Hohe Spritpreise: Grüne bringen Gesetzentwurf für Tempolimit ein
Die Fraktion der Grünen hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eingebracht. Wie die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) berichtet, wird über den Antrag zunächst in Ausschüssen beraten.
Im Gesetzentwurf betonen die Grünen, dass eine höhere Geschwindigkeit den Verbrauch stark erhöhe. "Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen", heißt es in dem Entwurf.
Bezüglich eines Tempolimits sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden im Bundestag: "Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen."
Verbände sprechen sich für Tempolimit aus
Zuletzt sprachen sich auch verschiedene Verbände für ein Tempolimit aus. Jens Hilgenberg vom BUND sagte, dass die Argumente für ein generelles Tempolimit von 130 km/h "übermächtig" seien. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es Bereiche auf Autobahnen gibt, in denen keine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht. Umfragen(öffnet im neuen Fenster) zeigen regelmäßig, dass sich eine knappe Mehrheit in Deutschland für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausspricht.
Die Bundesregierung führte wegen der stark steigenden Spritpreise angesichts des Irankriegs zunächst eine Spritpreisregel ein: Tankstellen dürfen seit Anfang April 2026 nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen. Die Wirkung der Regelung war zunächst bescheiden, weshalb nun noch die Mineralölsteuer zwei Monate lang um 17 Cent gesenkt werden soll.
Kritiker befürchten, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben werden. So war es 2022 zu beobachten, als die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls zu diesem Mittel griff. Die Grünen fordern daher wie auch die SPD und die Linke eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
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