Abo
  • Services:
Anzeige

Keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations- Lizenzgebühr

Rechnungen der RegTP in Millionenhöhe ungültig

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in acht von insgesamt ursprünglich 37 bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschieden, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurzeit keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Lizenzen der Klassen 3 und 4 nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hat. Damit werden Gebührenrechnungen in Millionenhöhe ungültig.

Anzeige

Nach § 6 TKG benötigen Unternehmen, die Übertragungswege für der Öffentlichkeit dienende Telekommunikationsdienstleistungen außerhalb des Mobil- und Satellitenfunks betreiben oder Sprachtelefondienste über ein selbst betriebenes Netz anbieten, eine Lizenz. Diese Lizenzen der Klassen 3 und 4 werden nach § 16 TKG gegen Gebühr erteilt. Einzelheiten sollen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes bestimmt werden.

Die 1997 erlassene Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung sieht für die beiden in den Verfahren erheblichen Lizenzklassen Gebühren bis zu 10,6 Millionen DM bzw. bis zu 3 Millionen DM vor. Die Bundesregierung erwartete hieraus Einnahmen von insgesamt rund 216 Millionen DM. Das damals für die Verordnung zuständige Bundesministerium für Post und Telekommunikation hatte bei der Bemessung der Gebühren außer dem Verwaltungsaufwand für die Lizenzerteilung auch den auf 30 Jahre hochgerechneten Aufwand für weitere Verwaltungstätigkeiten der Regulierungsbehörde einbezogen, etwa im Zusammenhang mit der Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen oder der Entgeltregulierung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Gebührensätze der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung nicht von der gesetzlichen Ermächtigung im Telekommunikationsgesetz gedeckt sind, weil sie einen Verwaltungsaufwand berücksichtigen, der nicht durch die Lizenzerteilung ausgelöst wird, sondern anderweitige Verwaltungstätigkeit der Regulierungsbehörde betrifft. Dies gestattet das Telekommunikationsgesetz nicht.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Engineering GmbH, Abstatt
  2. Brabender Technologie GmbH & Co. KG, Duisburg
  3. Bosch Rexroth AG, Schwieberdingen
  4. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. bei Alternate.de
  2. 3,74€
  3. 30,99€

Folgen Sie uns
       

  1. A350-1000

    Airbus' größter zweistrahliger Jet wird ausgeliefert

  2. Flightsim Labs

    Flugsimulator-Addon klaut bei illegalen Kopien Passwörter

  3. Entdeckertour angespielt

    Assassin's Creed Origins und die Spur der Geschichte

  4. Abwehr

    Qualcomm erhöht Gebot für NXP um 5 Milliarden US-Dollar

  5. Rockpro64

    Bastelplatine kommt mit USB-C, PCIe und Sechskernprozessor

  6. Jameda

    Ärztin setzt Löschung aus Bewertungsportal durch

  7. Autonomes Fahren

    Forscher täuschen Straßenschilderkennung mit KFC-Schild

  8. Fernsehstreaming

    Magine TV zeigt RTL-Sender in HD-Auflösung

  9. TV

    SD-Abschaltung bei Satellitenfernsehen steht jetzt fest

  10. PM1643

    Samsung liefert SSD mit 31 TByte aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  2. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet
  3. ThinQ LG fährt voll auf künstliche Intelligenz ab

  1. Re: Gibt es da auch eine ethische Bewertung oder...

    freebyte | 00:48

  2. Re: Prävention: Isolation von (Closed-Source...

    burzum | 00:46

  3. Fallschirme beim Testflug

    Grizu | 00:45

  4. Re: Illegal

    lear | 00:43

  5. Re: Die Praxis wird noch zunehmen

    freebyte | 00:41


  1. 23:10

  2. 17:41

  3. 17:09

  4. 16:32

  5. 15:52

  6. 15:14

  7. 14:13

  8. 13:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel