CSU: Bundesregierung soll Mobilfunkrisiken aufklären lassen
In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte König die Mobilfunkunternehmen zu intensiveren Informations- und Forschungsmaßnahmen bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks aufgerufen. Das unterstütze auch die CSU.
"Gleichzeitig ist seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz bzw. des Bundesumweltministeriums, dem das Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt ist, nichts auf diesem Gebiet geschehen. Weder sind bisher nennenswerte Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Auswirkungen elektromagnetischer Felder des Mobilfunks bekannt, noch hat sich die Behörde bezüglich der von König gepriesenen Transparenz mit Ruhm bekleckert," so Aigner. Das von König im Interview genannte Forschungsprogramm, das angeblich im Juni gestartet wurde, besteht nach Auskunft von Aigner bisher nur aus einem Expertengespräch, in dem Empfehlungen für ein künftiges Forschungsprogramm besprochen wurden. Weiteres sei nicht geschehen.
Die Union fordere die Bundesregierung bereits seit Längerem dazu auf, die Forschung im Bereich Mobilfunk zu intensivieren und eine Informationskampagne hierzu zu starten. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse lägen bislang nicht vor. "Darüber hinaus fehlen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks, die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen. Dies führt zu wachsender Verunsicherung," so Aigner weiter.
König äußert in dem Interview, die Netzbetreiber seien durch den Kauf der UMTS-Lizenzen nicht von ihren Verpflichtungen entbunden, eine risikoarme Technologie zu verwirklichen. "Aber ist nicht die Bundesregierung aufgrund des Verkaufs eben dieser Lizenzen auch verpflichtet, den Erlös wenigstens zum Teil in Forschung und Informationsmaßnahmen über die Gesundheitsauswirkungen dieser Technologie zu investieren?" , fragte Aigner.