Bundesregierung

BASF, Deutsche Telekom, Siemens und KfW-Bankengruppe mit im Boot. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des letzten Spitzengesprächs "Partner für Innovation" im April 2005 angekündigte High-Tech-Gründerfonds kann in Kürze starten: Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die hierfür nötigen Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro vollständig freigegeben.

Friedemann Mattern: Internet der Dinge nicht den Informatikern überlassen. Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

Softwarepatent-Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als "Wortführer der Patentlobby".

BSI soll künftig stärkere Rolle als bisher spielen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte anlässlich der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bad Godesberg einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" an.

Bundesregierung: Vorteil ist der Wegfall der Datenerfassung beim FA. Die FDP wünschte sich eine Bezifferung des Einspareffektes bei den Finanzbehörden durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung. Durch die elektronische Steuererklärung ergeben sich Einspareffekte durch den Wegfall der Datenerfassung sowie eine erhöhte Datenqualität, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP.

Studie warnt vor sinkender Versorgungssicherheit in naher Zukunft. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie wird in Deutschland, laut einer Forsa-Umfrage unter 100 Topmanagern, schon bald nicht mehr im gewohnten Maße gewährleistet sein. Demnach sollen 77 Prozent der befragten Insider die gewohnte Versorgungssicherheit schon bis zum Jahr 2007 in Frage gestellt sehen.

Forderung: Verfassungsrechtliche Grundrechte nicht verletzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "auf das unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen.

Initiative "unternimm was." soll rund 500 Firmen in diesem Jahr fördern. Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft startet Microsoft eine Gründerinitiative. Im Rahmen der neuen deutschlandweiten Initiative "unternimm was." will Microsoft Gründer und junge Unternehmer aus der High-Tech-Branche mit Zugang zu Vertriebs- und Marketing-Know-how, zu Partner- sowie Kundennetzwerken und speziellen Trainingsprogrammen sowie der Bereitstellung von Technologie fördern.

Klicksafe.de: Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Mit dem Projekt Klicksafe.de startete am 11. April 2005 in Düsseldorf das deutschlandweite Portal zur Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Klicksafe.de will die Öffentlichkeit und ausgewählte Zielgruppen wie Eltern und Kinder für die Chancen und Gefahren des Internet sensibilisieren. Es versteht sich in erster Linie als das zentrale nationale Angebot zur Zusammenführung und Vernetzung bereits bestehender Angebote.

Nachteilige Wirtschaftsentwicklung durch mangelnde DSL-Versorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Bundesregierung wegen der schwachen DSL-Versorgung in Deutschland weiter hart an. Der Bundesregierung fehle ein Konzept für eine flächendeckende Breitbandversorgung.

NoSoftwarePatentents.com veröffentlicht Teilauswertung der BMWA-Umfrage. Die Initiative NoSoftwarePatents.com hat jetzt erste Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Demnach fürchten über 60 Prozent der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden.

Sinnlos, gefährlich und teuer - CCC gegen Biometrie in Ausweisen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat seinen alljährlichen CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei vergeben. Die Negativauszeichnung für "Datenkraken und Monopolbildung" geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutznießer der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer RFID-Technologie.

BMWA: Keine Gefahr durch Softwarepatente, insbesondere für kleine Unternehmen. Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

Gesundheitskarte, Personalausweis, JobCard und ELSTER sollen zusammenarbeiten. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung der flächendeckenden Einführung von elektronischen Karten beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung sollen eng aufeinander abgestimmt werden.

Standortnachteile durch Glasfaserleitungen. Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

Günter Krings bezeichnet Entscheidung der Kommission als Affront. Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht. Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

V-Modell XT liefert verbindliche Standards zur Softwarekonzeption. Bundesinnenminister Otto Schily will am 4. Februar den neuen Entwicklungsstandard für IT-Systeme des Bundes - das neue V-Modell XT - an der TU München der Öffentlichkeit vorstellen. Das V-Modell XT ist in Behörden und vielen Unternehmen eine Richtschnur für die Organisation und Durchführung von IT-Vorhaben.

