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CSU: Bundesregierung soll Mobilfunkrisiken aufklären lassen

"Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung?"

Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung vom 31. Juli 2001 über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, erst einmal seinen eigenen Dienstherrn zum Handeln antreiben sollte, bevor er den Mobilfunkbetreibern Handlungsempfehlungen gibt.

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In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte König die Mobilfunkunternehmen zu intensiveren Informations- und Forschungsmaßnahmen bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks aufgerufen. Das unterstütze auch die CSU.

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"Gleichzeitig ist seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz bzw. des Bundesumweltministeriums, dem das Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt ist, nichts auf diesem Gebiet geschehen. Weder sind bisher nennenswerte Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Auswirkungen elektromagnetischer Felder des Mobilfunks bekannt, noch hat sich die Behörde bezüglich der von König gepriesenen Transparenz mit Ruhm bekleckert," so Aigner. Das von König im Interview genannte Forschungsprogramm, das angeblich im Juni gestartet wurde, besteht nach Auskunft von Aigner bisher nur aus einem Expertengespräch, in dem Empfehlungen für ein künftiges Forschungsprogramm besprochen wurden. Weiteres sei nicht geschehen.

Die Union fordere die Bundesregierung bereits seit Längerem dazu auf, die Forschung im Bereich Mobilfunk zu intensivieren und eine Informationskampagne hierzu zu starten. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse lägen bislang nicht vor. "Darüber hinaus fehlen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks, die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen. Dies führt zu wachsender Verunsicherung," so Aigner weiter.

König äußert in dem Interview, die Netzbetreiber seien durch den Kauf der UMTS-Lizenzen nicht von ihren Verpflichtungen entbunden, eine risikoarme Technologie zu verwirklichen. "Aber ist nicht die Bundesregierung aufgrund des Verkaufs eben dieser Lizenzen auch verpflichtet, den Erlös wenigstens zum Teil in Forschung und Informationsmaßnahmen über die Gesundheitsauswirkungen dieser Technologie zu investieren?", fragte Aigner.

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Tomas 03. Aug 2001

CDU/CSU - die die Suppe mit Sicherheit doch wohl eingebrockt haben, fordern andere zum...


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