Chatkontrolle: Die Wochen der Entscheidung
In der jahrelangen Debatte über die Überwachung von Kommunikationsdiensten wie Whatsapp oder Signal könnten in den kommenden Tagen wichtige Vorentscheidungen fallen. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen sich vor einem Treffen der EU-Innenminister am 14. Oktober 2025 zur sogenannten Chatkontrolle positionieren. Würde die Bundesregierung einem aktuellen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zustimmen, dürfte die bisherige Sperrminorität fallen.
Schon am 8. Oktober 2025 befasst sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) mit den Plänen(öffnet im neuen Fenster) . Daher könnte sich die Bundesregierung vorab auf ihre Position verständigen. Nach Angaben des SPD-nahen Digitalvereins D64(öffnet im neuen Fenster) entscheidet die Koalition am 7. Oktober 2025 über ihre Position.
Bundesregierung hält sich weiter bedeckt
Wie diese aussehen könnte, ist noch unklar. Am 10. September 2025 sagte eine Vertreterin des CSU-geführten Bundesinnenministeriums im Digitalausschuss des Bundestages(öffnet im neuen Fenster) , dass die dänische Position nicht zu 100 Prozent mitgetragen werden könne. Man sei beispielsweise gegen ein Durchbrechen der Verschlüsselung, sagte die Vertreterin nach Bundestagsangaben. Es sei klar, "dass privater, vertraulicher Austausch auch weiterhin privat sein müsse" .
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium wies in der nicht-öffentlichen Sitzung demnach darauf hin, dass es um "durchaus schwerste Eingriffe in die Privatsphäre gehe" . Mit Blick auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung werde eine Regelung angestrebt, "die rechtlich Bestand habe" . In mehreren Nachfragen von Abgeordneten wie Jeanne Dillschneider (Grüne) antwortete die Regierung(öffnet im neuen Fenster) , dass die Abstimmung über eine gemeinsame Positionierung noch nicht abgeschlossen sei.
Dobrindt drängt angeblich auf Zustimmung
In den Koalitionsverhandlungen hatte die Union den Vorschlag der SPD abgelehnt, Chatkontrolle und Client-Side Scanning auf EU-Ebene weiterhin abzulehnen. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich: "Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz." Mit anderen Worten: Aus bestimmten Gründen kann diese Vertraulichkeit aufgehoben werden, was bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengern nur durch eine Hintertür oder Client-Side Scanning möglich ist.
Gerüchten zufolge will das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) das Justizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) zu einer Zustimmung drängen. "Anders als bisher will Deutschland sich nicht enthalten, sondern klar positionieren: Ja oder Nein" , schreibt der D64. Denn der Druck auf die EU-Staaten, sich bei dem Thema zu einigen, ist größer denn je.
Zwischenlöschung läuft in wenigen Monaten aus
Der Grund: Am 3. April 2026 läuft eine Regelung aus , die es Providern von E-Mail- und Messengerdiensten erlaubt, die Kommunikation ihrer Nutzer auf Missbrauchsmaterial durchsuchen zu dürfen. Das Europäische Parlament will diese freiwillige Chatkontrolle jedoch kein weiteres Mal verlängern und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zum neuen Vorschlag zu einigen.
Denn im Gegensatz zum EU-Ministerrat beschlossen die Europaabgeordneten schon im Oktober 2023 einen Gegenvorschlag zu den umstrittenen Plänen der EU-Kommission . Das Parlament will die verdachtsunabhängige Massenüberwachung von Kommunikation durch andere Maßnahmen zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch ersetzen.
Alter Vorschlag wieder auf dem Tisch
Die Kommission will hingegen soziale Medien, Hosting-Anbieter und Messengerdienste zum Erkennen von Missbrauchsmaterial und Anwerbungsversuchen von Kindern (Cybergrooming) verpflichten. Betroffen von der CSAM-Verordnung (Child Sexual Abuse Material) sind aber auch Internetprovider und Appstores, die auf Anordnung den Zugang zu inkriminierten Inhalten oder Apps blockieren müssen.
Der zuletzt bekannt gewordene Vorschlag(öffnet im neuen Fenster) (PDF) der dänischen Ratspräsidentschaft geht nicht auf die Position des Europaparlaments ein. Vielmehr sieht dieser weiterhin sogenannte Aufdeckungsanordnungen (detection order) vor. Diese stellen nach Einschätzung von EU-Juristen eine "besonders schwerwiegende Einschränkung" der Grundrechte auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten dar.
Hunderte Wissenschaftler warnen vor Chatkontrolle
Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC) warnten vor der anstehenden Abstimmung ein weiteres Mal vor den Gefahren der Chatkontrolle. "Ein allgemeines Scannen sämtlicher Inhalte von Chat-Kommunikation stellt den denkbar schwersten Grundrechtseingriff dar, der selbst die dreiste Idee der Vorratsdatenspeicherung noch in den Schatten stellt" , teilte der Hackerclub mit(öffnet im neuen Fenster) .
Ähnlich äußerten sich Hunderte IT-Experten und Sicherheitsforscher in einer gemeinsamen Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) (PDF) vom September 2025: "Es ist schlichtweg unmöglich, bekannte und neue Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für Hunderte Millionen Nutzerinnen und Nutzer mit einer akzeptablen Genauigkeit zu erkennen, unabhängig von der eingesetzten Filtertechnik. Darüber hinaus untergräbt eine Detektion direkt auf dem Gerät, unabhängig von ihrer technischen Umsetzung, von Natur aus den Schutz, den Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eigentlich gewährleisten soll."
Messengerdienste warnen ebenfalls
Kritik an den Plänen kommt auch von Anbietern wichtiger Messengerdienste. So bekräftigte Signal-Chefin Meredith Whittaker in der vergangenen Woche ihre Drohung , den Dienst aus der EU zurückziehen.
So weit gehen Vertreter von Whatsapp und Threema jedoch nicht. Eine Sprecherin von Meta sagte auf Anfrage von Netzpolitik.org(öffnet im neuen Fenster) : "Trotz gegenteiliger Behauptungen untergräbt der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller."
Threema teilte mit, zunächst das Ende der möglichen Trilog-Verhandlungen prüfen zu wollen. Diese können erst starten, nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre Position geeinigt haben. Sollte der dänische Vorschlag beschlossen werden, kann nur noch das Parlament die Chatkontrolle stoppen.