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Bitkom kritisiert wenig IT-Förderung in Koalitionsvertrag

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

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"Bei den konkreten Maßnahmen kommt gerade der Punkt 'Erneuerung' aber deutlich zu kurz", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die großen Zukunftsbereiche der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) wie E-Government oder IT-Sicherheit fänden insgesamt zu wenig Berücksichtigung. Themen, die in den kommenden vier Jahren für die IT-Branche anstehen, wie u.a. die Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes würden gar nicht, andere Fragen wie das Urheberrechtsgesetz nur am Rande berührt. Verschiedene Vorschläge in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt seien kontraproduktiv, die Reformansätze des Bildungswesens nicht konsequent zu Ende geführt. Rohleder: "Die Chancen, die in einer pro-aktiven Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegen, werden zu wenig genutzt."

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Bitkom begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Hartz-Konzept umzusetzen. Erfreulich sei auch das Bekenntnis zur schnellen Einführung von UMTS. "Jetzt muss eine aktive Politik der Bundesregierung für den schnellen Aufbau der Mobilfunk-Infrastruktur und die Entwicklung neuer Dienste und Inhalte folgen", so Rohleder. Dazu gehöre insbesondere die "Versachlichung" der Diskussion um den so genannten "Elektro-Smog", so der Branchenverband, der sogar von einer Phantomdiskussion spricht.

Auch weitere Belastungen wie z.B. die Ausdehnung der Rundfunkgebührenpflicht oder urheberrechtliche Abgaben auf UMTS-Handys müssten unbedingt verhindert werden. Bitkom regt weiterhin an, die beim Bund durch die Lizenzerlöse auch künftig anfallenden Zinsersparnisse zu nutzen, um neue Technologien, Dienstleistungen und sonstige Entwicklungen im UMTS-Umfeld zu fördern. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung jetzt schon erklären, dass das UMTS-Erweiterungsspektrum ohne zusätzliche Kosten den jetzigen Lizenzinhabern zur Verfügung gestellt wird.

Bitkom ermuntert die Bundesregierung in ihrer Absicht, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und hierzu unter anderem eine neue intelligente Gesundheitskarte einzuführen. Aktuelle Studien rechnen mit Einsparungen von ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich durch eine flächendeckende elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen. Solange die Verbreitung der Gesundheitskarte aber auf freiwilliger Basis erfolgt, werde man dem Ziel einer schnellen, kostengünstigen Einführung nicht gerecht werden können. Ohnehin sei eine vollständige ITK-Infrastruktur erforderlich. Der Aufbau würde durch die zögerliche Ausbreitung einer freiwilligen Karte jedoch erheblich kostspieliger werden. Weit besser ließe sich das erwünschte und notwendige hohe Datenschutzniveau durch die technologischen Möglichkeiten von Multiapplikationskarten auf Chipbasis sichern. Hierzu gehören Verschlüsselung und Public-Key-Infrastrukturen, der Zugriff nur in Verbindung mit Health Professional Cards und die explizite Zustimmung des Patienten zu jedem Zugriff.

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