Once Only: Datenvernetzung für Behörden in Deutschland beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2025 eine Rechtsgrundlage für die länderübergeifende Zusammenarbeit beschlossen. Wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in einer Pressemitteilung erklärte(öffnet im neuen Fenster) , soll das Nationale-Once-Only-Technical-System (NOOTS) zukünftig eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen.
Der zugrundeliegende NOOTS-Staatsvertrag wurde bereits am 11. Dezember 2024 von der damaligen Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer beschlossen, um den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur zum Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Mit dem nun getätigten Kabinettsbeschluss werde das Gesetzgebungsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeleitet, heißt es in der Mitteilung..
Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sagte dazu: "Mit diesem Kabinettsbeschluss kommt Deutschland dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näher. [...] Jetzt liegt es an Bund und Ländern, sich mit ihren Datentöpfen an das System anzuschließen."
Wiederverwendung von Daten nur bei vorliegendem Einverständnis
Die Datenbestände der deutschen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen sind derzeit nicht vernetzt und können nicht ohne Weiteres behördenübergreifend abgerufen werden, wodurch Nachweise und persönliche Daten an verschiedenen Stellen immer wieder eingereicht werden müssen.
Durch das NOOTS sollen sie nur noch einmal angegeben werden müssen und können bei vorliegendem Einverständnis wiederverwendet werden. Dies soll zu Kosten- und Zeitersparnissen führen. Laut dem Gesetzesentwurf(öffnet im neuen Fenster) sollen die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des NOOTS in den Jahren 2025 und 2026 vom Wirtschaftsplan der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) getragen werden. Ab 2027 soll die Fitko 53 Prozent der Gesamtkosten tragen.
Aus der Innenperspektive von Behördenmitarbeitern mangelt es bei der Digitalisierung der Verwaltungen aber nicht nur an Ressourcen und technischen Standards, sondern vor allem an einer Arbeitskultur , die für die Anforderungen der digitalen Transformation bereit ist.