EU gegen kommerzielle Internet-Angebote von ARD und ZDF
Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren
Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.
Bei einem neu auszuhandelnden Rundfunkstaatsvertrag werde es "für die volle Laufzeit bis 2008 keine weitere Gebührenerhöhung geben", sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Ministerpräsident begründete dies mit den "finanziellen Belastungen der Bürger". In Zeiten, in denen alle sparen müssten, sei auch bei ARD und ZDF ein "neues Denken" gefordert.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will erstmals gegen die aus Gebührengeldern finanzierten kommerziell ausgerichteten Online-Angebote von ARD und ZDF vorgehen. Monti stört sich besonders an Online-Spielen, Produktwerbung und Stellenangeboten. "Es erscheint fraglich, ob derartige Dienstleistungen solche von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstellen", zitiert Focus aus einem Brief der Brüsseler Wettbewerbsbehörde an die Bundesregierung.
Baden-Württemberg und Sachsen hatten die Beschränkung der Internetseiten von ARD und ZDF auf ausschließlich nicht-kommerzielle Angebote gefordert. Dem stimmte der niedersächsische Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) in FOCUS zu: "Der öffentlich-rechtliche Bereich sollte im Wesentlichen auf Videotext beschränkt werden." So müssten beispielsweise Stellenmärkte "unzulässig" sein.
So sieht es aus. Die sollen ihren Mist verschlüsseln , und wer schaun will soll halt auch...
M.E. gibt es sehr wohl etwas zu unterscheiden. Ich nach wie vor nicht. ....und...
Ja: "horrende Beiträge" Irrtum. Nein
Keine Panik
Mach's gut und danke für den Fisch...