Abo
  • Services:
Anzeige

FDP: Gesetzentwurf zu E-Commerce zu kompliziert

Ablehnung des bisherigen Gesetzentwurfes seitens der FDP

In der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, dass man den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Geschäftsverkehr auch unter die Überschrift "warum einfach, wenn es auch kompliziert geht" setzen könne.

Anzeige

Einfach wäre es laut Funke gewesen, die EG-Richtlinie über Electronic Commerce, genauer gesagt, die Richtlinie 2000/31/EG, 1:1 umzusetzen. 1:1-Umsetzung hätte bedeutet, dass das Herkunftslandsprinzip durchgängig umgesetzt würde. Dies tue der Gesetzentwurf jedoch nicht. "Denn Paragraf 4 des Telefondienstgesetzes (TDG) relativiert durch den Soweitsatz das Herkunftslandsprinzip. Insoweit meine ich, dass die eingeschränkte Umsetzung des Herkunftslandsprinzips gegen die Richtlinie und damit gegen Europarecht verstößt."

Ziel der E-Commerce-Richtlinie sei es, den elektronischen Geschäftsverkehr für Anwender und Nutzer einfacher zu machen. "Der jetzt eingeführte Günstigkeitsvergleich relativiert aber das Herkunftslandsprinzip und macht die Anwendung kompliziert, weil kaum zu beurteilen ist, was unter rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen günstiger ist", so Funke weiter. Aus diesem Grunde habe der zuständige Kommissar Liikanen Bundesaußenminister Fischer am 5. Juni 2001 mitgeteilt, dass die geplante Umsetzung ins nationale Recht europawidrig sei, demgemäß drohe unnötigerweise der Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, führte Funke weiter aus.

Funke drohte eine Ablehnung des Gesetzentwurfes seitens der FDP an, wenn der Paragraf 4 TDG nicht grundlegend unter Wegfall des Günstigkeitsprinzips verändert wird. Man wolle in den Beratungen des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses auf eine entsprechende Änderung hinarbeiten und dafür Sorge tragen, dass eine richtlinienkonforme Umsetzung des Herkunftslandsprinzips erfolgt.

"Solche Gesetze müssen gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft entwickelt werden und nicht gegen sie. Nur so kann der elektronische Geschäftsverkehr auch im Interesse des Verbrauchers gefördert werden", sagte Funke.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. flexis AG, Chemnitz
  2. Bundeskriminalamt, Meckenheim bei Bonn, Wiesbaden
  3. Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft, München
  4. Town & Country Haus, Behringen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 79,98€ + 5€ Rabatt (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (-73%) 10,99€
  3. (-66%) 3,40€

Folgen Sie uns
       

  1. Unternehmen

    1&1 Versatel bietet Gigabit für Frankfurt

  2. Microsoft

    Xbox One emuliert 13 Xbox-Klassiker

  3. DMT Bonding

    Telekom probiert 1 GBit/s ohne Glasfaser aus

  4. Telekom-Software

    Cisco kauft Broadsoft für knapp 2 Milliarden US-Dollar

  5. Pubg

    Die blaue Zone verursacht künftig viel mehr Schaden

  6. FSFE

    "War das Scheitern von Limux unsere Schuld?"

  7. Code-Audit

    Kaspersky wirbt mit Transparenzinitiative um Vertrauen

  8. iOS 11+1+2=23

    Apple-Taschenrechner versagt bei Kopfrechenaufgaben

  9. Purism Librem 13 im Test

    Freiheit hat ihren Preis

  10. Andy Rubin

    Drastischer Preisnachlass beim Essential Phone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

  1. Re: Tesla & Technologie

    neocron | 21:11

  2. Re: Warum nur Full HD?

    Subotai | 21:07

  3. Re: Vermutlich wurde der Taschenrechner in Java...

    Lord Gamma | 21:06

  4. Re: Zwei oder drei Sekunden = niedrige Latenz?

    TodesBrote | 21:05

  5. Re: Klassische Autos - Eine Marktlücke

    whitbread | 21:04


  1. 18:46

  2. 17:54

  3. 17:38

  4. 16:38

  5. 16:28

  6. 15:53

  7. 15:38

  8. 15:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel