Bundesregierung

Teile der UMTS-Milliarden gehen in die Forschung. Die Bundesregierung hat für 39 Kooperationsprojekte im Bereich Internet- und Softwaretechnik 123 Millionen Mark aus UMTS-Mitteln freigegeben. Damit sollen die Ausgaben im strategisch wichtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik erheblich gesteigert werden, teilte das BMBF mit.

<EM>"Monokulturen können große Schäden anrichten"</EM>. Bei der Eröffnung des LinuxTag 2001 sprachen sich die Vertreterinnen des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Vertreter aus der IT-Wirtschaft für den Einsatz von Open-Source-Software aus.

Mosdorf: Mehr Demokratie durch Bürgerkommune im Netz. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, eröffnete in Esslingen den zweitägigen Kongress "Bürgerkommune im Netz". Im Mittelpunkt stehen die Präsentation und Diskussion neuer Ergebnisse des Leitprojekts MEDIA@Komm, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) seit anderthalb Jahren fördert.

Anonym einkaufen und bezahlen. Das man Datenschutz auch beim Einkaufen und Bezahlen im Internet gewährleisten kann, ist ein wesentliches Ergebnis des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhundert" geförderten Forschungsprojektes "DASIT - Datenschutz in Telediensten". Ein aus DASIT entstandener Prototyp für den B2C-Geschäftsverkehr wurde in Berlin vorgestellt.

Die Hälfte der Spezialisten kennt Rahmenbedingungen nicht. Die Green-Card-Initiative der Bundesregierung stößt bei indischen IT-Fachleuten auf große Resonanz. Etwa 65 Prozent der indischen Spezialisten aus der Informationstechnikbranche könnten sich vorstellen, vorübergehend nach Deutschland zu emigrieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine empirische Erhebung des Lehrstuhls für Soziologie an der Universität Hohenheim, die Katja Fiedler unter indischen IT-Fachleuten durchgeführt hat.

Viersemestriges Studium mit Masterabschluss. An den Universitäten Essen, Bamberg und Erlangen-Nürnberg entsteht derzeit in einem Verbundprojekt der bundesweit erste virtuelle Weiterbildungsstudiengang für Wirtschaftsinformatik, der für Graduierte aller Studiengänge zugänglich sein soll.

90 Prozent der hundert größten Städte planen E-Services. Electronic Government wird nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen-Beamtenbund-Akademie und stellvertretenden DBB-Bundesvorsitzenden Peter Heesen in absehbarer Zeit zu einer stillen Revolution in der öffentlichen Verwaltung führen. Bei der Eröffnung des zweiten Kongresses und Fachmesse "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" am 29. Mai 2001 in Leipzig verwies Heesen in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Absicht der Bundesregierung, bis zum Jahre 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online anbieten zu wollen.

Schily und Müller: Chancen des Internets für mehr Demokratie nutzen. Zur Eröffnung des Berliner Kongresses "Internet - eine Chance für die Demokratie" haben sich Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Einbeziehung des Internets bei der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidungsfindung geäußert. Neue Informations- und Kommunikationstechniken bieten nach Ansicht der Minister Chancen, sowohl bestehende Strukturen zu modernisieren und bürgernah zu gestalten als auch die Bevölkerung stärker einzubinden.

Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr muss Chefsache werden. Anlässlich der Tagung "Sicherheit im Internet" im Haus der Deutschen Wirtschaft erklärte Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dass Sicherheitsfragen der Schlüssel zum Erfolg zu allen E-Business-Aktivitäten der Unternehmen seien. Sie müssten zur Chefsache werden, forderte Kreklau auf.

Jährlich rund 400 Millionen Mark für neue IuK-Gruppe der FhG. Die Schwierigkeiten um die Fusion zwischen GMD und der Fraunhofer Gesellschaft scheinen beseitigt zu sein: Am 2. April 2001 haben die Gesellschafter der GMD - Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) ihre Geschäftsanteile auf die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) übertragen.

BMWi und BMBF fördern Leitprojekt zur Energieversorgung von mobilen Geräten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Bildung und Forschung werden im Rahmen ihres Leitprojektes "Energieminimierte Systemintegration (Energieversorgung von portablen mikroelektronischen Produkten)" die Entwicklung von kleinsten, integrierbaren Energieversorgungseinheiten für Handys und PDAs fördern. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von rund 43 Millionen DM bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Hälfte der Aufwendungen wird von BMWi und BMBF gefördert.

Deutschland nur Mittelmaß. Auf der Microsoft Government Leaders' Conference "Delivering on the E-Government Vision" in Seattle waren rund 400 Delegierte aus über 80 Ländern vertreten. Im Mittelpunkt stand ein internationaler Vergleich von Strategien und Zielsetzungen auf dem Weg zur Verwirklichung von E-Government.

Thema: E-Logistikprozesse im Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat auf der CeBIT die drei Gewinner des Deutschen Internetpreises 2001 mit einem Geldpreis in Höhe von jeweils 100.000 DM ausgezeichnet. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum zweiten Mal ausgeschriebene Wettbewerb hat mit insgesamt 125 beteiligten Firmen nach Einschätzung des Bundesministerium große Resonanz gefunden. "E-Logistikprozesse im Mittelstand" war das diesjährige Thema des Deutschen Internetpreises.

<EM>"Herr Siemens, Ihr Filter stinkt!"</EM>. Der diesjährige Chaos CeBIT Award wurde am Dienstag der Firma Siemens auf dem Stand C20 in Halle 3 verliehen. Damit "würdigt" der Chaos Computer Club die "besonderen Verdienste", welche die Firma Siemens mit ihrer Software "Smartfilter" um die Internet-Zensur und Kommunikationsverhinderung erworben hat.

Bedenken bezüglich G10-Novellierungs-Entwurf. Auf der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. März in Düsseldorf wurde die Bundesregierung von Experten aufgefordert, den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis zu gewährleisten. Auf personenbezogene Daten solle nur strikt zweckgebunden zugegriffen werden können.

Bundesinnenminister Otto Schily schaltet Angebot frei. Erstmals wird die Bundesverwaltung auf der CeBIT in Hannover den aktuellen Stand ausgewählter Modernisierungsprojekte einer breiten Öffentlichkeit in einem eigenen Pavillon präsentieren. Die Sonderausstellung "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" wird am 22. März 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily eröffnet.

Fördersumme insgesamt 100 Millionen DM. Die Bioinformatik ist ein Fachbereich der Informatik, der die Basis für die Nutzung der Ergebnisse der Genomforschung zur Entwicklung neuer Medikamente und Therapieansätze bildet. Das BMBF hatte im Oktober 2000 die "Ausbildungs- und Technologieoffensive Bioinformatik" gestartet. Der Grund: In Deutschland und anderen Industrienationen herrscht nach Angaben des Ministeriums ein eklatanter Mangel an gut ausgebildeten Bioinformatikern, der schon jetzt einen Engpass für viele Biotechnologieunternehmen und Forschungseinrichtungen darstelle.

Szenario sieht Hackerangriff auf Berliner Stromversorgung vor. In der Bundesrepublik soll erstmals ein über das Internet geführter Krieg, der so genannte "Cyberwar", geprobt werden. Bei einem Planspiel, an dem sich auch das Bundesinnenministerium beteiligt, wollen Behörden und Großunternehmen noch in diesem Jahr nach US-amerikanischem Vorbild einen koordinierten Angriff auf deutsche Rechnersysteme simulieren, schreibt der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Bulmahn: "Jetzt gilt es, den Fachkräftemangel zu überwinden". Anlässlich der Vorstellung des Berichts "Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000" erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, dass Deutschland unter den großen europäischen Ländern die höchste Dichte an innovativen Unternehmen aufweist. Mehr als 6 Prozent des Umsatzes erzielen die deutschen Unternehmen inzwischen mit Marktneuheiten. Damit sind die deutschen Unternehmen so erfolgreich wie schon lange nicht mehr.

Experten diskutierten im Berliner Presseclub die Perspektiven. Experten aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten im Berliner Presseclub über die Entzauberung der New Economy. Konsens bestand in der Auffassung, dass der Niedergang des Neuen Marktes nicht gleichgesetzt werden dürfe mit der Internetwirtschaft.

Vernet soll deutsche Kryptowirtschaft stärken. Mit dem Wettbewerb "Vernet" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) soll die Entwicklung und Erprobung neuer Sicherheitstechnologien, Standards und Organisationsprinzipien vorangebracht werden, um die Verlässlichkeit von Transaktionen im Internet zu erhöhen. Bei der bis Ende Oktober 2000 befristeten Ausschreibung wurden 48 Vorschläge eingereicht.

Bundesregierung plant Expertengespräch zur Flatrate. Ein flächendeckend erschwinglicher Zugang zum Internet ist dringend notwendig, um digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, das zumindest erklärten heute der bildungs- und forschungspolitische Sprecher und Beauftragte für Neue Medien, Jörg Tauss, der Berichterstatter E-Commerce in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil, und der Sprecher für Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, in Bezug auf die gestern verkündete Einstellung der T-Online-Flatrate. Ein "flächendeckend erschwinglicher Zugang zum Internet ist dringend notwendig, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern."

Neues Signaturgesetz in Sicht. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Ausnahmeregelungen verwässern Herkunftslandprinzip. Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die erforderliche Rechtsklarheit und -sicherheit, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Green Card ersetze kein Einwanderungsgesetz. Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), begrüßte den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder, die Green-Card-Regelung über die Computerbranche hinaus auszudehnen. Die Green-Card-Initiative habe nicht nur dazu geführt, dass einheimische Studenten verstärkt in den Bereich Informatik drängen, sondern vor allem habe sie die Diskussion über eine geregelte Zuwanderung versachlicht und das Bewusstsein in Deutschland geschärft, dass Deutschland sich in einem Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt befindet.

"Wir wollen mit der Forschung heute Arbeitsplätze für morgen gestalten". Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat am Mittwoch in Berlin ein neues Forschungsprogramm "Innovative Arbeitsgestaltung - Zukunft der Arbeit" vorgestellt. Sie verspricht sich von dem Forschungsprogramm richtungsweisende Erkenntnisse für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen mit dem Ziel, eine sozialverträgliche Arbeitswelt zu gestalten, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werde und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitrage.

