Bundesregierung

BMWA: Keine Gefahr durch Softwarepatente, insbesondere für kleine Unternehmen. Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

Gesundheitskarte, Personalausweis, JobCard und ELSTER sollen zusammenarbeiten. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung der flächendeckenden Einführung von elektronischen Karten beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung sollen eng aufeinander abgestimmt werden.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

V-Modell XT liefert verbindliche Standards zur Softwarekonzeption. Bundesinnenminister Otto Schily will am 4. Februar den neuen Entwicklungsstandard für IT-Systeme des Bundes - das neue V-Modell XT - an der TU München der Öffentlichkeit vorstellen. Das V-Modell XT ist in Behörden und vielen Unternehmen eine Richtschnur für die Organisation und Durchführung von IT-Vorhaben.

CDU/CSU will auch Kommentar-Spam bestrafen. Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen. Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat. "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

Privatkopie.net fordert "Digitale Revolution für alle". Das Bundesjustizministerium hat seiner Informationskampagne "Kopien brauchen Originale" nun ein Online-Forum zur Seite gestellt. Dort will man Interessierten die Möglichkeit geben, aktiv an der Novelle des Urheberrechts teilzunehmen.

Brigitte Zypries: Richtlinienentwurf ist verbesserungsfähig. Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

Auch deutsche Bundesregierung schreibt IT-Ausschreibungen ohne Markennennung vor. Die Bundesregierung hat in einem an Behörden und staatliche Einrichtungen gerichteten Merkblatt darauf hingewiesen, dass in öffentlichen IT-Ausschreibungen keine Markennamen mehr genannt werden dürfen - auch wenn vorher gute Erfahrungen mit einer Marke gesammelt wurden. Auslöser war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die in vielen Staaten - auch in Deutschland - Ausschreibungen entdeckte, in denen Intel-Prozessoren oder deren Taktraten explizit genannt wurden und damit Intels Konkurrent AMD benachteiligt wurde.

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern. Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.

Start zum Januar 2005. Nach achtwöchigem Test soll das Lkw-Mautsystem nun so gut wie fehlerfrei arbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, liegt die Erfassungsquote klar über 99 Prozent. Damit erfüllt Toll Collect Focus zufolge schon zum Start im Januar die Quote für die zweite Phase im Jahr 2006.

Breitbandatlas soll Alternativen zu DSL fördern. Auch wenn die Zahl der breitbandigen DSL-Anschlüsse weiterhin rasant steigt, bleiben doch weiße Flecken auf der Karte, denn dort wo die Telekom kein DSL zur Verfügung stellt, fehlt es zumeist auch an Alternativen. Dies will die Bundesregierung in den kommenden Jahren ändern und allen Haushalten einen breitbandigen Internetzugang ermöglichen, meldet die Financial Times Deutschland.

46 Prozent wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Unternehmen der Informations- und Telekommunikationswirtschaft (ITK) rechnen im kommenden Jahr (2005) mit einem kräftigen Umsatzplus. Das ergab das Branchenbarometer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), das auf einer vierteljährlich stattfindenden Umfrage des Verbandes unter seinen Mitgliedsfirmen beruht. Danach rechnen 74 Prozent der Unternehmen im Jahr 2005 mit steigenden Umsätzen, weitere 15,5 Prozent gehen von stabilen Erlösen aus.

Internetradio und Software zur Radioaufzeichnung im Visier der Musikindustrie. Die Musikindustrie drängt weiterhin auf eine deutliche Verschärfung des Urheberrechts. Nachdem der Gesetzgeber dem Ansinnen der Phonoverbände im Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urbeberrechtsnovelle eine Absage erteilte, versucht der Lobby-Verband den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen, um das Kopieren von Musik per Gesetz einzudämmen.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source. Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Linux-Verband wundert sich über Nominierungen. Der Linux-Verband kritisiert die Vorauswahl für den deutschen Internetpreis. Unter den sieben Nominierten aus 508 Bewerbungen sei nur ein Unternehmen, das auf Open-Source-Software setzt, aber sechs Unternehmen, die auf Microsoft-Produkten aufbauen. Microsoft tritt als Sponsor des Internetpreises auf und stellt auch einen der Juroren.

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Ausländische Fachkräfte mit überwiegend positiven Erfahrungen. Die Erwartungen an das Leben und Arbeiten in Deutschland haben sich für die Green-Card-Inhaber erfüllt, so das Ergebnis einer Studie, mit der das Forschungsinstitut Marplan im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Frage nachgegangen ist, wie die seit dem Jahr 2000 in Deutschland beschäftigten ausländischen IT-Fachkräfte ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland beurteilen.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Politmagazin Monitor: Deutsche Maut vor neuer Hürde? 90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor vorab. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern.

Konzerne setzen stärker auf Bewerber von Berufsakademien. Die Computerkonzerne in Deutschland bieten immer weniger Ausbildungsplätze an, berichtet die IT-Wochenzeitung Computerwoche in ihrer Ausgabe 39/2004. Der Grund für die Zurückhaltung ist die Haltung, dass sich Lehrlinge für die Lösung von IT-Aufgaben angesichts steigender Anforderungen nicht mehr eignen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.

VATM: Überwachung im Telekommunikationsmarkt darf nicht weiter ausufern. Angesichts der anstehenden Novellierung der Verordnungen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) haben die im VATM zusammengeschlossenen Unternehmen über Inhalte und mögliche Risiken bei der Umsetzung der TKÜV informiert. Neben vielen technischen Details setzten sich die 50 Teilnehmer auch mit der Frage auseinander, wie die Regelungen der Überwachung der Telekommunikation auf die Zukunftstechnologie Voice over IP (VoIP) angewendet werden können.

Regierender Bürgermeister von Berlin soll sich Münchner Forderungen anschließen. Der Berliner Softwarepublisher Magix fordert den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, sich dem Aufruf der Stadt München anzuschließen und sich so für eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Einführung von Software-Patenten einzusetzen. Der Münchner Oberbürgermeister hatte nach der Aussetzung des LiMux-Projekts wegen einer unklaren Patentesituation einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt.

Golem.de im Gespräch mit Daniel Molkentin und Ingo Klöcker. Seit der Version 3.2 verfügt KDE mit Kontact über einen integrierten Groupware-Client, der auf KDE-Applikationen wie KMail, KOrganizer KNotes oder das KAdressBook zurückgreift. Im Vorfeld der KDE-Konferenz aKademy, die vom 21. bis 29. August 2004 in Ludwigsburg bei Stuttgart stattfindet, sprach Golem.de unter anderem mit Kontact-Entwickler Daniel Molkentin und KMail-Entwickler Ingo Klöcker über die aktuelle Entwicklung von Kontact und insbesondere dem E-Mail-Client KMail. Weitere Themen rund um KDE werden in den nächsten Tagen folgen.

Stadt fordert klare Formulierung der geplanten EU-Patentrichtlinie. Unter dem Titel "München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt München in Bezug auf mögliche Patentrisiken für die Linux-Migration der Stadtverwaltung vor. Mit der Forderung einer klaren Formulierung der Richtlinie wollen die Münchner sicherstellen, dass sich die Situation für Open Source und den Mittelstand durch die geplante Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen nicht verschlechtert.

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an. Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.

Rechnungen sollen künftig kostenfreie Rufnummern von Anbietern enthalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat einen Entwurf für eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vorgelegt. Dabei soll der Kundenschutz unter anderem in Bezug auf so genannte Premium-SMS gestärkt werden. Bei der Abrechnung soll es ebenfalls neue Pflichten für Telekommunikationsanbieter geben.

Gefahr durch Softwarepatente für Münchner Stadtverwaltung soll untersucht werden. Die Stadt München hat ihr vielbeachtetes Projekt, die Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung soll zunächst untersuchen, welche Gefahren der Einsatz von Linux durch Softwarepatente mit sich bringt.

Basis-Client verstößt gegen über 50 europäische Software-Patente. Das Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, sei der Bedrohung durch Software-Patente ausgesetzt, warnt der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Mitverantwortlich sei das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.

Verwendung des Begriffs Softwarepatente sei irreführend. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert, so dass die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden könne.

Jährlich 300 Millionen Euro Schaden in Deutschland durch Spam. Die von der Bundesregierung Anfang April 2004 verabschiedeten Regelungen, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts Spam-Mails in Deutschland verbieten sollen, reichen nicht aus, worauf Mummert Consulting hinweist. Denn Spam-Versender müssen in Deutschland noch immer keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

Negative Wirkung von Handys auf die männliche Spermaproduktion? Auf dem Kongress der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) am 29. Juni 2004 in Berlin stellte ein ungarisches Forscherteam um Imre Fejes von der Universität Szeged die Ergebnisse seiner Studie zur Wechselwirkung zwischen männlicher Fruchtbarkeit und Handy-Nutzung vor. Danach ist bei Männern, die häufig Mobiltelefone nutzen oder das Handy am Gürtel tragen, die Anzahl der Samenzellen um 30 Prozent reduziert und auch die Beweglichkeit der Spermien eingeschränkt. Die Ergebnisse widersprechen dem bisherigen Stand der Wissenschaft.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten sei rechtswidrig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Sachverständige fordern klare Regeln für den Einsatz von RFID-Chips. Der Kritik an einer flächendeckenden Einführung von RFID-Chips schließt sich jetzt auch die Gesellschaft für Informatik (GI) an. Sie sieht in der Technik erhebliche Risiken in Bezug auf den Datenschutz. Deshalb fordern Sachverständige der GI die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzusetzen, um Vertrauen in die neue Technik sicherzustellen.

Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab. Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, übt harte Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen deren Zustimmung zur Einführung von Softwarepatenten im Europarat. Die SPD-geführte Bundesregierung habe ohne Not eine desolate Figur abgegeben, so Tauss in einem offenen Brief.

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Großflächige Inkompetenzen und Fehlplanungen bemängelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.