Geheimes Protokoll: Northvolt könnte Steuerzahler weitere 300 Millionen kosten
Das Risiko für den deutschen Steuerzahler aufgrund der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt könnte höher sein als bislang angenommen. Das berichtet das Handelsblatt (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Informationen aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Geplant war der Bau von Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr.
Das schwedische Unternehmen durchläuft derzeit ein Restrukturierungsverfahren. Seither ist öffentlich bekannt, dass der deutsche Staat Hilfen in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro womöglich nicht zurückgezahlt bekommt. Diese Summe gewährten die Ampelregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein in Form einer Wandelanleihe für eine geplante Fabrik von Northvolt bei der norddeutschen Kleinstadt Heide.
Doch das ist nicht alles: 2020 übernahm die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine Garantie von 80 Prozent für Bankkredite an Northvolt von 525 Millionen US-Dollar. Als Northvolt das Restrukturierungsverfahren starten musste, soll ein Großteil der Rückzahlung noch ausgestanden haben. Die Risikoposition des Bundes betrage "somit gegenwärtig 376 Millionen US-Dollar zuzüglich Finanzierungskosten" . Das berichtete ein Fachreferent des Bundeswirtschaftsministeriums am 4. Dezember 2024 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Das Protokoll der Sitzung, das als "nur zur dienstlichen Verwendung" gekennzeichnet ist, liege dem Handelsblatt vor.
Habeck: Im Zweifel sei "dieses Geld im Feuer"
Es zeigt: Neben den 600 Millionen Euro könnten dem deutschen Steuerzahler umgerechnet weitere etwa 300 Millionen Euro verloren gehen. In der Sitzung wurde auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befragt. Habeck soll seinerzeit bestätigt haben, dass der Schaden bei Northvolt um etwa 300 Millionen Euro höher ausfallen könnte: Im Zweifel sei "dieses Geld im Feuer" , erklärte Habeck laut Protokoll.
Ob sich seit der Sitzung etwas daran änderte, ist unklar. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums antwortete am Dienstag auf Anfrage, "zu konkreten Risikopositionen aktuell keine Auskunft" geben zu können. Northvolt äußerte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht. Seit der vergangenen Woche besteht die Hoffnung , dass der Fabrikbau in Heide fortgesetzt werden könnte. Der US-Batteriehersteller Lyten will Northvolt kaufen. Auch die Baustelle in Heide soll demnach an Lyten gehen.