Bundesregierung

ZVEI: Verbraucher sollen Zuschüsse zu energiesparenden Geräten erhalten. Das Klimapaket der Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen stößt bei der Elektronik-Industrie nicht auf sehr viel Gegenliebe. Gegenüber dem Focus forderte der Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, Zuschüsse für die Käufer energiesparender Geräte.

Honeypot für mutmaßliche Terroristen und Unterstützer. Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Vorheriger Entwicklungsstopp beendet. Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote? In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Deutschlandweite Demos gegen Vorratsdatenspeicherung. "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Verbesserung des Jugendschutzes? Das Bundesfamilienministerium plant laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, zur besseren Durchsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes Kinder als Lockvögel einzusetzen. Die Möglichkeit, für gewalthaltige Computerspiele zu werben, sollen weiter eingeschränkt werden.

Spähprogramme setzen vor der Verschlüsselung an. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

Digitales Archiv mit Fotos zur deutschen Geschichte gestartet. Das Bundesarchiv stellt einen Teil der im Archiv gelagerten Bilder online zur Verfügung. Dafür wurde das Digitale Bildarchiv mit rund 60.000 Fotos, Luftbildern und Plakaten ins Internet gestellt. Spezielle Sammlungen sollen den Zugriff auf Bilder einer bestimmten Epoche erleichtern.

Financial Times: Angriff auf das Pentagon-Netz kam aus China. Das chinesische Militär drang angeblich in das Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums ein, berichtet die Financial Times. Auch ein Rechnersystem im Büro von US-Verteidigungsminister Robert Gates habe abgeschaltet werden müssen.

530.000 Euro vom Bund und 350.000 Euro vom Land für Breitband-Erschließung. DSL ist zwar eine mittlerweile weit verbreitete Technik, doch gerade in ländlichen Regionen ist das Breitbandangebot oft nur mager gesät. Dies will die Politik ändern. Hervorgetan hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung, die ankündigte, die Fördermöglichkeiten bei der Erschließung von Breitband-Internet im ländlichen Raum deutlich auszuweiten.

Deutsche Regierungscomputer angeblich mit Spionage-Programmen infiziert. Der Spiegel hatte am Wochenende gemeldet, zahlreiche Computer der Bundesregierung seien mit chinesischen Spähprogrammen infiziert. Außer dem Kanzleramt seien auch das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen. Chinas Ministerpräsident kündigte auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, gegen die Angriffe vorzugehen.

Neuorientierung bei der Einwanderung oder vermehrte Weiterbildung? Der Mangel an Fachkräften im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich wird einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge in Deutschland gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Studie, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert, geht davon aus, dass 2014 bundesweit den Unternehmen bis zu 95.000 Ingenieure und 135.000 Naturwissenschaftler fehlen. Damit würde alleine 2007 rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausfallen - 20 Milliarden Euro.

"Microsoft Produktwerbung mit staatlicher Unterstützung". Der Linux-Verband kritisiert wieder einmal, dass deutsche Politiker zu sehr auf Microsoft fixiert seien. Die Initiative "IT-Fitness" sei Werbung für Microsoft, die staatlich unterstützt werde, so der Verband.

10 Millionen Euro für den Abbau von Unterversorgungen reserviert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verhandelt derzeit mit den zuständigen Länderministerien darüber, wie die Förderung von schnellen Internetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant.

Rückwirkend ab 2002 werden bis zu 36,21 Euro fällig. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.

Australische Untersuchung wählt anderen Ansatz als bisherige Studien. Eine von der US-amerikanischen "Chemical Society" gestützte Studie aus Australien kommt zu dem Ergebnis, dass Laserdrucker doch Gesundheitsgefahren mit sich bringen können. Die Untersuchung widerspricht damit dem bisherigen Stand der Wissenschaft, konzentriert sich aber auch auf einen bisher kaum untersuchten Aspekt.

Mit Blick auf die Strahlenbelastung ist LAN vorzuziehen. WLAN steht nicht in der Gunst der Bundesregierung. Sie empfiehlt, auf herkömmliche Kabelverbindungen zu setzen, wenn es möglich ist. Das teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke mit.

KisMAC-Emtwickler will wegen des "Hackerparagraphen" aufhören. Der WLAN-Sniffer KisMAC soll nicht mehr weiterentwickelt werden. Als Grund führen die Entwickler die Änderungen im deutschen Strafgesetzbuch an, mit der die Entwicklung, der Einsatz aber auch der Besitz von KisMAC verboten werde.

Pilotversuch in Österreich abgeschlossen. Von September 2010 an sollen alle neu auf den Markt kommenden PKWs mit dem automatischen Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission und die europäische Automobilindustrie geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, noch bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

Umstrittene Regelungen könnten Arbeiten von Sicherheitsexperten kriminalisieren. Den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zum "Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität" hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Hacker und Informatiker hatten die geplante Regelung heftig kritisiert, sehen sie die Arbeit von Sicherheitsexperten und auch die universitäre Lehre doch bedroht und kriminalisiert.

Erste Rufe nach "drittem Korb". Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

Testkäufe sollen Kontrolle des Handels verbessern. Laut einem Bericht der Welt will die Bundesregierung mehr Computerspiele als bisher verbieten, der USK würden zu viele Spiele durch den Filter rutschen, wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zitiert. Nach der Sommerpause soll endgültig über eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes entschieden werden.

Bundesministerium unterstützt Wikipedia bei dem Projekt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia erhält von der deutschen Regierung Unterstützung. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will die Wikipedia-Gemeinschaft dabei unterstützen, Fachartikel zu nachwachsenden Rohstoffen zu erstellen. Das Projekt wird aus Mitteln des Bundesministeriums finanziert und soll drei Jahre lang laufen.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Angst vor Spionage begründet Verbotsempfehlung. Nachdem die französische Regierung aus Angst vor Datenspionage durch das Ausland den Einsatz von BlackBerry-Geräten verboten hat, wird dies auch für die deutsche Regierung gefordert. Der Industrieverband Software-Initiative Deutschland (SID) verlangt von der Bundesregierung, vergleichbare deutsche Dienste zu verwenden, anstatt weiterhin die BlackBerry-Architektur einzusetzen.

Fair und diskriminierungsfrei oder für jedermann unentgeltlich? Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD will die Bundesregierung dazu bewegen, "Offene Standards" zu unterstützen. Dabei ecken die Parlamentarier aber mit ihrer Definition offener Standards an. Diese benachteiligt Linux und andere Open-Source-Software, denn was CDU/CSU und SPD als offene Standards definierten, seien gerade keine offenen Standards, so die Kritik.

Bürger sollen Abgabe ihrer Fingerabdrücke verweigern. Das neue Passgesetz wurde vom Bundesrat akzeptiert, so dass im Reisepass künftig neben einem digitalen Foto auch Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Der Chaos Computer Club (CCC) hält dies für unnötig und ruft kurzerhand zum Boykott auf - mit einem einfachen Rezept.

Warnung vor volkswirtschaftlichen Kosten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.

Verdi-Chef Bsirske fordert Politiker zur Stellungnahme auf. Der Kampf gegen die Auslagerung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen tobt, doch die Politiker schweigen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung in der Bild Untätigkeit vorgeworfen. Zudem fürchtet der Gewerkschaftsboss, dass das Kostensenkungsmodell auch in anderen Unternehmen Schule machen könnte.

"Frankfurter Mahnung" fordert Stärkung des Urheberrechts. Der Verband deutscher Schriftsteller fordert zusammen mit dem deutschen PEN-Zentrum und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Bundesregierung auf, "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen." Politische Forderungen nach "Open Access" werden in der "Frankfurter Mahnung" zurückgewiesen.

Spiegel: Beckstein hält Ergebnisse für alarmierend. Die USK macht bei der Altersfreigabe von Computerspielen krasse Fehler, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Dessen Direktor Professor Christian Pfeiffer setzt sich vehement für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ein und hat die USK des Öfteren kritisiert - während die Bundesregierung und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Industrie wiederholt lobten.

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Stärkere Anwendung offener IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung gewünscht. Die Bundesregierung bekräftigte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass man weiterhin bestrebt ist, offene IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern. Im Rahmen der Initiative "Deutschland Online" von Bund, Ländern und Kommunen wurde die Standardisierung als eines von fünf Vorhaben ausgesucht, teilte die Bundesregierung mit.

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf. Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

D21-Präsident Bernd Bischoff warnt vor "digitaler Unterschicht". Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.

Appell für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.