Steuern: Klingbeil plant E-Auto Förderung
Die Bundesregierung plant, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge um weitere Jahre zu verlängern. Bundesfinanzminister Klingbeil hat Maßnahmen angekündigt, um den Absatz von Elektroautos in Deutschland ankurbeln.
Klingbeil sagte der Nachrichtenagentur dpa(öffnet im neuen Fenster) , dass die Befreiung von der Kfz-Steuer ein notwendiger Anreiz sei, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Ohne eine Verlängerung würde die aktuelle Regelung Ende 2025 auslaufen. Für Neuzulassungen ab Januar 2026 wäre dann keine Steuerbefreiung mehr vorgesehen.
Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass reine Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Befreiung soll für maximal zehn Jahre gelten.
Mehrere Hundert Millionen Euro Steuerausfall
Die Verlängerung der Steuerbefreiung wird den Bundeshaushalt belasten. Nach Angaben aus dem Finanzministerium entstehen Steuermindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro in den kommenden Jahren.
Klingbeil bezeichnete die Maßnahme als Teil eines umfassenderen Pakets, das beim sogenannten Automobildialog besprochen werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat für Donnerstag zu diesem Treffen eingeladen. Der Finanzminister betonte, dass die Automobilindustrie Unterstützung benötige, um Arbeitsplätze zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben.
An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern auch Vertreter der Bundesländer, der Autoindustrie und der Gewerkschaften teil. Die deutsche Autobranche befindet sich in einer schwierigen Phase. Der Absatz stockt, während gleichzeitig die Konkurrenz aus China zunimmt.
Automobilindustrie unter Druck
Die Transformation zur Elektromobilität stellt die Hersteller vor Herausforderungen. Hinzu kommt der Handelskonflikt mit den USA, der die Branche zusätzlich belastet. Mehrere Unternehmen kündigten bereits Sparprogramme an und stellten einen Stellenabbau in Aussicht.
Weitere Fördermaßnahmen möglich
Beim Automobildialog könnten weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen. Dieses soll den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt fördern.
Als Vorbild könnte ein Social-Leasing-Programm dienen, wie es in Frankreich bereits existiert. Dabei würde der Staat das Leasing von Elektroautos finanziell unterstützen.