Bundesregierung

Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen in Deutschland soll beschleunigt werden. Dazu unterzeichneten die Akteure eine Absichtserklärung.

Nach dem Amtsverzicht von Specht-Riemenschneider haben Union und SPD einen BfDI-Nachfolger gefunden. Dieser steht der DSGVO kritisch gegenüber.

Die Finanzbehörden wollen echte Steuerdaten nicht nur nutzen, um KI-Modelle zu trainieren. Auch für den Betrieb werden sie zur Vergleichsanalyse benötigt.

Bislang konnten Reservisten nur zu Übungen in die Bundeswehr eingezogen werden. Die geplante Ausweitung gefällt den Arbeitgebern nicht.

Nach der Fertigstellung der Halbleiterfabrik von TSMC in Dresden sollen dort 2.000 Angestellte beschäftigt werden.

Die Bundesregierung will die deutsche Filmwirtschaft fördern. Das kritisiert Netflix und befürchtet einen gegenteiligen Effekt.

Die Regierung will Sicherheitsbehörden den Gegenangriff bei Cyberattacken erlauben. Doch das soll nichts mit Hackbacks zu tun haben.

In der ersten Woche sind fast 33.000 Förderanträge für E-Autos gestellt worden. Ein hoher Anteil betrifft Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Ohne das Verbrenner-Aus dürfte sich der Hochlauf der E-Mobilität stark verlangsamen. Zu viele Antriebsversionen könnten auch die Hersteller überfordern.

Ein gemeinsames europäisches Projekt zu innovativen Kerntechnologien soll europaweit Start-ups, Industrie und Forschung vernetzen.

Deutschland will seine Rechenzentrumskapazitätenmassiv ausbauen. Doch ausgerechnet im wichtigsten Standortcluster wächst der lokale Widerstand.

Die Bundesregierung hat neue Vorgaben für den Einbau von Heizungen und den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschlossen.

Die neue Regierung unter Cem Özdemir will fast die Hälfte der Stellen beim Landesdatenschutzbeauftragten streichen.

Hinter der Phishingkampagne gegen Signal steht vermutlich der russische Geheimdienst. Die Operation richtete sich gegen Politiker, Militärs und Journalisten.

Vereinfachen statt flicken: Das fordert der Steuerberater-Präsident. Sein Vorschlag: Sonderrechte streichen, Freibeträge erhöhen, Steuern für alle senken.

Im April 2026 ist der Anteil der vollelektrischen Neuzulassungen weiter gestiegen. Tesla erreicht jedoch nicht wieder seine Verkaufszahlen vom Vormonat.

Louisa Specht-Riemenschneider warnt eindringlich vor neuen Überwachungsbefugnissen für die Behörden.

Nach Donald Trumps Ankündigung von 25 Prozent Zöllen auf Autos werden Rufe nach Gegenzöllen laut - unter anderem auf Google und Meta.

Nach Einschätzung mehrerer Verbände sind die Eichprüfungen für Ladesäulen zu teuer. Das könnte sich auch auf die Ladepreise niederschlagen.

Künftig werden die Apps der Airlines legal auf die Daten des Chips im Reisepass zugreifen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wirbt für die Datenweitergabe und setzt sie durch.

Wer krank ist, bleibt zu Hause - oder doch nicht? Die Bundesregierung plant eine Reform, die das deutsche Sozialrecht grundlegend verändern könnte.

Update Ein Konsortium um Google blockiert die 250-Millionen-Euro-Vergabe für eine souveräne deutsche Cloudlösung. Das Projekt droht zu stocken.

Im Jahr 2025 hat allein das Finanzministerium wohl mehr als 250 Millionen Euro für Lizenzen an US-Konzerne ausgegeben - Tendenz steigend.

Seit 2020 testen Bundesbehörden den Messenger Wire. Nun könnte der Deutsche Bundestag diesen nutzen und Dienste wie Signal untersagen.

Die Regierung gibt bislang wenig Details zu den Phishing-Angriffen auf Spitzenpolitiker bekannt. Mit Kryptohandys wäre das nicht möglich.

Die neue Spritpreisregel hilft den Verbrennerfahrern nicht. Vor allem kleine Tankstellenketten profitieren von höheren Gewinnen.

Mindestens zwei Mitglieder der Bundesregierung wurden bereits Opfer der Attacke über Signal. Es steht Spionageverdacht im Raum.

Während der Grüne Konstantin von Notz die Regierung auffordert, die Übernahme des Kritis-Unternehmens PSI zu verhindern, will sein CDU-Kollege im Kontrollgremium kein pauschales Verbot.

Nach Spannungen und gescheiterten Mediationsversuchen glaubt Emmanuel Macron noch an das Kampfjet-Projekt.

Im Bundeswirtschaftsministerium sind E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsucht worden. Anlass war der Verdacht auf weitergegebene Reisedaten.

Telekom-Chef Tim Höttges prüft die Gründung einer Holding im Ausland. Darin sollen die Telekom und die wertvollere T-Mobile US aufgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert auf der Hannover Messe weniger EU-Regulierung für industrielle KI, um die Produktivität zu steigern.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn ist nicht nur aus Sicht der Grünen ein probates Mittel, die Preise für Sprit zu senken.

Die Steuervermeidung der Big-Tech-Unternehmen soll endlich ein Ende haben. Sie zahlen nur 3,4 Prozent Steuern in Deutschland.