Start der Lkw-Maut in Deutschland erst Ende 2004?
"Ich rechne damit, dass es Ende 2004 wird, bis das deutsche System - irgendwie - funktioniert" , sagte Uhlmann dem Nachrichtenmagazin Focus. Seine Fela Management AG produziert die Technik des als zuverlässig geltenden Schweizer Maut-Systems und hatte sich vergeblich um den deutschen Auftrag beworben. In der vergangenen Woche hatten Medien fälschlich berichtet, Uhlmann habe die Übernahme des deutschen Systems angeboten.
Uhlmann berichtete Focus: "Bereits im vergangenen Dezember erklärte mir sogar ein Experte bei Toll Collect, dass es absolut keinen Sinn habe, so weiterzumachen." Die deutsche Spezifikation sei "etwas stupid und unüberlegt, sie zieht eine unheimliche Infrastruktur nach sich" , so Uhlmann. Die geplante Haupt-Testzeit sei mit vier Wochen zu kurz angesetzt. "So etwas dauert seriös mindestens sechs Monate." In der Schweiz sei insgesamt ein Jahr getestet worden.
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in den Verhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect einen möglichst hohen Ersatz für die Einnahmeausfälle erreichen, die dem Bund durch den verschobenen Start des Systems entstehen. "Wir werden uns die Vertragsstrafen ansehen und wir werden über Einnahmeausfälle reden. Gehen Sie mal davon aus, dass wir bei den Verhandlungen nichts verschenken werden" , sagte Stolpe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er sehe sich herausgefordert, "die Dinge mit allem Nachdruck zu regeln" , sagte Stolpe zu den Aussichten, dass dem Bundeshaushalt etwa 900 Millionen Euro entgehen, wenn die Mauteinnahmen erst ab Frühjahr 2004 fließen.
Eine Kündigung des Vertrags mit Toll Collect schloss Stolpe nicht aus. In den Gesprächen mit den Mautbetreibern sei in Erinnerung gerufen worden, dass die Möglichkeit der Vertragskündigung bestehe. Stolpe wusste nach eigenen Worten einen Monat vor dem geplatzten Einführungstermin am 31. August über das Ausmaß der Pannen Bescheid. "Die volle Brisanz wurde im Sommer klar. Vorher hörte man alles Mögliche von einzelnen kleinen Unzulänglichkeiten. Aber dass das gesamte System nicht einsatzfähig war, wurde erst im Juli offensichtlich."
Der Spiegel indes berichtet, dass Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel möglicherweise schon vor dem Rausschmiss stehe. Schon Anfang dieser Woche soll in Spitzengesprächen der an Toll Collect beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Telekom über eine Auflösung seines Vertrags verhandelt werden. Dem Daimler-Manager wird nicht nur die verpatzte Einführung des Maut-Systems angekreidet. Offenbar hat Rummel sogar versucht, das Verkehrsministerium und die Spediteure über den Zustand der Erfassungssysteme zu täuschen, so der Spiegel.
Obwohl er von Zulieferfirmen wie T-Systems laut internen Vermerken sogar schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass die Schnittstellen an den so genannten On-Board-Units für die Lkw noch nicht funktionsfähig seien, soll er den Einbau der Geräte angeordnet haben.
Für zusätzliche Irritation sorgt ein millionenschwerer Auftrag, den er an die nahezu unbekannte Software-Firma OMP vergeben hatte. Revisoren prüfen jetzt, ob die Vergabe im Zusammenhang mit einem Aufsichtsratsmandat stand, das Rummel bei der Minifirma hatte. Rummel wies sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück.