Chatkontrolle: Die Wochen der Entscheidung
In der jahrelangen Debatte über die Überwachung von Kommunikationsdiensten wie Whatsapp oder Signal könnten in den kommenden Tagen wichtige Vorentscheidungen fallen. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen sich vor einem Treffen der EU-Innenminister am 14. Oktober 2025 zur sogenannten Chatkontrolle positionieren. Würde die Bundesregierung einem aktuellen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zustimmen, dürfte die bisherige Sperrminorität fallen.
Schon am 8. Oktober 2025 befasst sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) mit den Plänen(öffnet im neuen Fenster) . Daher könnte sich die Bundesregierung vorab auf ihre Position verständigen. Nach Angaben des SPD-nahen Digitalvereins D64(öffnet im neuen Fenster) entscheidet die Koalition am 7. Oktober 2025 über ihre Position.
Bundesregierung hält sich weiter bedeckt
Wie diese aussehen könnte, ist noch unklar. Am 10. September 2025 sagte eine Vertreterin des CSU-geführten Bundesinnenministeriums im Digitalausschuss des Bundestages(öffnet im neuen Fenster) , dass die dänische Position nicht zu 100 Prozent mitgetragen werden könne. Man sei beispielsweise gegen ein Durchbrechen der Verschlüsselung, sagte die Vertreterin nach Bundestagsangaben. Es sei klar, "dass privater, vertraulicher Austausch auch weiterhin privat sein müsse" .
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium wies in der nicht-öffentlichen Sitzung demnach darauf hin, dass es um "durchaus schwerste Eingriffe in die Privatsphäre gehe" . Mit Blick auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung werde eine Regelung angestrebt, "die rechtlich Bestand habe" . In mehreren Nachfragen von Abgeordneten wie Jeanne Dillschneider (Grüne) antwortete die Regierung(öffnet im neuen Fenster) , dass die Abstimmung über eine gemeinsame Positionierung noch nicht abgeschlossen sei.
Dobrindt drängt angeblich auf Zustimmung
In den Koalitionsverhandlungen hatte die Union den Vorschlag der SPD abgelehnt, Chatkontrolle und Client-Side Scanning auf EU-Ebene weiterhin abzulehnen. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich: "Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz." Mit anderen Worten: Aus bestimmten Gründen kann diese Vertraulichkeit aufgehoben werden, was bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengern nur durch eine Hintertür oder Client-Side Scanning möglich ist.
Gerüchten zufolge will das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) das Justizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) zu einer Zustimmung drängen. "Anders als bisher will Deutschland sich nicht enthalten, sondern klar positionieren: Ja oder Nein" , schreibt der D64. Denn der Druck auf die EU-Staaten, sich bei dem Thema zu einigen, ist größer denn je.