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Bundesinnenministerium: Kampf gegen Internetkriminelle

Wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen Kriminalität im Netz geplant

Die Bundesregierung will auf der Basis einer umfassenden Strategie die zunehmende Datennetz- und Computerkriminalität bekämpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die jetzt den Fragestellern zugestellt wurde.

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"Die Internetkriminalität hat sich zu einer sichtbaren und spürbaren Bedrohung für die Informationsgesellschaft entwickelt. Das wird immer wieder bei Computerattacken deutlich", so Bundesinnenminister Otto Schily. "Angesichts der Bedrohung für die Informationsgesellschaft hat es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, jede Form der Kriminalität im und durch das Internet zu bekämpfen. Dabei halte ich es für unbedingt geboten, alle rechtlichen und technischen Möglichkeit laufend neu zu prüfen, um auch mit modernsten und schnellen Maßnahmen gegen Computerkriminalität vorgehen zu können."

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Schily weiter: "Mit Hilfe des Internets werden heute mühelos Ländergrenzen übersprungen. Dabei wird verstärkt versucht, nationale Regelungen zum Schutz der Internet-Gemeinde auszuhebeln. Früher eher seltene Straftaten wie Computersabotage, Datenklau, Hacking, Ausspähung von Kreditkartennummern oder Angriffe gegen Netzdienstleister sind heute in der Informationsgesellschaft leider tägliche Realität. Daneben dringt die Internettechnologie heute in fast alle Lebensbereiche ein und bietet eine neue Plattform für bereits bekannte Straftaten, wie z.B. das Anbieten widerwärtigster kinderpornografischer Darstellungen oder die Verbreitung menschenverachtenden und extremistischen Gedankengutes."

Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Datennetz- und Computerkriminalität soll auf eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und die Errichung rechtlicher Bestimmungen im Strafrecht und im Strafprozessrecht zielen. Darüber hinaus zielt man auf nicht näher bezeichnete Maßnahmen der technischen Prävention, um Computerattacken nach Möglichkeit schon im Ansatz zu unterbinden. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit will die Bundesregierung die Aktivitäten der G8-Staaten unterstützen. Die Bundesregierung fordere internationale Mindeststandards im Internet, so Schily, um Inhalte, die zur Volksverhetzung und zum Rassenhass aufrufen, international unter Strafe stellen zu können.

Hohe Erwartungen habe er in diesem Zusammenhang auch auf den Entwurf eines Übereinkommens des Europarates zur Datennetzkriminalität (Convention on Cyber-Crime). Mit dem derzeit geltenden materiellen Computerstrafrecht würde der heutigen Datennetzkriminalität in weitem Umfang wirksam begegnet. DDoS-Attacken im vergangenen Jahr wurden durch die Regelungen des Strafgesetzbuches bereits erfasst. Für den Strafprozess sei die schnelle Sicherung von Datenspuren und das rasche Zurückverfolgen bis zu dem Computer, der sie hinterlassen hat, besonders wichtig. Deshalb überprüfe die Bundesregierung laufend das vorhandene Ermittlungsinstrumentarium auf seine Wirksamkeit.

Zur Verbesserung der technischen Prävention hatte der Bundesinnenminister im Februar 2000 die Task Force "Sicheres Internet" eingerichtet. Die Task Force prüft Art und Umfang der Bedrohung von Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) und erarbeitet Gegenmaßnahmen, um die Informationsgesellschaft zu schützen. Daneben sei geplant, für das Internet neuralgische Kommunikationsknoten in Deutschland zu identifizieren und besonders zu schützen.

Schily: "An der wirksamen Bekämpfung der Datennetz- und Computerkriminalität hat das BSI wesentlichen Anteil. Das Bundesamt wird von Haushaltskürzungen ausgenommen, damit diese junge innovative Behörde allen neuen Anforderungen der IuK-Technik gerecht werden kann und außerdem die Strafverfolgungsbehörden." "Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Staat und Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger - ihre persönliche Verantwortung erkennen und die empfohlenen Schutzmaßnahmen ergreifen", erklärte Schily. "Insbesondere sind hier natürlich die Hersteller von Hard- und Software sowie die Internetprovider in der Pflicht. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen müssen in einer konzertierten Aktion der unterschiedlichen Stellen in der vorhandenen komplexen Infrastruktur des Internets umgesetzt werden."

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