Bundesregierung

Ausschüsse fordern bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht. Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen die Urheberrechtspläne der Bundesregierung. In einer "Empfehlung der Ausschüsse", die der Bundesrat am 19. Mai 2006 behandeln wird, wird ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert, das auch der Informationsfreiheit der Bürger stärker als bisher Rechnung tragen soll.

Ordnungswidrigkeiten sollen von Bundesnetzagentur verfolgt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen will nationalen Versendern von Spam empfindliche Strafen auferlegen. Der Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes" (Anti-Spam-Gesetz) sieht Bußgelder bis zu 50.000. Euro vor, wenn kommerziell ausgerichtete E-Mails weder den richtigen Absender noch den kommerzielle Charakter offenbaren oder diesen verschleiern.

Kopplung von Pauschalabgaben an sinkende Gerätepreise kritisiert. Die Gewerkschaft ver.di nimmt den "Welttag des geistigen Eigentums" zum Anlass, um den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle scharf zu kritisieren. Die Gewerkschaft warnt vor einer "Verramschung von geistigem Eigentum".

Schäuble fordert die Übernahme von Produktverantwortung. Sorglose Internetanwender, aber auch die IT-Industrie müssen sich von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des zweiten Gipfels zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft der Initiative "Deutschland sicher im Netz" harte Worte gefallen lassen. Unternehmen sollen Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen ausgelieferten Produkte übernehmen, sagte Schäuble insbesondere in Richtung Open Source.

Verband warnt vor hohen Kosten bei Unternehmen durch neues System. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. Die Pläne der Bundesregierung würden dazu führen, dass es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander gebe.

vzbv fordert Strafen und Ordnungsgelder gegen Spammer. Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Bundesregierung: Können nicht in die DSL-Politik der Telekom eingreifen. Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar. Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Verschlüsselung ist den Liberalen zu unsicher. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung biometrische Reisepässe mit RFID-Chips so lange auszusetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist. Das in den Reisepässen verwendete System solle dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard entsprechen - die Software des Chips solle deshalb austauschbar sein oder falls erforderlich kostenlos ein neuer Biometriepass angeboten werden, fordert die FDP.

Eltern müssen für R-Gespräche nicht unbedingt zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

Wirtschaft muss Möglichkeiten der Breitbandkommunikation besser nutzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Initiative D21 und der Branchenverband Bitkom haben auf der CeBIT 2006 zwei Studien zur Breitbandnutzung in Deutschland vorgestellt. Danach hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Breitbandanschlüsse jedes Jahr um ca. 50 Prozent auf nunmehr 10,7 Millionen Ende 2005 zugenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die CeBIT 2006. Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert. Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

EU-Kommissarin Reding sieht Gesetzesbruch in exklusiver Nutzung durch die DTAG. Die Bundesregierung wurde von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gewarnt, das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom von der Regulierung auszunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

CDU/CSU und SPD fordern schnelle Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie. Die umstrittene geplante EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll hier zu Lande schnell umgesetzt werden, darauf drängen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/545). Beide wollen hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu erfassenden Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Weiche Vorrangsregelung soll aber Ungleichbehandlung verhindern. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) will die Bundesregierung eine Vorrangsklausel einführen, mit der papierlose Gerichtsverfahren gefördert werden sollen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Form zu wählen, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der FTD.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Planung für mobiles Internet per DVB-T eingestellt. Eigentlich wollte Teles Berlin und Brandenburg via DVB-T mit einer drahtlosen Internetverbindung, zumindest in einer Richtung, versorgen. Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Teles aber die entsprechende Frequenz zunächst verwehrte, wird das Projekt "Super-HotSpot" nun zu den Akten gelegt.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Sondergutachten der Monopolkommission vorgelegt. Die Monopolkommission hat mit ihrem Sondergutachten "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" Stellung zur Entwicklung des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt in Deutschland bezogen. Der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten im Bereich der Festnetztelefonie habe dabei in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, vor allem bei Ortsgesprächen.

Internetportal soll Informationen über Unternehmen bündeln. Die Bundesregierung will ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister schaffen und hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle Daten, die ein Unternehmen offen legen muss, online aus einer Datenbank abgerufen werden können, Pflichtanzeigen in Tageszeitungen fallen dann weg.

Private Kassenversicherungen erwarten Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ab 2006 beginnen soll, werden nach Einschätzung des Bundesverbands der privaten Krankenversicherung (PKV) deutlich höhere Kosten verursachen als von der Bundesregierung geschätzt. Nach einem Bericht des Focus soll das Projekt nicht 1,4, sondern eher 4 Milliarden Euro kosten.

Armin Laschet fordert offensive Diskussion über Computerspiele. Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

Gemeinschaftsprojekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH. Unter gesetze-im-internet.de stehen ab sofort alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kosten- und barrierefrei bereit. Das Angebot startete heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH.

Privatisierung von Staatsbesitz soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, deutlich mehr als bisher bekannt das Staatsvermögen zu verkaufen, um die Neuverschuldung des Bundes einzugrenzen. Dabei sollen auch Milliarden mit dem Verkauf von Telekom-Aktien erlöst werden.

56 Prozent der Befragten wollen zusätzliche Jobs schaffen. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den mittelständischen Mitgliedern des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zeigten überwiegend Optimismus, was die Aussichten auf das kommende Jahr angeht. So gaben 72 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie im Jahr 2006 mit einem Umsatzanstieg rechnen. Lediglich 13 Prozent erwarten ein Umsatzminus.

Koalitionsvertrag will neue Märkte von der Regulierung ausnehmen. Scharf kritisiert der VATM die Aufnahme eines Regulierungsverzichts zum weiteren Glasfaserausbau der Deutschen Telekom AG in den Koalitionsvertrag. Der Verband, in dem Konkurrenten der Telekom organisiert sind, sieht darin "ein Investitionsverbot" für die Wettbewerber des Ex-Monopolisten. In die gleiche Kerbe schlägt Peer Knauer, Präsident des Verbandes der alternativen Netzbetreiber (BREKO).

Telekom-Wettbewerber fürchten Breitband-Monopol. Die im VATM versammelten Konkurrenten der Telekom fürchten, dass im derzeit zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die der Telekom per Gesetz eine monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt ermöglicht. Dabei geht es um Forderungen der Telekom an die neue Bundesregierung, auf eine Regulierung des geplanten neuen Glasfasernetzes in Ballungsräumen zu verzichten.

Konzern macht vor allem die Regulierung verantwortlich. Die Deutsche Telekom plant einen umfangreichen Um- und vor allem Abbau seines Personals. Zwar sollen rund 6.000 junge Experten und Nachwuchskräfte neu eingestellt werden, vor allem aber sollen über die nächsten drei Jahre rund 32.000 Mitarbeiter den Konzern verlassen. Der Stellenabbau trifft vor allem die Festnetzsparte T-Com.

Bundesregierung leistet Anschubfinanzierung von 400.000 US-Dollar. Die Bundesregierung will sich mit einer Anschubfinanzierung von 400.000 US-Dollar an den Kosten für die Einrichtung einer internationalen Bilddatenbank zur Bekämpfung der Kinderpornografie bei Interpol beteiligen.

VATM sieht in den VDSL-Plänen der Telekom eine Wettbewerbsverdrängung. Die Breitband-Pläne der Deutschen Telekom treffen bei deren Konkurrenz zum Teil auf harsche Kritik. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) spricht von einer gezielten, auf Wettbewerbsverdrängung in ausgewählten, wettbewerbsintensiven Ballungszentren ausgelegten Strategie. Versatel nennt das Vorhaben eine "marktwirtschaftliche Geisterfahrt".

Über 100 verschiedene Behörden online erreichbar. Im Rahmen der Veranstaltung "BundOnline am Ziel" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung mitgeteilt, dass die 2000 gestartete Initiative, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 online zu stellen, erfolgreich abgeschlossen wurde. Zuletzt wurden noch vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte online gestellt.

Handelsblatt: Insolvenzantrag reine Vorsichtsmaßnahme, Betrieb geht weiter. Kaum mit seinem Angebot zur zentralen Sperrung von Bank-, Kredit- und anderen Berechtigungskarten gestartet, hat der Betreiber des Sperr-Notrufs 116 116 nun Insolvenz angemeldet, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Sperr-Notruf-Geschäftsführer Michael Denck.

Krisenreaktionszentrum IT wird im BSI eingerichtet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat heute den "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen" (NPSI) vorgestellt. Die IT-Sicherheitsstrategie geht auf einen Grundsatzbeschluss des Bundeskabinetts vom 13. Juli 2005 zurück und soll jetzt umgesetzt werden, um das Niveau der IT-Sicherheit in Deutschland zu steigern.

"Open Source ist herkömmlicher Software längst ebenbürtig". Es kann sich für mittelständische Betriebe lohnen, ihre IT auf freie Software umzustellen, denn für viele Anwendungen bedarf es keiner proprietären Programme, so die Initiative "Mittelstand sicher im Internet", hinter der das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie das Bundesministerium des Inneren (BMI) stehen.

ARD-Plusminus: Stromkonzerne machen teurere Emissionszertifikate verantwortlich. Laut eines Berichts von ARD-Plusminus müssen sich Endverbraucher in den nächsten Monaten auf drastische Strompreissteigerungen einstellen. Diese Prognose stellte Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber dem ARD-Wirtschaftsmagazin.

Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen abgewendet. Die geplante Abwanderung großer Teile von AMDs Niederlassung in Dresden ist abgewendet. Das Unternehmen verpflichtete sich gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Verbleib in Sachsen und darf im Gegenzug einen Technologie-Transfer nach Singapur vornehmen.

Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden". Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.