Abo
  • Services:

Gutachten: Geplantes Urhebervertragsgesetz rechtsbrechend

Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit

Der von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag bereits in erster Lesung verabschiedete Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest die Rechtswissenschaftler Professor Dr. Georgios Gounalakis, Universität Marburg; Professor Dr. Meinhard Heinze, Universität Bonn, und Professor Dr. Dieter Dörr, Universität Mainz, in gutachterlichen Stellungnahmen.

Artikel veröffentlicht am ,

Konkret verstoße der Gesetzentwurf gegen die verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG) und gegen Artikel 9 GG. Außerdem stehe er im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht. Die Vorsitzende der juristischen Kommission ARD/ZDF und Justiziarin des Westdeutschen Rundfunks, Eva-Maria Michel, forderte stellvertretend für die Medienwirtschaft (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation, Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, ARD und ZDF) die Bundesregierung nachhaltig auf, sich von dem im Gesetzentwurf eingeschlagenen Weg endgültig zu verabschieden.

Stellenmarkt
  1. über Kienbaum Consultants International GmbH, Südwestdeutschland
  2. Continental AG, Nürnberg

Frau Michel bekräftigte, dass Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten müssen. Dazu seien aber nicht die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen erforderlich. Insbesondere der Zwang auf einzelne Unternehmen zum Abschluss von Vergütungsregeln werde abgelehnt.

Der Medienrechtler Professor Dr. Georgios Gounalakis (Philipps-Universität, Marburg) hob hervor, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Vertragsparteien weitgehend das Recht nehme, die Höhe der Vergütung für die Nutzung eines urheberrechtlichen Werks individuell zu bestimmen. Damit werde die verfassungsrechtlich garantierte Vertragsfreiheit der Parteien verletzt: Die Abschlussfreiheit bei Verträgen werde durch den für den einzelnen Werknutzer bestehenden Zwang tangiert, gemeinsame Vergütungsregeln mit den Urheberverbänden zu vereinbaren. Die Inhaltsfreiheit sei durch die geplante, permanente Korrekturmöglichkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung betroffen.

Zudem werde von den Gerichten Unmögliches erwartet: Es fehlten jegliche rechtlichen Maßstäbe, mit denen jenseits von Angebot und Nachfrage der Anspruch auf "angemessene Vergütung" per Gerichtsentscheid ausgefüllt werden könnte. Die geplante Regelung führe deshalb zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird, weil die vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit außer Verhältnis stehen zum bezweckten Schutz der Urheber und Künstler. Gounalakis machte außerdem deutlich, dass die geplante Regelung im internationalen Vergleich beispiellos sei. Dies führe zu einer erheblichen Benachteiligung der deutschen Medienwirtschaft.

Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Meinhard Heinze (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn) hob hervor, dass der Gesetzentwurf eine Aushöhlung der verfassungsrechtlichen Garantie und Gewährleistung des Artikels 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit) darstelle, da der Gesetzgeber beabsichtige, den einzelnen Werknutzer der Zwangsschlichtung zu unterwerfen. Die Freiheit der Koalitionen im tariflichen Bereich dürfe nicht angetastet werden.

Es stehe dem Gesetzgeber nicht zu, das Ergebnis der freien Bestätigung der Koalition zu bewerten. Der Staat müsse Entscheidungen der Tarifvertragsparteien akzeptieren und könne sie nicht über den Umweg des Urheberrechts korrigieren. Heinze machte auch klar, dass die vorgeschlagene gesetzliche Regelung der "angemessenen" Vergütung weit über das Arbeitsrecht (Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen) hinausgehe und im Konflikt zu den dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Wertungen stehe, die dem Schutz der Tarifautonomie dienten.

Nach Auffassung des Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Dieter Dörr (Johannes Gutenberg-Universität, Mainz) verstößt der Gesetzentwurf gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Mit einer Umsetzung des Entwurfs würden die Voraussetzungen geschaffen, das europäische Kartellverbot durch Urhebervereinigungen, Werknutzervereinigungen und die einzelnen Werknutzer zu verletzen. Zwar sei es legitim, die Stellung von Urhebern und Künstlern zu stärken, doch dürfe dies nicht mit einer Wettbewerbsbeschränkung einhergehen. Der Schutz des Wettbewerbs sei eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft, das Kartellverbot richte sich gegen jede kollektive Einflussnahme auf die Preisbildungsfreiheit der Unternehmen. Der im Gesetzentwurf artikulierte Anspruch auf "angemessene Vergütung" in Verbindung mit den zwangsweise durchsetzbaren Vergütungsregeln beeinträchtige den Wettbewerb im gemeinsamen Markt.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 85,55€ + Versand
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. ab 349€

Marcus... 08. Okt 2001

Eva-Maria Michel, forderte stellvertretend für die Medienwirtschaft (Bundesverband...


Folgen Sie uns
       


Dell Latitude 7390 - Test

Das Latitude 7390 sieht aus wie eine Mischung aus Lenovo Thinkpad und Dell XPS 13. Das merken wir am stabilen Gehäuse und an der sehr guten Tastatur. Aber auch in anderen Punkten kann uns das Gerät überzeugen - eine würdige Alternative für das XPS 13.

Dell Latitude 7390 - Test Video aufrufen
Sun to Liquid: Wie mit Sonnenlicht sauberes Kerosin erzeugt wird
Sun to Liquid
Wie mit Sonnenlicht sauberes Kerosin erzeugt wird

Wasser, Kohlendioxid und Sonnenlicht ergeben: Treibstoff. In Spanien wird eine Anlage in Betrieb genommen, in der mit Hilfe von Sonnenlicht eine Vorstufe für synthetisches Kerosin erzeugt oder Wasserstoff gewonnen wird. Ein Projektverantwortlicher vom DLR hat uns erklärt, warum die Forschung an Brennstoffen trotz Energiewende sinnvoll ist.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Deep Sea Mining Deep Green holte Manganknollen vom Meeresgrund
  2. Klimaschutz Unter der Erde ist das Kohlendioxid gut aufgehoben
  3. Physik Maserlicht aus Diamant

In eigener Sache: Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht
In eigener Sache
Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht

IT-Profis sind auf dem Arbeitsmarkt enorm gefragt, und die Branche hat viele Eigenheiten. Du kennst dich damit aus und willst unseren Lesern darüber berichten? Dann schreib für unser Karriere-Ressort!

  1. Leserumfrage Wie sollen wir Golem.de erweitern?
  2. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
  3. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?

Elektroautos: Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts
Elektroautos
Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts

Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. WE Solutions Günstige Elektroautos aus dem 3D-Drucker
  2. Ladesäulen Chademo drängt auf 400-kW-Ladeprotokoll für E-Autos
  3. Elektromobiltät UPS kauft 1.000 Elektrolieferwagen von Workhorse

    •  /