Jens Spahn: Unionsfraktion gegen anlasslose Chatkontrolle
Die Union im Bundestag wendet sich gegen eine Kontrolle von Onlinechats ohne Anlass. "Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist" , sagte Fraktionschef Jens Spahn nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am 7. Oktober 2025. Der CDU-Politiker fügte demnach hinzu: "Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben."
Gleichzeitig sei klar, dass man Kindesmissbrauch bekämpfen und ahnden können müsse, sagte Spahn vor einer Fraktionssitzung. Deswegen sei es gut, dass die Europäische Union sich des Themas annehme. Am Ende müsse es aber gelingen, dass eine geplante Verordnung Kinder schütze, ohne die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikationen zu gefährden.
Pläne für EU-Regelung
Hintergrund der Äußerung sind Pläne für eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll. Vorgesehen ist, dass private Nachrichten und Fotos von Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden können, ehe sie verschlüsselt und versendet werden.
Regierung legt sich bis 15. Oktober fest
Bislang ist weiter unklar, wie sich die Bundesregierung zu einem aktuellen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft positionieren wird . Noch am Vortag sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums vor Journalisten in Berlin(öffnet im neuen Fenster) : "Wir halten uns selbstverständlich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ansonsten kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung laufen."
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz." Der Sprecher wollte sich auf Nachfrage jedoch nicht dazu äußern, ob damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation auf jeden Fall gewahrt werden solle.
Spekulationen zufolge sollte sich die Bundesregierung noch am (heutigen) 7. Oktober 2025 auf eine gemeinsame Position verständigen, da sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) am 8. Oktober mit den Plänen befasst. Der Sprecher wies jedoch darauf hin, dass die Regierung spätestens "bis zum 15. Oktober" eine Haltung entwickeln wolle, "die wir als Bundesregierung dann auch vertreten werden" . An diesem Tag sollen sich die EU-Innenminister mit dem Thema befassen. Würde die Bundesregierung einem aktuellen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zustimmen, dürfte die bisherige Sperrminorität fallen.