Haushalte zahlen für 100 Liter Heizöl bis zu 162 Euro - vor zwei Wochen waren es noch 90. Und auch eine Gaspreisbremse lehnt die Bundesregierung bislang ab.
Die Bundesregierung will mit dem überarbeiteten Heizungsgesetz einen gesellschaftlichen Konflikt befrieden. Glücklich macht sie aber nur Gasversorger und Vermieter.
Wenn es nach Bundeskanzler Friedrich Merz geht, soll sich im Netz niemand hinter einem Pseudonym verstecken können. Auch im eigenen Lager stößt er damit auf Ablehnung.
Die Bundesregierung will offensive Cyberoperationen gegen ausländische Angreifer ermöglichen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik.
Seit Monaten wird Bayerns Regierung wegen ihrer Microsoft-Verhandlungen kritisiert. Jetzt kommt raus: Microsoft-Verträge ohne Ausschreibung gibt es schon seit Jahren.
Die Bundesverwaltung gibt immer mehr für Microsoft-Software aus. Das könne angesichts der geopolitischen Lage nicht so weitergehen, sagt die Grünen-Expertin Rebecca Lenhard.
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die IG Metall haben sich für eine Zwei-Flugzeuge-Lösung beim FCAS ausgesprochen.
Die Flugbereitsschaft der Regierungsmaschinen hat zuletzt beim Onboard-Internet versagt. Das Problem soll jetzt schnell beseitigt werden, doch mit welchem Netz? Etwa Starlink?
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt die Verwundbarkeit der Infrastruktur. Zu deren Schutz fordert der Bundestag nun weniger Transparenzpflichten.
Ermittler kommen künftig leichter an elektronische Beweismittel aus anderen EU-Ländern. Dazu soll jedoch nicht die elektronische Patientenakte gehören.
Der Operationsplan Deutschland soll das Land auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereiten. Er enthält Anforderungen, denen es aktuell kaum gewachsen scheint.
