Bundesregierung

Wissenschaft und Forschung sollen sich mehr dem Internet widmen. Kurz nachdem sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU darüber mokiert hat, dass die SPD es immer noch nicht geschafft hat, mehr Bürgern den Weg zum eigenen Internetzugang zu ebnen, hat nun die SPD/Grünen-geführte Bundesregierung ein neues 25 Millionen Euro schweres Förderprogramm verkündet. Das Bundesforschungsministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will damit den Strukturwandel hin zur Internetökonomie stärker fördern.

Zahl der Internetnutzer in Deutschland im internationalen Vergleich zu niedrig. Zu aktuellen Zahlen über die Internetnutzung in Deutschland erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die Bundesregierung mit ihrem vor vier Jahren ausgerufenen Ziel "Internet für alle" gescheitert sei.

Aufwand für Telekommunikationsgesellschaften sei zu groß. Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung stößt beim Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) auf Ablehnung. Dem Ziel, die Telefon- und Internetnutzer vor kriminellen Machenschaften einiger 0190-Diensteanbieter zu bewahren, erweise man so einen Bärendienst, meint BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen. Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Besserer Schutz der Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er-Nummern. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) sollen die Verbraucher gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern, so genannten 0190er-Nummern, besser geschützt werden.

Immer noch jeder zweite Deutsche offline. Informations- und Dienstleistungsangebote im Internet werden von immer mehr Menschen in Deutschland genutzt. Bis Mai 2002 gibt es 26,7 Millionen deutsche Internet-Nutzer über 14 Jahren. Das sind rund drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Zugang zum Internet ist dagegen jedem zweiten Bundesbürger verwehrt. Besonders sozial Schwächeren, Personen mit niedrigerem Bildungsstand oder älteren Menschen bleibt die Welt des Internets verschlossen, so die Kernergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen telefonischen Umfrage unter dem Titel "(N)ONLINER Atlas 2002", die eMind@emnid in Kooperation mit der Initiative D21 durchgeführt hat.

VATM kommentiert Eckpunkte des BMWi zum Telekommunikationsmarkt. Bundesregierung und Regulierer müssen klare Zeichen setzen, damit die gigantische Geldvernichtung durch den kompromiss- und beispiellos teuren Verdrängungswettbewerb des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG (DTAG) endlich beendet wird, mahnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM). In seinem Kampf, weiter einen Marktanteil von 97 Prozent bei den Kundenanschlüssen zu behalten, verzichtet der Ex-Monopolist immer mehr auf eigene Marge und gerät durch seine Dumpingstrategien selbst immer weiter in die roten Zahlen, so VATM. Dies treffe die eigenen Aktionäre ebenso wie die Wettbewerbsunternehmen.

Schnurlos über den Campus. Mit ihrem neuen eCampus-Projekt gehört die Mercator-Universität Duisburg zu den zwölf deutschen Hochschulen, die jetzt vom Bundesforschungsministerium gefördert werden, um den Einstieg in die so genannte Notebook-University zu ermöglichen. Insgesamt wurden mehr als hundert Anträge eingereicht.

Zweites Vorgespräch zum Runden Tisch "Gewalt in den Medien". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für den 16. Mai 2002 um 18.00 Uhr zu einem weiteren vorbereitenden Gespräch für den Runden Tisch "Gewalt in den Medien" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auf die Bildung dieses Runden Tisches hatten sich der Bundeskanzler sowie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen und der privaten TV-Sender am 2. Mai verständigt.

Grietje Bettin spricht sich klar gegen Software-Patente aus. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, hat sich gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gehe in die falsche Richtung. Softwarepatente behindern Innovationen, freie Softwareentwickler, Open Source und kleine und mittlere Unternehmen.

Innovativste Konzepte für Internetschulungen vor Ort gesucht. Erklärtes Ziel der amtierenden Bundesregierung ist es , die Internetnutzungsquote - bezogen auf die Bevölkerung über 14 Jahre - bis 2005 auf 70 Prozent zu steigern. Im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für alle" ruft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) bis zum 5. Juli 2002 zum Wettbewerb "Auf dem besten WWW.eg!" auf, der die innovativsten Konzepte für Internetschulungen vor Ort prämiert.

