CDU fordert Aussetzung der Mehrwertsteuer für E-Commerce

Konstituierung der Internet-Kommission der CDU

Anlässlich der Konstituierung der Internet-Kommission der CDU Deutschlands fordern CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen statt einer "EU-Überregulierung".

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Die Internet-Kommission der CDU Deutschlands, bestehend aus acht Vertretern aus Bundes- und Landespolitik sowie elf Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft (Anlage), ist erstmals in Berlin zusammengetreten. Die Kommission wird von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und dem CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann geleitet.

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Die CDU-Kommission sieht einen deutlichen Nachholbedarf Deutschlands gegenüber Großbritannien und den skandinavischen Staaten. In der Verbreitung des Internets zähle Deutschland nur zum europäischen Mittelfeld.

Die CDU-Internet-Kommission äußert zudem erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels. "Wir fordern die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen im Online-Handel entsprechend der Regelung in den USA. Eine Überregulierung innerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab. Die Internet-Kommission wird dieses Thema gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erörtern", so die Kommission in einer Erklärung.

Weiterhin kritisiert die CDU-Internet-Kommission die unzureichende Vertretung der Interessen deutscher Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesregierung. "Die uneinheitliche Gestaltung der Vergabeverfahren für UMTS-Lizenzen in Europa führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Interessen deutscher Unternehmen bei der Europäischen Union stärker zu vertreten."

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