Linke: "Niemand braucht eine KI-Gigafabrik"
Die Bundesregierung macht keine klaren Angaben zu den Förderkosten einer KI-Gigafabrik in Deutschland. Das geht aus Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage der Linken(öffnet im neuen Fenster) hervor, die am 15. April 2026 veröffentlicht wurde.
Klare Vorgaben zu Nachhaltigkeit oder technologischer Souveränität mache die Bundesregierung nicht. Das sei bezeichnend, sagte Sonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Linken. Während Telekom-Konzern-Chef Tim Höttges erklärt hatte: "Die Deutsche Telekom braucht keine Gigafabrik, Deutschland braucht sie", erklärte Lemke: "Wir sagen: Niemand braucht eine Gigafabrik."
Laut Medienberichten wurden von den Bundesländern für KI-Gigafabrik keine nennenswerten Bedarfe angemeldet. Die Kosten seien unklar, die Vorgaben zu Souveränität und Nachhaltigkeit nicht eindeutig:
"Niemand weiß, was eine KI-Gigafabrik am Ende tatsächlich an öffentlichen Mitteln kosten wird. Auch die 800 Millionen Euro im Sondervermögen sind nur ein Orientierungspunkt", sagte Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Linkfraktion, die auch Mitglied im Forschungs- und im Digitalausschuss ist, in einer Stellungnahme für Golem.
Steuerzahler wird am Ende das Risiko tragen
Bremer betonte weiter: "Wenn ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist, weil es zu Kostensteigerungen kommt oder die KI-Blase platzt, wird am Ende wieder der Staat das Risiko tragen. Die Bundesregierung muss die Reißlinie ziehen, bevor sie sich darauf einlässt."
Die Bundesregierung verweigere die Antworten auf die meisten Fragen der Linksfraktion wegen "laufender Entscheidungsvorbereitungen". Nicht einmal eine eigene Schätzung der Gesamtkosten habe die Bundesregierung, und zu Abnahmeverpflichtungen und weiteren indirekten Finanzierungen mache sie keine Angaben. Eine finanzielle Beteiligung des Bundeslands Bayern dürfte laut den Antworten weiter im Gespräch sein.
"Wir setzen uns dafür ein, dass die KI-Gigafabriken in signifikantem Umfang europäische Technologie integrieren, zum Beispiel, dass zumindest ein Teil der in den KI-Gigafabriken verbauten Chips von einem europäischen Chip-Designer stammen", erklärte die Bundesregierung in der Antwort. Eine klare Vorgabe dazu stelle man aber nicht auf.
Die Bundesregierung habe allen "bekannt gewordenen Akteuren Gesprächsangebote gemacht", sei aber nicht in Gespräche zwischen potenziellen Konsortialpartnern involviert. Auch mit anderen Mitgliedstaaten würden Gespräche geführt, heißt es in den Antworten.
Gesellschaftliche Finanzierung bei privater Aneignung
Die Bundesregierung sieht im Blauen Engel für Rechenzentren eine "Orientierung bei der Planung von Gigafabriken", will aber auch hier keine entsprechende Zertifizierung vorschreiben.
Befürworter des Projekts wenden ein, dass derzeit fast alle Trainingsdaten deutscher Unternehmen auf Server in den USA fließen. Eine EU-Gigafactory in Deutschland würde sicherstellen, dass Datenschutz nach EU-Recht garantiert ist, da es keinen Zugriff durch den US Cloud Act gibt.
Die Planung der EU sieht bis zu fünf solcher Rechenzentren in Europa vor und fördert bis zu 35 Prozent der geschätzten Kosten in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass Deutschland Standort für mindestens eines der geplanten KI-Zentren sein soll.
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