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Kongress zu E-Government in deutschen Kommunen

Mosdorf: Mehr Demokratie durch Bürgerkommune im Netz

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, eröffnete in Esslingen den zweitägigen Kongress "Bürgerkommune im Netz". Im Mittelpunkt stehen die Präsentation und Diskussion neuer Ergebnisse des Leitprojekts MEDIA@Komm, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) seit anderthalb Jahren fördert.

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An diesem Projekt sind die drei aus einem Städtewettbewerb hervorgegangenen Modellregionen Bremen, Esslingen und Nürnberg beteiligt. Hinzugekommen ist ein Teilvorhaben im brandenburgischen Rathenow. In den Modellregionen werden Public-Private-Partnership-Konzepte für virtuelle Rathäuser und Marktplätze exemplarisch umgesetzt. Auf dem Kongress werden Internet-Anwendungen präsentiert, die neue Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung sowie die breite Nutzung des sicheren und vertraulichen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs setzen. Der Bogen reicht von elektronischen Wahlen bis hin zu Online-Ummeldungen und mobilen Bürgerinformationssystemen. MEDIA@Komm ist mit 50 Millionen DM Fördermitteln, die 75 Millionen DM an Eigenmitteln mobilisieren, das größte Multimedia-Vorhaben des BMWi und des Bundes insgesamt.

Mosdorf: "Mit MEDIA@Komm wird ein zentraler Punkt des Aktionsprogramms der Bundesregierung 'Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts' wirkungsvoll umgesetzt. Mit diesem Projekt vernetzen wir Behörden, Unternehmen und Bürgerschaft. Dazu werden in Innovationspartnerschaft von Staat und Wirtschaft tragfähige Kooperationsplattformen für E-Government und E-Commerce entwickelt. Dies eröffnet auch neue Chancen für mehr Demokratie."

Im Esslinger MEDIA@Komm-Projekt beteiligen sich z.B. die Bürger über ein spezielles Onlineforum aktiv an der Bauleitplanung der Stadt. Zukünftig sollen mit der elektronischen Signatur rechtsverbindliche Einsprüche via E-Mail zum laufenden Verfahren eingereicht werden können. In wenigen Wochen soll in der Stadt zudem mit der Wahl des Jugendgemeinderats rechtsverbindlich auf Basis der elektronischen Signatur durchgeführt werden. Dabei findet auch die Nominierung der Kandidaten im Internet statt. Esslingen stellte außerdem ein planintegriertes Online-Baugenehmigungsverfahren auf Basis der elektronischen Signatur vor sowie einen Prototyp des virtuellen Fraktionszimmers, in welchem die Gemeinderäte mit der elektronischen Signatur Vorlagen zur Kenntnis nehmen oder billigen können. Auch beim mobilen Internet gibt es erste Anwendungen und Konzeptionen, wie beispielsweise ein Kinoticketsystem über das Handy oder ein Parkleitsystem sowie Bürgerinformationen auf WAP (Wireless Application Protocol).

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