CDU/CSU fordert Klarheit im Domainrecht
"Bundesregierung überlässt die Rechtsanpassung den Gerichten"
Mit einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)" an die Bundesregierung will der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer, die rechtlichen Probleme um die derzeitige Situation zu Domains thematisieren.
"Der rechtliche Schutz von Domain-Namen muss auch im Verhältnis zum Marken- und Namensrecht besonders im Interesse der kleinen und mittelständischen Internetbenutzer geregelt werden. Ungeklärte Rechtsfragen in Bezug auf den Schutz der Domain-Namen schaffen nämlich für Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Privatpersonen, Vereine und Organisationen große Hürden für den Internetauftritt."
Mayer weist auf die Gefahr hoher Prozesskosten und langwieriger Rechtsstreitigkeiten hin, die als Damoklesschwert über jedem kreist, der einen Domain-Namen registrieren lässt. Es dürfe nicht sein, dass kleine Unternehmen Probleme ausbaden müssen, "da die Bundesregierung die Rechtsanpassung den Gerichten überlässt und nicht bereit ist, selbst für Rechtssicherheit zu sorgen", so Mayer weiter.
