EU gegen kommerzielle Internet-Angebote von ARD und ZDF

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2003, 9:08 Uhr, Andreas Donath

Bei einem neu auszuhandelnden Rundfunkstaatsvertrag werde es "für die volle Laufzeit bis 2008 keine weitere Gebührenerhöhung geben", sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Ministerpräsident begründete dies mit den "finanziellen Belastungen der Bürger". In Zeiten, in denen alle sparen müssten, sei auch bei ARD und ZDF ein "neues Denken" gefordert.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will erstmals gegen die aus Gebührengeldern finanzierten kommerziell ausgerichteten Online-Angebote von ARD und ZDF vorgehen. Monti stört sich besonders an Online-Spielen, Produktwerbung und Stellenangeboten. "Es erscheint fraglich, ob derartige Dienstleistungen solche von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstellen", zitiert Focus aus einem Brief der Brüsseler Wettbewerbsbehörde an die Bundesregierung.

Baden-Württemberg und Sachsen hatten die Beschränkung der Internetseiten von ARD und ZDF auf ausschließlich nicht-kommerzielle Angebote gefordert. Dem stimmte der niedersächsische Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) in FOCUS zu: "Der öffentlich-rechtliche Bereich sollte im Wesentlichen auf Videotext beschränkt werden." So müssten beispielsweise Stellenmärkte "unzulässig" sein.