Kleine und mittlere Einkommen: Koalition vereinbart Kaufanreize für Elektroautos
Union und SPD wollen mit mehreren Milliarden Euro die Anschaffung von Elektroautos fördern. "Es wird nochmal spürbare Vorteile für Verbraucher durch die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität geben, die wir gezielt fördern. Hier wird es nochmal eine zusätzliche Förderung von insgesamt 3 Milliarden Euro geben für kleine und mittlere Einkommen" , sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am 9. Oktober in Berlin(öffnet im neuen Fenster) .
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte zu den Plänen: "Wenn es darum geht, dass man auf klimaneutrale Mobilität umsteigt, auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigt, da werden wir Programme jetzt gemeinsam auf den Weg bringen als Bundesregierung, um kleine und mittlere Einkommen zu unterstützen." Laut Klingbeil sollen dazu neben Bundesmitteln auch Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds verwendet werden, "die uns zur Verfügung stehen, wenn wir eine Gegenfinanzierung sicherstellen" .
Wann die geplante Förderung abgerufen werden kann, geht aus den Stellungnahmen nicht hervor. Sollte diese an den Klima-Sozialfonds geknüpft werden, dürfte das nicht vor 2027 der Fall sein . Denn der geplante europäische Emissionshandel (EU ETS2), der den Fonds finanziert, startet erst im Jahr 2027.
Noch keine Einigung beim Verbrennerverbot
In der Frage, ob das geplante EU-weite Verbot von CO 2 -Emissionen bei Neuwagen ab 2035 wieder aufgehoben worden solle, konnte sich die Koalition jedoch nicht einigen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte dazu: "Elektromobilität hat sicher eine große Zukunft. (...) Aber zu glauben, dass 2035 alles Elektro fährt, das ist nicht realistisch. Es braucht hier einfach eine klare Freiheit der Technologie, anstatt einer starren Vorgabe von Ideologie."
Nach Ansicht von Klingbeil braucht es mehr Flexibilität und Technologieoptionen auf dem Weg zu klimaneutralen Neuwagen ab 2035. Er erhofft sich "die ein oder andere wichtige Erkenntnis" in einem Dialog mit der Autoindustrie, der für den Abend vorgesehen ist.
In der SPD gibt es weiterhin Widerstand gegen die Forderungen aus der Union, die Klimaschutzziele im Verkehr aufzuweichen. Zudem wird befürchtet, dass ein Festhalten der Verbrennertechnik die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und den Hochlauf der E-Mobilität gefährdet. "Die Lösung dürfte darin liegen, die Autoindustrie in diesem Übergang zu unterstützen, möglicherweise Härten abzumildern, ohne den Kurs prinzipiell infrage zu stellen oder zu verlassen" , sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, in einem Interview mit Golem .
Nachtrag vom 9. Oktober 2025, 12:20 Uhr
In einem Beitrag auf Instagram(öffnet im neuen Fenster) bekräftigte Klingbeil die Position der SPD, an den Klimazielen für 2035 festhalten zu wollen. "Die Zielmarke 2035 für klimaneutrale Autos bleibt bestehen, aber der Weg dorthin kann flexibler sein – solange die Unternehmen Verantwortung übernehmen, in ihre Standorte in Deutschland investieren und Arbeitsplätze sichern" , sagte der SPD-Chef und fügte hinzu: "Ich will nicht, dass in ein paar Jahren nur noch chinesische Autos auf unseren Straßen fahren. Ich will, dass die besten und klimafreundlichsten Autos weiterhin hier bei uns in Deutschland gebaut werden."
Nachtrag vom 9. Oktober 2025, 16:19 Uhr
Die CDU hat inzwischen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses veröffentlicht. In dem Papier(öffnet im neuen Fenster) (PDF) heißt es zur Elektroautoförderung: "Für dieses Förderprogramm werden die Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich von insgesamt 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2029 verausgabt."