Bitkom begrüßt EU-Richtlinie zum Patentschutz softwarebezogener Erfindungen. Laut dem Europäischen Patentamt verzeichnete der Bereich Datenverarbeitung in den letzten Jahren mit die höchsten Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission setzt nunmehr so genannte "computerimplementierte Erfindungen" den herkömmlichen technischen Erfindungen gleich.

Runder Tisch mit den Fernsehveranstaltern. Nach dem Amoklauf von Erfurt stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, die aus diesem schrecklichen Ereignis zu ziehen sind - und was Politik, Medien und Gesellschaft tun können, um derartigen Gewalttaten wirksam vorzubeugen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unmittelbar nach der Bluttat für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Thema Gewalt und die Darstellung von Gewalt, insbesondere in elektronischen Medien, plädiert.

Rückgang bei Kapitalverbrechen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001 wurde jezt von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst die der Polizei angezeigten und bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Stark angestiegen ist dagegen die erfasste Wirtschaftskriminalität und die Computerkriminalität.

Diskussion um Gewalt in Spielen und Videos gewinnt wieder an Bewegung. Nachdem die für kommendes Wochenende in Erfurt geplante LAN-Party "Das große Beben 5" dank eingesprungenen Sponsoren gerettet schien, wird sie nun doch ersatzlos abgesagt. Als Grund nennen das Beben-Team und die Sponsoren die tragischen Geschehnisse vom 26. April in Erfurt, als ein 19-Jähriger Ex-Schüler in einem Gymnasium 16 Menschen und im Anschluss sich selbst erschoss.

Unterschriftenaktion gegen neues Urheberrecht. Ein Zusammenschluss zahlreicher Vereine, Verbände, Initiativen, Politiker und Netzaktivisten ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion zur Rettung der "Privatkopie" auf. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts, der die Möglichkeiten von Rechteinhabern auf Kosten der Verbraucher deutlich ausweiten soll.

Automobilbau und Elektrotechnik noch auf den ersten Rängen. Nach einer Studie, die NFO Infratest und das Institute for Information Economics (IIE) im Rahmen des Forschungsprojektes "Monitoring Informationswirtschaft" im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, nahm 2001 bereits die deutsche Informationstechnik- und Telekommunikationsbranche nach Umsatzanteilen am Bruttoinlandsprodukt erstmals Rang 3 hinter Automobilbau und Elektrotechnik ein. Auch die Beschäftigtenzahlen rangieren auf Platz 3 hinter Maschinenbau und Elektrotechnik.

Schülerinnen am 25. April zum Beschnuppern von Technik-Berufen eingeladen. Am 25. April 2002 findet in ganz Deutschland der an Mädchen der Schulklassen von Stufe 5 bis 10 gerichtete "Girls' Day" statt - für die Teilnahme bekommen die Mädchen schulfrei. An diesem "Zukunftstag" öffnen über 1.000 Betriebe, Forschungseinrichtungen, Rathäuser, Hochschulen und Medienanstalten ihre Türen für mehrere zehntausend Mädchen, um ihnen insbesondere techniknahe Berufsfelder schmackhaft zu machen.

Bertelsmann Stiftung sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. Auf einer internationalen Fachkonferenz der Bertelsmann Stiftung diskutierten in Berlin über 100 Experten aus zehn Ländern die Zukunft der elektronischen Verwaltung mit Bundesinnenminister Otto Schily. Effiziente Verwaltung und Kundenorientierung gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen, lautete das Fazit der Expertenrunde.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Ignoriert Bundesregierung Risiken von Sendeanlagen und Mobilfunkstrahlen? In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden.

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden. Greenpeace hat eine bundesweite E-Mail-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder gestartet. Auf der Webseite www.greenpeace.de/urwaldmail finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem der Politiker aufgefordert wird, den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang zu bringen.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

Neue Zahlen belegen weiterhin großes Interesse an Green Card. Nach den aktuellen Erhebungen scheint es so, als habe die Bundesregierung mit der "Green Card" ein wirksames Instrument zur Beseitigung des akuten Fachkräftemangels in der IT-Branche ins Leben gerufen. Zum 28. Februar 2002 haben 11.230 hochqualifizierte IT-Spezialisten aus aller Welt die deutsche "Green Card" beantragt und in deutschen Unternehmen Arbeit gefunden.

Bundeskanzler Schröder lobt Erfolg der "Initiative D21". Der Ausbau der IT-Infrastruktur besonders in den ostdeutschen Ländern, die Förderung von Public-Private-Partnership-(PPP-)Projekten sowie eine Breitband-Initiative für ganz Deutschland sind die Schwerpunkte für die "Initiative D21", deren Beirat unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder getagt hatte. Der Beirat beschloss, die Informationsgesellschaft mit einer Reihe von Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Künast lässt angeblich Beschwerden links liegen. Zu den sich häufenden Fällen von Missbrauch von 0190er-Nummern im Internet erklären die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Annette-Widmann-Mauz MdB, dass sich in der letzten Zeit in erschreckendem Maße die Dialer-Betrügereien im Netz häufen, bei denen den Nutzern horrende Kosten entstehen. Meist unbemerkt vom PC-Nutzer stellen solche Dialer-Programme eine Online-Verbindung zu einer 0190er-Nummer her oder ersetzen sogar bestehende (seriöse) Verbindungen.

Zypries: Bund unterstützt Länder und Kommunen bei E-Government-Lösungen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer E-Government-Initiative "BundOnline 2005" das ehrgeizige Ziel, innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 350 Dienstleistungen im Internet zur Verfügung zu stellen. Der Bund verfolgt dieses Ziel aber nicht nur in seinem eigenen Bereich, er unterstützt auch die Länder und Kommunen bei der praktischen Umsetzung von E-Government-Lösungen. Staatssekretärin Brigitte Zypries startete auf der CeBIT nun den virtuellen Marktplatz "Öffentlicher Einkauf Online", die Online-Beschaffungsplattform des Bundes.

Bundeswirtschaftsministerium stellt GNU Privacy Projekt 1.1 vor. Das erweiterte und verbesserte E-Mail-Verschlüsselungsprogramm GnuPP 1.1 (GNU Privacy Projekt) stellt das Bundeswirtschaftsministerium auf der CeBIT 2002 vor. GnuPP ist eine Open-Source-Kryptografiesoftware für E-Mails und Dateien, vollständig kompatibel zu PGP und seiner Infrastruktur und kann im Gegensatz zu diesem auch kommerziell eingesetzt werden.

Schutz vor Viren, Verschlüsselung von E-Mails und Filter für das Web. Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, hat heute in Hannover eine neue Sicherheits-CD vorgestellt. Die kostenlos unter www.bsi.de erhältliche CD war von Bundesinnenminister Otto Schily beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegeben worden.

Jährliche Einsparungen von 400 Millionen Euro. Am ersten Tag der CeBIT 2002 hat Bundesinnenminister Otto Schily die Sonderausstellung Moderner Staat - Moderne Verwaltung mit der Freischaltung des Online-Formular-Centers eröffnet. Ob zur BAföG-Rückzahlung, für Zolldeklarationen oder für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die rund 1000 wichtigsten Formulare des Bundes stehen über www.bund.de im Netz bereit.

CeBIT-Aussteller erwarten Impulse für den Markt. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld wird die CeBIT Hannover 2002, die vom 13. bis 20. März stattfindet und damit wieder einen Tag länger dauert als in den Vorjahren, für die ITK-Branche auch in diesem Jahr das wichtigste Ereignis sein. Am Abend des 12. März wurde die Messe durch Bundeskanzler Schröder und den Microsoft-Chef Steve Ballmer, der die Keynote hielt, eröffnet.

Bulmahn: "Wir brauchen endlich Laptops, die sich jeder leisten kann". Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert von der Industrie die Produktion preiswerter Laptops für Schüler. "Bringen Sie Laptops auf den Markt, die sich jeder Geldbeutel leisten kann und damit in alle Ranzen passen", sagte die Ministerin am Donnerstag in Hannover im Vorfeld der CeBIT.

Domain "deutschland.de" im Besitz der Bundesregierung. Nachdem der Rechtsstreit um die Domain "deutschland.de" jetzt abgeschlossen und die Domain an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung übertragen wurde, geht nun die Umsetzung des Deutschland-Portals im Internet als das "Portal der deutschen Portale" in die entscheidende Realisierungsphase.

Unis sollen Erfindungen und Patente besser wirtschaftlich nutzen können. Mit der am 7. Februar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes haben die Hochschulen nun das Recht, Erfindungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Patent anzumelden und damit die wirtschaftliche Verwertung zu forcieren. "Damit werden Ergebnisse der Hochschulforschung schneller und gezielter in die Anwendung gebracht", verspricht Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn.

Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen über T-Online. Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Dr. Ron Sommer, haben heute in Berlin die Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft bekannt gegeben. Die Deutsche Telekom und das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen gemeinsam daran arbeiten, Sicherheitsstandards in den Übertragungsnetzen stetig zu erhöhen. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist, einen höchstmöglichen Schutz der elektronischen Kommunikation vor Ausspähung und Hackerangriffen zu erreichen.

Nur qualifizierte Signaturen als Ersatz für eigenhändige Unterschrift. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat die Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu "Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft" abgeschlossen. Als wichtiges Ergebnis stellt die Studie fest, dass ein genereller Einsatz der "qualifizierten E-Signatur" (nur diese ersetzt rechtlich gleichwertig die eigenhändige Unterschrift) im öffentlichen Bereich angestrebt werden sollte.

Mehr unabhängige nationale Software- und Kryptoprogramme gefordert. Nach den Anschlägen des 11. Septembers befürchten Experten der Bundesregierung terroristische Angriffe durch das Internet auf Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen in Deutschland, berichtet das Nachrichten-Magazin der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Informationsgesellschaft im Jahr 2001 - Heiter bis wolkig. Die Initiative D21 sieht in ihrer Jahresbilanz 2001 Licht und Schatten für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland. Wolken am Internet-Horizont zogen im zu Ende gehenden Jahr durch den konjunkturellen Abschwung aller Branchen, der Konkurs einiger Internet-Firmen und die Kurseinbrüche der Aktien von IT-Unternehmen auf.

"Wettbewerber haben den Markt verpennt". Scharf kritisierte Telekom-Chef Ron Sommer in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit die Absicht der Regulierungsbehörde, die günstigen Tarife des Fernmelderiesen für den schnellen Anschluss T-DSL zu überprüfen.

Unsicherheit und Stillstand in der Telekommunikationsbranche befürchtet. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert, dass der Missbrauch der Marktmacht durch die Deutsche Telekom AG (DTAG), der nach Ansicht des Verbandes darauf abzielt, den Wettbewerb auszuhebeln, vom Regulierer nicht länger ohne Gegenwehr hingenommen werden soll.

Kirchengemeinden gründen Internet-Cafés. Die Aktion "Mission Internet" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für Alle" soll die Internetnutzung im ländlichen Raum fördern. In insgesamt sechzig Gemeinden konnten die Teams der "Mission Internet" mit ihren Internetmobilen zahlreichen Erstnutzern die Schwellenangst vor dem Internet nehmen und ihnen mit vielen nützlichen Ratschlägen rund ums Internet helfen.

Zunehmende Beschwerden über unerwünschte Telefaxwerbung. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der seit einigen Monaten festzustellenden stetigen Zunahme des Versands unerwünschter Telefaxwerbung. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/7531) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/7201). Bei den zuständigen Ministerien, vor allem aber bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Verbraucherschutzorganisationen sei ein deutlicher Anstieg der Beschwerden von Bürgern über derartige Werbepraktiken verzeichnet worden.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.