Modernisierungsagenda beschlossen: So sollen Staat und Behörden digitaler und schneller werden
Die Bundesregierung will durch eine Modernisierung von Staat und Verwaltung "spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft" erreichen. Gleichzeitig soll "eine Modernisierungsrendite erwirtschaftet werden, die zur Haushaltskonsolidierung beiträgt" . Das geht aus einer Modernisierungsagenda hervor, die das Bundeskabinett am 1. Oktober 2025 auf einer Klausurtagung in Berlin beschlossen hat(öffnet im neuen Fenster) .
Einleitend heißt es in dem knapp 40-seitigen Papier(öffnet im neuen Fenster) (PDF): "Diese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt." Die Agenda sei "ein bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen, Monitoring und über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern" , teilte das federführende Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit.
Zudem wurden 23 sogenannte Hebelprojekte definiert, die konkrete Verbesserungen bringen sollen. Dazu zählt die internetbasierte Fahrzeugzulassung, die Ende 2023 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus Sicherheitsgründen für viele Zulassungsstellen gestoppt worden war . Nun soll das Angebot beim KBA zentralisiert werden, um ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. "Zudem würden damit 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein Portal vorzuhalten, entlastet" , heißt es weiter.
Weitere digitale "Hebelprojekte" sind 24-Stunden-Gründungen von Unternehmen. "Dazu stellen wir ein zentrales Webportal zur digitalen Unternehmensanmeldung mit Once-Only-Funktion als Teil des D-Stacks zur Verfügung. Die BundID dient als Online-Identifikation für Anträge und Beglaubigungen" , schreibt das Ministerium.
Deutschland-Stack als sichere Plattform
Besagter Deutschland-Stack (D-Stack) ist der Agenda zufolge "technisch eine sichere, interoperable, europäisch anschlussfähige und souveräne Technologie-Plattform zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung. Er ist organisatorisch eine zukunftsfähig gestaltete Infrastruktur, die aus Einheiten zur Steuerung, Umsetzung und Beschaffung besteht" . Auf Basis dieses Stacks soll innerhalb von drei Jahren die sogenannte Registermodernisierung (Noots) (g+) implementiert werden.
Ebenfalls will die Regierung eine durch den D-Stack nutzbare Cloudinfrastruktur umsetzen, "welche zum Beispiel eine Netzinfrastruktur, geteilte Rechenzentren-Ressourcen, ein Identity Access Management (IAM), einen Cloud-Service-Marktplatz und standardisierte Containerumgebungen umfasst" . Die geplante elektronische Identität ( EUID-Wallet ) soll ebenfalls auf dem D-Stack implementiert werden.
Die Agenda sieht zudem vor, den Rechenzentrumsstandort Deutschland zu stärken, "indem wir nicht nur mindestens eine der europäischen AI Gigafactories nach Deutschland holen, sondern neben KI auch Cloud- und Edge-Computing vorantreiben" . Eine nationale Rechenzentrumsstrategie soll die Grundlage dafür schaffen, "was wir beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland besser machen können" .
Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) sollen der Agenda zufolge ebenfalls bei der Staatsmodernisierung helfen.
Vollautomatisierte Verwaltungsakte per KI
Eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes soll künftig vollautomatisierte Verwaltungsakte ermöglichen. Die KI-Verordnung und das Datengesetz der EU sollen "so innovationsfreundlich wie möglich" umgesetzt werden.
Für die Nutzung von KI-Anwendungen will die Regierung "einen Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) etablieren" . Dazu würden alle Bundesbehörden verpflichtet, ihre Vorhaben einzutragen. Innerhalb von zwölf Monaten wird demnach die "zentrale KI-Suite der Bundesverwaltung in allen Ministerien zur Verfügung gestellt und für interne dienstliche Daten nutzbar gemacht" .
Ebenfalls ist vorgesehen, eine ressortübergreifend verfügbare und technisch souveräne, auf Kollaboration ausgerichtete Devops-Plattform mit Fokus auf Daten- und KI-Anwendungsfälle zur Verfügung zu stellen.
Standardisierte Arbeitsplätze mit digitaler Souveränität
Mit Blick auf eine effizientere Bundesverwaltung sollen die IT-Arbeitsplätze standardisiert und konsolidiert werden. Zudem sollen digital souveräne Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist ein Zeitrahmen von drei Jahren vorgesehen.
Für die gesetzlich vorgeschriebene Ende-zu-Ende-Digitalisierung (E2E) von Verwaltungsdienstleistungen soll innerhalb von sechs Monaten eine Low-Code-Plattform bereitgestellt werden. Zehn wesentliche Verwaltungsleistungen und fünf verwaltungsinterne Verfahren mit Außenwirkung sollen innerhalb eines Jahres auf der Plattform digitalisiert werden.
Die Agenda sieht zudem vor, die Position von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zu stärken. In den kommenden drei Monaten soll eine Vereinbarung beschlossen werden, die ein Veto des Digitalministeriums für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung etabliert. Der Zustimmungsvorbehalt "soll Redundanzen vermeiden, die Umsetzung von bedarfsgerechten IT-Lösungen auf Basis von IT-Standards und Plattformansätzen fördern und zu einer messbaren Kostenreduktion bei IT-Ausgaben führen" .
Der IT-Branchenverband Bitkom bezeichnete die Agenda als "ein echtes Aufbruchsignal für den digitalen Staat" . Entscheidend sei jedoch, "die Agenda in praktisches Handeln zu überführen. Die Erfahrung zeigt, dass die Staatsmodernisierung in Deutschland immer wieder an komplexen föderalen Strukturen, mangelnder Koordination und fehlenden einheitlichen IT-Standards scheitert" , sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme.
Dem Ministerium zufolge ist die Modernisierungsagenda zunächst ein Startpunkt. Im Laufe der Legislaturperiode könnten durch die Ressorts weitere Maßnahmen ergänzt werden.