Bundesregierung

"Bonn-Aachen International Center for Information Technology" (B-IT) gegründet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das NRW-Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung haben in Bonn ein Experiment im Bereich der Spitzenausbildung in der Angewandten Informatik gestartet. Gemeinsam mit der Universität Bonn, der RWTH Aachen und der Fraunhofer-Gesellschaft soll das "Bonn-Aachen International Center for Information Technology" (B-IT) durch beschleunigte und forschungsintegrierte Studienangebote einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung und Internationalisierung der deutschen Informatikausbildung beitragen.

Bulmahn: "Wir setzen weiterhin auf Modernisierungskurs für Hochschulen". Mit 2,2 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr rund 3.000 Neubauten oder Modernisierungen an Hochschulen in Angriff genommen oder fortgeführt werden. Mit der Verabschiedung des 32. Rahmenplans für den Hochschulbau für Bund und Länder hat die Bundesregierung am Freitag nach ihrer Ansicht die Weichen für den weiteren Ausbau und die Modernisierung der deutschen Hochschulen und ihrer Ausstattung mit Großgeräten für den Zeitraum von 2003 bis 2006 gestellt.

Neues KDE-Feature-Release nimmt Formen an. Das KDE Projekt bietet jetzt eine erste Beta der kommenden KDE-Version 3.1 zum Download an, dabei handelt es sich um ein neues Feature-Release, das nun sechs Wochen nach Erscheinen der ersten Alpha-Version Beta-Status erreicht. Das API von KDE 3.1 bleibt dabei aber kompatibel zu KDE 3.0.x.

Kinderhilfswerk warnt vor "Propagandasoftware" America's Army. Mit "America's Army - Operations Recon" bieten die US-Streitkräfte derzeit einen kostenlosen Ego-Shooter zum Download an. Die Tatsache, dass das Werbespiel auch hier zu Lande immer häufiger als kostenlose Beilage in Computerspiel- und Jugendmagazinen auftaucht, macht nun dem Deutschen Kinderhilfswerk Sorgen und bezeichnet den militärischen Ego-Shooter als "Propagandaspiel".

Zugeständnisse mit ungewissem Ausgang. In seinem Versuch, den Sanktionen eines Gerichts zuvorzukommen, hat Microsoft angekündigt, ungefähr 300 Windows Application Programming Interfaces (APIs) offen zu legen. Zudem will man 113 proprietäre Protokolle für Client und Server-Kommunikation an Serverhersteller lizenzieren.

Druckerhersteller: "Kabinett befürwortet Sondersteuer auf digitale IT-Geräte". Der gestern vom Bundeskabinett veröffentlichte Beschluss zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Anforderungen des Internet stößt bei Druckerherstellern und IT-Verbänden auf Ablehnung. Stein das Anstoßes sind vor allem die pauschalen Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte.

Aufs Amt muss man aber immer noch. Die Bundesregierung und die Rentenversicherung wollen einen weiteren Schritt in Richtung E-Government unternehmen. Zukünftig soll es Versicherten möglich werden, Anträge auf Rentenversicherungsleistungen bei ihren Versicherungsämtern und Gemeindebehörden auch auf elektronischem Wege zu stellen.

Bitkom fordert "Masterplan E-Government". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern. Gerade erst würden sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen entwickeln, und schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Finanzmittel häufig eng genug, warnt der Verband.

Studierende sollen mit mobilen Computern modernes Lernen erleben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert 22 so genannte Notebook-Universities in der Entwicklung neuer didaktischer Konzepte und der Bereitstellung moderner Geräte. Bis zum Jahr 2003 stehen rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Über 87 Prozent der Bürger wollen E-Government. Nach Ansicht der Initiative D21 müssen die Beteiligungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger auf den Internet-Seiten der Verwaltungen verstärkt werden. Zahlreiche Behörden haben in den letzten drei Jahren Fortschritte in der Darstellung und Erledigung von Verwaltungsvorgängen erreicht. Nun müsse es das Ziel sein, mehr Bürger zu erreichen. Voraussetzungen hierfür sei, dass Verwaltungsvorgänge im Internet vollständig erledigt werden können, alle Bürger Internet-Zugang haben und sich das Internet zum Bürgerforum weiterentwickelt, so die Initative D21.

Nachfolger noch unbekannt - Schröder wünscht angeblich Schrempp. Nach Angaben des Magazins Focus will die Bundesregierung angeblich noch vor dem Ende der Legislaturperiode den Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer ablösen. Angeblich suche man schon intensiv nach einem Nachfolger für Sommer.

Wissenschaft und Forschung sollen sich mehr dem Internet widmen. Kurz nachdem sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU darüber mokiert hat, dass die SPD es immer noch nicht geschafft hat, mehr Bürgern den Weg zum eigenen Internetzugang zu ebnen, hat nun die SPD/Grünen-geführte Bundesregierung ein neues 25 Millionen Euro schweres Förderprogramm verkündet. Das Bundesforschungsministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will damit den Strukturwandel hin zur Internetökonomie stärker fördern.

Zahl der Internetnutzer in Deutschland im internationalen Vergleich zu niedrig. Zu aktuellen Zahlen über die Internetnutzung in Deutschland erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die Bundesregierung mit ihrem vor vier Jahren ausgerufenen Ziel "Internet für alle" gescheitert sei.

c't auf der Suche nach Verantwortlichen im 0190-Sumpf. Betreiber von 0190-Nummern fluten Unternehmen wie Privatleute mit unerwünschter Werbung für ihre zweifelhaften Dienste und richten damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Die Redaktion des Computermagazins c't machte den Versuch, einem besonders dreisten Spam-Versender exemplarisch das Handwerk zu legen. Das erschreckende Ergebnis: Der Kunde kann gegen die Komplizenschaft der 0190-Abzocker nichts ausrichten.

Enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat angestrebt. Nachdem die Deutsche Post am 23. Mai 2002 ihren Ausstieg aus dem Markt für digitale Signaturen ankündigte, forderte unter anderem das Fraunhofer Institut für Telematik, dass der Staat das Thema Sicherheitsinfrastruktur im Internet nicht ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen dürfe. Anlässlich der Signaturtage 2002 in Berlin strebt die Bundesregierung nun ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden an.

IMSI-Catcher ermöglicht Ortung und Belauschung von Mobiltelefonen. In aller Stille hat der Bundestag eines der umstrittensten Mittel im Anti-Terror-Kampf legalisiert. Der so genannte IMSI-Catcher ermöglicht der Polizei, Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Die Abgeordneten billigten ohne weitere Beratung einen Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung, der den Einsatz des IMSI-Catchers bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" erlaubt, so der Spiegel.

Aufwand für Telekommunikationsgesellschaften sei zu groß. Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung stößt beim Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) auf Ablehnung. Dem Ziel, die Telefon- und Internetnutzer vor kriminellen Machenschaften einiger 0190-Diensteanbieter zu bewahren, erweise man so einen Bärendienst, meint BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen. Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Besserer Schutz der Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er-Nummern. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) sollen die Verbraucher gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern, so genannten 0190er-Nummern, besser geschützt werden.

Immer noch jeder zweite Deutsche offline. Informations- und Dienstleistungsangebote im Internet werden von immer mehr Menschen in Deutschland genutzt. Bis Mai 2002 gibt es 26,7 Millionen deutsche Internet-Nutzer über 14 Jahren. Das sind rund drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Zugang zum Internet ist dagegen jedem zweiten Bundesbürger verwehrt. Besonders sozial Schwächeren, Personen mit niedrigerem Bildungsstand oder älteren Menschen bleibt die Welt des Internets verschlossen, so die Kernergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen telefonischen Umfrage unter dem Titel "(N)ONLINER Atlas 2002", die eMind@emnid in Kooperation mit der Initiative D21 durchgeführt hat.

VATM kommentiert Eckpunkte des BMWi zum Telekommunikationsmarkt. Bundesregierung und Regulierer müssen klare Zeichen setzen, damit die gigantische Geldvernichtung durch den kompromiss- und beispiellos teuren Verdrängungswettbewerb des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG (DTAG) endlich beendet wird, mahnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM). In seinem Kampf, weiter einen Marktanteil von 97 Prozent bei den Kundenanschlüssen zu behalten, verzichtet der Ex-Monopolist immer mehr auf eigene Marge und gerät durch seine Dumpingstrategien selbst immer weiter in die roten Zahlen, so VATM. Dies treffe die eigenen Aktionäre ebenso wie die Wettbewerbsunternehmen.

Schnurlos über den Campus. Mit ihrem neuen eCampus-Projekt gehört die Mercator-Universität Duisburg zu den zwölf deutschen Hochschulen, die jetzt vom Bundesforschungsministerium gefördert werden, um den Einstieg in die so genannte Notebook-University zu ermöglichen. Insgesamt wurden mehr als hundert Anträge eingereicht.

GetInfo soll Zugang zu wissenschaftlichen Informationen verbessern. Mit der neuen Online-Bibliothek GetInfo will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen schnellen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen aus allen Bereichen der Naturwissenschaft und Technik ermöglichen. Das mit 4,3 Millionen Euro geförderte Projekt ist zugleich ein Online-Shop für die Lieferung von elektronischen und gedruckten Publikationen. Zum nun erfolgten Start ist der Zugriff auf 50.000 laufende Fachzeitschriften im Volltext möglich.

Vorläufige Meinung: Status quo bei Games beihalten, Waffengesetze verschärfen. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die Novelle zum Jugendschutzgesetz verabschieden. Nach dem Amoklauf von Erfurt sollen vor allem die Regelungen für Videofilme und Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Elementen erweitert werden. Mit der Novelle soll auch für Computerspiele eine altersgerechte Kennzeichnung verbindlich werden, wie sie jetzt schon für Filme und Videos gilt. Nun gibt es eine Onlineumfrage auf den Webseiten der Bundesregierung zu diesem Thema.

Eichhorn: Jugendschutz muss Jugendliche und ihre Eltern stärken. Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Entwurfes eines Jugendschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, dass der Schwerpunkt der Reform des Jugendschutzes eine wirksame Prävention sein muss.

Zweites Vorgespräch zum Runden Tisch "Gewalt in den Medien". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für den 16. Mai 2002 um 18.00 Uhr zu einem weiteren vorbereitenden Gespräch für den Runden Tisch "Gewalt in den Medien" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auf die Bildung dieses Runden Tisches hatten sich der Bundeskanzler sowie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen und der privaten TV-Sender am 2. Mai verständigt.

Grietje Bettin spricht sich klar gegen Software-Patente aus. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, hat sich gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gehe in die falsche Richtung. Softwarepatente behindern Innovationen, freie Softwareentwickler, Open Source und kleine und mittlere Unternehmen.

Innovativste Konzepte für Internetschulungen vor Ort gesucht. Erklärtes Ziel der amtierenden Bundesregierung ist es , die Internetnutzungsquote - bezogen auf die Bevölkerung über 14 Jahre - bis 2005 auf 70 Prozent zu steigern. Im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für alle" ruft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) bis zum 5. Juli 2002 zum Wettbewerb "Auf dem besten WWW.eg!" auf, der die innovativsten Konzepte für Internetschulungen vor Ort prämiert.

Bitkom begrüßt EU-Richtlinie zum Patentschutz softwarebezogener Erfindungen. Laut dem Europäischen Patentamt verzeichnete der Bereich Datenverarbeitung in den letzten Jahren mit die höchsten Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission setzt nunmehr so genannte "computerimplementierte Erfindungen" den herkömmlichen technischen Erfindungen gleich.

Runder Tisch mit den Fernsehveranstaltern. Nach dem Amoklauf von Erfurt stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, die aus diesem schrecklichen Ereignis zu ziehen sind - und was Politik, Medien und Gesellschaft tun können, um derartigen Gewalttaten wirksam vorzubeugen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unmittelbar nach der Bluttat für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Thema Gewalt und die Darstellung von Gewalt, insbesondere in elektronischen Medien, plädiert.

Rückgang bei Kapitalverbrechen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001 wurde jezt von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst die der Polizei angezeigten und bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Stark angestiegen ist dagegen die erfasste Wirtschaftskriminalität und die Computerkriminalität.

Diskussion um Gewalt in Spielen und Videos gewinnt wieder an Bewegung. Nachdem die für kommendes Wochenende in Erfurt geplante LAN-Party "Das große Beben 5" dank eingesprungenen Sponsoren gerettet schien, wird sie nun doch ersatzlos abgesagt. Als Grund nennen das Beben-Team und die Sponsoren die tragischen Geschehnisse vom 26. April in Erfurt, als ein 19-Jähriger Ex-Schüler in einem Gymnasium 16 Menschen und im Anschluss sich selbst erschoss.

Unterschriftenaktion gegen neues Urheberrecht. Ein Zusammenschluss zahlreicher Vereine, Verbände, Initiativen, Politiker und Netzaktivisten ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion zur Rettung der "Privatkopie" auf. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts, der die Möglichkeiten von Rechteinhabern auf Kosten der Verbraucher deutlich ausweiten soll.

Automobilbau und Elektrotechnik noch auf den ersten Rängen. Nach einer Studie, die NFO Infratest und das Institute for Information Economics (IIE) im Rahmen des Forschungsprojektes "Monitoring Informationswirtschaft" im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, nahm 2001 bereits die deutsche Informationstechnik- und Telekommunikationsbranche nach Umsatzanteilen am Bruttoinlandsprodukt erstmals Rang 3 hinter Automobilbau und Elektrotechnik ein. Auch die Beschäftigtenzahlen rangieren auf Platz 3 hinter Maschinenbau und Elektrotechnik.

Schülerinnen am 25. April zum Beschnuppern von Technik-Berufen eingeladen. Am 25. April 2002 findet in ganz Deutschland der an Mädchen der Schulklassen von Stufe 5 bis 10 gerichtete "Girls' Day" statt - für die Teilnahme bekommen die Mädchen schulfrei. An diesem "Zukunftstag" öffnen über 1.000 Betriebe, Forschungseinrichtungen, Rathäuser, Hochschulen und Medienanstalten ihre Türen für mehrere zehntausend Mädchen, um ihnen insbesondere techniknahe Berufsfelder schmackhaft zu machen.

Bertelsmann Stiftung sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. Auf einer internationalen Fachkonferenz der Bertelsmann Stiftung diskutierten in Berlin über 100 Experten aus zehn Ländern die Zukunft der elektronischen Verwaltung mit Bundesinnenminister Otto Schily. Effiziente Verwaltung und Kundenorientierung gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen, lautete das Fazit der Expertenrunde.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Ignoriert Bundesregierung Risiken von Sendeanlagen und Mobilfunkstrahlen? In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden.

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden. Greenpeace hat eine bundesweite E-Mail-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder gestartet. Auf der Webseite www.greenpeace.de/urwaldmail finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem der Politiker aufgefordert wird, den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang zu bringen.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

Neue Zahlen belegen weiterhin großes Interesse an Green Card. Nach den aktuellen Erhebungen scheint es so, als habe die Bundesregierung mit der "Green Card" ein wirksames Instrument zur Beseitigung des akuten Fachkräftemangels in der IT-Branche ins Leben gerufen. Zum 28. Februar 2002 haben 11.230 hochqualifizierte IT-Spezialisten aus aller Welt die deutsche "Green Card" beantragt und in deutschen Unternehmen Arbeit gefunden.

Bundeskanzler Schröder lobt Erfolg der "Initiative D21". Der Ausbau der IT-Infrastruktur besonders in den ostdeutschen Ländern, die Förderung von Public-Private-Partnership-(PPP-)Projekten sowie eine Breitband-Initiative für ganz Deutschland sind die Schwerpunkte für die "Initiative D21", deren Beirat unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder getagt hatte. Der Beirat beschloss, die Informationsgesellschaft mit einer Reihe von Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Künast lässt angeblich Beschwerden links liegen. Zu den sich häufenden Fällen von Missbrauch von 0190er-Nummern im Internet erklären die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Annette-Widmann-Mauz MdB, dass sich in der letzten Zeit in erschreckendem Maße die Dialer-Betrügereien im Netz häufen, bei denen den Nutzern horrende Kosten entstehen. Meist unbemerkt vom PC-Nutzer stellen solche Dialer-Programme eine Online-Verbindung zu einer 0190er-Nummer her oder ersetzen sogar bestehende (seriöse) Verbindungen.