Kulturstaatsministerium: Verbraucherschützer für Digitalsteuer gegen US-Firmen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich offen für die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Meta gezeigt. Der Staat habe "ein legitimes Interesse" daran, an den Gewinnen der großen Digitalplattformen beteiligt zu werden, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV, dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) . Die Möglichkeiten für eine Besteuerungsgrundlage seien vielfältig.
"Aus Verbrauchersicht muss Priorität haben, das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung so zu regulieren, dass es den Schaden von Nutzerinnen und Nutzern, Gesellschaft und Demokratie reduziert."
Schröder begründete den Handlungsbedarf mit dem Geschäftsmodell der Konzerne, das darin bestehe, Daten von Nutzerprofilen zu aggregieren, um maßgeschneiderte Werbung ausspielen zu können. "Dieses Geschäftsmodell stellt erwiesenermaßen eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung, das respektvolle Miteinander im Netz und die Demokratie dar" , sagte die Expertin. "Gleichzeitig bilden die großen Internetkonzerne oligopolartige Strukturen im digitalen Werbemarkt, was sie große Gewinne erzielen lässt und den Wettbewerb hemmt."
Der Bundesvorsitzende des Deutscher Journalisten-Verbands (DJV), Mika Beuster, sagte(öffnet im neuen Fenster) , das Vorhaben sei geeignet, "die Plünderung des Onlinejournalismus durch Google und Co zu stoppen." Dabei sei es essentiell, dass das Aufkommen nicht im Bundeshaushalt versickere, sondern zielgerichtet zur Journalismusförderung verwendet werde. Es dürften nur solche Medienunternehmen gefördert werden, die sich zur Tariftreue bekennen, betonte Beuster.
Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des Privatsenderverbands VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer von RTL Deutschland, erklärte(öffnet im neuen Fenster) , "nur so kann den dramatischen Verschiebungen in der Wertschöpfungskette zu Lasten der Medien, die nachhaltig journalistisch-redaktionelle Inhalte erstellen, entgegengewirkt werden." Dies sei umso dringlicher, weil sich durch den Einsatz von KI seitens marktmächtiger Player das Zeitfenster immer schneller schließe.
Bitkom-Präsident: Widerspricht der wirtschaftlichen Logik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte Gesetzesvorhaben an, die sich am österreichischen Modell einer Digitalabgabe für große US-Techunternehmen wie Alphabet und Meta orientieren sollen. Der Vorstoß basiert auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag(öffnet im neuen Fenster) zwischen Union und SPD.
Dort steht unter dem Abschnitt Medienvielfalt stärken: "Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen." Der geplante Abgabensatz von zehn Prozent solle dem deutschen Medienstandort zugutekommen. Tatsächlich nutzt Google in seiner KI-Suche inzwischen journalistische Quellen, ohne dies durch eine angezeigte Verlinkung sofort deutlich zu machen.
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst wandte sich dagegen(öffnet im neuen Fenster) . "Ganz gleich ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren. Behauptungen, man werde davon nichts merken, sind unbelegt und widersprechen der wirtschaftlichen Logik", sagte er. Preisaufschläge würden die dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen.