Nicht nur Bilder und Videos, auch Audiokommunikation soll nach dem Willen vieler EU-Staaten unter die Chatkontrolle fallen.
Von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für spezielle Netzentgelte durch die Inhalteanbieter. Digitalminister Wissing warnt vor Markteingriffen.
Deutsche Ministerien haben im vergangenen Jahr Hunderte Millionen für Software ausgegeben - am meisten für Microsoft.
Die Telekom hat dem neuen Auskunftsersuchen des Bundesinnenministeriums zu Huawei entsprochen. Doch es gab keine Probleme.
Der Insolvenzverwalter von Augustus Intelligence hat Klage gegen mehrere Verantwortliche des Start-ups eingereicht. Es geht unter anderem um Betrug.
Gemeinsam mit vier europäischen Kollegen äußert Bundesjustizminister Marco Buschmann erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten Chatkontrolle.
SPD-Bundesminister versuchen, strenge Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz etwa bei Einstellungsverfahren zu schaffen, und planen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Laut Telekom-Chef Tim Höttges ist Überbau nur ein Randphänomen. Dazu hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) jetzt 200 Fälle im gesamten Bundesgebiet benannt.
Die Regierung will sogar rückwärtslaufende Zähler bei Balkonkraftwerken zulassen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Einige EU-Mitgliedstaaten betrachten die Pläne zur Chatkontrolle mit Skepsis. Ein Gutachten warnt nun vor der Verletzung von Grundrechten.
Die EU will Hersteller und Entwickler digitaler Produkte zu mehr IT-Sicherheit verpflichten. Die Open-Source-Szene protestiert.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Die historische Schrift fristete bisher ein Dasein im Bunker. Eine erste Fassung des Grundgesetzes kann nun auch heruntergeladen werden.
Die Pläne der EU für Netzgebühren schrecken Verbraucherschützer und Netzaktivisten auf. Sie befürchten doppelt so hohe Kosten für die Nutzer.
Einige Bundesländer wollen Änderungen am geplanten Gebäudeenergiegesetz. Es soll drei Jahre später kommen, mehr Ausnahmen bieten und Mieter schützen.
Die Telekom lobt ihre Fähigkeiten zum gemeinsamen Ausbau mit anderen Netzbetreibern. Das sieht nicht jeder so.
Ab dem 1. Mai 2023 gibt es zwei Änderungen auf deutschen Smartphones: ein ÖPNV-Ticket mehr und eine von der Bundesregierung finanzierte App weniger.
Nach fast drei Jahren verliert die Corona-Warn-App ihre ursprünglich wichtigste Funktion. Die Regierung prüft bereits andere Einsatzmöglichkeiten.
Von Friedhelm Greis
Das Gebäudeenergiegesetz soll Häuser fit machen gegen die Klimakrise. Abwarten statt Anpacken lautet dabei leider die Devise.
Von Sebastian Grüner
Deutschlands Rolle im All wird international immer wichtiger. Die SPD hat in einem Positionspapier erklärt, wie man dem gerecht werden will.
Ein Bericht von Patrick Klapetz
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Industrieanlagen und Rechenzentren effizienter machen. Es macht Vorgaben zu PUE und Energienutzung, der Entwurf ist fertig.
Statt Dr. Google wird künftig Dr. ChatGPT konsultiert: Dazu setzt die Regierung auf "rein digitale Angebote" in Medizin und Verwaltung.
Geschredderte Stasi-Unterlagen sollten digital zusammengesetzt werden - der Bundesrechnungshof hält das für zu langsam und zu kostspielig.
Die Versorgung mit Rohstoffen wie Lithium ist wichtig für die Energie- und Verkehrswende. Die Bundesregierung plant dazu einen eigenen Rohstofffonds.
Der Normenkontrollrat kritisiert die mangelnden Fortschritte der Bundesregierung bei der Digitalisierung der staatlichen Verwaltungsprozesse.
Der Vorsitzende der Kommission findet einen Vorschlag der Union "gut", Netz- und Bahnhofsbetrieb vom Verkehr zu trennen.
Deutsche Datenschutzbehörden strengen ein Verwaltungsverfahren gegen die Sprach-KI-Anwendung ChatGPT von OpenAI an.
Mit dem Aufbau zentraler IT-Strukturen in der Bundesverwaltung steigen die Gefahren durch Cyberangriffe. Doch es gibt weiterhin kein Sicherheitskonzept.
Von Friedhelm Greis
Das Arbeitsministerium will die Erfassung der Arbeitszeit gesetzlich regeln. Ausnahmen der Aufzeichnungspflicht soll es durch Tarifverträge geben.
Die Regierung bleibt zerstritten bei der Chatkontrolle. Das Innenministerium beharrt auf Überwachung, Altersverifikation und Netzsperren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Nancy Faeser will die Prüfung chinesischer Komponenten im 5G-Netz ausweiten. Die Gesetzeslage lässt bisher jedoch nur die Prüfung kritischer Komponenten zu.
Für die Entwicklung von Open RAN sollten einst Milliardenbeträge ausgegeben werden. Bislang ist die Technik aber kaum kommerziell im Einsatz. Was ist aus der Förderung geworden?
Von Marc Hankmann
Die Flaute beim Ausbau der Windkraft scheint zu Ende. Nur Bayern und Baden-Württemberg liegen zurück.
Der Justizminister korrigiert seinen Gesetzentwurf: Bald sollen alle Prozesse aufgenommen werden - Kameras sollen jedoch nicht verpflichtend sein.
Viele Betroffene von Verspätungen setzen auf Papier anstatt auf die App der Bahn und reichen ihre Entschädigungsanträge per Post ein.
Für jedes Bundesland wird künftig die Gigabitförderung des Bundes gedeckelt. Die Branche sieht jedoch einige Defizite an dem Konzept zum Glasfaserausbau.
Es kommt häufig vor, dass Antragsteller gleich mehrfach vom Umweltbonus für Elektroautos profitieren.
Innenministerin Nancy Faeser ändert offenbar wieder einmal ihre Meinung zu Hackbacks. Grund sind Berichte über russische Cyberaktivitäten.
Der Sportwagenhersteller will künftig E-Fuels direkt im Fahrzeug produzieren. Dazu übernimmt Porsche das strauchelnde Start-up Sono Motors.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die EU hat sich darauf geeinigt, von 2035 an keine Verbrennerfahrzeuge mehr neu zuzulassen. Ausnahmen soll es für E-Fuel-Autos geben.
Die EU hat sich auf den Ausbau des Ladenetzes geeinigt. Alle 200 km soll es auch eine Wasserstofftankstelle geben.
Zwar haben sich Regierung und EU-Kommission auf ein Verfahren zur Zulassung von E-Fuel-Autos geeinigt. Doch dieses muss noch einige Hürden überwinden.
Der Aufbau einer Industriecloud ist ein wichtiges Förderprojekt der EU. SAP soll die Cloud-Edge-Infrastruktur voranbringen.
Zwar wird es noch eine Weile dauern, bis E-Fuels verfügbar sind. Doch Finanzminister Lindner will schon mal die Kfz-Besteuerung reformieren.
Die Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zu Verbrennermotoren ruft erste Reaktionen hervor.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit E-Fuels betankt werden.
In der Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel über das Ende des Verbrennungsmotors scheint eine Lösung in Sicht zu sein.
Das Bundesinnenministerium kann weder US-Sanktionen gegen Huawei in Deutschland einfordern, noch interne Verträge der Telekom einsehen.
Sollten die Angaben der EU-Kommission im Streit um das Verbrenner-Aus zutreffen, wäre das für die Bundesregierung blamabel.
Die Netzbetreiber sollen sich freiwillig darauf einigen, sich nicht gegenseitig bei FTTH zu überbauen. Das wünscht sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Die Regierung könne nicht bestimmte Ergebnisse oder Stellungnahmen bei Wissenschaftlern bestellen und diese abstrafen, wenn sie staatliche Subventionen für Intel und Infineon kritisieren.
Bundesregierung