Anregungen und Vorschläge für Berufe in der New Economy. Laut Studien, die im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung 2000 zitiert werden, sollen allein bis zum Jahr 2010 etwa 750.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Kommunikations- und Informationsindustrie entstehen. Aber wie sehen diese Jobs aus? Und wie bereitet man sich am besten darauf vor? Fragen, die das Buch "Karriere im Internet" beantworten will.

Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sollen modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Damit will man in erster Linie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter modernisieren.

Von Bleistiften bis hin zur Autobahn alles online. Jährlich vergeben über 30.000 öffentliche Auftraggeber Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden DM. Nach deutschem Vergaberecht können diese seit kurzem auch elektronisch ausgeschrieben werden.

Deutsche Telekom interveniert. Der Call-by-Call-Anbieter 01051 darf nach eigener Darstellung keine preiswerten Ortsgespräche mehr über seine Billigmarke 01051 Teledump anbieten. Das hat das Landgericht Köln am 30.11.00 entschieden.

Medienkompetenz als neue Kulturtechnik dieses Jahrhunderts. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, haben die Grundzüge der sozialdemokratischen Jugendinitiative vorgestellt - dazu auch ein Papier zum Thema Bildung und Internet.

Bertelsmann Stiftung: Bibliothekare zu Rechercheprofis. Das Informationsangebot im Internet ist immens und für viele kaum überschaubar. Kompetente Hilfe bei der Internetrecherche sollen Bürger künftig in möglichst vielen öffentlichen Bibliotheken erhalten. Speziell für die "betroffenen" Bibliotheksmitarbeiter bietet die Bertelsmann Stiftung und die ekz.bibliotheksservice GmbH einen Online-Internet-Kurs zum Thema "Informationsbeschaffung im Internet" an.

Unternehmen sollen Internet-Sicherheit erhöhen. Staatssekretärin Zypries mahnte in ihrer Eröffnungsansprache zum 2. IT-Security-Forum auf der Computermesse Systems in München die Hersteller von Informationstechnik, "Sicherheit von Anfang an konsequent in neue Systeme und Anwendungen zu integrieren".

Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.

EU: Benachteiligung deutscher Anbieter soll vermieden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz bis zum Jahresende vorlegen.

Appell an die Bundesregierung bei Preisvergabe in Frankfurt. Viag Interkom fordert die Bundesregierung auf, den "wirtschaftlich nicht vertretbaren" Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Maximilian Ardelt, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Telekommunikationsunternehmens, sagte bei der Vergabe des Arbeitsplatzinvestor-Preises in Frankfurt am Main, die UMTS-Milliarden würden kurz- und mittelfristig die Wachstumsentwicklung der gesamten Branche deutlich reduzieren. Infolgedessen werde auch der bisherige Arbeitsplatzmotor Telekommunikation für einige Zeit ins Stottern geraten, so Ardelt weiter.

Sichere E-Mail durch SPHINX. Ende des Jahres soll der Praxistest des Pilotprojekts "SPHINX - sichere E-Mail" starten. Einige hundert Pilotteilnehmer aus Bundes- und Landesbehörden sollen mit SPHINX auf elektronischem Weg sicher kommunizieren, indem sie digitale Signaturen und Verschlüsselung mit gängigen Softwareprodukten verwenden.

BDI-Chef Henkel: Internet wichtig genug für neues Ministerium. Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.

Expertenkommission zur Erforschung der Verkehrs-Auswirkungen eingesetzt. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat mit Spitzenvertretern von Industrie, Verkehrswirtschaft und Gewerkschaften die Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) auf das Verkehrsaufkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor diskutiert.

Staatssekretär Dr. Tacke betont Interessen der Verbraucher. Am 25. und 26. September 2000 fand in Miami die zweite Konferenz des Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe) statt. Der GBDe ist ein Zusammenschluss global agierender Unternehmen der Informationswirtschaft mit dem Ziel, in Kooperation mit Regierungen und internationalen Organisationen Möglichkeiten zur Schaffung eines branchen- und länderübergreifenden Rechtsrahmens für den Online-Handel auszuloten und praktikable Lösungsmodelle für die Wirtschaft zu den drängendsten Fragen zu entwickeln.

Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin beim 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Justiz soll die Möglichkeiten moderner Computertechnik verstärkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf dem 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen.

Internet-Wirtschaft fordert Einbeziehung an Weiterbildungsprogrammen. Die Internet-Offensive der Bundesregierung stößt, wie zu erwarten war, auf ein breites positives Echo aus der Wirtschaft, besonders aus dem IT-Lager. Das Zehn-Punkte-Programm komme zwar spät, aber noch nicht zu spät, so Harald Summa vom Eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft.

Motto: "Deutschland schreibt sich mit .de". Die Bundesregierung hat die Kampagne "Deutschland schreibt sich mit .de" gestartet, die, begleitet durch das Presse- und Informationsamt der Regierung, breite Bevölkerungsschichten dazu animieren soll, das Internet zu nutzen.