Bundesregierung

Kabelnetzbetreiber fordern Chancengleichheit statt Subventionen. Der Deutsche Kabelverband hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert aber für einen Verzicht der ihrer Ansicht nach steuer- und gebührenfinanzierten Förderprogramme in Millionenhöhe und kritisiert den Aufbau von DVB-T-Netzen.

Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor. Deutschland riskiert nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom seine Innovationskraft und schwäche damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Willi Berchtold, Präsident des Verbandes, fordert eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen. Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

EU-Kommission: France-Telecom-Tochter missbrauchte dominante Marktposition. Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Freie Software prominent vertreten. Vom 15. bis 18. Juli 2003 findet in Paris eine Vorbereitungskonferenz für den "World Summit on the Information Society" statt, bei dem im Auftrag der UN-Hauptversammlung über die Zukunft und Richtung der Informations- und Wissensgesellschaft beraten werden soll. Nominiert vom Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS, wird Georg Greve, Präsident der FSF Europe, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am Treffen teilnehmen.

Green Card überbrückt Zeitraum bis zur Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Die im Frühjahr 2001 von der Bundesregierung eingeführte Green Card für IT-Profis wird bis Ende 2004 verlängert, hat das Bundeskabinett am heutigen 9. Juli 2003 beschlossen. Damit soll diese Regelung fortgeführt werden, bis ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen wird.

Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert gesetzliche Regelungen gegen Spam. Als Reaktion auf zunehmende Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) fordern Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Verbot von Spam. Die beiden Oppositionspolitker kritisieren dabei die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation bislang nicht umgesetzt habe. Die Richtlinie sieht vor, dass E-Mail-Werbung von Unternehmen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden darf.

Behörden sollen selbst über Ablösung proprietärer Software entscheiden. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte jetzt einen Software-Wegweiser für die IT-Entscheider der öffentlichen Verwaltung an, der als "Migrationsleitfaden" zeigen soll, welche Wege offen stehen, um beispielsweise Open-Source-Software für E-Government zu nutzen. Die Förderung von Offenheit und Vielfalt im Bereich Software sei eines der Ziele seiner IT-Politik.

Nur 46 Prozent der Bürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt" erklärt die CDU-Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die neuen Zahlen zur Internetnutzung erschreckend seien. Laut der Studie sind "nur" 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online.

Deutschland übernimmt unter anderem industrielle Leitung von Galileo Industries. Laut der Bundesregierung haben sich die europäischen Forschungsminister am Montag, dem 26. Mai 2003, endgültig über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen zum geplanten europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geeinigt. ESA und Europäische Union werden in Kürze die Urkunde zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo Industries mit Sitz in Brüssel unterzeichnen.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

Spiegel: Bundesrechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten. Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

IuK sollen Reformen in Deutschland unterstützen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unternehmen der Initiative D21 die Reformen zur Modernisierung Deutschlands entscheidend unterstützen und somit Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Erwin Staudt, Vorsitzender des Vorstands der Initiative D21, als Ergebnis einer Beiratssitzung der Initiative D21 am 8. Mai 2003 in Berlin.

Kabinett verabschiedet neues Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Infolgedessen soll der Verbraucher zukünftig unter anderem gegen unerwünschte Spam-Mails, Werbe-Faxe und -SMS geschützt werden.

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Verbraucher erhalten Auskunftsrecht zu 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Der Gesetzentwurf soll Transparenz bei Angeboten von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern schaffen und dem Verbraucher eine bessere Handhabe geben, gegen den Missbrauch dieser Nummern vorzugehen.

Partner wollen Ziele bis Ende 2005 umgesetzt haben. Staat und Wirtschaft haben am heutigen 3. April 2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem man elektronischen Signaturen in Deutschland endlich zum Durchbruch verhelfen will. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Gründung des Signaturbündnisses auf der CeBIT 2003 angekündigt. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik bezweifelt jedoch, dass das Bündnis zu einer Vereinheitlichung der elektronischen Signatur beiträgt.

