Bundesregierung

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern. Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.

Start zum Januar 2005. Nach achtwöchigem Test soll das Lkw-Mautsystem nun so gut wie fehlerfrei arbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, liegt die Erfassungsquote klar über 99 Prozent. Damit erfüllt Toll Collect Focus zufolge schon zum Start im Januar die Quote für die zweite Phase im Jahr 2006.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source. Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Linux-Verband wundert sich über Nominierungen. Der Linux-Verband kritisiert die Vorauswahl für den deutschen Internetpreis. Unter den sieben Nominierten aus 508 Bewerbungen sei nur ein Unternehmen, das auf Open-Source-Software setzt, aber sechs Unternehmen, die auf Microsoft-Produkten aufbauen. Microsoft tritt als Sponsor des Internetpreises auf und stellt auch einen der Juroren.

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Ausländische Fachkräfte mit überwiegend positiven Erfahrungen. Die Erwartungen an das Leben und Arbeiten in Deutschland haben sich für die Green-Card-Inhaber erfüllt, so das Ergebnis einer Studie, mit der das Forschungsinstitut Marplan im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Frage nachgegangen ist, wie die seit dem Jahr 2000 in Deutschland beschäftigten ausländischen IT-Fachkräfte ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland beurteilen.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Regierender Bürgermeister von Berlin soll sich Münchner Forderungen anschließen. Der Berliner Softwarepublisher Magix fordert den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, sich dem Aufruf der Stadt München anzuschließen und sich so für eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Einführung von Software-Patenten einzusetzen. Der Münchner Oberbürgermeister hatte nach der Aussetzung des LiMux-Projekts wegen einer unklaren Patentesituation einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt.

Golem.de im Gespräch mit Daniel Molkentin und Ingo Klöcker. Seit der Version 3.2 verfügt KDE mit Kontact über einen integrierten Groupware-Client, der auf KDE-Applikationen wie KMail, KOrganizer KNotes oder das KAdressBook zurückgreift. Im Vorfeld der KDE-Konferenz aKademy, die vom 21. bis 29. August 2004 in Ludwigsburg bei Stuttgart stattfindet, sprach Golem.de unter anderem mit Kontact-Entwickler Daniel Molkentin und KMail-Entwickler Ingo Klöcker über die aktuelle Entwicklung von Kontact und insbesondere dem E-Mail-Client KMail. Weitere Themen rund um KDE werden in den nächsten Tagen folgen.

Stadt fordert klare Formulierung der geplanten EU-Patentrichtlinie. Unter dem Titel "München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt München in Bezug auf mögliche Patentrisiken für die Linux-Migration der Stadtverwaltung vor. Mit der Forderung einer klaren Formulierung der Richtlinie wollen die Münchner sicherstellen, dass sich die Situation für Open Source und den Mittelstand durch die geplante Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen nicht verschlechtert.

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an. Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.

Rechnungen sollen künftig kostenfreie Rufnummern von Anbietern enthalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat einen Entwurf für eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vorgelegt. Dabei soll der Kundenschutz unter anderem in Bezug auf so genannte Premium-SMS gestärkt werden. Bei der Abrechnung soll es ebenfalls neue Pflichten für Telekommunikationsanbieter geben.

Gefahr durch Softwarepatente für Münchner Stadtverwaltung soll untersucht werden. Die Stadt München hat ihr vielbeachtetes Projekt, die Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung soll zunächst untersuchen, welche Gefahren der Einsatz von Linux durch Softwarepatente mit sich bringt.

Basis-Client verstößt gegen über 50 europäische Software-Patente. Das Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, sei der Bedrohung durch Software-Patente ausgesetzt, warnt der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Mitverantwortlich sei das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.

Verwendung des Begriffs Softwarepatente sei irreführend. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert, so dass die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden könne.

Jährlich 300 Millionen Euro Schaden in Deutschland durch Spam. Die von der Bundesregierung Anfang April 2004 verabschiedeten Regelungen, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts Spam-Mails in Deutschland verbieten sollen, reichen nicht aus, worauf Mummert Consulting hinweist. Denn Spam-Versender müssen in Deutschland noch immer keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

Negative Wirkung von Handys auf die männliche Spermaproduktion? Auf dem Kongress der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) am 29. Juni 2004 in Berlin stellte ein ungarisches Forscherteam um Imre Fejes von der Universität Szeged die Ergebnisse seiner Studie zur Wechselwirkung zwischen männlicher Fruchtbarkeit und Handy-Nutzung vor. Danach ist bei Männern, die häufig Mobiltelefone nutzen oder das Handy am Gürtel tragen, die Anzahl der Samenzellen um 30 Prozent reduziert und auch die Beweglichkeit der Spermien eingeschränkt. Die Ergebnisse widersprechen dem bisherigen Stand der Wissenschaft.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten sei rechtswidrig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Sachverständige fordern klare Regeln für den Einsatz von RFID-Chips. Der Kritik an einer flächendeckenden Einführung von RFID-Chips schließt sich jetzt auch die Gesellschaft für Informatik (GI) an. Sie sieht in der Technik erhebliche Risiken in Bezug auf den Datenschutz. Deshalb fordern Sachverständige der GI die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzusetzen, um Vertrauen in die neue Technik sicherzustellen.

Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab. Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, übt harte Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen deren Zustimmung zur Einführung von Softwarepatenten im Europarat. Die SPD-geführte Bundesregierung habe ohne Not eine desolate Figur abgegeben, so Tauss in einem offenen Brief.

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Großflächige Inkompetenzen und Fehlplanungen bemängelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.

Universitäten schränken E-Mail-Dienste ein. Nachdem tagelang eine "riesige Spam- und Viren-Flut" die Mailserver der Technischen Universität Braunschweig lahm legte, griffen die Administratoren der Rechner am Freitag durch und schalteten kurzerhand die Spam- und Virenprüfung ab. Auch an der Freien Universität Berlin und der Albert-Ludwigs Universität Freiburg meldet man "Mail der Uni unter Beschuss", und Presseberichten zufolge kann sich auch die Bundesregierung der Spam-Flut kaum noch erwehren.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Bundesinnenminister spricht mit Microsoft über die Software-Sicherheit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist heute in Berlin mit Microsoft-Chef Steve Ballmer zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen der Verbesserung der Sicherheit von Microsoft-Produkten. Schily und Ballmer unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der sich Microsoft verpflichtet, die Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Schutz ihrer Informationstechnik zu unterstützen.

Bagle.AA attackiert deutschsprachige Webseiten. Seit Anfang des Jahres 2004 tobt der Wurm-Krieg zwischen Bagle und NetSky und sorgt seitdem dafür, dass im Abstand weniger Tage immer wieder neue Varianten der Schädlinge auftauchten und sich zumeist sehr schnell verbreitet haben. Dies sorgte dafür, dass den Antiviren-Labors die 26 Buchstaben aus dem englischen Alphabet bereits ausgegangen sind und die ersten Bagle- und NetSky-Würmer mit einer Doppelkennung (AA) entdeckt wurden.

Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Partnern im Fokus. In Aachen wurde jetzt das European Microsoft Innovation Center (EMIC) offiziell eröffnet. Schwerpunkt des Innovationszentrums ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Wissenschaftler und Ingenieure am EMIC arbeiten mit akademischen Einrichtungen und Industriepartnern in Forschungsprojekten zusammen, die durch die Europäische Kommission oder im Rahmen nationaler Forschungsprogramme einzelner europäischer Länder gefördert werden.

Gesetzgeber soll Drucker von der Abgabenpflicht ausnehmen. Die gemeinsame Initiative der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den kürzlich von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Deutschland soll wieder Anschluss an die demokratische Entwicklung der EU finden. Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

Steuerungsmöglichkeiten der Politik evaluiert. Das Fraunhofer ISI hat in einer Szenario-Analyse die Entwicklungsperspektiven der Internet-Wirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2010 untersucht. Einen Durchbruch wird es danach nur geben, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.

Verkehrsministerium gibt EU-Kommissarin de Palacio die Schuld. Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

Umstrittene Pläne für PC-Sicherheit in der nächsten Windows-Generation. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog kritisiert die Bundesregierung die Trusted-Computing-Pläne von Microsoft. Die Maßnahmen müssten jedoch mit Blick auf den Datenschutz gesetzeskonform sein und die legitimen Rechte der Nutzer wahren, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme aus Berlin, die der Computer Zeitung vorliegt.

Bundesregierung ruft neue e-Science-Initiative ins Leben. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn kündigte am Mittwoch auf dem Global Grid Forum in Berlin eine neue e-Science-Initiative der Bundesregierung zur Vernetzung von Forschungsgruppen an. Gemeinsam mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen will das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit D-Grid dazu in Deutschland die Vernetzung von Rechnern, Daten und Messgeräten durch Grid-Technologie voranbringen.

Deutschland investiert 200 Millionen Euro von 2005 bis 2009. Im Rahmen der "Innovationsinitiative" der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn die nationale Strategie zur Nanotechnologie vorgestellt, die gezielt bestimmte Marktbereiche fördern soll. Der im internationalen Vergleich vorhandene Vorsprung Deutschlands in der Nanotechnologie soll damit weiter ausgebaut werden, erklärte Bulmahn am 9. März 2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Digitales Antennenfernsehen bringt Region zusätzliche Programme. Ab Oktober 2004 soll das digitale Antennenfernsehen, kurz DVB-T, auch im Rhein-Main-Gebiet starten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 8. März 2004 von den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehsendern sowie den Landesmedienanstalten in Wiesbaden unterzeichnet.

Netzbetreiber legen freiwilliges Jahresgutachten Mobilfunk 2003 vor. Das von den Mobilfunknetzbetreibern im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung veröffentlichte "Jahresgutachten Mobilfunk 2003" wurde zum 2. März 2004 in Berlin vorgestellt. Das Ergebnis des Gutachtens: Die seit 2001 gültige Verbändevereinbarung zwischen Kommunen und Netzbetreibern, Informations-Programme und die bei Standort-Bestimmungen gesammelten Erfahrungen sollen zu einer sinkenden Zahl von Konflikten bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen geführt haben.

Noch ein IT-Projekt des Bundes wackelig. Die deutschen Krankenkassen erwarten nicht mehr, dass die Gesundheitskarte pünktlich zum 1. Januar 2006 bundesweit eingeführt werden kann. Viele Umsetzungsfragen seien bis heute nicht geklärt und noch sei unklar, welche Funktionen die Karte genau haben soll.

Projekt soll "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" fördern. Mit dem Projekt "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstärkt Personen ab 50 Jahren für die Internetnutzung gewinnen. Das Projekt ist Teil des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" der Bundesregierung, mit dem die Zahl der Internetnutzer bis 2005 auf 75 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden soll.

"... nur die Visionen fehlen". Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen nach Angaben von Beobachtern gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess will die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden.

Nationales Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente zulässig. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat am Donnerstag, den 11. Dezember 2003, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Recht bekommen. Die 15 Richter in Luxemburg sprachen sich in ihrem Urteil zu Gunsten des europaweiten Versandhandels mit Arzneimitteln aus: Das Geschäft von DocMorris sei in allen Ländern der Europäischen Union grundsätzlich rechtmäßig. Aber auch der Deutsche Apothekerverband sieht seine Rechtsauffassung bestätigt.