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Bundesregierung

Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.
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Urheberrechtsnovelle: GEMA intensiviert Lobbying

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.
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Full-Stack Engineer (m/w/d) CYCAP Asset Management GmbH, Hamburg,Homeoffice (öffnet im neuen Fenster)
IT-Systemadministrator (w/m/i) Stadt Bühl, Bühl (öffnet im neuen Fenster)
IT-Administrator (m/w/d) Rechenzentrumsbetrieb Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH, Villingen-Schwenningen (öffnet im neuen Fenster)
IT-Architekt*in Microsoft 365 & Hybrid Cloud Franziskuswerk, Röhrmoos (öffnet im neuen Fenster)
Projektmanagement Energieinfrastruktur und Resilienz (m/w/d) WISTA - Management GmbH, Berlin (öffnet im neuen Fenster)
HR IT Solution Architect mit Schwerpunkt SAP HCM und SuccessFactors (w/m/d) Hensoldt, Immenstaad (öffnet im neuen Fenster)
IT-Mitarbeiter First Level Support (m/w/d) navacom IT Solutions GmbH & Co. KG, Hürth (öffnet im neuen Fenster)
Software Development Engineer in Test (m/w/d) INIT Group, Karlsruhe (öffnet im neuen Fenster)

Demokratie digital: direktzurkanzlerin.de

Bundeskanzlerin will sich einmal pro Woche der Welt der Bundesbürger stellen. Seit dem letzten Oktoberwochenende 2006 antwortet die Bundeskanzlerin auf Fragen und Nöte ihrer Bundesbürger, die auf der unabhängigen Plattform direktzurkanzlerin.de gepostet werden. Frau Merkel soll - wenn auch nur durch andere vertreten - fortan wöchentlich Stellung zu drei Fragen beziehen, die in einem zweistufigen Verfahren über einen Zufallsgenerator und ein Kontrollgremium ausgewählt werden.
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CCC: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit

Bundesregierung legt Entwurf für neues Strafgesetz zur Computerkriminalität vor. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität will die Bundesregierung das Strafrecht verändern und hat dazu am 20. September 2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der z.B. beim Chaos Computer Club (CCC) auf heftige Kritik stößt. Nach Ansicht der Hacker wird mit dem Gesetz unter anderem Software kriminalisiert, die zur Analyse von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist. Der CCC fürchtet daher, dass die Umsetzung des Entwurfes die Sicherheit von Computersystemen gefährdet und schlägt stattdessen eine drastische Verschärfung der Strafen für Datenverbrechen vor.
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Protestkampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.
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Verbraucherministerium will Telefon-Spam bekämpfen

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.
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Jugendschutz: USK kritisiert Innenminister von Niedersachsen

Die USK verwundert über CDU-Politiker Uwe Schünemann. Es ist nicht lange her, da hatte die Bundesregierung die Arbeit der USK gelobt und sich voll hinter die freiwillige Selbstkontrolle für Unterhaltungssoftware gestellt. Das hinderte den Innenminister von Niedersachsen dennoch nicht daran zu fordern, dass die Kontrolle in die Hand des Staates gelegt werden müsse, zum Schutz von Minderjährigen vor "gewaltverherrlichenden Spielen" - nun hat sich die USK dazu geäußert und die populistischen Forderungen des CDU-Politikers zurückgewiesen.
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Interview: "Verwaltung soll verwalten"

E-Government 2.0: Verwaltung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft? Die Bundesregierung will bis 2010 die Verwaltung weitgehend digitalisiert haben. Die Netzeitung sprach mit Pablo Mentzinis vom IT-Branchenverband Bitkom über das neue Programm E-Government 2.0 und über Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
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IBM will System für den "Gläsernen Passagier" entwickeln

Bundesinnenministerium interessiert. IBM hat nach einem Bericht des Spiegel das in Großbritannien schon eingeführte Überwachungssystem für Reisende aus dem Ausland auch der Bundesregierung und ihren Partnern in der EU angeboten. Die Software soll bereits beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffspassage oder Bahnfahrkarte im Ausland persönliche Daten sofort an die Zielländer weiterleiten, wo sie mit Warnlisten oder Bewegungsdateien von Einreisebehörden, Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.
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E-Government 2.0 bringt elektronischen Personalausweis

Staat soll Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Alle reden über Web 2.0 und die Bundesregierung kann sich dem 2.0-Trend offenbar nicht verschließen. Sie beschloss heute das Programm "Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" einschließlich des Programms "E-Government 2.0". Zentraler Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises, der wie schon der E-Pass mit einem Chip versehen werden soll.
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Deutschland wird zum OLED-Land

BMBF fördert Forschung an organischen Leuchtdioden. Um zukunftsträchtige optische Technologien in Deutschland voranzutreiben, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über die nächsten fünf Jahre die Forschung und Entwicklung von organischen Leuchtdioden (OLED) mit 100 Millionen Euro. Die beteiligten Unternehmen wollen 500 Millionen Euro im Rahmen der OLED-Initiative investieren.
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Atlas zeigt bundesweit Möglichkeiten des Breitbandzugangs

Erneuerter Breitbandatlas geht online. Auf der Internationalen Funkausstellung 2006 in Berlin hat die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dagmar Wöhrl den neuen Breitbandatlas vorgestellt. Das Werk zeigt, wo es in den einzelnen Kommunen breitbandige Internetzugänge gibt.
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Telekom kündigt Preissenkungen bis zu 30 Prozent an

Neue Tarife für Single, Double und Triple Play. Preissenkungen bis zu 30 Prozent verspricht die Telekom mit ihrem neuen Tarifsystem, das der Konzern im Vorfeld der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin enthüllte. Kern des neuen Tarifangebots sind neben den Mobilfunktarifen von T-Mobile Bündelangebote aus Telefonie und Internet der Festnetzsparte T-Com.
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Die Gewaltspieldebatte geht weiter - Spitzer gegen Horx

"Eltern investieren Milliarden, um unseren Nachwuchs im Töten auszubilden". In der Diskussion um einen schärferen Jugendschutz ist Manfred Spitzer, der Leiter der psychiatrischen Uni-Klinik in Ulm, durch seine deutliche Kritik an Computer- und Videospielen aufgefallen. Im populärwissenschaftlichen Magazin P.M. äußert sich Spitzer nun über das "Tötenlernen per Software", wirft Eltern vor, Milliarden für diese "Ausbildung" auszugeben und streitet Spielen jegliche positiven Auswirkungen ab.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Identitätsprüfung aller WM-Stadienbesucher war nie geplant

Bundesregierung: RFID-Chips für den Masseneinsatz bei Veranstaltungen tauglich. Die Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass es nie vorgesehen war, die Identität aller Stadienbesucher zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu überprüfen. Die Identität der Ticketinhaber sei nur stichprobenartig geprüft worden.
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Verbraucherschützer gegen DRM und seine Folgen

VZBV mahnt iTunes, Musicload, Nero und Ciando ab. Die Vertragsbedingungen einiger deutscher Musik-Download-Angebote sowie die mit DRM (Digital Rights Management) einhergehenden Einschränkungen für Nutzer sind dem Verbraucherzentrale Bundesverband ein Dorn im Auge, sie sprechen von der digitalen Medienwelt als rechtlosen Raum. Damit sich dies ändert, wurden T-Com (Musicload), iTunes, Nero und Ciando in diesem Zusammenhang abgemahnt. Zugleich legten die Verbraucherschützer einen Forderungskatalog vor, um die Privatkopie zu retten und die Verbraucher werden ihrerseits aufgefordert, ihre Stimme zu erheben.
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RFID: Zwischen Zukunftsmarkt und gläsernem Konsumenten

Strenge rechtliche Regelungen für den Datenschutz gefordert. Die großen Industrieverbände sehen die Radiofrequenz-Identifikation (RFID) in Deutschland und Europa vor dem Durchbruch. Laut einer Studie der Deutschen Bank wächst der Weltmarkt für diese Systeme sowohl im Hard- und Software-Bereich als auch bei den Dienstleistungen von 2004 bis 2010 von 1,5 auf 22 Milliarden Euro. Doch Verbraucherschützer monieren: Wenn bald jeder Joghurtbecher vom Regal über die Kasse bis in den privaten Kühlschrank daheim verfolgt werden kann, werde der Konsument zum gläsernen Kunden.
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EU will Telekom-Regulierung abbauen

Klare Absage an die VDSL-Pläne der Bundesregierung. Die Europäische Kommission strebt Änderungen im europäischen Telekommunikationsmarkt an. Die Vorabregulierung soll in mindestens 6 von 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmenten auslaufen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen.
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Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung

Politiker werden erst nachts über Gesetzesänderung debattieren. Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.
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Private "Rasterfahndung" bei der Kreditvergabe befürchtet

Scoring-Systeme erhalten freie Bahn von der Regierung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, dass Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz.
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Neuer Personalausweis wahlweise mit elektronischer Signatur

Künftiger Ausweis enthält Chip mit biometrischen Daten. Der künftige elektronische Personalausweis soll als Reisedokument einen Chip enthalten, auf dem biometrische Daten (zum Beispiel Fingerabdrücke) gespeichert werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
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Elektronische Verwaltung des Lebens und Sterbens

Elektronisches Personenstandsregister geplant. Die Bundesregierung will ein weiteres Stück E-Government einführen und die in den Standesämtern geführten Personenstandsbücher mit moderner Datentechnik verwalten. Die Regierung hat dazu einen Reform-Gesetzentwurf vorgelegt. Die vorgesehenen Personenstandsregister (Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister, Sterberegister) sollen den heutigen Personenstandsbüchern nachgebildet sein.
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Unternehmen sollen Kunden Datenschutzpannen beichten

Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gefordert. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung, wenn Unternehmen eine Panne im Umgang mit personenbezogenen Daten unterlaufen ist. Die Unternehmen sollen gezwungen werden, die betroffenen Personen darüber zu informieren.
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Kino der Zukunft - 5.000 x 2.000 Pixel mit deutscher Technik

Aktueller Entwicklungsstand des Projekts CineVision 2006 gezeigt. Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft präsentierten das Erlanger Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen, der Kamerahersteller ARRI und der Kinoprojektoren-Hersteller Kinoton ihre Version vom Kino der Zukunft. Bei Auflösungen bis hoch zu 5.000 x 2.000 Pixeln, guter Farbqualität und neuen Ideen für die Rolle der Lichtspielhäuser soll dem HD-Heimkino Konkurrenz gemacht werden.
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Bundesregierung bringt Anti-Spam-Gesetz auf den Weg

Gesetz soll Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das "Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz" (ElGVG) verabschiedet. Hinter dem kryptischen Namen versteckt sich ein Gesetz, das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt.
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Laufmaschen im Netz der Maut-Erfassung vermutet

FDP: Mautpreller vielerorts nicht erfasst. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.
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Personalausweis könnte auf Scheckkartenformat schrumpfen

Elektronischer Ausweis mit Zusatzchip möglich. Künfige Personalausweise sollen vom portemonnaiesprengenden Format auf das gebräuchliche Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt. Die Eingabe, über die der Ausschuss einstimmig entschied, wird nun an das Bundesministerium des Inneren (BMI) überwiesen.
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Schaar: Befugnisse der Nachrichtendienste klar regeln

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.
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Urheberrecht: Bitkom wittert Panikmache

Komponisten, Texter und Musikverleger gegen Deckelung der Pauschalabgaben. In Anbetracht der geplanten Deckelung von pauschalen Urheberrechtsabgaben schlagen die Verwertungsgesellschaften in den letzten Wochen zunehmend Alarm. Mit den Plänen greife die Bundesregierung Autoren, Künstlern und anderen Urhebern in die Tasche. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms hält das für Panikmache, sein Verband vertritt vor allem Gerätehersteller, die von der Deckelung profitieren.
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TKG-Änderung soll Verbraucherschutz und Breitband stärken

Bundesregierung beschließt Entwurf für Änderungen am TKG. Nachdem zum Ende der letzten Legislaturperiode ein besserer Verbraucherschutz beim Telefonieren am Zwist zwischen CDU und SPD gescheitert war, hat die große Koalition nun einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Dieser soll die Verbraucherrechte und die Breitband-Entwicklung stärken, meint die Bundesregierung.
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Bundesregierung hält an TKG-Plänen fest

VATM: Bundesregierung ignoriert von der EU angemahnte Änderungen. Regelrecht erbost zeigt sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) über die Entscheidung des Bundeskabinetts, den umstrittenen Paragrafen 9a des Entwurfes zum TKG-Änderungsgesetz nicht zu verändern. Die Bundesregierung erlaube der Telekom damit zumindest zeitweise ein neues Monopol aufzubauen.
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Bürgerrechtler: US-Abhörskandal auch für Europa eine Warnung

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa. Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.
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Urheberrechtsreform: Widerstand aus dem Bundesrat?

Ausschüsse fordern bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht. Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen die Urheberrechtspläne der Bundesregierung. In einer "Empfehlung der Ausschüsse", die der Bundesrat am 19. Mai 2006 behandeln wird, wird ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert, das auch der Informationsfreiheit der Bürger stärker als bisher Rechnung tragen soll.
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Gesetzesentwurf: Spammer sollen 50.000 Euro Strafe zahlen

Ordnungswidrigkeiten sollen von Bundesnetzagentur verfolgt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen will nationalen Versendern von Spam empfindliche Strafen auferlegen. Der Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes" (Anti-Spam-Gesetz) sieht Bußgelder bis zu 50.000. Euro vor, wenn kommerziell ausgerichtete E-Mails weder den richtigen Absender noch den kommerzielle Charakter offenbaren oder diesen verschleiern.
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Neue EU-Fernsehrichtlinie kontra neue Medien?

Bitkom kritisiert drohende Doppelregulierung für neue Medien. Der Bitkom-Verband hat die geplante EU-Fernsehrichtline kritisiert, die der Verbandsmeinung nach neue Medien doppelt reguliert. Mit der Reform der Fernsehrichtlinie will die EU-Kommission einen neuen Medienrechtsrahmen schaffen.
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Verbraucherschützer: Kunden gehen zu oft leer aus

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
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FDP-Politiker beklagt zunehmende Pressezensur im Internet

Regime nutzen IT-Technik zur Unterdrückung. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar beklagte sich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" über die zunehmende Pressezensur im Internet und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber den Pressefreiheit verletzenden Staaten zu fordern, dass Journalisten frei arbeiten dürfen.
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ver.di warnt vor "Verramschung von geistigem Eigentum"

Kopplung von Pauschalabgaben an sinkende Gerätepreise kritisiert. Die Gewerkschaft ver.di nimmt den "Welttag des geistigen Eigentums" zum Anlass, um den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle scharf zu kritisieren. Die Gewerkschaft warnt vor einer "Verramschung von geistigem Eigentum".
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Bundesinnenminister Schäuble rügt IT-Industrie und -Anwender

Schäuble fordert die Übernahme von Produktverantwortung. Sorglose Internetanwender, aber auch die IT-Industrie müssen sich von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des zweiten Gipfels zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft der Initiative "Deutschland sicher im Netz" harte Worte gefallen lassen. Unternehmen sollen Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen ausgelieferten Produkte übernehmen, sagte Schäuble insbesondere in Richtung Open Source.
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BITKOM: Geplantes Umsatzsteuersystem nicht praktikabel

Verband warnt vor hohen Kosten bei Unternehmen durch neues System. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. Die Pläne der Bundesregierung würden dazu führen, dass es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander gebe.
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Verbraucherschützer: 1 Million Beschwerden über Spam

vzbv fordert Strafen und Ordnungsgelder gegen Spammer. Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.
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Regierung: Datenschutzprobleme beim ALG II vorhanden

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.
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Keine wirtschaftliche Lösung für flächendeckendes DSL

Bundesregierung: Können nicht in die DSL-Politik der Telekom eingreifen. Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).
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Drahtlose Braille-Tastatur für Sehbehinderte

Anbindung per Bluetooth oder Infrarot. Das spanische Unternehmen Robotiker hat eine Tastatur mit der internationalen Blindenschrift des Braille-Alphabets entwickelt, die per Infrarot- oder Bluetooth-Schnittstelle vor allem mobile Geräte steuern kann.
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GEMA: Musikautoren bleiben online außen vor

Regierung hört beim Urheberrecht auf Industrielobby, nicht auf die Kreativen. Musikautoren profitieren nur in sehr geringem Maße vom rasanten Anstieg der Musiknutzungen in allen Bereichen. Auch am prosperierenden Geschäft der Musikdistribution im Internet nehmen die Musikautoren bislang nicht teil, beklagt die GEMA auf ihrer Jahrespressekonferenz.
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Neues Urheberrecht: Verhaftungswelle auf Schulhöfen?

Fairer Kompromiss oder industriefreundliche Regelung? Auf ein geteiltes Echo stößt der am Mittwoch vorgelegte Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer vor allem die Streichung der Bagatellklausel kritisieren und eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" befürchten, zeigen sich Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften von diesem Schritt erfreut, wehren sich aber gegen die Einschränkungen bei einer pauschalen Vergütung. Lob kommt vor allem von der Industrie, die aber zugleich weitere Schritte fordert.
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Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar. Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".
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Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.
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FDP fordert Biometriepässe mit besserer Verschlüsselung

Verschlüsselung ist den Liberalen zu unsicher. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung biometrische Reisepässe mit RFID-Chips so lange auszusetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist. Das in den Reisepässen verwendete System solle dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard entsprechen - die Software des Chips solle deshalb austauschbar sein oder falls erforderlich kostenlos ein neuer Biometriepass angeboten werden, fordert die FDP.
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