BDI kritisiert Rundfunkgebühren für PCs

Bald auch UMTS-Handys Rundfunkgeräte? Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.

9. August 2000 um 09:37 Uhr / Andreas Donath

"Neue Abgaben für die Internetnutzung blockieren die Verbreitung der Informationstechniken", so Kreklau. Damit stärke Eichel diejenigen Bundesländer, die auf erhebliche Mehreinnahmen zu Gunsten der Rundfunkanstalten aus der Internetnutzung am Arbeitsplatz hoffen. Zugleich lasse Eichel erkennen, dass die Bundesregierung von der notwendigen Reform der Medienordnung weit entfernt sei.

Die Konvergenz von Telekommunikation, Informationstechnik und klassischen Medien mache diese aber überfällig. "Wenn jetzt nicht eingeschritten wird, erklären die Länder demnächst auch multimediafähige Handys zu Rundfunkgeräten", so Kreklau.

Deutschland stoße schon jetzt im Ausland auf Unverständnis, da man die Internetnutzung am Arbeitsplatz als geldwerten Vorteil besteuern wolle.

Das Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert", in dem die Bundesregierung für die breite und möglichst lastenfreie Anwendung der neuen Medien wirbt sowie auch die Absichtserklärung der EU und die Charta des G8-Gipfels zur Informationstechnologie dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, so Kreklau.