und vertrauenswürdiger Mikroelektronik" werden. Das soll auch der technischen Souveränität dienen.

Die Bundesregierung startet einen weiteren Versuch zur Rettung der E-Privacy-Verordnung. IT-Wirtschaft und Verlage lehnen den Vorschlag ab.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.

Die Bundesregierung fördert private Wallboxen mit bis zu 900 Euro. Nun ist eine erste Liste mit förderfähigen Geräten veröffentlicht worden.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen Ermittlern besseren Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation geben. Die konkreten Schritte sind noch sehr vage.

Mehr als zwei Jahre lang hat die Enquete-Kommission des Bundestags über Künstliche Intelligenz diskutiert. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Bundesregierung hat über die Neuvergabe der 450-MHz-Frequenzen entschieden. Die Blaulicht-Organisationen haben das Nachsehen.

Die aktuelle Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos soll sich in wenigen Tagen wieder mit anderen Förderungen kombinieren lassen.

Das Wirtschaftsministerium lehnt die Vorschläge zur Urheberrechtsreform in wichtigen Punkten komplett ab. Einigkeit gibt es bei den Uploadfiltern.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Berliner Startup Brighter AI hat eine Software entwickelt, die eine Gesichtserkennung bei Bildern unterbinden soll. Sie steht jetzt teilweise frei zur Verfügung.
Ein Bericht von Stefan Krempl

Vodafone will statt Angstmacherei vor Huawei eine faktenbasierte Diskussion über technische Lösungen und Schutzmechanismen.

Einmal nicht Google und Co das Feld überlassen - das ist das Ziel des von der Bundesregierung initiierten Projekts Datenraum Mobilität. Jetzt müssen nur noch BMW, Daimler und VW mitmachen.

Die FDP hinterfragt die kostenlose Webseite der Bundesregierung. Außerdem sei es wichtig, mehr Werbung dafür zu machen.

Die neue S-Klasse von Mercedes-Benz soll erstmals dem Fahrer die Verantwortung im Stau abnehmen. Auf einer Teststrecke lässt sich das autonome Fahren bereits ausprobieren.
Ein Hands-on von Friedhelm Greis

Eine Staatssekretärin legt den Streit um kürzere Verträge innerhalb der Bundesregierung offen. Der VATM will daran festhalten, dass die Kunden jedes Jahr ein neues Handy bekommen, mit langen Vertragslaufzeiten.

Um in weißen Flecken wenigstens eine Grundversorgung zu bieten, überlegt die Bundesregierung eine Förderung von Satelliteninternet.

Auch wer Glasfaser kurzfristig nicht braucht, sollte einen Zugang bestellen, damit der Gigabit-Ausbau in Deutschland vorankommt, forderte eine Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mit Android 11 wird eine Forderung von Datenschützern erfüllt. Doch davon profitieren erst sehr wenige Nutzer der Corona-Warn-App.

Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner.

Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.

Das Vergabeverfahren für den Glasfaserausbau der Deutschen Bahn steht still. Doch ihre Broadband-Gesellschaft findet bereits 18 Kunden für die Nutzung des bestehenden Netzes.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll eigentlich die Kommunikation sicherer machen. Doch Ermittler befürchten abhörsichere Telefonverbindungen.

Volkswagen bezeichnet Wasserstoff-Autos als Unsinn und E-Fuels als ineffizient - und will gesetzliche Vorgaben zur E-Mobilität.

Die aktuelle Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos lässt sich bisher nicht mit anderen Programmen kombinieren. Das könnte sich bald wieder ändern.

Der 5G-Ausbau läuft in Deutschland weiter, Telekom, Vodafone und Telefónica halten an Huawei fest.

Offenbar wegen Exporten von Finspy in die Türkei und Brasilien ist die Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen gegen Finfisher aktiv geworden.

Trotz jahrelanger Glasfaser-Förderung sind noch nicht viele Schulen in Deutschland breitbandig angebunden.

Die Bundesregierung will neue Mobilitätsdienste wie Uber ermöglichen. Richtig zufrieden mit den Plänen ist jedoch niemand.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

"Eine gute Woche für die Elektromobilität" geht aus Sicht der Energiewirtschaft zu Ende. Neben neuen Gesetzen gibt es Rekorde bei Zulassungszahlen.

Die Fördermilliarden für die IT in Schulen und Glasfaser kommen nur langsam an. Die Behörden haben Engpässe.