Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche will Halbleiter nicht mehr subventionieren
10 Milliarden Euro für Intel, 5 Milliarden für ESMC: In den vergangenen Jahren konnte die Halbleiterbranche in Deutschland mit großzügigen Subventionen rechnen. Das werde sich unter der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ändern, wie das Magazin Politico berichtet(öffnet im neuen Fenster) : Im Rahmen der Familienunternehmer-Tage sagte Reiche, anstatt einzelne Unternehmen zu fördern, wolle sie lieber "erst einmal gute Rahmenbedingungen" schaffen.
Reiche ergänzte, zu umfangreiche Subventionen führten oft dazu, "dass man sich mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit überschätzt" . Das dürfte eine Anspielung auf die negativen Erfahrungen mit Intel und Wolfspeed sein: Die geplante Intel-Fab liegt auf Eis, Wolfspeed kämpft um das wirtschaftliche Überleben . Dabei gerät aber aus dem Blick, dass in Deutschland durchaus einige erfolgreiche Halbleiterhersteller existieren – von denen viele expandieren wollen.
Das Interesse an Investitionen (und Subventionen) ist groß, längst absehbar ist, dass die aktuelle Ausschreibungsrunde für Förderungen im Halbleiterbereich die verfügbaren Mittel um das Doppelte überschreitet: Zwei Milliarden Euro stehen an Subventionen zur Verfügung , bereits im März 2025 lagen dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg zufolge(öffnet im neuen Fenster) Anträge mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro vor.
Allein zwei in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Projekte – ein Werk für ferroelektrischen Speicher und ein Ausbau der Fab 1 von Globalfoundries bei Dresden – liegen zusammen bei deutlich über 1,5 Milliarden Euro. Und bessere Rahmenbedingungen allein reichen nicht als Investitionsanreiz.
Was sind gute Rahmenbedingungen?
Halbleiterhersteller werden weltweit staatlich gefördert. Das wird zu Recht kritisiert, da die meisten extrem profitabel sind. Gute Rahmenbedingungen aber bedeuten für die beispielsweise im Verein Die Familienunternehmer(öffnet im neuen Fenster) organisierten Unternehmen (zu denen Unternehmen wie BMW, Miele oder Schaeffler gehören) etwas anderes als für die Halbleiterbranche.
Unterschiede bei Personal- und Energiekosten spielen hier eine verhältnismäßig kleine Rolle , andere Faktoren sind deutlich wichtiger: Die Integrationstiefe der Halbleiterbranche, also der Umfang lokaler Zulieferer und Dienstleister (je größer die Branche, desto attraktiver für diese), die Verfügbarkeit von Fachkräften, die Nachfrage der Kunden – und der Umfang öffentlicher Förderung. Ob Globalfoundries in den USA oder Deutschland ein Werk ausbaut, ist dem Unternehmen letztlich relativ gleichgültig.
Daher erntete die Aussage der Wirtschaftsministerin umgehend Kritik seitens der Interessenverbände der Halbleiterbranche: Frank Bösenberg, Geschäftsführer von Silicon Saxony, warnte indirekt, dass Projekte nicht umgesetzt würden, sollte die Bundesregierung nicht ausreichend Geld bereitstellen. Er schlug eine Umverteilung der für die Intel-Fab bei Magdeburg eingeplanten Gelder vor. Der Elektronikverband ZVEI forderte gegenüber Politico klare politische Prioritäten und ausreichende Mittel.
Der Autor meint: wirtschaftspolitische Vision – Fehlanzeige
Wenn Deutschland im Halbleiterbereich eine größere Rolle spielen möchte, wird das ohne Subventionen nicht funktionieren. Die harte Realität ist, dass Deutschland und Europa hier aktuell eine Nebenrolle spielen, die es erschwert, als Standort gegenüber den USA, Südkorea und Taiwan herauszustechen. Der ZVEI kommt zum Schluss(öffnet im neuen Fenster) , dass sich Subventionen auch volkswirtschaftlich rechnen würden.
Die Subventionsquote von 50 Prozent für das ESMC-Werk darf nicht die Messlatte sein. Unscharf formulierte bessere Rahmenbedingungen werden aber keine neuen Investitionen nach sich ziehen. Aktuell wirkt es eher so, als habe die Bundesregierung keine Idee, welche Rolle Deutschland im Halbleitersektor spielen soll.
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