Klimaschutz: Kanzler Merz fordert Ende des EU-Verbrenner-Verbots
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position zum geplanten Verbrenner-Aus der EU deutlich verschärft(öffnet im neuen Fenster). Bei einer Veranstaltung erklärte der CDU-Politiker am Freitag, er werbe aktiv bei der EU-Kommission für eine Aufhebung des Verbots. Diese klare Aussage markiert einen Wandel in seiner bisherigen Kommunikationsstrategie zu diesem Thema.
Die EU-Verordnung von 2023 sieht vor, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO₂ ausstoßen. Dies würde das praktische Ende für herkömmliche Verbrennungsmotoren bedeuten, es sei denn, sie werden mit CO₂-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben. Merz argumentiert, dass Automobilhersteller und Zulieferer selbst den technologischen Weg zur CO₂-Neutralität bestimmen sollten.
Der Kanzler verwies darauf, dass weiterhin viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Einsatz seien. Für diese bestehende Fahrzeugflotte müssten synthetische Kraftstoffe eine realistische Option darstellen. Diese Position spiegelt die Sorgen der deutschen Automobilindustrie wider, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und der schleppenden E-Auto-Umstellung auf Lockerungen drängt.
Politische Unterstützung wächst parteiübergreifend
Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung findet Merz zunehmend Unterstützung für seine Haltung. Besonders die Union steht geschlossen hinter einer Revision der EU-Pläne. Doch auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen zum starren Zeitplan bis 2035.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hatte sich bereits gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Er bezeichnete das Ziel, ab 2035 ausschließlich Elektroautos zuzulassen, als unrealistisch. Diese parteiübergreifende Skepsis könnte der EU-Kommission zu denken geben, wenn sie die CO₂-Ziele noch in diesem Jahr überprüft.
Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Bundesbürger das geplante Verbrenner-Aus ablehnt. Nur 24 Prozent der Befragten unterstützen die aktuellen EU-Pläne. Diese öffentliche Meinung dürfte die politische Diskussion weiter beeinflussen.
Kritiker warnen jedoch vor den Folgen einer Aufweichung der Klimaziele. Deutschland verfehlt bereits seit Jahren seine Vorgaben im Verkehrssektor. Eine weitere Verzögerung beim Umstieg auf klimafreundliche Antriebe könnte Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.
Merz hatte bisher eine zurückhaltendere Rhetorik gewählt und hauptsächlich für mehr Technologieoffenheit geworben. Bei der Automesse IAA in München vermied er noch eine eindeutige Festlegung. Seine jetzige klare Positionierung könnte den Druck auf Brüssel erhöhen, die Regelungen zu überdenken.
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