CDU/CSU will auch Kommentar-Spam bestrafen. Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen. Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat. "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

Ab Ende 2005 Reisepässe mit Chip, ab 2007 auch Personalausweise. Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit".

Personalausweise mit Chips für biometrische Identitätsüberprüfung kommen 2007. Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.

Satellitengestützte Maut als Exportschlager? In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

Privatkopie.net fordert "Digitale Revolution für alle". Das Bundesjustizministerium hat seiner Informationskampagne "Kopien brauchen Originale" nun ein Online-Forum zur Seite gestellt. Dort will man Interessierten die Möglichkeit geben, aktiv an der Novelle des Urheberrechts teilzunehmen.

Brigitte Zypries: Richtlinienentwurf ist verbesserungsfähig. Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

Auch deutsche Bundesregierung schreibt IT-Ausschreibungen ohne Markennennung vor. Die Bundesregierung hat in einem an Behörden und staatliche Einrichtungen gerichteten Merkblatt darauf hingewiesen, dass in öffentlichen IT-Ausschreibungen keine Markennamen mehr genannt werden dürfen - auch wenn vorher gute Erfahrungen mit einer Marke gesammelt wurden. Auslöser war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die in vielen Staaten - auch in Deutschland - Ausschreibungen entdeckte, in denen Intel-Prozessoren oder deren Taktraten explizit genannt wurden und damit Intels Konkurrent AMD benachteiligt wurde.

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern. Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.

Start zum Januar 2005. Nach achtwöchigem Test soll das Lkw-Mautsystem nun so gut wie fehlerfrei arbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, liegt die Erfassungsquote klar über 99 Prozent. Damit erfüllt Toll Collect Focus zufolge schon zum Start im Januar die Quote für die zweite Phase im Jahr 2006.

Breitbandatlas soll Alternativen zu DSL fördern. Auch wenn die Zahl der breitbandigen DSL-Anschlüsse weiterhin rasant steigt, bleiben doch weiße Flecken auf der Karte, denn dort wo die Telekom kein DSL zur Verfügung stellt, fehlt es zumeist auch an Alternativen. Dies will die Bundesregierung in den kommenden Jahren ändern und allen Haushalten einen breitbandigen Internetzugang ermöglichen, meldet die Financial Times Deutschland.

46 Prozent wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Unternehmen der Informations- und Telekommunikationswirtschaft (ITK) rechnen im kommenden Jahr (2005) mit einem kräftigen Umsatzplus. Das ergab das Branchenbarometer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), das auf einer vierteljährlich stattfindenden Umfrage des Verbandes unter seinen Mitgliedsfirmen beruht. Danach rechnen 74 Prozent der Unternehmen im Jahr 2005 mit steigenden Umsätzen, weitere 15,5 Prozent gehen von stabilen Erlösen aus.

Internetradio und Software zur Radioaufzeichnung im Visier der Musikindustrie. Die Musikindustrie drängt weiterhin auf eine deutliche Verschärfung des Urheberrechts. Nachdem der Gesetzgeber dem Ansinnen der Phonoverbände im Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urbeberrechtsnovelle eine Absage erteilte, versucht der Lobby-Verband den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen, um das Kopieren von Musik per Gesetz einzudämmen.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source. Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Linux-Verband wundert sich über Nominierungen. Der Linux-Verband kritisiert die Vorauswahl für den deutschen Internetpreis. Unter den sieben Nominierten aus 508 Bewerbungen sei nur ein Unternehmen, das auf Open-Source-Software setzt, aber sechs Unternehmen, die auf Microsoft-Produkten aufbauen. Microsoft tritt als Sponsor des Internetpreises auf und stellt auch einen der Juroren.

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Ausländische Fachkräfte mit überwiegend positiven Erfahrungen. Die Erwartungen an das Leben und Arbeiten in Deutschland haben sich für die Green-Card-Inhaber erfüllt, so das Ergebnis einer Studie, mit der das Forschungsinstitut Marplan im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Frage nachgegangen ist, wie die seit dem Jahr 2000 in Deutschland beschäftigten ausländischen IT-Fachkräfte ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland beurteilen.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Politmagazin Monitor: Deutsche Maut vor neuer Hürde? 90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor vorab. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern.