Bundesregierung

Zypries: Bund unterstützt Länder und Kommunen bei E-Government-Lösungen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer E-Government-Initiative "BundOnline 2005" das ehrgeizige Ziel, innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 350 Dienstleistungen im Internet zur Verfügung zu stellen. Der Bund verfolgt dieses Ziel aber nicht nur in seinem eigenen Bereich, er unterstützt auch die Länder und Kommunen bei der praktischen Umsetzung von E-Government-Lösungen. Staatssekretärin Brigitte Zypries startete auf der CeBIT nun den virtuellen Marktplatz "Öffentlicher Einkauf Online", die Online-Beschaffungsplattform des Bundes.

Bundeswirtschaftsministerium stellt GNU Privacy Projekt 1.1 vor. Das erweiterte und verbesserte E-Mail-Verschlüsselungsprogramm GnuPP 1.1 (GNU Privacy Projekt) stellt das Bundeswirtschaftsministerium auf der CeBIT 2002 vor. GnuPP ist eine Open-Source-Kryptografiesoftware für E-Mails und Dateien, vollständig kompatibel zu PGP und seiner Infrastruktur und kann im Gegensatz zu diesem auch kommerziell eingesetzt werden.

Bulmahn: "Wir brauchen endlich Laptops, die sich jeder leisten kann". Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert von der Industrie die Produktion preiswerter Laptops für Schüler. "Bringen Sie Laptops auf den Markt, die sich jeder Geldbeutel leisten kann und damit in alle Ranzen passen", sagte die Ministerin am Donnerstag in Hannover im Vorfeld der CeBIT.

Domain "deutschland.de" im Besitz der Bundesregierung. Nachdem der Rechtsstreit um die Domain "deutschland.de" jetzt abgeschlossen und die Domain an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung übertragen wurde, geht nun die Umsetzung des Deutschland-Portals im Internet als das "Portal der deutschen Portale" in die entscheidende Realisierungsphase.

Unis sollen Erfindungen und Patente besser wirtschaftlich nutzen können. Mit der am 7. Februar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes haben die Hochschulen nun das Recht, Erfindungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Patent anzumelden und damit die wirtschaftliche Verwertung zu forcieren. "Damit werden Ergebnisse der Hochschulforschung schneller und gezielter in die Anwendung gebracht", verspricht Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn.

Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen über T-Online. Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Dr. Ron Sommer, haben heute in Berlin die Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft bekannt gegeben. Die Deutsche Telekom und das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen gemeinsam daran arbeiten, Sicherheitsstandards in den Übertragungsnetzen stetig zu erhöhen. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist, einen höchstmöglichen Schutz der elektronischen Kommunikation vor Ausspähung und Hackerangriffen zu erreichen.

Nur qualifizierte Signaturen als Ersatz für eigenhändige Unterschrift. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat die Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu "Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft" abgeschlossen. Als wichtiges Ergebnis stellt die Studie fest, dass ein genereller Einsatz der "qualifizierten E-Signatur" (nur diese ersetzt rechtlich gleichwertig die eigenhändige Unterschrift) im öffentlichen Bereich angestrebt werden sollte.

Mehr unabhängige nationale Software- und Kryptoprogramme gefordert. Nach den Anschlägen des 11. Septembers befürchten Experten der Bundesregierung terroristische Angriffe durch das Internet auf Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen in Deutschland, berichtet das Nachrichten-Magazin der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Kirchengemeinden gründen Internet-Cafés. Die Aktion "Mission Internet" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für Alle" soll die Internetnutzung im ländlichen Raum fördern. In insgesamt sechzig Gemeinden konnten die Teams der "Mission Internet" mit ihren Internetmobilen zahlreichen Erstnutzern die Schwellenangst vor dem Internet nehmen und ihnen mit vielen nützlichen Ratschlägen rund ums Internet helfen.

