Bundeskanzler-Absage für Weltgipfel Informationsgesellschaft

WSIS-Koordinierungskreis: "Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas". Der "zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis" wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, seine geplante Rede auf dem Genfer UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einer Teilnahme an der zeitgleich im Dezember 2003 stattfindenden Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" geopfert zu haben. "Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weit reichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat" , kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied des WSIS-Koordinierungskreises.

26. November 2003 um 16:01 Uhr / Christian Klaß

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 treffen sich im schweizerischen Genf Regierungsdelegationen, Interessenvertreter und Fachleute aus aller Welt zur ersten Phase des "World Summit on the Information Society", kurz WSIS. Diskutiert wird dabei über Regeln für eine gerechte Entwicklung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft, die bereits seit zwei Jahren auf verschiedenen Vorveranstaltungen erarbeitet wurden. Durch eine gemeinsam erarbeitete Deklaration der Staatengemeinschaft und dem zugehörigen Aktionsplan hoffen die Teilnehmer ein globales Kommunikationszeitalter einleiten zu können. Die Ergebnisse und deren Umsetzung sollen auf der für 2005 geplanten, in Tunis stattfindenden zweiten Phase des WSIS bewertet werden.

Kanzler Schröder wollte ursprünglich eine Rede im Gipfelplenum der UNO halten. Am selben Tag sei nun laut dem deutschen WSIS-Koordinierungskreis die Sitzung vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Agenda 2010 anberaumt worden. Ob statt dessen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Gipfel fährt, sei noch unklar. Sein Ministerium sei zwar federführend für die deutschen Gipfelvorbereitungen gewesen, aber auch der Wirtschaftsminister dürfte bei den innenpolitischen Agenda-Verhandlungen in Berlin gebraucht werden.

Immerhin solle auf dem UNO-Gipfel der politische Rahmen für die globale Informationsgesellschaft abgesteckt werden. Schon während der zweijährigen Vorbereitungsphase habe die Staatengemeinschaft jedoch die Konfliktfelder nicht ausräumen können: Offene Fragen gäbe es in den Bereichen der Menschenrechte, wem Wissen gehöre, der Online-Sicherheit, der Internetverwaltung und nicht zuletzt in der Finanzierung von Kommunikations-Infrastruktur in Entwicklungsländern. Der so genannte "Digital Solidarity Fund" zur Aufhebung der "Digitalen Spaltung" war ausschlaggebend für die Initiierung des Gipfels.

Auf elektronische Nachfrage von Golem.de bezüglich des Sachverhalts und etwaiger Ersatzkandidaten gab es seitens des Bundespresseamts der Bundesregierung noch keine Reaktion.

Nachtrag vom 27. November 2003:
Mittlerweile hat Golem.de eine Antwort erhalten, in der die Bundesregierung die Wichtigkeit des WSIS unterstreicht und einen Ersatzmann benennt. Mehr dazu in der entsprechenden Meldung .