Opposition wirft Regierung Zynismus bei 0190-Dialern vor
Die Kernfrage, welche Möglichkeiten Verbraucher vor Gericht haben, um darzulegen, dass Dialer ohne ihr Einverständnis einfach Telefonmehrwertdienste angewählt haben, sei auch im neuen Referentenentwurf weiterhin ungelöst. Die Beweislast im Zivilprozess sei aber die entscheidende Frage.
"Dem Nutzer wird das Gefühl vermittelt, seine Stellung gegenüber betrügerischen 0190er-Anbietern werde gestärkt. In Wirklichkeit wird aber nicht das Problem an der Wurzel gepackt, sondern lediglich der Schaden für den Internetnutzer auf 120 Euro pro Stunde begrenzt" , so Krogmann.
Das Internet dürfe kein mehr oder minder rechtsfreier Raum werden, in dem der Nutzer damit rechnen muss, 120 Euro pro Stunde durch kriminelle Machenschaften zu verlieren, so die Bundestagsabgeordnete. "Das untergräbt das Vertrauen ins Netz und verstärkt die Vorbehalte der Nonliner gegenüber dem Internet noch mehr. Wenn solche Scheinlösungen dann auch noch als Verbraucherschutz verkauft werden, ist dies purer Zynismus."
Zugleich kritisiert Krogmann, die Bundesregierung stelle seriöse Anbieter von Telefonmehrwertdiensten in eine Schmuddelecke, in die sie nicht gehören. Das Geschäftsmodell werde durch die schwarzen Schafe auch weiterhin diskreditiert.
Gänzlich ungelöst bleiben zudem die thematisch verwandten Probleme mit Rückrufdiensten. Dem Verbraucher wird suggeriert, er könne gratis über 0800er-Nummern Mehrwertdienste in Anspruch nehmen. In Wirklichkeit wird er – oft ohne Aufklärung über die Kosten – über eine Telefonmehrwertdienstnummer zurückgerufen. Diesen Missbrauch erwähne der Entwurf noch nicht einmal.