Zunehmende Beschwerden über unerwünschte Telefaxwerbung. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der seit einigen Monaten festzustellenden stetigen Zunahme des Versands unerwünschter Telefaxwerbung. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/7531) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/7201). Bei den zuständigen Ministerien, vor allem aber bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Verbraucherschutzorganisationen sei ein deutlicher Anstieg der Beschwerden von Bürgern über derartige Werbepraktiken verzeichnet worden.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Softwarebranche untersucht. Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der Softwareentwicklung - Sequenzialität (hohe Rate der Codewiederverwendung), Nutzung von offenem Code und häufige Notwendigkeit der Interoperabilität - müssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Berücksichtigung finden, so eine zentrale Feststellung einer für das BMWi erstellten Studie. Dazu gehöre auch die weitere Entfaltung der Open-Source-Software-Entwicklung, deren Leistungsfähigkeit in Zukunft erhalten werden müsse.

Gesellschaft für Informatik warnt vor Katalogisierung der Bevölkerung. Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, auf Grund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Gesellschaft für Informatik warnt davor, eine Online-Datenbank mit den Daten aller in Deutschland gemeldeten Personen inklusive biometrischer Daten anzulegen.

Preise für die besten Produkte und Leistungen des Jahres. Computer Bild hat am 25. Oktober 2001 zum fünften Mal die Auszeichnung "Der Goldene Computer" in Berlin vergeben. Aus insgesamt 60 Produkten, Ideen und Aktionen wählten die Leser von Computer Bild und Computer Bild Spiele ihre Favoriten in sechs Kategorien aus den Bereichen Computer, Internet, Telekommunikation, Spiele und Video/Foto/HiFi. Mehr als 330 000 Leser entschieden über die innovativsten Produkte, Unternehmen und Entwicklungen des vergangenen Jahres.

Konzertierte Aktion für E-Government angemahnt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat anlässlich der Systems 2001 ein stärkeres Engagement der deutschen Politik für Sicherheit in der Informationstechnik, im Internet und der Telekommunikation gefordert. Bitkom-Vizepäsident Willi Berchtold verwies auf ein 30-Milliarden-Dollar-Programm der US-Regierung zur Absicherung gegen Cyber-Kriminalität. Bitkom begrüßt und unterstützt die Initiative von Innenminister Schily zum Einsatz des Fingerabdrucks als Identifikationsmerkmal.

Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert gesetzliche Regelung. Das von der Bundesregierung geplante Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) und der jüngste Entwurf des Teledienstegesetzes (TDG) werfen Deutschland in die "Steinzeit der Internet-Gesetzgebung" von 1996 zurück, warnte der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. Es geht dabei um die Haftungsproblematik bei denjenigen Unternehmen, die Verbrauchern und Firmen den Zugang zum Internet ermöglichen, den Internet Service Providern (ISP).

Effizienzgewinne von 5 Milliarden DM zu erwarten. Die Bundesregierung kann ihr Beschäftigungsziel langfristig nur erreichen, wenn die Leistungsfähigkeit der Bildungsinstitutionen verbessert und computergestütztes Lehren und Lernen konsequent in allen Bildungsbereichen eingesetzt wird. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Initiative D21.

Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit. Der von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag bereits in erster Lesung verabschiedete Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest die Rechtswissenschaftler Professor Dr. Georgios Gounalakis, Universität Marburg; Professor Dr. Meinhard Heinze, Universität Bonn, und Professor Dr. Dieter Dörr, Universität Mainz, in gutachterlichen Stellungnahmen.

Gerichtsverfahren würden erheblich verteuert. Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie müsse zur Stärkung der deutschen Internetwirtschaft in dem geplanten Gesetz für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) uneingeschränkt verankert werden, forderte Klaus Eierhoff, Vorsitzender des Ausschusses für Multimedia- und Telekommunikationspolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann AG, unmittelbar vor der entscheidenden Anhörung des Bundestagswirtschaftsausschusses.

Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz als Triebfeder. Die Bedeutung von Rabatt-Bonussystemen für die Kundenbindung im E-Commerce soll ab 2002 erheblich zunehmen. Als Grund führt die Mummert Unternehmensberatung das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) an. Es verbietet Online-Händlern, Datensammlungen über Kunden ohne deren Einverständnis anzulegen.

Software-Herstellern drohen unnötige Bürokratie und finanzielle Belastungen. Die Bundesregierung will das Verhältnis von Urhebern und ausübenden Künstlern zu ihren Arbeit- und Auftraggebern neu regeln. Hierzu soll das Urhebervertragsrechts geändert werden. Zum entsprechenden Entwurf der Gesetzesnovelle hat nun der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) kritisch Stellung bezogen.

