CDU kritisiert Rot-Grün beim Urheberrecht

PC-Abgabe dennoch weiter offen

Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.

Artikel veröffentlicht am 26. November 2001, 9:12 Uhr, Andreas Donath

Bisher wurde kritisiert, dass die Künstler und Autoren nicht an den Vertragspartner gebunden werden sollten, was eine "Lizenzkette" zur Folge gehabt hätte. "Das undurchsichtige Gemenge von gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen der Autoren und Künstler wurde jetzt ordnungspolitisch und rechtsdogmatisch zu Gunsten eines stringenteren Gesetzgebungsantrags getrennt", so Wissmann.

Ungelöst bleibe aber die Frage, ob es den Gerichten überlassen werden solle, über Fragen der Vergütung zu befinden, so der CDU-Politiker weiter. Ferner lasse der Entwurf ungeklärt, auf welcher Rechtsgrundlage entschieden werden soll, ob eine Vergütung "angemessen" sei. "Die Union ermutigt die Regierung Schröder-Fischer, weiter an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten. Am Beratungstermin 12. Dezember im Deutschen Bundestag sollte nicht sklavisch festgehalten werden, wenn die Aussicht besteht, nächstes Jahr zu einer besseren Lösung zu kommen."

Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung zu Fragen des Urheberschutzes bei digitalen Geräten. Die Union kritisiert, dass pauschale und dadurch ungerechte Abgaben auf CD-Brenner, Drucker und PCs gefordert und dadurch "die Entwicklung von individuellen Vergütungssystemen und wichtigen technologischen Innovationen gebremst" werden. Eine zukunftsorientierte Lösung sei hier dringend geboten, so Wissmann. Erforderlich sei eine Reform des Urheberrechts aus einem Guss.