Bundesregierung

Spiegel: Bundesrechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten. Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

IuK sollen Reformen in Deutschland unterstützen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unternehmen der Initiative D21 die Reformen zur Modernisierung Deutschlands entscheidend unterstützen und somit Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Erwin Staudt, Vorsitzender des Vorstands der Initiative D21, als Ergebnis einer Beiratssitzung der Initiative D21 am 8. Mai 2003 in Berlin.

Partner wollen Ziele bis Ende 2005 umgesetzt haben. Staat und Wirtschaft haben am heutigen 3. April 2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem man elektronischen Signaturen in Deutschland endlich zum Durchbruch verhelfen will. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Gründung des Signaturbündnisses auf der CeBIT 2003 angekündigt. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik bezweifelt jedoch, dass das Bündnis zu einer Vereinheitlichung der elektronischen Signatur beiträgt.

Bürger gehen den Behörden ins Netz. Deutschlands Bürger gehen den Behörden ins Netz: Neun von zehn Internetnutzern (88 Prozent) wollen ihren "Gang" zum Amt wenn möglich komplett online erledigen. Das ergab eine Trendumfrage von Mummert Consulting. Etwa jeder fünfte Deutsche wickelt demnach schon Behördengänge per Mausklick ab. Bisher ist vor allem der Download von Formularen möglich. Doch die Deutschen wollen mehr: Neun von zehn Bürgern würden sich online ummelden und Passanträge stellen.

Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Kommunen hat sich verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr wesentlich verbessert, allerdings lässt die Einbeziehung der Bürger in die Auswahl der Mobilfunkstandorte noch zu wünschen übrig, so das gemeinsame Fazit der Bundesregierung aus dem ersten Rechenschaftsbericht der Netzbetreiber zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bitkom-Präsident Jung fordert politischen Richtungswechsel. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) bestätigt seine Konjunkturprognose für das Jahr 2003: Demnach soll es zu einer schwarzen Null kommen, so Bitkom-Präsident Volker Jung anlässlich der CeBIT in Hannover. Im Jahr 2002 war der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation um 2 Prozent auf 132 Milliarden Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr 2003 soll die Nachfrage nach Bitkom-Angaben um 0,5 Prozent auf 132,6 Milliarden Euro leicht steigen.

Bulmahn und Clement eröffnen Kongress über optische Technologien. Deutschland hat nach Meinung der Bundesregierung die besten Voraussetzungen, bei den optischen Technologien eine führende Position auf dem Weltmarkt einzunehmen. Diese Überzeugung äußerten der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, bei der Eröffnung des Kongresses "Optische Technologien - Zukunft für die deutsche Wirtschaft" in Berlin.

Rechnerleistung entspricht nach Ausbau ungefähr 30.000 PCs. Die Flutkatastrophen des Jahres 2002 haben gezeigt, wie wichtig die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland ist. Einen kritischen, wenngleich auch nur am Symptom greifenden Beitrag zum Schutz vor gefährlichen Unwettern und ihren Folgen können präzisere Wettervorhersagen leisten. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will deshalb mit Unterstützung der Bundesregierung bis Ende 2003 die Leistung seines IBM-Supercomputers für die Wettervorhersage um 50 Prozent auf rund 3.000 Gigaflops ausbauen.

Innenministerium bittet Bevölkerung um weitere Beteiligung. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 das Dokument "SAGA - Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" in der Version 1.1 veröffentlicht. SAGA ("Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen") soll die Standardisierung von E-Goverment-Anwendungen vorantreiben und enthält in der jüngsten Version auch Ergebnisse aus einem offenen Forum.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Unklares Umsetzungskonzept. CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Dr. Günter Krings MdB, die Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann MdB und das stellvertretende Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten MdB, fordern eine Flatrate für die Schmalband-Internetnutzung. Dies geschieht nun ausgerechnet kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

"Entscheidung für DAB war und ist rundfunk- und industriepolitisch wichtig". Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."

Neues Feature-Release bringt zahlreiche neue Funktionen. Mit der Veröffentlichung von KDE 3.1 legt das KDE-Team jetzt das zweite Feature-Release der dritten KDE-Generation vor. Im Gegensatz zu den Bugfix-Releases KDE 3.0.1 bis 3.0.5 wartet KDE 3.1 mit zahlreichen neuen Funktionen und Verbesserungen auf. So kommt KDE 3.1 nicht nur im neuen Outfit daher, sondern präsentiert sich mit deutlich besserer Performance und bringt auch einige neue Applikationen mit.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

Handelsblatt: Telekom darf bei Call-by-Call im Ortsnetz nicht bevorzugt werden. Die kurz vor Jahresende 2002 verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum so genannten Call-by-Call im Ortsnetz stößt auf Seiten der EU-Kommission offenbar nicht auf Akzeptanz, das berichtet das Handelsblatt. Die verabschiedeten Regeln würden nach Ansicht der Kommission die EU-Rahmengesetze verletzen.

Ulf Gänger wird Aufsichtsratsmitglied. Klaus Ripken ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Schleswig nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats der MobilCom AG. Das teilte das Unternehmen ad hoc mit.

Aktienoptionsgeschäfte im Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid Sindran wegen eines umstrittenen Aktienoptionsgeschäfts im Frühjahr 2002 eingeleitet. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick dem Nachrichtenmagazin Focus.

Gefahr für Wissenschaftsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit? Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag seine 6. Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zukommen lassen. Das ifrOSS will damit einmal mehr auf die Notwendigkeiten einer ausgewogenen Interessenberücksichtigung hinweisen. Dabei geht es vor allem um mitunter sehr umstrittene Aspekte der Wissenschaftsschranke, der Privatkopieschranke sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen und insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts.

Regierung für größere Preisfreiheit der Telekom. Die Deutsche Telekom soll es im nächsten Jahr leichter als bisher haben, höhere Telefongebühren von ihren Kunden zu verlangen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 18. Dezember ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung zurückweisen, das weiterhin eine starke Preisregulierung des Ex-Monopolisten fordert.

E-Government laut Bundesregierung im Gleis. Bundesinnenminister Otto Schily hat am 11. Dezember 2002 in Berlin dem Bundeskabinett einen Bericht über die Entwicklung der E-Government-Initiative BundOnline 2005 vorgelegt. Mit der Jahresbilanz wird der Umsetzungsplan fortgeschrieben, den das Kabinett im November 2001 verabschiedet hatte. Der Plan legt fest, in welcher Reihenfolge die mehr als 350 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung realisiert werden. Schily äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des E-Government-Projekts.

CDU/CSU: Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos. Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann wirft der Bundesregierung in Bezug auf die Lösung des Dialer-Unwesens Hilflosigkeit vor. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern greife viel zu kurz.

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

Telekom-Aufsichtsrats-Chef verteidigt langwierige Suche. Telekom-Aufsichtsrats-Chef Hans-Dietrich Winkhaus hat die zum Teil chaotische Suche nach einem Nachfolger für den im Juli zurückgetretenen Telekom-Chef Ron Sommer verteidigt. Bis Ende vergangener Woche, betonte Winkhaus gegenüber dem Spiegel, habe er mit insgesamt neun Bewerbern gesprochen. Fünf davon seien nun in der engeren Wahl.

Linux-Verband begrüßt Unterstützung. Als Branchenverband der deutschen Linux- und Freie-Software-Unternehmen zeigte sich der Live Linux-Verband erfreut über die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechtes die "Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich" zu schützen und die Benachteiligung von "Open-Source-Produkten" zu verhindern. Dies sei ein Hoffnungsschimmer für die mittelständische europäische IT-Industrie, so Daniel Riek, Mitglied des Live-Vorstands.

E-Government-Beauftragte in Bund, Ländern und Gemeinden einsetzen. Mit dem Projekt BundOnline 2005 hat sich die Bundesregierung vorgenommen, in den kommenden Jahren mehr als 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet anzubieten. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) regt an, das Projekt BundOnline 2005 zu einem Masterplan E-Government auszubauen. Nicht nur die Einrichtungen des Bundes sollten internetfähig gemacht werden, auch Länder und Kommunen sollten ihre Leistungen für Unternehmen und Bürger im Internet bereitstellen. Mit Hilfe eines digitalen Gesamtkonzeptes sollten künftige und bereits vorhandene E-Government-Projekte bundesweit zusammengeführt werden.

"Bonn-Aachen International Center for Information Technology" (B-IT) gegründet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das NRW-Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung haben in Bonn ein Experiment im Bereich der Spitzenausbildung in der Angewandten Informatik gestartet. Gemeinsam mit der Universität Bonn, der RWTH Aachen und der Fraunhofer-Gesellschaft soll das "Bonn-Aachen International Center for Information Technology" (B-IT) durch beschleunigte und forschungsintegrierte Studienangebote einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung und Internationalisierung der deutschen Informatikausbildung beitragen.

Bulmahn: "Wir setzen weiterhin auf Modernisierungskurs für Hochschulen". Mit 2,2 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr rund 3.000 Neubauten oder Modernisierungen an Hochschulen in Angriff genommen oder fortgeführt werden. Mit der Verabschiedung des 32. Rahmenplans für den Hochschulbau für Bund und Länder hat die Bundesregierung am Freitag nach ihrer Ansicht die Weichen für den weiteren Ausbau und die Modernisierung der deutschen Hochschulen und ihrer Ausstattung mit Großgeräten für den Zeitraum von 2003 bis 2006 gestellt.

Deutschland.de: Deutschlands offizielle Adresse im World Wide Web. Mit einem virtuellen Schalter hat Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag in Berlin das Deutschlandportal im Internet online gestellt. Unter der Adresse www.deutschland.de hat das Land jetzt eine offizielle Adresse im World Wide Web. Das nichtkommerzielle, werbefreie und unabhängige Landesportal ist in fünf Sprachen - Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch - verfügbar.

BMBF-Studie zur Zukunft der wissenschaftlichen Information. In Deutschland wächst der Bedarf an digital verfügbaren Informationen in Wissenschaft und Technik stark. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, will den nutzerfreundlichen Internetzugang dazu ermöglichen. Anlässlich der Vorstellung des BMBF-Positionspapiers "Information vernetzen - Wissen aktivieren" kündigte sie am Montag in Berlin die Vernetzung der staatlichen Informationseinrichtungen und den Aufbau eines fachübergreifenden deutschen Zugangsportals an.

Elektronische Signatur rechtskräftig. Bundesinnenminister Otto Schily hat die letzte rechtliche Hürde für den Einsatz elektronischer Signaturen beseitigt. Damit ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden: Für Bürgerinnen und Bürger macht es im Verhältnis zu den Behörden keinen Unterschied mehr, ob sie eine Unterschrift mit dem Kugelschreiber oder elektronisch am Computer leisten.

Neues KDE-Feature-Release nimmt Formen an. Das KDE Projekt bietet jetzt eine erste Beta der kommenden KDE-Version 3.1 zum Download an, dabei handelt es sich um ein neues Feature-Release, das nun sechs Wochen nach Erscheinen der ersten Alpha-Version Beta-Status erreicht. Das API von KDE 3.1 bleibt dabei aber kompatibel zu KDE 3.0.x.

Kinderhilfswerk warnt vor "Propagandasoftware" America's Army. Mit "America's Army - Operations Recon" bieten die US-Streitkräfte derzeit einen kostenlosen Ego-Shooter zum Download an. Die Tatsache, dass das Werbespiel auch hier zu Lande immer häufiger als kostenlose Beilage in Computerspiel- und Jugendmagazinen auftaucht, macht nun dem Deutschen Kinderhilfswerk Sorgen und bezeichnet den militärischen Ego-Shooter als "Propagandaspiel".

Zugeständnisse mit ungewissem Ausgang. In seinem Versuch, den Sanktionen eines Gerichts zuvorzukommen, hat Microsoft angekündigt, ungefähr 300 Windows Application Programming Interfaces (APIs) offen zu legen. Zudem will man 113 proprietäre Protokolle für Client und Server-Kommunikation an Serverhersteller lizenzieren.

Druckerhersteller: "Kabinett befürwortet Sondersteuer auf digitale IT-Geräte". Der gestern vom Bundeskabinett veröffentlichte Beschluss zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Anforderungen des Internet stößt bei Druckerherstellern und IT-Verbänden auf Ablehnung. Stein das Anstoßes sind vor allem die pauschalen Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte.

Aufs Amt muss man aber immer noch. Die Bundesregierung und die Rentenversicherung wollen einen weiteren Schritt in Richtung E-Government unternehmen. Zukünftig soll es Versicherten möglich werden, Anträge auf Rentenversicherungsleistungen bei ihren Versicherungsämtern und Gemeindebehörden auch auf elektronischem Wege zu stellen.

Bitkom fordert "Masterplan E-Government". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern. Gerade erst würden sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen entwickeln, und schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Finanzmittel häufig eng genug, warnt der Verband.

PC-Spionage am Arbeitsplatz und zu Hause. "Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch Ihr Tun am PC protokolliert - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in Ausgabe 15/02.

KDE erhält mit Keramik ein neues "Standard-Outfit". Mit der KDE 3.1 Alpha1 legt das KDE-Team jetzt eine erste Vorabversion des nächsten Feature-Release von KDE vor. Gegenüber KDE 3.0.x wartet die 3.1 Alpha1 mit zahlreichen neuen Funktionen auf. Das Final-Release von KDE 3.1 ist für Oktober 2002 angepeilt.

Internetwirtschaft erfordert keine wesentlichen Reformen des Wettbewerbsrechts. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, hat ihr Hauptgutachten 2000/2001 unter dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt. Darin spricht sich die Monopolkommission unter anderem gegen eine Ausweitung von Software-Patenten aus.

Studierende sollen mit mobilen Computern modernes Lernen erleben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert 22 so genannte Notebook-Universities in der Entwicklung neuer didaktischer Konzepte und der Bereitstellung moderner Geräte. Bis zum Jahr 2003 stehen rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Über 87 Prozent der Bürger wollen E-Government. Nach Ansicht der Initiative D21 müssen die Beteiligungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger auf den Internet-Seiten der Verwaltungen verstärkt werden. Zahlreiche Behörden haben in den letzten drei Jahren Fortschritte in der Darstellung und Erledigung von Verwaltungsvorgängen erreicht. Nun müsse es das Ziel sein, mehr Bürger zu erreichen. Voraussetzungen hierfür sei, dass Verwaltungsvorgänge im Internet vollständig erledigt werden können, alle Bürger Internet-Zugang haben und sich das Internet zum Bürgerforum weiterentwickelt, so die Initative D21.