"Geräteabgabe dient nicht der Kompensation von Piraterieakten". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fristgerecht bis Ende 2002 in Deutschland umzusetzen. In einer Stellungnahme fordert der Bitkom-Verband, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechtsposition des Urhebers sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen in der digitalen Welt in das deutsche Recht aufzunehmen.

Rechnungen der RegTP in Millionenhöhe ungültig. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in acht von insgesamt ursprünglich 37 bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschieden, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurzeit keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Lizenzen der Klassen 3 und 4 nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hat. Damit werden Gebührenrechnungen in Millionenhöhe ungültig.

Gerhard Schröder fordert Telekom zur Einigung mit Wettbewerbern auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf dem Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt für eine Internet-Flatrate ausgesprochen. In einem Interview mit AOL unterstützte der Bundeskanzler dessen Forderung nach einer Flatrate: "Das ist eine gute Sache, und AOL fordert das auch zu Recht".

Bund gehören immer noch 43 Prozent der Deutschen Telekom. Trotz des Kurssturzes der T-Aktien hält die Bundesregierung weiter an Telekom-Chef Ron Sommer fest. "Der Bund als Hauptaktionär steht zu diesem Vorstand und seinem Vorstandsvorsitzenden. Wir haben zu Ron Sommer und zur Geschäftspolitik der Telekom volles Vertrauen", sagte Finanzminister Hans Eichel dem Spiegel.

Bildung eines breitbandigen Netzzugang-Monopols befürchtet. Nach Callino und Firstmark musste jetzt auch das in Potsdam ansässige Unternehmen, die Deutsche Landtel GmbH, einen Insolvenzantrag stellen. Damit erleidet die breitbandige Anschlusstechnologie per Funk - Wireless Local Loop (WLL) - einen herben Rückschlag. Gerade auch außerhalb der Ballungsgebiete sollten per WLL vor allem mittelständische Unternehmen und Kunden mit hohem Datenaufkommen mit qualitativ hochwertigen breitbandigen TK-Dienstleistungen versorgt werden, die dort häufig von der Deutschen Telekom AG - nicht zuletzt auf Grund fehlender Konkurrenz - nicht angeboten werden.

IMSI-Catcher ohne gesetzliche Grundlage. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern setzen illegal ein Gerät zur Überwachung von Handy-Besitzern ein. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins Spiegel haben Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) in den vergangenen Jahren in mindestens 30 Fällen eine mobile Überwachungsanlage namens "IMSI-Catcher" verwendet, für die es keine klare gesetzliche Grundlage gibt.

Bulmahn: "Die Zukunft des Lernens liegt in den neuen Techniken". Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, gab 11,3 Millionen DM für die Startfinanzierung des Learning Lab Lower Saxony (L3S) frei. Das L3S hat seinen Sitz im Deutschen Pavillon auf der Expo-Plaza in Hannover. Dort soll nun in den Jahren 2001 bis 2003 im Rahmen der "Zukunftsinitiative Hochschule" Forschung für innovative Lerntechnologien und -methoden aus den UMTS- Mitteln gefördert werden.

"Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung?". Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung vom 31. Juli 2001 über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, erst einmal seinen eigenen Dienstherrn zum Handeln antreiben sollte, bevor er den Mobilfunkbetreibern Handlungsempfehlungen gibt.

Postkartenprotestaktion an Bundeskanzler. Die Junge Union fordert von der Bundesregierung politische Schritte zur Einführung einer Internet-Flatrate im Schmalbandbereich. Es seien noch rund 70 Prozent der Erwachsenen laut einer ARD/ZDF-Studie 2000 nicht online und damit - der Gewichtung der Bundesregierung folgend - Internet-Analphabeten. Vor allem die Kosten würden die meisten vom Internet abhalten, argumentiert die Junge Union und stützt sich dabei auf weitere Ergebnisse der Studie.

Teile der UMTS-Milliarden gehen in die Forschung. Die Bundesregierung hat für 39 Kooperationsprojekte im Bereich Internet- und Softwaretechnik 123 Millionen Mark aus UMTS-Mitteln freigegeben. Damit sollen die Ausgaben im strategisch wichtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik erheblich gesteigert werden, teilte das BMBF mit.

<EM>"Monokulturen können große Schäden anrichten"</EM>. Bei der Eröffnung des LinuxTag 2001 sprachen sich die Vertreterinnen des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Vertreter aus der IT-Wirtschaft für den Einsatz von Open-Source-Software aus.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Anbieter. Vor der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung am 5. Juli 2001 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann: "Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber es ist schon vom Ansatz verfehlt, lediglich die Gesetze der normalen Telefonie auf das Netz zu übertragen. So ist der Entwurf der TKÜV wirtschaftsfeindlich und trägt auch nicht zu mehr Sicherheit bei."

Ablehnung des bisherigen Gesetzentwurfes seitens der FDP. In der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, dass man den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Geschäftsverkehr auch unter die Überschrift "warum einfach, wenn es auch kompliziert geht" setzen könne.

Wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen Kriminalität im Netz geplant. Die Bundesregierung will auf der Basis einer umfassenden Strategie die zunehmende Datennetz- und Computerkriminalität bekämpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die jetzt den Fragestellern zugestellt wurde.

Mosdorf: Mehr Demokratie durch Bürgerkommune im Netz. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, eröffnete in Esslingen den zweitägigen Kongress "Bürgerkommune im Netz". Im Mittelpunkt stehen die Präsentation und Diskussion neuer Ergebnisse des Leitprojekts MEDIA@Komm, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) seit anderthalb Jahren fördert.

Anonym einkaufen und bezahlen. Das man Datenschutz auch beim Einkaufen und Bezahlen im Internet gewährleisten kann, ist ein wesentliches Ergebnis des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhundert" geförderten Forschungsprojektes "DASIT - Datenschutz in Telediensten". Ein aus DASIT entstandener Prototyp für den B2C-Geschäftsverkehr wurde in Berlin vorgestellt.

Die Hälfte der Spezialisten kennt Rahmenbedingungen nicht. Die Green-Card-Initiative der Bundesregierung stößt bei indischen IT-Fachleuten auf große Resonanz. Etwa 65 Prozent der indischen Spezialisten aus der Informationstechnikbranche könnten sich vorstellen, vorübergehend nach Deutschland zu emigrieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine empirische Erhebung des Lehrstuhls für Soziologie an der Universität Hohenheim, die Katja Fiedler unter indischen IT-Fachleuten durchgeführt hat.

Viersemestriges Studium mit Masterabschluss. An den Universitäten Essen, Bamberg und Erlangen-Nürnberg entsteht derzeit in einem Verbundprojekt der bundesweit erste virtuelle Weiterbildungsstudiengang für Wirtschaftsinformatik, der für Graduierte aller Studiengänge zugänglich sein soll.

90 Prozent der hundert größten Städte planen E-Services. Electronic Government wird nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen-Beamtenbund-Akademie und stellvertretenden DBB-Bundesvorsitzenden Peter Heesen in absehbarer Zeit zu einer stillen Revolution in der öffentlichen Verwaltung führen. Bei der Eröffnung des zweiten Kongresses und Fachmesse "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" am 29. Mai 2001 in Leipzig verwies Heesen in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Absicht der Bundesregierung, bis zum Jahre 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online anbieten zu wollen.

Schily und Müller: Chancen des Internets für mehr Demokratie nutzen. Zur Eröffnung des Berliner Kongresses "Internet - eine Chance für die Demokratie" haben sich Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Einbeziehung des Internets bei der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidungsfindung geäußert. Neue Informations- und Kommunikationstechniken bieten nach Ansicht der Minister Chancen, sowohl bestehende Strukturen zu modernisieren und bürgernah zu gestalten als auch die Bevölkerung stärker einzubinden.

Cert-Verbund soll Kommunikation zwischen den Experten verbessern. Die Bundesregierung plant angeblich ein nationales Frühwarnsystem gegen Angriffe aus dem Internet, das berichtet das Handelsblatt. Ziel sei es, mit dem System nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen zu schützen.

Bundesverwaltung stellt 14 Projekte zur Staatsmodernisierung vor. Auf Einladung von Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, wurden in Brühl bei einem "Markt der Möglichkeiten" 14 Projekte zur Staatsmodernisierung vorgestellt. Die Projekte sind Teil des E-Government-Programms "BundOnline2005", mit dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online anzubieten.