Bürger gehen den Behörden ins Netz. Deutschlands Bürger gehen den Behörden ins Netz: Neun von zehn Internetnutzern (88 Prozent) wollen ihren "Gang" zum Amt wenn möglich komplett online erledigen. Das ergab eine Trendumfrage von Mummert Consulting. Etwa jeder fünfte Deutsche wickelt demnach schon Behördengänge per Mausklick ab. Bisher ist vor allem der Download von Formularen möglich. Doch die Deutschen wollen mehr: Neun von zehn Bürgern würden sich online ummelden und Passanträge stellen.

Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Kommunen hat sich verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr wesentlich verbessert, allerdings lässt die Einbeziehung der Bürger in die Auswahl der Mobilfunkstandorte noch zu wünschen übrig, so das gemeinsame Fazit der Bundesregierung aus dem ersten Rechenschaftsbericht der Netzbetreiber zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bitkom-Präsident Jung fordert politischen Richtungswechsel. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) bestätigt seine Konjunkturprognose für das Jahr 2003: Demnach soll es zu einer schwarzen Null kommen, so Bitkom-Präsident Volker Jung anlässlich der CeBIT in Hannover. Im Jahr 2002 war der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation um 2 Prozent auf 132 Milliarden Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr 2003 soll die Nachfrage nach Bitkom-Angaben um 0,5 Prozent auf 132,6 Milliarden Euro leicht steigen.

Wachsende Zahl älterer Mitbürger sollen Internet-fit werden. Nach Ansicht der Initiative D21 werden Informationen über Krankheit und deren Heilung zukünftig die entscheidenden Inhalte für die Nutzer des Internets oder mobiler Informationsdienste werden. Eine Umfrage des D21-Mitgliedsunternehmens EMNID ergab, dass schon jetzt jeder vierte Internet-Nutzer das Internet bei Gesundheitsfragen als Recherchemedium nutzt.

Mehr Online-Antragsmöglichkeiten geplant. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für ein umfassendes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau verabschiedet. Durch die Streichung unnötiger Vorschriften und Vorgaben sollen Innovations- und Investitionskräfte in Deutschland freigesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schily legte einen mehrstufigen Plan zum Abbau von Bürokratie vor. Das Konzept beinhaltet ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm, an dem fünf Ministerien beteiligt sind.

"Novellierung des Urheberrechts kommt ein Jahr zu spät". Der Tonträgermarkt in Deutschland hat im Jahr 2002 einen Umsatzrückgang von 11,3 Prozent zu verbuchen, das gab der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft jetzt bekannt. Als Grund für den Umsatzrückgang macht die Industrie neben der allgemeinen Wirtschaftslage vor allem massenhafte Musikkopien verantwortlich, deren Zahl im vergangenen Jahr weiter angestiegen sei.

Bulmahn und Clement eröffnen Kongress über optische Technologien. Deutschland hat nach Meinung der Bundesregierung die besten Voraussetzungen, bei den optischen Technologien eine führende Position auf dem Weltmarkt einzunehmen. Diese Überzeugung äußerten der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, bei der Eröffnung des Kongresses "Optische Technologien - Zukunft für die deutsche Wirtschaft" in Berlin.

Rechnerleistung entspricht nach Ausbau ungefähr 30.000 PCs. Die Flutkatastrophen des Jahres 2002 haben gezeigt, wie wichtig die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland ist. Einen kritischen, wenngleich auch nur am Symptom greifenden Beitrag zum Schutz vor gefährlichen Unwettern und ihren Folgen können präzisere Wettervorhersagen leisten. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will deshalb mit Unterstützung der Bundesregierung bis Ende 2003 die Leistung seines IBM-Supercomputers für die Wettervorhersage um 50 Prozent auf rund 3.000 Gigaflops ausbauen.

Innenministerium bittet Bevölkerung um weitere Beteiligung. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 das Dokument "SAGA - Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" in der Version 1.1 veröffentlicht. SAGA ("Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen") soll die Standardisierung von E-Goverment-Anwendungen vorantreiben und enthält in der jüngsten Version auch Ergebnisse aus einem offenen Forum.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Unklares Umsetzungskonzept. CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Dr. Günter Krings MdB, die Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann MdB und das stellvertretende Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten MdB, fordern eine Flatrate für die Schmalband-Internetnutzung. Dies geschieht nun ausgerechnet kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

"Entscheidung für DAB war und ist rundfunk- und industriepolitisch wichtig". Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."

Neues Feature-Release bringt zahlreiche neue Funktionen. Mit der Veröffentlichung von KDE 3.1 legt das KDE-Team jetzt das zweite Feature-Release der dritten KDE-Generation vor. Im Gegensatz zu den Bugfix-Releases KDE 3.0.1 bis 3.0.5 wartet KDE 3.1 mit zahlreichen neuen Funktionen und Verbesserungen auf. So kommt KDE 3.1 nicht nur im neuen Outfit daher, sondern präsentiert sich mit deutlich besserer Performance und bringt auch einige neue Applikationen mit.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

Handelsblatt: Telekom darf bei Call-by-Call im Ortsnetz nicht bevorzugt werden. Die kurz vor Jahresende 2002 verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum so genannten Call-by-Call im Ortsnetz stößt auf Seiten der EU-Kommission offenbar nicht auf Akzeptanz, das berichtet das Handelsblatt. Die verabschiedeten Regeln würden nach Ansicht der Kommission die EU-Rahmengesetze verletzen.

Ulf Gänger wird Aufsichtsratsmitglied. Klaus Ripken ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Schleswig nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats der MobilCom AG. Das teilte das Unternehmen ad hoc mit.

Aktienoptionsgeschäfte im Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid Sindran wegen eines umstrittenen Aktienoptionsgeschäfts im Frühjahr 2002 eingeleitet. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick dem Nachrichtenmagazin Focus.

Gefahr für Wissenschaftsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit? Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag seine 6. Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zukommen lassen. Das ifrOSS will damit einmal mehr auf die Notwendigkeiten einer ausgewogenen Interessenberücksichtigung hinweisen. Dabei geht es vor allem um mitunter sehr umstrittene Aspekte der Wissenschaftsschranke, der Privatkopieschranke sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen und insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts.

Regierung für größere Preisfreiheit der Telekom. Die Deutsche Telekom soll es im nächsten Jahr leichter als bisher haben, höhere Telefongebühren von ihren Kunden zu verlangen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 18. Dezember ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung zurückweisen, das weiterhin eine starke Preisregulierung des Ex-Monopolisten fordert.

E-Government laut Bundesregierung im Gleis. Bundesinnenminister Otto Schily hat am 11. Dezember 2002 in Berlin dem Bundeskabinett einen Bericht über die Entwicklung der E-Government-Initiative BundOnline 2005 vorgelegt. Mit der Jahresbilanz wird der Umsetzungsplan fortgeschrieben, den das Kabinett im November 2001 verabschiedet hatte. Der Plan legt fest, in welcher Reihenfolge die mehr als 350 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung realisiert werden. Schily äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des E-Government-Projekts.

CDU/CSU: Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos. Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann wirft der Bundesregierung in Bezug auf die Lösung des Dialer-Unwesens Hilflosigkeit vor. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern greife viel zu kurz.

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

Telekom-Aufsichtsrats-Chef verteidigt langwierige Suche. Telekom-Aufsichtsrats-Chef Hans-Dietrich Winkhaus hat die zum Teil chaotische Suche nach einem Nachfolger für den im Juli zurückgetretenen Telekom-Chef Ron Sommer verteidigt. Bis Ende vergangener Woche, betonte Winkhaus gegenüber dem Spiegel, habe er mit insgesamt neun Bewerbern gesprochen. Fünf davon seien nun in der engeren Wahl.