Behindert Regierung Ermittlungen zu Telekom-Immobilien?

Spiegel: Bundesrechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten

Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts der Falschbilanzierung und des Kapitalanlagebetrugs gegen Vorstände und Aufsichtsräte des Unternehmens, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hält. Der Rechnungshof beruft sich bei seiner Entscheidung auf den Paragrafen 96 der Strafprozessordnung. Danach kann die geforderte Herausgabe von Akten unterbleiben, wenn sie "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

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Der Bundesrechnungshof bestätigte dem Spiegel, dass die Entscheidung in Absprache mit dem Finanzministerium getroffen worden sei. Die Staatsanwälte hegen den Verdacht, die Telekom-Immobilien seien bei der Eröffnungsbilanz 1995 möglicherweise zu hoch bewertet worden, Vorstand und Aufsichtsrat seien schon frühzeitig über die vermeintliche Fehlbewertung informiert gewesen, ohne entsprechend zu reagieren. Im Zuge der Ermittlungen hatten die Staatsanwälte auch den geheimen Bericht des Bundesrechnungshofes angefordert, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Die Rechnungsprüfer hatten sich auf Antrag des Haushaltsausschusses im Juni 2002 mit den Immobilienbewertungen beschäftigt und dabei besonders die Rolle der Bundesregierung und deren Aufsichtspflicht bei der Telekom unter die Lupe genommen. Die Weigerung des Rechnungshofes könnte dazu führen, dass das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft in nächster Zeit eingestellt wird. Für viele T-Aktionäre, so der Geschäftsführer der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, wäre das ein schwerer Rückschlag. Zur Begründung ihrer Schadensersatzklagen seien sie dringend auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft angewiesen.

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neo 13. Mai 2003

you can fool some people sometimes, but you can't fool all the people all the time...

Soldat 12. Mai 2003

Niemand entgeht seiner gerechten Strafe. Es wird nicht bis zum St.-Nimmerleinstag, bis...

911 12. Mai 2003

"dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Ich glaub...

c.b. 12. Mai 2003

da fällt einem wirklich nix mehr ein... ich war mal polizist. ich war gerne polizist. ich...

Maka 12. Mai 2003

Willkommen in der richtigen Welt, Neo ;-)


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